„Das wird man ja wohl noch sagen dürfen.“ Ein Satz, der in Familiengesprächen, politischen Interviews und öffentlichen Debatten über Meinungsfreiheit immer wieder fällt. Doch wie frei können Menschen ihre Meinung tatsächlich äußern? Und was gefährdet eine offene Debattenkultur? Mit diesen Fragen beschäftigte sich der Publizist und Verleger Jakob Augstein bei einem Vortrag im Rahmen der diesjährigen Mitgliederversammlung des Unternehmensverbands Östliches Ruhrgebiet e. V.
Die rechtliche und gesellschaftliche Meinungsfreiheit
„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. […] Eine Zensur findet nicht statt.“
So heißt es in Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die Meinungsfreiheit ist damit ein grundlegendes Recht der Demokratie.
Dennoch wird zunehmend darüber gestritten, wo ihre Grenzen liegen und ob sie ausreichend geschützt ist.
Die Frage, ob unsere Meinungsfreiheit in Gefahr ist, war ein zentrales Thema in dem Vortrag des Publizisten und Verlegers Jakob Augstein.
Für Augstein greift es zu kurz, Meinungsfreiheit allein auf die Möglichkeit zu reduzieren, die eigene Meinung auszusprechen.
Entscheidend sei ebenso, ob unterschiedliche Positionen überhaupt noch aufeinandertreffen, öffentlich diskutiert und gehört werden.
Ist unsere Meinungsfreiheit in Gefahr?
Für Jakob Augstein ist die Gefahr, in der sich die Meinungsfreiheit befindet, keineswegs neu. Er hält sie für ein grundsätzlich gefährdetes Recht. „Die Meinungsfreiheit ist immer in Gefahr, davon bin ich fest überzeugt, weil sie ein so störendes Recht ist. Sie stört andere Leute. Und deshalb ist sie immer in Gefahr“, betont Augstein.
Die Art der Bedrohung verändere sich allerdings je nach Zeit und gesellschaftlicher Situation. „Im Moment würde ich sagen, ist sie durch die staatlichen Eingriffe am meisten gefährdet“, betont Augstein.
Dabei verweist der Publizist auf die Verschärfung des Paragrafen 188 StGB, der Beleidigungen, üble Nachreden und Verleumdungen gegen Personen des politischen Lebens unter Strafe stellt („Politikerbeleidigung“).
Eben diesen Paragrafen kritisiert Augstein scharf, er sieht die Gefahr, dass Staatsanwaltschaften die Regelung zu streng auslegen und dadurch die Meinungsfreiheit einschränken.
„Das war ein Irrweg. […] Die Politik soll sich zurückziehen, soll diesen Paragrafen 188 wieder entschärfen oder den ganzen abschaffen.“
Grundsätzlich müsse eine Demokratie auch unbequeme, verletzende und falsche Äußerungen aushalten. „Wenn man einmal anfängt, mit der Einschränkung der Freiheit, dann fällt es wahnsinnig schwer, das wieder anzuhalten und noch viel schwerer, es umzukehren“, sagt er.
Die öffentliche Debattenkultur und die Corona-Pandemie
Für Augstein liegt das Problem nicht nur allein darin, ob Menschen ihre Meinung frei äußern dürfen und können. Vielmehr gehe es auch darum, ob ihre Positionen noch Teil einer gemeinsamen öffentlichen Debatte werden.
Arndt Dung ist Vorsitzender des Unternehmensverbandes der Metallindustrie für Dortmund und Umgebung. Ernst-Peter Brasse ist dort Geschäftsführer.
Als einen Wendepunkt bezeichnete er die Corona-Pandemie. Damals seien Menschen mit kritischen Positionen zu den staatlichen Maßnahmen seiner Ansicht nach häufig moralisch abgewertet und vorschnell in politische Kategorien eingeordnet worden.
Begriffe wie „Coronaleugner“ hätten dazu beigetragen, Menschen aus der gesellschaftlichen Debatte auszugrenzen.
Augstein bezeichnete diese Haltung zugespitzt als „Totalitarismus des Rechthabens“. Es sei problematisch, wenn eine vermeintlich eindeutige Wahrheit nicht mehr hinterfragt werden dürfe.
Denn auch wissenschaftliche und gesellschaftliche Erkenntnisse seien nicht unveränderlich. Was heute als richtig gelte, könne sich morgen als falsch erweisen.
Für Augstein lebe eine freie Öffentlichkeit davon, dass unterschiedliche Ansichten aufeinandertreffen, Widerspruch möglich sei und Menschen einander tatsächlich zuhörten. Das war seiner Ansicht nach während der Pandemie unmöglich.
Die eigentliche Gefahr: Eine Öffentlichkeit, die zerfällt
Den Schwerpunkt seines Vortrags legte Augstein schließlich auf eine Entwicklung, die seiner Ansicht nach noch weniger Beachtung findet: den Verlust einer gemeinsamen Öffentlichkeit.
Diese sei mehr als die Summe aller Meinungen, die irgendwo geäußert werden. Öffentlichkeit entstehe erst dann, wenn Menschen aufeinander reagieren, Argumente austauschen und sich mit unterschiedlichen Perspektiven auseinandersetzen.
Genau dieser Raum verändere sich durch soziale Medien grundlegend. Algorithmen entschieden zunehmend darüber, welche Inhalte Menschen zu sehen bekämen und welche Stimmen Aufmerksamkeit erhielten.
Dadurch entstünden voneinander getrennte Informationswelten, in denen sich Menschen häufig nur noch mit denjenigen austauschten, die ohnehin ähnliche Ansichten verträten.
Laut dem Publizisten könnten Menschen dadurch den gemeinsamen Bezug zu gesellschaftlichen Themen verlieren und andere zunehmend als Gegner statt als Gesprächspartner wahrnehmen.
Dabei sei die Freiheit, etwas zu veröffentlichen, nicht gleichbedeutend mit der Chance, tatsächlich gehört zu werden. „Eine Gesellschaft kann die Meinungsfreiheit behalten und die Öffentlichkeit verlieren“, fasste Augstein seine zentrale Sorge zusammen.
Tosender Applaus und vielerlei Nachfragen
Die Veranstaltung fand im Rahmen der diesjährigen Mitgliederversammlung des Unternehmensverbands Östliches Ruhrgebiet e. V. statt.
Laut Veranstalter:innen sei im Frühjahr nächsten Jahres eine ähnliche Art der Veranstaltung angedacht.
Für Jakob Augstein war es die erste Lesung zum Thema „Meinungsfreiheit“, weshalb er sich sehr über die Einladung gefreut habe.
Am Ende kehrte Augstein zu dem Satz zurück, mit dem er seinen Vortrag begonnen hatte. „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen“ sei für ihn inzwischen weniger entscheidend als eine andere Frage: „Wenn wir es gesagt haben, wer hört denn dann eigentlich noch zu?“
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