Drei Ja- und zwei Nein-Stimmen. Selten hatte wohl ein Ratsbeschluss nur nur so wenige Stimmen und wurde dennoch beschlossen: Der Rest der Ratsmitglieder hat sich enthalten oder war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht anwesend. Worum …
NPD und „Die Rechte“ werden vorläufig als Gruppe anerkannt – Linke und Piraten klagen gegen die neue Sitzungsordnung
Kommunales Wahlrecht für AusländerInnen: „Integration gelingt nur über politische Beteiligung und Mitbestimmung“
Der Rat der Stadt Dortmund unterstützt mehrheitlich die Resolution des Integrationsrates an das Land NRW zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für AusländerInnen. Ziel ist es, allen AusländerInnen, die seit mindestens fünf Jahren legal hier wohnen, …
NPD und „Die Rechte“ werden vorläufig als Ratsgruppe anerkannt und bekommen mehr als 40.000 Euro pro Jahr
Die NPD und die Partei „Die Rechte“ können sich über einen Geldsegen freuen. Die Stadt Dortmund muss sie – vorläufig – als Ratsgruppe anerkennen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat ihrem Eilantrag stattgegeben und die anderslautende Entscheidung …
Schlappe für NPD und „Die Rechte“: Verwaltungsgericht lehnt vorläufige Behandlung als Gruppe im Rat Dortmund ab
Eine erste juristische Schlappe haben die NPD und die Partei „Die Rechte“ vor dem Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen erlitten. Dort wollten die beiden Rechts-Außen-Parteien eine vorläufige Behandlung als Gruppe im Rat der Stadt Dortmund erzwingen. Verwaltungsgericht: Zusammenschluss ist …
„XXL-Haushaltskoalition“ aus SPD, CDU und Grünen stimmt für das 2,4 Milliarden Euro schwere Zahlenwerk für 2016
Mit einer deutlichen Mehrheit – den Stimmen von SPD, CDU und Grünen – ist der 2,4 Milliarden Euro schwere Haushalt der Stadt Dortmund für das Jahr 2016 beschlossen worden. Er sieht Einnahmen von 2,326 Milliarden …
Nahtlose Fortführung des Quartiersmanagements und mehr Bürgerbeteiligung in der Nordstadt geplant
Das Quartiersmanagement für die Nordstadt soll nach einer Neuausschreibung möglichst nahtlos fortgesetzt werden. Um den Weg dafür zu bereiten, soll der Rat bereits im Juni darüber befinden. Im Paket sind noch zwei weitere Maßnahmen vorgesehen, …
Stühlerücken bei „Die Rechte“ im Rat: Nachfolger von „SS-Siggi“ geht – nun folgt Michael Brück auf Dennis Giemsch
Das Stühlerücken bei der Partei „Die Rechte“ geht weiter: Nach Siegfried „SS-Siggi“ Borchardt, der nach nur zwei Monaten im Sommer 2014 sein Ratsmandat niederlegte, haut nun auch sein Nachfolger Dennis Giemsch in den Sack. Ihm …
Scharfe Kritik am Innenminister in Flüchtlingsfrage – Kanitz: „Wir laufen sehenden Auges in ein Organisationsversagen“
Die Kritik am langsamen Agieren des Innenministers in der angespannten Flüchtlingssituation mehrt sich. Denn in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Dortmund-Hacheney ist die Lage mehr als angespannt – die Anlage ist an manchen Tagen bis …
Zunahme der Asylbewerber-Zahlen aus dem Kosovo bringt die Erstaufnahmeeinrichtung in Hacheney unter Druck
Auch in den kommenden Wochen und Monaten wird die Stadt Dortmund mit dem verstärkten Zuzug von Flüchtlingen und Asylbewerbern rechnen müssen. Das machen die Belegungszahlen in der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) Hacheney deutlich: Seit Februar sind trotz …
„Die Rechte“-Ratsanfrage als Provokationsmittel: Neonazis wollen wissen, wo und wie viele Juden in Dortmund leben
Es ist eine dieser Geschichten, die man nicht schreiben will. Weil es genau das ist, was die Neonazis wollen. Dennis Giemsch von der Partei „Die Rechte“ und seine Kumpanen in den vier Bezirksvertretungen haben in den …
Dortmunder Rat gibt grünes Licht für eine Brückenlösung für das Quartiersmanagement Nordstadt ab 1. Januar 2015
Der Rat der Stadt Dortmund hat mit großer Mehrheit die Finanzierung einer „Brückenlösung“ für das Quartiersmanagement Nordstadt ab dem 1. Januar 2015 beschlossen. Damit soll verhindert werden, dass es eine Lücke gibt, bevor ab Mitte …
Asyl: Zusätzliches Personal und neue Notunterkünfte im Kreis Unna sorgen für eine Entlastung der EAE Hacheney
Tauwetter zwischen Land und Stadt: In Sachen Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen ist Bewegung gekommen: „Die Hilfe kommt jetzt quasi auf Zuruf“, berichtet Ordnungsdezernentin Diane Jägers. Vor einem Monat hatte die Stadt auf Krisenmodus umgeschaltet …
Flüchtlingssituation: Dortmunder Ratsmitglieder üben scharfe Kritik an NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD)
Der Rat der Stadt Dortmund hat das Land und den Bund in einer Resolution aufgefordert, die Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) in Hacheney mit den erforderlichen personellen Ressourcen auszustatten und weitere Einrichtungen im Land zu eröffnen, um ein …
Ziel: Brückenlösung für Quartiersmanagement Nordstadt zum 1. Januar – Rat entscheidet eventuell erst im Dezember
Das Quartiersmanagement für die Nordstadt soll nahtlos fortgeführt werden. Darin gibt es im Dortmunder Rat offensichtlich eine große Mehrheit, was die Debatte über die Frage, wann überhaupt eine Vorlage der Verwaltung zu dem Thema kommt, …
Veränderung im Rat der Stadt Dortmund: „SS-Siggi“ legt Ratsmandat nieder – Dennis Giemsch rückt nach
Die Provokation ist geglückt – jetzt kann die Galionsfigur wieder gehen: Siegfried „SS-Siggi“ Borchardt – der sich selbst lieber „SA-Siggi“ nennt – hat sein Ratsmandat zum 31. Juli niedergelegt. Seinen Sitz in der Bezirksvertretung Nordstadt …
