Drei Ja- und zwei Nein-Stimmen. Selten hatte wohl ein Ratsbeschluss nur nur so wenige Stimmen und wurde dennoch beschlossen: Der Rest der Ratsmitglieder hat sich enthalten oder war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht anwesend. Worum …
NPD und „Die Rechte“ werden vorläufig als Gruppe anerkannt – Linke und Piraten klagen gegen die neue Sitzungsordnung
NPD und „Die Rechte“ werden vorläufig als Ratsgruppe anerkannt und bekommen mehr als 40.000 Euro pro Jahr
Die NPD und die Partei „Die Rechte“ können sich über einen Geldsegen freuen. Die Stadt Dortmund muss sie – vorläufig – als Ratsgruppe anerkennen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat ihrem Eilantrag stattgegeben und die anderslautende Entscheidung …
Schlappe für NPD und „Die Rechte“: Verwaltungsgericht lehnt vorläufige Behandlung als Gruppe im Rat Dortmund ab
Eine erste juristische Schlappe haben die NPD und die Partei „Die Rechte“ vor dem Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen erlitten. Dort wollten die beiden Rechts-Außen-Parteien eine vorläufige Behandlung als Gruppe im Rat der Stadt Dortmund erzwingen. Verwaltungsgericht: Zusammenschluss ist …