Beim Prozessauftakt gegen KiK-Textildiscounter tritt das Menschliche in den Schatten juristischer Notwendigkeiten

Der Inhalt und Ablauf des ersten Verhandlungstages gegen den deutschen Textildiscounter KiK am Landgericht Dortmund war für juristische Laien und öffentliches Publikum schwer verdaulich. Grundsätzlich steht zunächst das Thema Verjährung im Vordergrund und die arbeitsrechtlichen, …

Hannibal Dorstfeld: Ein Jahr nach der Räumung meldet der Mieterverein Dortmund weiter erhebliche Bedenken an

Heute (21. September 2018) ist der Jahrestag der Räumung der Wohnanlage Hannibal 2 in Dortmund-Dorstfeld. Knapp 800 Menschen mussten damals innerhalb weniger Stunden ihre Wohnung verlassen. Der Mieterverein Dortmund nimmt dies zum Anlass, Bilanz zu …

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter gesucht: Bürgerdienste erstellen Vorschlagsliste für die Schöffenwahl

Alle fünf Jahre werden Schöffinnen und Schöffen, ehrenamtliche Richterinnen und Richter, für die Tätigkeit am Dortmunder Amts- und Landgericht gesucht. Nach ihrer Wahl haben sie in Gerichtsverfahren mit demselben Stimmrecht wie Berufsrichter über „nicht schuldig“ …

Scharnhorster Neonazi-Bezirksvertreter steht binnen von drei Wochen zum zweiten Mal in Dortmund vor dem Richter

Von Leopold Achilles, Clara Pingel und Alex Völkel Gleich zwei Mal binnen von drei Wochen stand André Penczek, Bezirksvertreter der Neonazi-Splitterpartei „Die Rechte“, in Dortmund vor Gericht. Der in Dorstfeld lebende, aber in der BV …

Anschlag mit Splitterbombe geplant: Landgericht Dortmund verurteilt 22-jährigen IS-Anhänger zu drei Jahren Haft

Das Landgericht Dortmund hat einen 22-jährigen IS-Sympathisanten Iwan K. zu drei Jahren Haft verurteilt. Die Staatsschutzkammer folgte damit der Forderung der Staatsanwaltschaft. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Deutsch-Kasache einen Splitterbombenanschlag vorbereitet …

Auftakt beim „Terrorprozess“ vor der Staatsschutzkammer in Dortmund –  Salafist Iwan K. bestreitet Anschlagsabsicht

Von Alexander Völkel Unter strengen Sicherheitsauflagen hat vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Dortmund ein Prozess gegen einen Salafisten und mutmaßlichen IS-Anhängers begonnen. Dem 21-jährigen Konvertiten Iwan K., einem deutschen Staatsbürger mit kasachischen Wurzeln, wird die …

Volksverhetzungs-Prozess gegen „abtrünnige“ Neonazis vor dem Landgericht Dortmund: Nur der Aussteiger erschien

Die Verhandlung gegen Lukas B. und Bastian B. vor dem Landgericht Dortmund wurde von der rechten Szene mit Spannung erwartet. Schließlich sollte hier ein Prozess wegen Volksverhetzung in die nächste juristische Runde gehen. Doch noch spannender war …

„Zimmer frei“ in der Neonazi-Schaltzentrale: Wegbegleiter kehren Brück den Rücken – Weiteres Urteil rechtskräftig

„Zimmer frei“ heißt es immer häufiger in der Emscherstraße 2: Mittlerweile sind schon zwei wichtige „Aktivposten“ der heimischen Neonazi-Szene aus dem Haus von „Die Rechte“-Ratsherr Michael Brück quasi in einer „Nacht-und-Nebel-Aktion“ ausgezogen. Zwölfte Verurteilung gegen …

Die Verfolgung von NS-Massenverbrechen wird weitergehen – Justizminister sichert den Fortbestand der Zentralstelle zu

Die bei der Dortmunder Staatsanwaltschaft angesiedelte NRW-Zentralstelle zur Verfolgung von NS-Massenverbrechen wird es auch in den kommenden Jahren geben. Diese Botschaft hatte NRW-Justiminister Thomas Kuschaty im Gepäck. Kuschaty kritisiert das kollektive Verschweigen während der Adenauer-Ära …