Nach einer ersten Umstellung im April 2020 steht seit geraumer Zeit die erneute Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO) im Raum. Jetzt wird sie mit einigen Änderungen und Verschärfungen am 9. November 2021 in Kraft treten. Damit …
Schlagwort: Geldstrafe
Ex-Feuerwehrchef sitzt Haftstrafe wegen Volksverhetzung ab – Polizeipräsident Lange: „Ein wichtiges Urteil“
„Was lange währt,….“: Ex-Feuerwehrchef Klaus Schäfer hatte sich im Jahr 2016 strafbar über die Tötung von drei Menschen in Deutschland, darunter ein Opfer aus Dortmund, ausgelassen. Für seine volksverhetzenden Aussagen im Internet und die verbale Billigung von …
Kippen, Kaugummi, Kaffeebecher: Jetzt wird das Wegwerfen richtig teuer! Neue Bußgelder sollen zu mehr Sauberkeit führen
Wer künftig Müll in der Öffentlichkeit entsorgt und erwischt wird, muss ab sofort mit teils deutlich höheren Strafen rechnen. So wird das unsachgemäße Wegwerfen von Zigarettenkippen oder Kaffeebechern mit 50 statt mit 15 Euro bestraft, …
