Der Dortmunder Verwaltungsvorstand hat die beabsichtigte Verlängerung der Schulsozialarbeit bis zum 31. Juli 2015 ausdrücklich begrüßt und dem Rat zum Beschluss empfohlen.
Restmittel des Bildungs- und Teilhabepaketes werden genutzt
Zur Finanzierung werden die aus den Jahren 2012 und 2013 noch zur Verfügung stehenden Restmittel des Bildungs- und Teilhabepaketes genutzt. Oberbürgermeister Ullrich Sierau, der sich bereits im Februar für die Fortsetzung der Schulsozialarbeit stark gemacht hatte, betonte noch einmal, wie wichtig diese Aufgabe sei: „Alle sind sich einig, dass Schulsozialarbeit dauerhaft gesichert werden muss. Wir werden deshalb nicht nachlassen, für eine nachhaltige Finanzierung der 81 befristeten Stellen zu kämpfen.“
207 Schulsozialarbeiter auf 160 Stellen an 90 Dortmunder Schulen
Zurzeit arbeiten 207 Schulsozialarbeiter und Schulsozialarbeiterinnen auf 160 Stellen an 90 Dortmunder Schulen. 38 landeseitig besetzte Stellen und 41 kommunale Stellen sind unbefristet eingerichtet. Schulsozialarbeit unterstützt Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in Schulen aller Schulformen durch zielgerichtete und vielfältige Angebote in der Identitäts- und Persönlichkeitsentwicklung, fördert ihre Kompetenzen und verbessert ihre Lern- und Lebenssituation. Zu Grunde liegt dem der Kooperationsvertrag zur Entwicklung regionaler Bildungslandschaften zwischen dem Ministerium für Schule und Weiterbildung NRW und der Stadt Dortmund.
Im Jahr 2011 hatte der Bund den Kommunen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Bildungs- und Teilhabepaket 400 Millionen Euro für die Jahre 2011bis 2013 zugesagt. Die Kommunen konnten aus diesen Mitteln zusätzliche Schulsozialarbeit und die Mittagsverpflegung finanzieren. Auf Dortmund entfielen aus diesem Topf etwa fünf Mio. Euro jährlich, mit denen 81 Stellen – befristet bis Ende 2013 – für die Schulsozialarbeit neu geschaffen werden konnten. In bewährter Form verständigten sich die Träger und die Stadt auf eine etwa hälftige und schulformbezogene Kontingentierung dieser Stellen.
Interessengemeinschaft sozialgewerblicher Beschäftigungsinitiativen e.V. bleibt Träger
Eine Verlängerung über 2013 hinaus war aus arbeitsrechtlichen Gründen grundsätzlich nicht möglich und nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz ausgeschlossen. In einem sehr konstruktiven Abstimmungsprozess zwischen den Trägern und der Stadt wurde schließlich doch eine Lösung gefunden. Über den Weg des Arbeitgeberwechsels (die bislang bei der Stadt Dortmund Beschäftigten wurden nun bei der Interessengemeinschaft sozialgewerblicher Beschäftigungsinitiativen e.V. angestellt) gelang es, die Schulsozialarbeit um ein weiteres Jahr bis zum 31.07.2014 zu verlängern.
Dauerhafte Lösung bleibt fraglich – vier Millionen Euro Kosten pro Jahr
Nun stellt sich die zentrale Frage: Wer finanziert eine dauerhafte Lösung, die von allen Beteiligten gefordert wird? Der Bund weist auf die „Bildungshoheit“ des Landes hin; das Land verweist im Kontext des Bildungs- und Teilhabegesetzes auf die Zuständigkeit des Bundes. Eine Einigkeit ist derzeit nicht in Sicht. Die Stadt müsste rund vier Millionen Euro jährlich für eine dauerhafte Finanzierung in die Hand nehmen. Erst einmal sind aber alle Akteure froh, dass es weitergeht. Denn die Schulsozialarbeit ist seit vielen Jahren ein unverzichtbarer Bestandteil des Systems Schule.
