Öffentlich geförderter Wohnungsbau: Stadt Dortmund möchte selbst als Akteurin stärker und dauerhaft tätig werden

Wohnen in Dortmund: ein Vergnügen, das für manche nicht mehr realisierbar ist. Es braucht dringend ein Mehr an öffentlich gefördertem Wohnungsbau. Foto: Thomas Engel

Vor dem Hintergrund der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt soll der städtische Wohnungsbau neu ausgerichtet und forciert werden. Die Neubaurate in Dortmund ist zu niedrig, während gleichzeitig Wohnungsbestände aus der Mietbindung des öffentlich geförderten Wohnungsbaus herausfallen. – Ende 2020 gab es in der Stadt noch insgesamt 23.165 öffentlich geförderte Wohnungen, rund 430 Wohnungen weniger als im Vorjahr. Diese Tendenz wird sich nach einem Bericht des Wohnungsamtes fortsetzen. Die Prognose lautet: „Im Jahr 2030 ist nach jetziger Datenlage von lediglich rund 13.000 öffentlich geförderten Mietwohnungen auszugehen.“ – Dagegen soll nun auf Initiative von OB Thomas Westphal (SPD) etwas unternommen werden. Der Dortmunder Mieterverein begrüßt das Vorhaben zwar, doch in seinen Augen reichen die Anstrengungen nicht aus.

Schaffung von bezahlbarem Wohnraum durch die Kommune als einem zentralen Akteur

Die Verwaltung hat ein Konzept erarbeitet, die bereits bestehende Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft mbH (DSG) zu einer zentralen kommunalen Wohnungsbaugesellschaft weiterzuentwickeln. Der neue Akteur auf dem Wohnungsmarkt soll ausschließlich in kommunaler Hand verbleiben und einen wesentlichen Beitrag zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle Zielgruppen leisten.

Thomas Westphal stellt auf der PK am vergangenen Dienstag das neue Konzept für den kommunalen Wohnungsbau vor. Foto: Screenshot

Zunächst möchte die Stadt bis zum Jahr 2027 rund 1200 Wohnungen durch die DSG zur Verfügung stellen, davon werden etwa 830 Wohneinheiten neu errichtet.

Um dem Rückgang an preisgebundenem Wohnraum zu begegnen, soll auf städtischen Grundstücken eine höhere als die bisher vorgeschriebene Quote von 25 Prozent öffentlich geförderten Wohneinheiten errichtet werden. Als zentralen Baustein sieht das Konzept vor, dass Mieten auch nach Auslaufen der Bindungsfristen stabil und bezahlbar bleiben. ___STEADY_PAYWALL___

Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal erklärte hierzu: „Mit der Neuausrichtung der DSG zur kommunalen Wohnungsbaugesellschaft nehmen wir unmittelbaren Einfluss auf den lokalen Wohnungsmarkt und die Mietpreisgestaltung. In einem ersten Schritt müssen nun zeitnah geeignete Grundstücke für den Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, werden wir uns vordringlich dem Bauplanungsrecht, der Erschließung und dem Kanalbau widmen.“ (Die vollständige Stellungnahme des OB ist unter diesem Beitrag verlinkt.)

Stadtrat soll voraussichtlich im Juni einen Grundsatzbeschluss zu dem Vorhaben fassen

Durchschnittliche Zuschläge aus dem Dortmunder Mietspiegel 2021/2022. Quelle: Stadt Do

Es ginge darum, „den Wohnungsbau deutlich kräftig anzukurbeln“, so der OB. Klar: Dortmund ist eine wachsende Stadt, die Wohnungswirtschaft kommt nicht nach, Wohnraum wird knapp – und teurer, wie sich etwa am aktuellen Mietspiegel für 2021/2022 ablesen lässt. Der weist eine Erhöhung der ortsüblichen Vergleichsmiete um insgesamt 4,42 Prozent aus.

Das jetzt vorgestellte Konzept wurde mit den zuständigen Fachämtern zusammen mit einem „externen Dienstleister“ entwickelt. Wahrscheinlich auf der Ratssitzung im Juni solle es dazu einen Grundsatzbeschluss geben – zu einer entsprechenden Ausgestaltung, der Neuausrichtung und Weiterentwicklung der DSG. Im Kern sollen auf städtischen Grundstücken, wo es bereits Bebauungspläne gibt, die also schnell baureif gemacht werden können, die neuen Wohneinheiten errichtet werden.

Von denen könnten bis zu 50 Prozent öffentlich gefördert sein, so der OB, daher auch bezahlbar: „Und immer noch ist die Gesellschaft trag- und leistungsfähig.“ Grundstücke im Wert von etwa 63 Millionen Euro möchte die Stadt als Eigenkapital in die DSG einbringen.

Westphal: Gesellschaft kann „aus ihren eigenen Vermögenswerten heraus agieren“

Bei rund 1.200 Wohnungen bis zum Jahr 2027 sollen zu den neuen Wohneinheiten demnach bereits im städtischen Eigentum befindliche Wohnhäuser in die Gesellschaft eingebracht werden, u.a. – nach Informationen des Mietervereins Dortmund – 50 Wohnungen in der Nordstadt. Genaue Informationen zu Standorten und konkreten Projekten würden im Juni folgen.

Vom ersten Tag ihrer eigenen wirtschaftlichen Existenz könne die Gesellschaft „aus ihren eigenen Vermögenswerten heraus agieren“, betont Westphal. Habe daher keinen Zuschussbedarf aus dem Kernhaushalt der Stadt, macht er klar.

Als stadteigene Gesellschaft bleiben die eingelegten Grundstücke im Eigenkapital der Kommune. Das zukünftige Wachstum der DSG soll auch in der städtischen Bilanz positiv zu Buche schlagen. Durch die Wohnungsbauaktivitäten wird sich das Bilanzvolumen der DSG bis zum Jahr 2026 voraussichtlich auf 330 Millionen Euro erhöhen.

Mieterverein Dortmund: „Endlich Bewegung, aber (noch) zu wenige Wohnungen in Planung“

Tobias Scholz, Sprecher des Dortmunder Mietervereins
Gut, aber nicht gut genug: Dr. Tobias Scholz, Geschäftsführer des Dortmunder Mietervereins, zu den Plänen der Stadt. Archivfoto: Karsten Wickern

Beim Dortmunder Mieterverein stoßen die Pläne für den kommunalen Wohnungsbau zunächst auf ein positives Echo. „Endlich gibt es konkretere Überlegungen, wie Wohnungen in Regie der Stadt Dortmund neu gebaut werden können. Dies begrüßen wir ausdrücklich; auch wenn das Verhältnis von Dogewo21 und DSG zu klären ist“, sagt Geschäftsführer, Dr. Tobias Scholz.

„Die geplante Ausstattung mit Personal der DSG lässt vermuten, dass hier in Zusammenarbeit mit der Dogewo keine Chancen für Neubauvorhaben mehr gesehen werden. Mit Blick auf die jahrelange Hängepartie im Neubau ist dieser Vorschlag daher nachvollziehbar. Dies zeigt aber zugleich, dass der damalige Verkauf der Dogewo an Stadtwerke und Sparkasse diesbezüglich ein Problem ist, wenn nun ein neues Wohnungsunternehmen aufgebaut werden muss“, so Scholz weiter.

Und sieht ein weiteres Haar in der Suppe: „Zudem enttäuscht die Zahl der maximal geplanten Wohnungen. Auf fünf Jahre verteilt, entsprechen die Ankündigungen im besten Fall rund 170 Wohnungen im Jahr. Würden hier, wie vom Oberbürgermeister auf der Pressekonferenz dargestellt, 50 Prozent geförderte Wohnungen entstehen, wären dies nur durchschnittlich 80 bis 85 Wohnungen im Jahr. Wenn die Dogewo21 nicht parallel auch geförderte Wohnungen baut, ist das zu wenig.“

Bündnis fordert kommunales Wohnungsbauprogramm mit 500 Wohnungen im Jahr

Und mahnt: „Wir halten es daher für notwendig, zu prüfen, ob in den angedachten Baugebieten weitere städtische Wohnungen entstehen können und Grundstücke für weitere Vorhaben einbezogen werden können. Diese Diskussion lässt sich jedoch nur anhand konkreter Projekte führen.“

Zur Kommunalwahl hatte der Mieterverein Dortmund im Rahmen des Netzwerkes „arm in Arm / Bündnis Wir wollen Wohnen Dortmund“ ein kommunales Wohnungsbauprogramm mit 500 Wohnungen im Jahr gefordert (vgl. https://www.mieterverein-dortmund.de/wirwollenwohnen.html).

Video: OB Thomas Westphal zum kommunalen Wohnungsbau:

 

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Kommentare

  1. Immobilienbewerter Sobota

    Eine Entwicklung die sehr zu begrüßen ist. Die reine Förderung von Wohnraum für einen häufig begrenzten Zeitraum wird nicht zu einer dauerhaften Entspannung am Immobilienmarkt führen. Nur ein langfristig orientiertes Engagement wird zu einer Verbesserung der Situation führen. Dabei haben Kommunen oft mehr Spielraum als man allgemein vermutet (siehe Website). Die Initiative der Stadt Dortmund ist nur zu begrüßen.

  2. In Dortmund ist 2020 deutlich mehr Wohnraum entstanden als im Jahr zuvor (PM)

    In Dortmund ist 2020 deutlich mehr Wohnraum entstanden als im Jahr zuvor

    Im Jahr 2020 wurden 1.725 Wohnungen in Dortmund fertigstellt und somit 25,2 % mehr als im Vorjahr. Mit diesem Anstieg liegt die Bautätigkeit in Dortmund deutlich über dem landesweiten Zuwachs von 2,3 %.

    Ausschlaggebend für diese positive Entwicklung war der Anstieg der Baufertigstellungen im Segment der Mehrfamilienhäuser. Wenn auch nicht so deutlich, aber trotzdem steigend waren auch die Fertigstellungen im Segment der Einfamilienhäuser. Leicht rückläufig stellte sich lediglich die Zahl der Aus- und Umbauten in bestehenden Gebäuden dar.

    Dieses positive Fertigstellungsergebnis ist insbesondere vor dem Hintergrund der nach wie vor bestehenden Engpässe im Baugewerbe beachtlich. Die Stadt Dortmund ist nach wie vor bestrebt, durch gute Rahmenbedingungen die Bauwirtschaft in Dortmund zu unterstützen. Hierzu gehört insbesondere die seit Herbst 2020 im Amt für Wohnen eingerichtete Wohnungsbaukoordination. Sie fungiert als Bindeglied zwischen Investor*innen und Verwaltung und setzt sich für die Beschleunigung auch von Planungs- und Erschließungsprozessen ein.

    Der Anstieg der erteilten Baugenehmigungen auf nun 1.922 im Jahr 2020 lassen auch für die nächsten Jahre ähnlich hohe Fertigstellungszahlen erwarten.

    Ob aber die anvisierte Zielgröße von rund 2.000 Wohnungen pro Jahr erreicht werden kann, hängt letztendlich auch von zahlreichen Faktoren ab, die nicht durch die Stadt Dortmund beeinflusst werden können (Zinsentwicklung, Baukostensteigerungen, Auslastung des Baugewerbes, u.a.m.).

    Der Dank der Stadt Dortmund für die hohe Fertigstellungsrate richtet sich an die zahlreichen Akteure: die Bauherrenschaft, das Baugewerbe, die Wohnungswirtschaft und alle anderen Beteiligten.

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