Mehrbelastung für die Nordstadt? BV will die Erhöhung der Parkgebühren für den Busbahnhof noch nicht mittragen

Auf wenig Gegenliebe stößt geplante neue Gebührenordnung für Fernreisebusse auf dem Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) an der Nordseite des Hauptbahnhofs: Die Verwaltung möchte die Preise erhöhen, um das Dauerparken zu reduzieren und einen schnellenren Durchfluss der Busse zu erreichen. Denn der neue Busbahnhof ist schon jetzt zu klein.

Doch viele Bezirksvertreter fürchten, dass die Busse dann noch häufiger und länger in den Straßen der Nordstadt parken werden, um die Gebühren zu sparen.

Preise sollen deutlich steigen – teilweise um mehr als das Vierfache

Die Stadt möchte die Fahrer nun über die Gebührenordnung „motivieren“, den „Ladevorgang“ in maximal zehn Minuten abzuwickeln. Bisher waren für eine angefangene halbe Stunde sechs Euro zu bezahlen, danach ging es viertelstundenweise für je zusätzliche 1,50 Euro aufwärts bis zu einem Tageshöchstsatz von 23 Euro. In Zukunft soll jede angefangene Viertelstunde sechs Euro kosten und der Tageshöchstsatz bei 100 Euro liegen.

Kritik: Schnellerer Durchsatz der Busse sorgt für mehr Verkehr

Der Vorschlag sei in dieser Form abzulehnen, so die Kritiker: „Es werden nicht weniger Busse – sie werden nur schneller durchgeschleust. Durch die kurzzeitig freiwerdenden Plätze werden noch mehr Linien und die Busse das nutzen“, prognostizierte Cornelia Wimmer (Linke & Piraten).

Die Gebührenerhöhung bringe zwar mehr Geld, sei aber ungeeignet, die Belastung durch Fernbusse zu reduzieren.

Die Luftbelastung ist sehr hoch und die Buszahlen haben sich verdoppelt“, kritisiert der stellvertretende Bezirksbürgermeister Cüneyt Karadas (Linke & Piraten).

„Die Busfahrer benutzen die ganze Nordstadt als Haltestelle und Parkplatz. Das geht so nicht. Dieser Busbahnhof muss weg. Oder man macht ein vernünftiges Konzept für die ganze Nordstadt.“

„ZOB ja oder nein ist aber nicht das Thema. Es ist ein Provisorium, auch wenn es 20 Jahre halten wird“, entgegnete Brigitte Jülich (SPD).

Höhere Preise sorgen für Verdrängung in Wohngebiete der Nordstadt

„Es darf aber keine Verdrängung auf die Straßenränder geben“, warnte Brigitte Jülich vor Konzepten, die zu einer Verdrängung der Busse auf Flächen außerhalb des Zentralen Omnibusbahnhofs und damit an Durchgangsstraßen und in Wohngebiete der Nordstadt führten.

„Die alternativen Parkflächen sind zu weit weg. Die Fahrer werden versuchen, mit Bussen in andere Straßen auszuweichen“, fürchtet Dorian Marius Vornweg (CDU).

„Die Busse fahren dann die Leopoldstraße rauf und runter oder die Schützenstraße. Und die Verkehrsraumüberwachung ist ja eher nicht in der Lage, für eine Überwachung zu sorgen“, so der CDU-Politiker.

Verwaltung soll in der nächsten BV-Sitzung Rede und Antwort stehen

Daher wollte die Bezirksvertretung noch keine Empfehlung aussprechen, sondern einen Experten der Fachverwaltung einladen, schlug Rico Koske (Grüne) vor: „Von den Sitzungsterminen her würde das passen.“

Denn die anderen Ausschüsse und der Rat beschäftigen sich damit erst im November – die BV hat vorher noch einen Termin.

Vielleicht kann Brigitte Jülich dann ja ihren Vorschlag erneuern: „Nicht alles, was mit Abgasen und Lärm zu tun hat, muss immer in der Nordstadt sein. Auch auf der Syburg gibt es sicher eine schöne Fläche, wo die Fahrer die Aussicht genießen können.“

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