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„Kurz notiert“ aus der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

Sitzung der Bezirksvertretung der Innenstadt-Nord im Dietrich-Keuning-Haus. Archivfoto: Thomas Engel

Überholverbot von Zweirädern in Uhlandstraße und neue Ampelschaltungen am Borsigplatz

Sicherheit auf Gehwegen für Fußgänger*innen und auf den Straßen für Radfahrer*innen war das Thema mehrerer Anträge, die am Mittwoch in der Bezirksvertretung Nord positiv beschieden wurden. So sollen in der Uhlandstraße nach dem Willen der Mehrheit der Bezirksvertreter*innen Fahrrad-, Mofa-, Moped- und Motorradfahrer*innen nicht von Autos und weiteren Fahrzeugen mit vier Rädern überholt werden dürfen. Der ursprüngliche Antrag der SPD wurde dann noch auf die Kurfürstenstraße erweitert.

Kommt keine Bahn, müssen die Fußgänger*innen sehen, wie sie heile über die Straßen kommen

Auch ein Antrag aus dem Seniorenbeirat fand die Zustimmung aus dem Gremium. An den Einmündungen Oestermärschstraße und nördliche Oesterholzstraße zum Borsigplatz wünscht der Seniorenbeirat Ampeln, die auch dann geschaltet werden können, wenn keine Straßenbahn naht. Zurzeit zeigen dort die Ampeln den Fußgänger*innen Rot, wenn eine Bahn fährt. Ist die vorbeigefahren, bleibt die Ampel ausgeschaltet, die Autos haben somit immer Vorfahrt, egal, ob sie vom oder zum Borsigplatz abbiegen. Die Fußgänger*innen müssen sehen, wie sie heile Fahrbahnen queren. Der Seniorenbeirat fordert an den beiden Stellen Ampeln, die auf Anforderung auf Grün schalten.  Zudem ist an der Einmündung zur Wambeler Straße ein Zebrastreifen gewünscht. Diesen Antrag unterstützten alle Mitglieder der Bezirksvertretung.

Neues Pflaster für Gehweg auf der Bornstraße in Höhe Haltestelle Brügmannplatz

Auch dass die Tempo-30-Zone auf der Oestermärschstraße von der Enscheder Straße bis zum Borsigplatz verlängert werden soll, fand die ungeteilte Zustimmung des Gremiums. Das gilt auch für die Forderung, die Gehwegschäden an der Bornstraße vor der Hausnummer 48 auszubessern. Dort ist der Zugang zur Stadtbahnstation Brügmannplatz zurzeit sehr holperig, da Pflastersteine fehlen oder lose sind.

Für die Live-Sendung der BV-Sitzung sollen erst die Voraussetzungen geprüft werden

Für eine Live-Übertragung der Sitzungen der Bezirksvertretung im Internet gab es keine ungeteilte Zustimmung. Die Fraktion Die Linke/Die Partei hatten einen entsprechenden Antrag formuliert, um „Bürgernähe, einen deutlichen Zugewinn an Transparenz und eine Möglichkeit der politischen Partizipation vor Ort“ zu schaffen.

„Live-Übertragungen bieten die Möglichkeit, das Interesse für die Politik vor Ort für die Entscheidungsträger*innen der Zukunft zu wecken“, heißt es in der Begründung. Bernd Hempfling (AfD) war dafür. Einen ähnlichen Antrag habe seine Partei auch für die Ratssitzungen gefordert, sagte er. Auch Marko Unterauer (Bündnis 90/Die Grünen) fand den Vorschlag gut.

Die SPD wollte aus dem Antrag lediglich einen Prüfauftrag machen. Es solle lediglich erst einmal von der Verwaltung geprüft werden, ob die technischen, rechtlichen und datenschutzrechtlichen Voraussetzungen für eine derartige Übertragung geschaffen werden könnten. Läge dann das Ergebnis dieser Arbeit vor, könne man darüber abstimmen, ob man die Sendung wolle. Da auch die Antragsteller*innen damit einverstanden waren, wurde die Forderung in einen Prüfantrag umformuliert und so auch vom Gremium befürwortet.

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