Das Klinikum Dortmund und die Kath. St. Paulus Gesellschaft machten gemeinsam mit anderen Krankenhäusern mit einem Protesttag in Düsseldorf auf die schwierige wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser aufmerksam. In mehreren Bundesländern wiesen Kliniken auf die anhaltende Unterfinanzierung hin und fordern von der Bundesregierung eine dauerhafte Finanzierung der hohen Inflationskosten und der für das Jahr 2024 beschlossenen Tariferhöhung von rund zehn Prozent.
Gute Patientenversorgung braucht starke Krankenhäuser“
Vom Klinikum Dortmund aus reiste ein Bus mit Mitarbeitenden und Auszubildenden zur zentralen NRW-Kundgebung nach Düsseldorf, die symbolträchtig um „fünf vor zwölf“ begann. Mit mehr als 600 Mitarbeitenden werden alle Einrichtungen der Paulus-Gesellschaft aus Dortmund, Lünen, Castrop-Rauxel, Schwerte sowie Werne, in Düsseldorf vertreten.___STEADY_PAYWALL___
Mit insgesamt rund 10.000 Beschäftigten aus nordrhein-westfälischen Krankenhäusern sendeten sie ein Zeichen: „Die beste Medizin: saubere Finanzierung“ lautet die Botschaft an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Aufgerufen zu dem Protest vor dem Landtag in Düsseldorf hatte die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW), der Dachverband der NRW- Krankenhäuser.
Diese warnte, dass vielen Krankenhäusern Millionenverluste und eine gefährliche wirtschaftliche Schieflage drohten. Die Inflationskosten trieben die Kliniken immer weiter ins Defizit, sagte KGNW-Präsident Ingo Morell bei der Kundgebung. Hinzu komme der Tarifabschluss, den sich alle Beschäftigen verdient hätten.
Vertreter:innen des Dortmunder Klinikums beteiligten sich lautstark und mit Spruchbändern an den Protesten. „Inflationsausgleich jetzt – Krankenhausversorgung sichern“ und „Gute Patientenversorgung braucht starke Krankenhäuser“ war auf ihren Bannern zu lesen.
„Inflationsausgleich jetzt – Krankenhausversorgung sichern“
„Wir wollen das Zeichen für die Regierung mit setzen und unterstützen daher die Protestkundgebung. Die Krankenhäuser in NRW stehen vor extremen Herausforderungen, weil sie durch enorm gestiegene Kosten immer mehr in eine wirtschaftliche Schieflage geraten. Die Bundesregierung schaut aber weiter tatenlos dabei zu, wie Kliniken in immer größerer Zahl in ernste finanzielle Not geraten.“, sagte Jürgen Beyer, Geschäftsführer Kath. St. Paulus Gesellschaft.
„Denn im nächsten Jahr steht auch die vereinbarte Tariferhöhung von mehr als 10 Prozent an. Wenn diese Tariferhöhung nicht refinanziert wird, werden die Krankenhäuser als Säule der Daseinsvorsorge massiv überfordert. In der Folge drohen uns drastische Versorgungseinschränkungen“, so Beyer.
Bisher weigert sich nach Ansicht der Kliniken der Bund, den Kliniken eine Vergütung zu ermöglichen, die die steigenden Betriebskosten auffängt. Das drängt viele Krankenhäuser in finanzielle Not. Laut Deutscher Krankenhausgesellschaft (DKG) sind die Kliniken so gefährdet wie nie zuvor. Kaum noch ein Krankenhaus könne seine Ausgaben aus den laufenden Einnahmen begleichen. Die Kliniken können ihre Preise nicht an die gestiegenen Kosten anpassen, sondern sind an gesetzliche Vorgaben gebunden. Die DKG warnt vor einem „Abwärtsstrudel für die Daseinsversorge“.
Reaktionen
ver.di NRW begrüßt Fördergrundsätze und mahnt: „Insolvente Krankenhäuser kommen nicht mehr in den Genuss einer Förderung!“ (PM)
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in NRW begrüßt die vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales veröffentlichten Fördergrundsätze für die Umsetzung der neuen Krankenhausplanung, verweist zugleich aber auf die anhaltende Notlage vieler Krankenhäuser im Land. In NRW hätten bereits erste Häuser Insolvenz anmelden müssen. Weitere stünden kurz davor. Dazu erklärte Fachbereichsleiterin Susanne Hille: „Wir begrüßen die Fördergrundsätze ausdrücklich. Zuallererst muss aber der Weiterbestand der in Finanznot geratenen Häuser gesichert werden. Insolvente Krankenhäuser kommen nicht mehr in den Genuss einer Förderung!“
Die Krankenhäuser litten unter den Folgen jahrelanger ungenügender staatlicher Investitionsförderung und staatlich festgesetzter Preise, welche die Kosten nicht deckten. Hinzugekommen sei zuletzt die geringere Inanspruchnahme der Krankenhäuser während und nach der Pandemie. „Das Fass zum Überlaufen bringen die Inflation und die Energiepreissteigerungen. Auch die verdienten Tarifsteigerungen für die Beschäftigten müssen refinanziert werden. Mittlerweile melden mehr als die Hälfte der Kliniken, dass sie sich finanziell in gefährlichen Fahrwassern bewegen oder Kliniken akut insolvenzgefährdet sind. Deshalb haben am 20. September bundesweit tausende Beschäftigte der verschiedensten Krankenhausträger eine nachhaltige Sicherung der Krankenhäuser gefordert. Diese Forderung richtete sich zuallererst an die Bundesregierung, doch auch die Landesregierung NRW ist gefordert“, so Hille weiter.
„Unsere Sorge um die Zukunft der Krankenhäuser betrifft sowohl Beschäftigte als auch Patientinnen und Patienten. Eine gute wohnortnahe Krankenhausversorgung muss gesichert werden. Beschäftigte benötigen Entlastung durch bedarfsgerechte Personalvorgaben und Investitionen in eine gute Ausbildung – im Interesse einer guten Krankenhausversorgung. Der drohende kalte Strukturwandel durch Insolvenzen muss jetzt gestoppt werden. Soforthilfen müssen schnellstmöglich durch den Bund auf den Weg gebracht werden.“ Die Zeit für Spielchen sei vorbei, so Hille abschließend.
ver.di unterstützt Appell der NRW-Allianz für die Krankenhäuser: Gemeinsames Vorgehen in Bund und Ländern ist dringend erforderlich (PM ver.di NRW)
‚Wir stehen am Vorabend eines Krankenhaussterbens‘, so hat es Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach formuliert. Inzwischen scheint der Morgen angebrochen zu sein. Eine Pleitewelle schwappt über Deutschlands Krankenhäuser hinweg und macht auch vor NRW nicht halt. „Die Krankenhäuser haben das Krankenhaussterben nicht selbst verschuldet. Es ist Folge jahrelanger ungenügender staatlicher Investitionsförderung und staatlich festgesetzter Preise, die die Kosten nicht decken. Hinzugekommen sind zuletzt die geringere Inanspruchnahme der Krankenhäuser während und nach der Pandemie sowie die Inflation und die Energiepreissteigerungen“, erklärt Fachbereichsleiterin Susanne Hille, ver.di NRW.
Darüber hinaus müssten auch Tarifsteigerungen refinanziert werden. Die bisherigen Versprechen von Minister Lauterbach erwiesen sich laut Hille zunehmend als Luftblasen, die die notleidenden Krankenhäuser nicht gesunden lassen. Die Folgen lassen sich am Beispiel der kurzfristig geschlossenen Kliniken in Solingen und Haan genau beschreiben:
„Die Schließung der beiden Kliniken hat unmittelbare Auswirkungen auf die umliegenden Krankenhäuser. Die Notaufnahmen verzeichnen einen Zuwachs an Patienten, dem sie aus Kapazitätsgründen unterschiedlichster Art – räumlich und personell – nicht gewachsen sind. Immer öfter kommt es dazu, dass sich Kliniken für den Notdienst, aber auch für die intensivmedizinische Versorgung abmelden müssen, da sie keine weiteren Patienten mehr betreuen können. Die Kapazitätsgrenzen sind erreicht“, so die Gewerkschafterin. Dies führe nicht selten dazu, dass in langwierigen telefonischen Prozessen nach Alternativen gesucht werden müsse, um die Patienten einer Klinik zuzuführen, die die Versorgung übernehmen kann.
Außerdem sei immer öfter zu beobachten, dass Patienten aufgrund fehlender Bettenkapazitäten über Nacht in der Notaufnahme betreut werden müssen. Eine zusätzliche Belastung für die Patienten und das betreuende Personal, für die die Notaufnahmen nicht ausgerüstet seien. „Sollte es zu weiteren Schließungen im Kreis Mettmann kommen, bricht das ganze System zusammen. Umliegende Kliniken sind bereits jetzt am Limit. Die Umsetzung der aktuell vorliegenden Fassung Krankenhausplanung NRW-weit lässt befürchten, dass neben der Notfallversorgung auch die Versorgung von Frühgeborenen und älteren Menschen gefährdet ist. Auch hier soll es zu einem Leistungsabbau kommen. Insbesondere im Bereich Geriatrie ist dies eine fatale Entwicklung, da laut statistischen Hochrechnungen allein die Anzahl von Menschen mit Demenz bis zum Jahr 2030 geschätzt auf eine halbe Millionen Menschen in NRW ansteigen wird.“
Laut Hille liegt ein wichtiger Schritt in der Demokratisierung des geplanten Umbaus der Krankenhauslandschaft. „Demokratisch und transparent wird der Umbau nur, wenn die tatsächlichen Leistungserbringer und fachlichen Experten, die Beschäftigten der Krankenhäuser über ihre Arbeitnehmervertretungen, Notärzte und Rettungsdienste in den Regionen, die Patienten und ihre Vertretungen maßgeblich einbezogen werden.“
Auch die Vorschläge der Pflegeheime, ambulanten Pflegedienste, niedergelassenen Ärzte und weitere ambulanten Einrichtungen und der Beschäftigten dieser Einrichtungen müssten einbezogen werden. „Nur so kann eine sektorenübergreifende Reform tatsächlich in Gang kommen“, so Hille abschließend.