Insolvenz der Greensill-Bank löst bei einigen Kommunen Sorgen aus – Klinikum und EDG Dortmund betroffen

Auch viele deutsche Kommunen haben Millionen Euro bei der australischen Bank angelegt. Fotos (3): Alex Völkel

Von Jil Bastian

Nach der Schließung der deutschen Tochter der australischen Greensill-Bank von der Bundesaufsichtsbehörde für Finanzdienstleistungen beginnt das große Zittern bei den Anleger*innen. Der Mutterkonzern Greensill Capital (UK) hat Insolvenz angemeldet und es wird wegen Bilanzfälschung ermittelt. Das Geld, das bei der Bremer Privatbank liegt, wurde erstmal ,,eingefroren“ und die privaten sowie städtischen Anleger*innen müssen schauen, ob und wie sie dieses zurück erhalten werden. Eine Vielzahl an Kommunen deutschlandweit haben Einlagen bei der Greensill-Bank getätigt und sorgen sich um ihre Spareinlagen. Die Stadt Dortmund selbst gehört nicht zu den betroffenen Kommunen, die aufgrund von Zinsvorteilen sowie zur Strafzinsvermeidung ihr Geld bei der Greensill-Bank angelegt haben. Jedoch haben zwei städtische Unternehmen Geld bei dieser Bank geparkt, sowie eine Beteiligungsgesellschaft. Insgesamt geht es um 25 Millionen Euro.

Die EDG Dortmund hat neun Millionen Euro bei  Greensill-Bank angelegt

Sie stehen damit nicht allein: Eine Vielzahl an Städten in Deutschland hat ihr Geld bei der Bremer Privatbank angelegt. Die australische Bank versprach anstatt Negativzinsen sogar geringe Zinserträge. Die Stadt Dortmund selbst ist diesen Schritt nicht gegangen, jedoch mindestens zwei Stadttöchter. ___STEADY_PAYWALL___

EDG - Mülleimer - Beweismittelvernichter
Die EDG hofft, Millionen von Euro nicht in die Tonne gehauen zu haben – sie  geht von einer Rückzahlung aus.

So ist die EDG-Holding Kunde der Greensill-Bank. Doch Sorgen um die Einlagen macht man sich am Sunderweg nicht. Denn anders als Kommunen handelt es sich beim Entsorgungsunternehmen  – 51 Prozent gehören der Stadt und 49 Prozent den Stadtwerken – um eine GmbH.

Die EDG ist somit kein institutioneller Anleger, sondern ein Geschäftskunde, deren Einlagen bis zu einer Höhe von rund 64,7 Millionen Euro abgesichert sind. Für Privatkunden liegt die Schwelle bei 100.000 Euro. Institutionen wie Kommunen sind von der Einlagensicherung ausgenommen.

Wie viel Geld genau angelegt wurde, will das Unternehmen öffentlich nicht mitteilen – darüber wurden nur die Gesellschafter (Stadt und Stadtwerke) informiert – und anschließend die Politik in nicht-öffentlicher Sitzung. Dabei sickerte heraus: Neun Millionen Euro hatte die EDG in drei Tranchen in Bremen angelegt. Doch bei der EDG glaubt man nicht, dass man das Geld abschreiben müsse: „Wir gehen davon aus, dass wir in den nächsten Tagen unser Geld wiederbekommen“, betont EDG-Sprecher Matthias Kienitz auf Anfrage von Nordstadtblogger.

Das Städtische Klinikum Dortmund hat elf Millionen Euro in Bremen angelegt

Unabhängig davon betont Kienitz, dass es sich zudem nicht um Gelder der Gebührenzahler*innen handele, sondern um Gewinne, die die EDG-Töchter auf dem freien Markt erzielt hätten. Gelder auf verschiedenen Banken zu „deponieren“ obliege der Abteilung „Treasury“. In Zeiten von Null- und Negativzinsen schaue man sehr genau, wo man das Geld anlege. Daher sei das Angebot von Greensill, wo man für Tagesgeld sogar Positivzinsen bekommen habe, reizvoll gewesen.

Doch angelegt habe man das Geld erst, nachdem man überprüft habe, dass die Bank der Einlagensicherung unterliege, verwies er auf die Erfahrungen, die Unternehmen weltweit durch die Lehman-Pleite gemacht hätten. „Wir sind ja nicht mit dem Klammerbeutel gepudert und gehen mit dem Geld ins Risiko“, so Kienitz.

Auch das Städtische Klinikum hat Gelder bei der australischen Privatbank geparkt – insgesamt elf Millionen Euro. Doch auch hier macht man sich keine Sorgen: „Wir sind keine Gebietskörperschaft, sondern eine gGmbH. Alle Anlagen, die wir tätigen, sind entsprechend unserer Anlagerichtlinien über den Einlagensicherungsfond abgedeckt. Daher drohen keine Ausfälle, kein Geld wird verloren gehen“, betont Lisa C. Müller, Stellv. Leitung der Unternehmenskommunikation des Klinikums.

Weitere fünf Millionen Euro stammen von der Trägergesellschaft der MVA Hamm, an der die Stadt Dortmund ebenfalls beteiligt ist.

Fraktionsspitze der GRÜNEN verlangt Auskunft über Ausmaß des Schadens

Die Grünen-Fraktionssprecher*innen Ingrid Reuter und Ulrich Langhorst forderten Antworten über das Ausmaß der Einlagen bei der Greensill-Bank. (Archivfoto)

Insgesamt wird der Verlust von Städten sowie Gemeinden in Deutschland auf rund 500 Millionen Euro geschätzt. Die Kommunen sind bei der Insolvenz einer Bank nicht versichert.

Die Fraktionssprecher*innen der Grünen, Ingrid Reuter und Ulrich Langhorst wollten daher wissen, ob die Insolvenz der australischen Privatbank Folgen für die Stadt Dortmund oder eine ihrer Tochtergesellschaften  hat und in welchem Ausmaß diese sichtbar sein würden. Daher ließen sie das Thema beim Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften auf die Tagesordnung setzen.

Doch die Insolvenz der Greensill-Bank wurde hinter verschlossenen Türen thematisiert. Laut Stadtkämmerer Jörg Stüdemann gebe es keinen Grund zur Beunruhigung. Er sei sehr optimistisch, ohne einen Schaden heraus zu gelangen, solange die Einlagensicherung weiterhin funktioniere. Der Stadtkämmerer hofft, dass die beiden Unternehmen die Einzigen bleiben werden, die ihr Geld bei dieser Bank angelegt haben und hofft, dass es keine weiteren risikobehafteten Anlageformen bei den Stadttöchtern gebe.

OB Thomas Westphal kritisiert Struktur der Einlagenversicherung in Deutschland sowie Europa

OB Thomas Westphal kann nicht nachvollziehen, wie so viele Kommunen dieser Bank so viel Vertrauen schenken konnten. Foto: Klaus Hartmann

Aufgrund der Pleite der Greensill-Bank befürwortet Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal eine Reform zur Sicherung der Spareinlagen: ,,Ich habe kein Verständnis für institutionelle, kommunale Anleger, die offenbar für kurze Zinsvorteile öffentliches Geld aus Steuern und Abgaben ins Risiko gestellt haben. Das ist unverantwortlich“, so Westphal bereits in einer Reaktion am vergangenen Wochenende.

„Alle, die sich ein wenig mit dem Finanzmarkt und dem Kreditgeschäft beschäftigt haben, konnten wissen, dass solche Zinszusagen wie die Greensill-Bank sie getätigt hat, im normalen Bankgeschäft kaum zu erwirtschaften sind“, betonte der früherer städtische Wirtschaftsförderer.

Seiner Meinung nach gehen die Pläne der europäischen Bankenaufsicht sowie die Gleichverteilung der Einlagensicherung über alle Bankensektoren in eine völlig falsche Richtung. Mit diesen Plänen müsste somit auch die Dortmunder Sparkasse „für solche Wild-West-Modelle angelsächsischer Banken geradestehen, was auf einen schlechten Witz“ hindeute, schimpfte Dortmunds OB.

Westphal ist der Überzeugung, dass bereits heutzutage in der Struktur der Bankenabgabe das Prinzip dominiere, dass Gewinne privatisiert und Verluste über alle Banken sozialisiert würden. Regionalbanken sowie Sparkassen verfolgen ein unterschiedliches Geschäftsmodell am Kreditmarkt im Gegensatz zu Banken, die verbriefte, handelbare Schulden mit sich tragen. Die Spareinlagen der einfachen Leute würden zerstört, da sie in das gleiche System für Bankausgabe sowie Einlagensicherung gezwungen würden.

 

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Kommentare

  1. Greensill - Einlage der EDG Holding GmbH vollständig zurückgezahlt (PM)

    Greensill – Einlage der EDG Holding GmbH vollständig zurückgezahlt

    Der Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes Deutscher Banken hat die bei der Greensill Bank AG getätigten Geldanlagen des EDG Unternehmensverbundes, inklusive Zinszahlungen, wie erwartet vollständig ausgezahlt.

    „Wir möchten in diesem Zusammenhang nochmals betonen, dass im EDG- Unternehmensverbund nach unseren internen Richtlinien Geldanlagen nur in analoger Anwendung der vom Rat der Stadt Dortmund verabschiedeten Dienstanweisung für Geldanlagen vorgenommen und somit ausnahmslos einlagengesichert angelegt werden dürfen. Bei den Unternehmen des EDG-Unternehmensverbundes handelt es sich um Kapitalgesellschaf- ten und nicht um institutionelle Anleger, wie z.B. kommunale Gebietskörperschaften, die von der Einlagensicherung ausgenommen sind“, erläutert die EDG Geschäftsführung.

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