In Dortmund werden künftig deutlich mehr Menschen Wohngeld bekommen können

Der Angriffskrieg auf die Ukraine und die damit einhergehende Energie- und Gaskrise sowie die Entwicklung der Inflation hat die Bundesregierung bewegt, ein weiteres Entlastungspaket auf den Weg zu schicken. Die Bewertung fällt – wenig überraschend – sehr unterschiedlich aus. Deutlichstes Signal ist die Ausweitung des Wohngeldanspruchs – viele Dortmunder:innen werden davon profitieren.

Westphal: „Die Strompreisbremse ist ein erster Schritt“

„Ich halte das, was da beschlossen wurde, für einen guten Weg und ein richtiges Signal. Es zeigt, dass sich die Koalition auf den Weg macht und den richtigen Weg geht“, kommentierte Dortmunds OB Thomas Westphal die Beschlüsse. Insbesondere, „nicht nur in Sozialpaketen, sondern in wirtschaftspolitischer Regulierung“ zu denken, sei der richtige Weg. 

Es brauche Preisdämpfungen: „Die Strompreisbremse ist ein erster Schritt. Es hat mich sehr gefreut, weil ich das Thema schon im Sommer angefangen habe vorzubringen“, sagte er mit Blick auf seine Vorschläge, die über den Städtetag an Land und Bund herangetragen wurden. 

„Für einige geht das zu langsam, das geht mir auch so“, so der OB. Aber es seien „schwerwiegende Themen“ und es gebe eine „Koalition, wo es so viele Farben gibt“, zeigte der SPD-Politiker durchaus Verständnis.  Entscheidend sei, dass die Preissteigerungen nicht nur durch die Haushalte getragen werden könnten. „Es gibt weitere Sozialsicherungspakete. Wir werten das aus“ sagte er mit dem Vorbehalt, dass die Maßnahmen noch nicht „operativ vorliegen“. 

Anspruch auf Wohngeld wird ausgeweitet – Dortmund rechnet mit einer Verdoppelung

Sowohl die Wohngelderhöhung bzw. die Ausweitung des Bezugs als auch andere Regelungen, wie man in Hilfestellung kommen könne, seien richtig. „Niemand darf alleine auf Mehrkosten sitzenbleiben“, betonte Thomas Westphal abermals.

Auch wenn es noch keine konkreten Berechnungen gibt, geht der Dortmunder Planungsdezernent Ludger Wilde – das Amt für Wohnen gehört zu seinem Dezernat – von einer deutlichen Ausweitung beim Wohngeld aus.

„Wir gehen davon aus, dass sich die Zahl deutlich erhöhen, ja wahrscheinlich verdoppeln wird. Zum 31. August 2022 – also dem letzten Auszahlungstermin – standen insgesamt 6.072 Haushalte mit geschätzt 13.200 Personen im Wohngeldbezug.

Diese Zahl könnte sich nun verdoppeln: „Wir sind schon dabei, uns vor dem Hintergrund der zusätzlichen Bedarfe zu organisieren, wie wir das personell hintereinander bekommen. Ab Januar wird es losgehen und die Anfragen dann ansteigen. Wir bereiten uns vor, dem Ansturm gerecht zur werden“, so Wilde.

IG Metall: „Durch diese Krise kommen wir nur mit sozialer Gerechtigkeit“

Positiv bewertet die IG Metall Ruhrgebiet-Mitte das angekündigte dritte Entlastungspaket. Damit habe sich die Ampel-Koalition bewegt und Forderungen der IG Metall aufgegriffen: „Gewerkschaftliches Engagement und Solidarität zahlen sich aus. Das ist ein Erfolg für unsere Mitglieder und die Beschäftigten in der Region“, sagte Ulrike Hölter, Erste Bevollmächtigte der IG Metall Ruhrgebiet Mitte.

Innerhalb weniger Wochen hatten sich mehrere hundert Metaller:innen und ihre Kolleg:innen in den Betrieben aus Bochum, Dortmund, Herne und Lünen an der  IG Metall-Unterschriftenaktion „Krisengewinne abschöpfen – Kosten deckeln!“ beteiligt.

Darunter waren viele Beschäftigte aus Betrieben wie der KHS GmbH, der thyssenkrupp Steel Europe AG und der Mendritzki GmbH & Co. KG. Bundesweit schlossen sich über 200.000 Menschen dem Appell an die Politik an.

Die IG Metall fordert weiter eine Übergewinnsteuer

„Die breite Unterstützung der Menschen setzte ein klares Zeichen. Die Bundesregierung muss bei den jetzt beschlossenen Maßnahmen jedoch nachsteuern und der auch profitgetriebenen Inflation Einhalt gebieten. Durch diese Krise kommen wir nur mit weiteren Entlastungen und sozialer Gerechtigkeit“, macht Ulrike Hölter, deutlich. 

Die Preis-Krise treffe alle: Zuhause, im Supermarkt oder an der Zapfsäule. „Es war überfällig, dass die Bundesregierung entsprechend unserer Forderung jetzt endlich auch Studierende sowie Rentnerinnen und Rentner entlastet“, sagte Ulrike Hölter. Allerdings seien die weiteren Maßnahmen für Durchschnittshaushalte unzureichend.

Konkret forderten die Menschen aus der Region Ruhrgebiet Mitte gemeinsam mit der IG Metall unter anderem, mit einer Übergewinnsteuer Entlastungen für die Allgemeinheit zu finanzieren. „Leider bleibt die Bundesregierung bei vielem sehr vage: Die Strompreisbremse ist wichtig, aber sie springt zu kurz. Über den Gaspreisdeckel darf nicht nur gesprochen werden, die Bürger:innen sind auf ihn angewiesen“, sagte Ulrike Hölter.

Handwerk: Beschlossene Hilfen bringen nicht erhoffte Entlastungen

Nicht so begeistert vom dritten Entlastungspaket ist man in der Dortmunder Wirtschaft: Denn viele Handwerksbetriebe fürchten um ihre Existenz, sehen aber kaum Unterstützung. „Die beschlossenen Hilfen der Bundesregierung bringen nicht die erhofften Entlastungen für unsere Betriebe“, kommentiert Berthold Schröder, Präsident der Handwerkskammer (HWK) Dortmund. 

Auch wenn das Paket einige wesentliche Vorschläge des Handwerks aufgreife – wie etwa eine Erweiterung der anspruchsberechtigten Betriebe für das Energiekostendämpfungsprogramm – seien die meisten der geplanten Maßnahmen zu unkonkret oder kämen schlichtweg zu spät, um in der Praxis echte Entlastungseffekte zu erzielen.

Auch zielten die meisten Maßnahmen hauptsächlich auf private Haushalte ab und berücksichtigten nicht die kritische Lage, in der sich die Unternehmen derzeit befänden. „Viele Handwerksbetriebe fürchten um ihre Existenz und brauchen jetzt schnelle Unterstützung. Diese stellt das Entlastungspaket allerdings nicht in Aussicht. Um die enormen Preissteigerungen abzufedern und damit Arbeits- und Ausbildungsplätze zu erhalten, müssen unbedingt weitere Hilfen auf den Weg gebracht werden, die schnell greifen“, fordert Schröder. 

IHK freut sich über Hilfen für Azubis und Studierende

„Das Entlastungspaket hilft vor allem den Energiepreisschock bei den privaten Haushalten abzumildern. Wir als IHK freuen uns, dass jetzt auch Auszubildende und Studierende unterstützt werden“, betont Stefan Schreiber, Hauptgeschäftsführer der IHK zu Dortmund.

Aber die Ausführungen zu den Hilfen für Unternehmen blieben relativ unkonkret. Das gelte insbesondere für die angekündigte Erweiterung der Unternehmenshilfen für energieintensive Betriebe.

„Immerhin zeichnet sich mit dem Basis-Stromtarif für kleine Unternehmen eine verlässliche Entlastung ab. Allerdings verbrauchen auch Gaststätten und Hotels sowie der Einzelhandel viel Energie, nicht nur die Industrie“, so Schreiber.