Beim Kita-Ausbau muss Tempo her, doch die enorm gestiegenen Baukosten bereiten Investor:innen Probleme. Damit sich 13 Kita-Neubauprojekte in Dortmund weiter rechnen, erwägt die Stadt Dortmund einen kommunalen Zuschuss.Der Rat der Stadt soll in seiner Dezembersitzung über das Vorhaben beschließen.
Jugendamt schlägt vor, die KiBiz-Mietpauschale zu erhöhen
Hintergrund: Für den nötigen Ausbau der Bildungs- und Betreuungsplätze sorgen in Dortmund seit 2011 überwiegend freie Träger:innen in Verbindung mit Investor:innen. Sie schließen einen Mietvertrag über maximal 25 Jahre ab, entsprechend der Mietpauschale im Kinderbildungsgesetz (KiBiz). Die langfristig gesicherten Mieteinnahmen refinanzieren die Investition. Durch die gestiegenen Baukosten wird dieses Vorgehen aber unwirtschaftlich.
Hier kommt die Stadt ins Spiel: In seinem Konzept schlägt das Jugendamt vor, die KiBiz-Mietpauschale über einen kommunalen Zuschuss zu erhöhen. So bleiben die Mieteinnahmen für Investor*innen langfristig hoch und das Investment rechnet sich.
Die Refinanzierung der Baukosten reicht nicht mehr aus
Das Konzept empfiehlt eine KiBiz-Mietpauschale von 15 Euro pro Quadratmeter. Der Mietzins beträgt seit dem 1. August 2023 nach KiBiz 12,24 Euro. Der kommunale Zuschuss würde also bei 2,76 Euro liegen. Da die Mitpreispauschale gemäß KiBiz pro Jahr angehoben wird, sinkt der städtische Zuschuss. Sollte der Mietzins 15 Euro erreichen (Mietsteigerung nach Verbraucherpreisindex), entfällt der Zuschuss.
Der zusätzliche Mietzuschuss soll für 13 Kita-Projekte gelten, derzeit ruhen. Würden sie nicht umgesetzt, wären 43 Gruppen mit insgesamt 711 Plätzen gefährdet (für Kinder U3: 239, für Kinder Ü3: 472). Für den städtischen Haushalt hätte dies Mehrkosten zufolge, 2025 rund 80.000 Euro.
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Reaktionen
Gerhard Stranz
Das Investorenprojekt ist eine Verschwendung öffentlicher Mittel zugunsten privater Investoren. Alternativ sollte die Stadt über eine Tochter selber bauen und vielleicht vermieten. Dann bliebe das refinanzieren Kapital wenigstens in öffentlichem Besitz. Das habe ich dem Jugendamt schon vor mehr als 30 Jahren vorgeschlagen, so wie es andere Städte, wie Hamburg, auch gemacht haben.
Ingo St.
Die 13 Kita-Projekte sind wie man dem letzten Sachstandsbericht entnehme allesamt auf privaten Grundstücken. Da hätten die städtischen Töchter gar kein Zugriffsrecht.
Dutzende Kita vorher sind ebenfalls auf privaten Grundstücken entwickelt worden.
Seit 2019 ist kein städtisches Grundstück mehr verkauft worden. Dieses Jahr hat der Rat beschlossen, Grundstücke im Erbbaurecht zum Kitabau abzugeben.
Carsten Klink
Ein weiteres Paradebeispiel für private-öffentliche Bereicherung. Ein Paradebeispiel auch für den Kapitalismus ohne unternehmerisches Risiko. Der sogenannte Investor baut eine KITA. Vermietet diese dann quasi ohne Ausfallrisiko zu einem festen Höchstpreis an die Stadt. Die Stadt zahlt nicht nur alle Nebenkosten, sondern in der Regel auch alle Reparaturen und muss in der Regel nach Ende des Mietvertrages die KITA vor Rückgabe wieder komplett modernisieren.
Ein Grund dafür ist, dass sich unsere schlauen Politiker ausgedacht haben, dass die Stadt zwar für die monatlichen Mieten Schulden aufnehmen soll, nicht aber für den Bau oder Besitz der Kita.
Wenn die übergroße Koalition aus SPD/CDU/FDP/Grüne im Rat nur einen Funken wirtschaftlichen Verstand besitzen würde, würde sie dem klammen Investor die KITA zu einem Abstandspreis günstig hypothekenfinanziert abkaufen, die KITA selber fertigstellen und die Miete in die eigene Tasche stecken. Warum soll sich etwas für den Investor lohnen, aber nicht für die Stadt?
Vermutlich wäre die KITA nach rund 30 Jahren schuldenfrei im Besitz der Stadt. Aber dann hat ja der Investor nichts verdient…
Norbert
Ist das nicht wirtschaftliches Risiko, das sich ein Projekt nicht mehr rechnet? Wenn der Investor pleite geht, kommt die Stadt über Vorkaufsrechte (so sie dran gedacht hat) notfalls auch an die Immobilie, wenn sie in der Zwangsversteigerung nicht dran kommt.
Anne Schulze-Allen
Ganz gleich, ob nun die Stadt oder das Land für die zukünftigen Mehrkosten für den Weiterbau der Kitas aufkommt, die Allgemeinheit bzw. der Steuerzahler bleibt beim Vorschlag des Jugendamtes auf den Kosten sitzen. Daran ändert auch alle Finanzakrobatik nichts. Währenddessen kann sich der Investor darauf verlassen, dass die von ihm berechneten Kosten bezahlt werden. Ein Nachweis über die tatsächlich entstandenen Kosten entfällt. Seine Rendite ist in jedem Fall gesichert, während für öffentliche Aufgaben und Investitionen immer weniger öffentliches Geld zur Verfügung steht.
So entscheiden in letzter Konsequenz Kapital- und nicht Bürgerinteressen über die Ausgabenpolitik der Stadt.
Stadtverwaltung will Neubau von Kitas forcieren – Zuschuss-Modell für Investoren*innen geplant (PM)
Über einen kommunalen Zuschuss könnte die Stadt Dortmund in Zukunft Kita-Bauprojekte fördern. Das soll Investoren*innen dabei helfen, die enorm gestiegenen Baukosten abzufedern.
Dortmund ist eine wachsende Stadt, daher ist Tempo beim Kita-Ausbau wichtig. Doch Investoren*innen müssen angesichts der hohen Baukosten rechnen, ob sich solche Projekte überhaupt noch für sie lohnen. Die Stadtspitze berät daher über eine Finanzspritze.
Konkret erwägt das Jugendamt der Stadt Dortmund, die Mietpauschale im Kinderbildungsgesetz (KiBiz) über einen kommunalen Zuschuss auf insgesamt 15 Euro pro Quadratmeter zu erhöhen. So bleiben die Mieteinnahmen für Investoren*innen langfristig hoch und das Investment rechnet sich.
Zuschuss soll alle Investoren*innen gleichbehandeln
Im vergangenen Jahr waren 13 Kita-Bauprojekte wegen der enorm gestiegenen Baukosten gefährdet. Der Rat der Stadt beschloss daher in seiner Sitzung am 14. Dezember 2023, diesen einen temporären zusätzlichen Zuschuss zu gewähren.
Nun hat sich das Jugendamt der Stadt Dortmund zum Ziel gesetzt, weitere Kita-Projekte zu bezuschussen, die ab 2024 in Betrieb gehen. Dies würde sicherstellen, dass alle Investor*innen und Träger gleichbehandelt werden. Das macht den Kita-Ausbau attraktiver – und hilft letztlich dabei, den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz schneller zu erfüllen.