Es ist die einzige Statistik, wo das Überziehen des Kostenrahmens eine Erfolgsgeschichte ist: Die Stadt Dortmund hat im vergangenen Jahr 52 statt 35 Millionen Euro zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus ausgegeben. Damit wurde der Bau bzw. die Sanierung von fast 360 preiswerten Wohnungen ermöglicht. Die Mittel des Landes flossen in insgesamt 48 Projekte.
Andere Städte rufen ihre mittel nicht ab – Dortmund profitiert
Zwischen der Stadt und dem Land NRW besteht seit mehreren Jahren eine Vereinbarung über ein sogenanntes Globalbudget: In Dortmund stehen jährlich 35 Millionen Euro für die Wohnraumförderung zur Verfügung. Weil das Land noch weitere Fördergelder zur Verfügung gestellt hat und andere Gemeinden ihre Gelder häufig nicht komplett abrufen, konnte die Stadt Dortmund sogar mehr bewilligen als vorgesehen.
So entsteht also mehr neuer öffentlich geförderter Wohnraum. Rund 47,6 Millionen Euro wurden für 329 Mietwohneinheiten bewilligt, davon 124 im Neubau. Drei der 124 Neubaumietwohnungen werden rollstuhlgerecht errichtet, sie sind für Menschen im Rollstuhl zweckgebunden.
Die neuen Wohnungen werden in Eving, Hombruch, Huckarde, Innenstadt-Ost, Innenstadt-West, Lütgendortmund, Mengede und Scharnhorst und damit in acht von zwölf Stadtbezirken entstehen.
Ergänzungsdarlehen sicherten Vorhaben zusätzlich ab
Ebenso wie schon 2022 hatte das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr die Möglichkeit geschaffen, Ergänzungsdarlehen für bereits geförderte Bauvorhaben zu gewähren.
Dank der Darlehen, in 2023 waren es 6,3 Millionen Euro, konnte die Errichtung oder Modernisierung von 608 öffentlich geförderten Mietwohnungen sowie Wohnheimplätze für Studierende sichergestellt werden, berichtet Stefan Szuggat, Dezernent und Planen und Wohnen in Dortmund.
Besonders erfreulich ist die Entwicklung bei der Eigentumsförderung. Trotz deutlich steigender Kapitalmarktzinsen konnten 24 Förderzusagen mit einem Förderdarlehen von 4,2 Millionen Euro für den Neubau bzw. den Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum erteilt werden. Für diese Menschen war die Eigentumsförderung ein wichtiger Faktor auf ihrem Weg zum Traum vom Eigenheim.
Aussichten für die Wohnraumförderung 2024 stehen gut
Derzeit liegen dem Amt für Wohnen so viele Förderanträge für Bauvorhaben vor wie noch nie; weitere Bauvorhaben sind in der Planungs- und Qualifizierungsphase bzw. wurden für dieses Jahr angekündigt. Daher wird der Fokus in diesem Jahr vermutlich erneut darauf liegen, zwingend notwendige Neubauten im Mietwohnungsbau zu qualifizieren und zu bewilligen, so der Dezernent.
Auch die Förderung des Neubaus und Erwerbs von selbst genutztem Wohneigentum wird weiter verstärkt nachgefragt. Das zugewiesene Budget wird daher auch 2024 wieder ausgeschöpft werden.
„Wenn auch die Bautätigkeit insgesamt rückläufig ist: Der öffentlich geförderte Wohnungsbau leistet auch weiterhin einen wertvollen Beitrag zu preiswertem Wohnraum in Dortmund. Die Förderbedingungen sind in NRW so attraktiv, das Investoren sich inzwischen teilweise darum bemühen, aus privaten Bauvorhaben öffentlich geförderte mit Mietpreisbindung zu machen“, erklärt Szuggat.
Mietpreisbindung läuft für bis zu 30 Jahre
Besonders attraktiv ist, dass das Land auf die bewilligten Darlehen einen Rückzahlungsnachlass von mindestens 10 bis sogar 50 Prozent gewährt, was einem Teilschulderlass gleichkommt. Im vergangenen Jahr wurden für Dortmund 19 Millionen Euro als Nachlass gewährt.
Fördergelder können bei Neubauten immer erst bewilligt werden, wenn bereits eine Baugenehmigung vorliegt. Bis zur Fertigstellung der Wohnungen kann es dann unterschiedlich lang dauern, mitunter auch mehrere Jahre. 25 bis 30 Jahre lang müssen die Mieten dann auf einem bezahlbaren Niveau bleiben. Im vergangenen Jahr sind 192 öffentlich geförderte Mietwohnungen bezugsfertig geworden und stehen dem Dortmunder Wohnungsmarkt zur Verfügung.
Reaktionen
Hans-Joachim Siebert
Gibt es eine Statistik, welche Städte in NRW die bereitgestellten Geldmittel nicht abrufen? Und was ist der Grund für diese Verweigerung?
Nordstadtblogger-Redaktion
Das können wir leider nicht beantworten – dass müssten Sie bei der Landesregierung erfragen.
NRW-Wohnungswirtschaft: Gute Abrufzahlen in der Wohnraumförderung dürfen über Krise nicht hinwegtäuschen (PM)
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen, und Claudia Hillenherms, Vorstandsmitglied der NRW.BANK, stellten heute, am 22. Februar 2024, das Ergebnis für die öffentliche Wohnraumförderung im Land Nordrhein-Westfalen für 2023 vor. Demnach wurden in 2023 rund 2,078 Milliarden Euro für 11.854 Wohnungen bewilligt. Schwerpunkt ist dabei der Mietwohnungsbau (Neuschaffung und Modernisierung) mit insgesamt 9.061 Wohneinheiten.
Dazu Alexander Rychter, Verbandsdirektor des VdW Rheinland Westfalen:
„Die hohen Werte der abgerufen Fördermittel und der damit entstandenen öffentlich geförderten Wohnungen sprechen für ein starkes Engagement der gesamten Wohnungswirtschaft und insbesondere der VdW-Mitglieder in diesem Bereich im letzten Jahr. Die Mitgliedsunternehmen und -genossenschaften im VdW Rheinland Westfalen riefen nach Aussage von Ministerin Ina Scharrenbach wohl rund zwei Drittel der bereitgestellten Mittel ab. Außerdem zeigen die heute vorgestellten Zahlen das Potenzial der verlässlichen und auskömmlichen Förderkulisse des Landes Nordrhein-Westfalen.
Sie dürfen jedoch nicht über die aktuellen Herausforderungen hinwegtäuschen. Denn die guten Ergebnisse aus 2023, vor allem im öffentlich geförderten Wohnungsneubau, resultieren zu einem nicht unerheblichen Teil aus der aktuellen Krise im frei finanzierten Wohnungsbau: gestiegene Zinsen, hohe Baukosten und eine unsichere bundespolitische Förderkulisse rund um das Gebäudeenergiegesetz (GEG). Für viele Marktakteure war in dieser Situation der öffentlich geförderte Wohnungsbau im letzten Jahr ein sicherer Hafen.
Für dieses Jahr rückläufige Baugenehmigungszahlen lassen für nächstes Jahr nichts Gutes ahnen. Neue Projekte kommen deutlich weniger nach. Deswegen braucht der bezahlbare Wohnungsbau mehr denn je weitere Impulse durch attraktive und bedarfsgerechte Förderkonditionen – vor allem für diejenigen Wohnungsunternehmen und -genossenschaften, die sich schon seit Jahren nachweislich und dauerhaft für bezahlbares Wohnen stark machen. Denn nur so haben auch bezahlbare Mieten eine echte Chance.“
IG BAU-Appell an die Mitglieder des Bundestages: „Mehr Sozialwohnungen – weniger Mietzahlungen an Vermieter“ (PM)
Der Staat lässt sich die Unterstützung fürs Wohnen in Dortmund einiges kosten. Er zahlt bei den Mieten kräftig mit: Rund 41.900 Haushalte mit insgesamt 76.400 Menschen in Dortmund unterstützte der Staat im letzten Herbst bei den Kosten der Unterkunft (KdU). Dabei geht es um Mietzahlungen vom Job-Center für Bürgergeld-Empfänger: Allein für die Kaltmiete zahlte der Staat im letzten Oktober bei den Kosten der Unterkunft in Dortmund mehr als 17,1 Millionen Euro an die Vermieter.
Das geht aus der aktuellen Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervor, auf die die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) jetzt verweist. „Dazu kommt Monat für Monat noch einmal eine stattliche Summe fürs Wohngeld. Ebenso übernimmt der Staat über die Job-Center-Zahlungen hinaus die Kosten der Unterkunft für viele weitere Menschen, die darauf angewiesen sind: Ältere mit knapper Rente zum Beispiel“, so die IG BAU Bochum-Dortmund.
Unterm Strich gebe der Staat damit in Dortmund viel Geld für Miete aus, um Menschen das Wohnen überhaupt ermöglichen zu können. „Und das, obwohl Dortmund nicht gerade zu den wirklich angespannten Wohnungsmärkten zählt. Immerhin liegen die gezahlten Mieten bei den Kosten der Unterkunft hier im bundesweiten Vergleich in der unteren Hälfte des Spektrums, in dem der Staat sonst KdU-Mieten bezahlt“, so die Gewerkschaft. Dies gehe aus einer Auswertung von Daten der Bundesagentur für Arbeit hervor, die das Pestel-Institut (Hannover) im Auftrag der IG BAU gemacht hat.
„Um es klar zu sagen: Es ist richtig und wichtig, dass der Staat Wohngeld zahlt und dass er die Kosten der Unterkunft übernimmt. Noch besser sind aber Sozialwohnungen. Sie machen den Staat unabhängig von jeder Miet-Preistreiberei auf dem Wohnungsmarkt. Auf Dauer sind sie also die günstigere Lösung für die Staatskasse. Außerdem sind Sozialwohnungen die beste Mietpreis-Bremse für den Wohnungsmarkt“, sagt Gabriele Henter von der IG BAU Bochum-Dortmund.
Ein wichtiger Punkt, der auch für mehr Sozialwohnungen in Dortmund spreche, sei die Verteilungsfrage: „Der Staat könnte dann nämlich vor allem auch Menschen leichter mit einer Wohnung versorgen, die es auf dem Wohnungsmarkt immer schwer haben: Haushalte mit geringem Einkommen, Alleinerziehende, Schwangere, Familien mit – vor allem mehreren – Kindern. Insbesondere aber auch Behinderte, psychisch Kranke, Wohnungslose und Vorbestrafte. Sie alle hätten dann endlich bessere Chancen, wieder leichter auf dem Wohnungsmarkt in Dortmund Fuß zu fassen“, sagt IG BAU-Bezirksvorsitzende Gabriele Henter.
Die Gewerkschaft geht noch einen Schritt weiter: Die IG BAU wirft dem Staat ein „Missmanagement bei der Unterstützung fürs Wohnen“ vor. Bund und Länder hätten den sozialen Wohnungsbau seit Jahrzehnten „massiv vernachlässigt“. Das sei auch in Nordrhein-Westfalen deutlich zu spüren. „Dadurch haben wir jetzt landesweit einen Mangel an sozialem Wohnraum: Allein in Nordrhein-Westfalen muss der heutige Bestand an Sozialwohnungen bis 2030 um rund 4.200 steigen. Bundesweit werden dann über 910.000 Sozialwohnungen mehr gebraucht“, so Gabriele Henter. Außerdem spitze sich die Situation in NRW zu: „Mehr und mehr Wohnungen fallen demnächst aus der Sozialbindung. Sie werden dann regulär auf dem Wohnungsmarkt angeboten. Und das bedeutet: zu deutlich höheren Mieten“, warnt Henter.
Die Vorsitzende des IG BAU-Bezirksverbands Bochum-Dortmund beruft sich dabei auf eine aktuelle Studie, die das Pestel-Institut (Hannover) für das Bündnis „Soziales Wohnen“ gemacht hat. Die IG BAU engagiert sich in dem Bündnis für mehr sozialen Wohnungsbau. Weitere Partner sind der Deutsche Mieterbund (DMB), die Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) sowie zwei Verbände der Bauwirtschaft.
„Jetzt steckt der Staat in einer Sackgasse: Er kann den Menschen, die dringend eine Unterstützung beim Wohnen brauchen, keine Sozialwohnungen anbieten. Also müssen die Job-Center die Mieten auf dem freien Markt akzeptieren. Und die sind in den letzten Jahren in vielen Orten durch die Decke gegangen“, sagt Gabriele Henter.
Gegensteuern könne der Staat nur, wenn er jetzt anfange, „in die Schaffung von deutlich mehr Sozialwohnungen zu investieren“. Die Bezirksvorsitzende appelliert daher an die Bundes- und Landtagsabgeordneten in Dortmund, sich für die Schaffung von Sozialwohnungen stark zu machen – bundesweit, vor allem aber auch in Nordrhein-Westfalen: „Denn jede einmalige Förderung, durch die eine neue Sozialwohnung entsteht, erspart dem Staat erhebliche Summen, die er sonst auf Dauer für die Unterstützung bei der Miete ausgeben müsste. Das ist eine einfache Rechnung, die vor allem der Bund, aber auch das Land Nordrhein-Westfalen spätestens dann beherrschen müssen, wenn die Sozialausgaben durch die Decke gehen: nämlich jetzt.“
Deshalb unterstützt die IG BAU Bochum-Dortmund die Forderung vom Bündnis „Soziales Wohnen“ nach einem bundesweiten „Sofort-Budget Sozialwohnungsbau“ von 50 Milliarden Euro. „Bund und Länder müssen jetzt Geld für den Neubau von Sozialwohnungen bereitstellen. Das gilt auch für Nordrhein-Westfalen. Nur so kann die Bundesregierung es noch schaffen, ihr Versprechen nicht komplett zu brechen: Nämlich 100.000 neu gebaute Sozialwohnungen pro Jahr, die es geben soll. Und die dringend gebraucht werden“, so Gabriele Henter. Der „Booster für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus“ müsse rasch erfolgen. Denn der Mangel an Sozialwohnungen sei „ein Akut- und kein Übermorgenproblem“.
Außerdem sollen für den Neubau von Sozialwohnungen künftig nur 7 statt – wie bisher – 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig werden, fordert die IG BAU. „Das gibt dem Neubau von Sozialwohnungen einen Schub. Und das macht die Mieten günstiger“, sagt die Bezirksvorsitzende der IG BAU Bochum-Dortmund.
Darüber hinaus fordert die IG BAU eine „Sozial-Quote“ bei der Vergabe von Sozialwohnungen: „Ein 10-Prozent-Kontingent für benachteiligte Menschen – insbesondere auch für Menschen mit Behinderung“, so Gabriele Henter.
Die IG BAU hat weitere Informationen zu einem Sondervermögen von 50 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau ins Internet gestellt. Die Forderung dazu kann online auch unterstützt werden: https://deine.igbau.de/wohnungsbau