Kontroverse Debatte um Beteiligung und den Sinneswandel der SPD

Die Umbenennung der Nettelbeckstraße in Willi-Hoffmeister-Straße ist vorerst vertagt

Die Nettelbeckstraße ist wegen ihres Namenspatrons erneut in der Diskussion. Foto: Alex Völkel
Die Nettelbeckstraße im Hafenquartier der Nordstadt ist erneut in der Diskussion – es geht um den Weg zum neuen Namen. Foto: Alexander Völkel für nordstadtblogger.de

Kontroverse Debatte um eine „Willi-Hoffmeister-Straße“ in der Nordstadt: Nicht die Benennung einer Straße als solches, aber die Umbenennung der Nettelbeckstraße wurde in der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt-Nord kontrovers diskutiert. Die SPD-Fraktion hatte die Würdigung des engagierten Antifaschisten, Gewerkschafters und Friedensaktivisten beantragt, dies aber mit der Umbenennung der Nettelbeckstraße verbunden. Doch für die Umbenennung hatte die BV vor einem Jahr – gegen die SPD – ein Beteiligungsverfahren beschlossen. Daher gab es lange Diskussionen.

Kontroverse Diskussionen über Beteiligungsverfahren und Formalia

Dass man eine Straße oder Platz frühestens ein Jahr nach dem Tod einer Person benennen darf, spielte in der Diskussion (fast) keine Rolle. Viel mehr entspannte sich (erneut) ein Streit zum Beteiligungsverfahren. Denn die SPD wollte mit ihrem Benennungsantrag das Beteiligungsverfahren aushebeln bzw. obsolet machen. 

Doch das wollten die anderen Fraktionen – insbesondere die Grünen sowie die Fraktion „DIE LINKE. / DIE PARTEI“ –  nicht. Denn eine Bürgerbeteiligung steht ja schon im Raum – der Beschluss müsste dann aufgehoben werden. Doch genau das wollten die anderen Fraktionen nicht. 

Im Gegenteil – neben dem Antrag der SPD-Fraktion stand auch die Forderung nach einem Sachstandsbericht zu eben diesem Beteiligungsverfahren auf der Tagesordnung. „Daher würden wir jetzt ablehnen, die Straße neu zu benennen“, machte Marko Unterauer, Fraktionssprecher der Grünen deutlich. 

Das sehen „Die Linken“ und „Die Partei“ genauso – sehr zur Freude der CDU: „Ich finde es aus tiefstem Herzen amüsant, wie wichtig den Grünen jetzt Formalia sind. Und die kategorische Ablehnung der Linken verstehe ich nicht“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Dorian Marius Vornweg. „Ich komme in die Verlegenheit, eine Lanze für die SPD zu brechen. Nur weil etwas beschlossen war, können Fraktionen einen anderslautenden Antrag hierzu stellen“, sagte Vornweg mit Blick auf die formale Kritik am SPD-Antrag.

Verwunderung über den SPD-Antrag zur Umbenennung der Nettelbeckstraße

Willi Hoffmeister gehörte seit Jahrzehnten zu den Organisatoren des Ostermarschs. Archivfoto: Alex Völkel
Willi Hoffmeister gehörte seit Jahrzehnten zu den Organisatoren des Ostermarschs. Archivfoto: Alexander Völkel für nordstadtblogger.de

Das rief – wahrscheinlich beabsichtigt – auch Cornelia Wimmer, 2. stv. Bezirksbürgermeisterin und Fraktionsvorsitzende von „DIE LINKE. / DIE PARTEI“ auf den Plan: „Ich muss einiges richtig stellen: Niemals haben wir Person und Benennung überhaupt abgelehnt.“ Aufgrund der Beschlusslage könne der SPD-Antrag nicht abgestimmt werden. 

„Ich war schon etwas erstaunt, dass sich die SPD zuständig findet, ihn vorzuschlagen. Denn der Antrag ist unglaublich unvollständig“, sagte Wimmer mit Blick auf die sehr kurz und ungenau ausgefallene Begründung, warum man die Straße nach Willi Hoffmeister benennen solle. Denn dieser sei nicht nur Teilnehmer, sondern über Jahrzehnte hinweg Organisator der Ostermärsche gewesen. 

„Er war das Gesicht der Friedensbewegung hier in Dortmund. Es wäre schön, die SPD wüsste das. Sie sollte nicht nur dafür plädieren, dass eine Straße nach ihm benannt wird, sondern auch sein friedenspolitisches Erbe würdigen, in dem man sich beteiligt. War in den letzten Jahrzehnten nicht zu merken“, so Wimmer.

„Wir hätten seinen ganzen Lebenslauf darstellen können und ich habe sein Engagement sehr sehr geschätzt“, betonte der 1. stv. Bezirksbürgermeister Thomas Oppermann (SPD). Daher wolle man das Beteiligungsverfahren nicht. „Wenn wir die Nettelbeckstraße schon umbenennen, dann nach einem Menschen aus der Nordstadt, der hier etwas bewegt hat.“

„Es liegt in der Verantwortung der BV, Menschen zu würdigen, die hier gewirkt haben“

Die SPD-Fraktion wolle es nicht dem Zufall oder einem Beteiligungsverfahren überlassen: „Es liegt in der Verantwortung der BV, Menschen zu würdigen, die hier gewirkt haben“, so Oppermann. Die Benennung nach Willi Hoffmeister sei sehr sinnvoll –  „ein klares und sinnvolles Signal für sein politisches und friedenspolitisches Engagement“. Der Name des Sklavenhändlers Nettelbeck werde somit durch eine Person ersetzt, die für etwas völlig anderes stehe. 

Dagegen haben und hätten die anderen Fraktionen auch nichts: „Ich war sehr erstaunt, als ich den SPD-Antrag gesehen habe, weil sie letztes Jahr noch gegen die Umbenennung  waren“, kommentierte Max Kumpfer (Grüne). Denn die SPD habe sich jetzt gegen einen Menschenhändler und für die Friedensbewegung positioniert. „Das ist sehr positiv.“

„Den Satz mit der Umbenennung hätte ich gerne vor einem Jahr von ihnen gehört“, ergänzte Bezirksbürgermeisterin Hannah Rosenbaum (Grüne). Doch damals habe man ein Beteiligungsverfahren beschlossen, an dem sie nun festhalten wolle. Die SPD könne den Antrag ja zur Benennung einer der vielen Straßen stellen, die jetzt neu geschaffen würden.  

Aber sie solle sich nicht die eine Sache raussuchen, die beschlossen worden sei, um sie wieder aufzuheben. Sonst hätte sie die volle Zustimmung, so Rosenbaum. Auch andere Bezirksvertreter:innen warben für die Beteiligung. „Wir haben eine Anwohner- und Betroffenenbeteiligung beschlossen. Ich fände es fast schon unverschämt, denen das jetzt zu verweigern“, macht Kumpfer deutlich.

Die SPD kritisiert ein „unechtes Beteiligungsverfahren“ zur Nettelbeckstraße

Der Seefahrer Nettelbeck war laut Stadtarchiv Profiteur des Sklavenhandels.
Der Seefahrer Nettelbeck war laut Stadtarchiv Profiteur des Sklavenhandels. Die Umbenennung wurde daher vor einem Jahr beschlossen. Foto: Alexander Völkel für nordstadtblogger.de

Die Antragstellerin – SPD Fraktionsvorsitzende Brigitte Jülich – versuchte ihren Antrag zu retten. Sie machte die Sorge deutlich, dass Anwohner:innen andere Namen aus dem Hut zaubern könnten, die dem Vorschlag Willi Hoffmeister entgegenstünden. „Am Ende müssen wir hier abstimmen. Wenn ein anderer vorgeschlagen wird, den wir dann nicht für würdig halten. Das ist doch dann nur ein Vorspielen von Mitbeteiligung“, so Jülich. „Das wäre Augenwischerei. Ich sehe eine Umfrage daher nicht positiv.“

„Sie verkennen die Beteiligung. Sie können doch nicht nur umbenennen, wenn das rauskommt, was wir uns wünschen“, kritisierte Rosenbaum. „Es gibt genügend Straßen und Plätze, die geschaffen werden in den nächsten Jahren, die für eine Namensgebung durchaus da wären, zum Beispiel an der Speicherstraße. Aber nicht die Nettelbeckstraße. Sonst brauchen wir die Beteiligung nicht mehr durchführen – das wäre komplett sinnlos“, ergänzte Unterauer. 

Doch das von der BV gewählte Verfahren nannte Thomas Oppermann „ein unechtes Beteiligungsverfahren“. Denn ob die Menschen die Umbenennung wollten, danach würde nicht gefragt. Er sah in der beschlossenen Beteiligung eher eine Alibifunktion. „Wenn, müsste man fragen, was sie von der Umbenennung halten, aber sie wollten nur den halben Weg. Das ist eine Scheinbeteiligung. Wir müssen es mehrheitlich entscheiden, egal was eine Beteiligung aussagt.“

Beteiligungsverfahren: „Da wird keine Bushido- oder Arschlochstraße bei rauskommen“

„Im Nachhinein scheint mir, dass der Beschluss von damals in gefährlicher Weise offen ist. Wir müssten Kriterien benennen – zum Beispiel eine angemessene Benennung. So kann uns passieren, dass wir in die Bredouille kommen“, räumte Cornelia Wimmer ein. „Der Beschluss von damals hat Mängel. Das heißt aber nicht, dass wir jetzt so tun, als wenn wir es nicht beschlossen hätten. Willi wäre eine wirklich geeignete Person, nach der wir eine Straße benennen sollten.“

Ihre Fraktionskollegin Sonja Lemke teilte die Sorge nur bedingt: „Es macht einen riesigen Unterschied, wenn wir fragen, welchen Namen Ihr Euch vorstellt. Die Anwohner:innen werden keinen Humbug machen. Da wird keine Bushido- oder Arschlochstraße bei rauskommen. Sie werden sich schon Mühe geben.“ Ganz abgesehen davon könne die SPD auch die Scharnhorst-, Gneisenau- oder Feldherrnstraße umbenennen – allesamt Generäle bzw. aus der Zeit gefallen.

„Ich habe das Gefühl, dass die SPD nicht verstanden hat, was Beteiligung bedeutet. Aber ich verstehe auch nicht, warum man sich so quer stellt, eine andere Straße nach ihm zu nennen“, zeigte sich Max Kumpfer konsterniert. Sein Parteifreund Dr. Andreas Kloth schlug daher vor, Willi Hoffmeister „in den Pool möglicher Kandidaten zu nehmen und dann zu prüfen, welche der nächsten Straßen benannt werden soll“.

Die Willi-Hoffmeister-Straße soll kommen – das wann und wo bleibt unklar

Der engagierte Friedensaktivist, Antifaschist und Gewerkschafter starb am 3. August 2021.
Der engagierte Friedensaktivist, Antifaschist und Gewerkschafter starb am 3. August 2021. Foto: Alexander Völkel für nordstadtblogger.de

Angesichts der Mehrheitsverhältnisse und der zu erwartenden Abstimmungsniederlage konnte sich die SPD mit dem Kompromissvorschlag anfreunden, Willi Hoffmeister mit in den Beteiligungsprozess in der Nettelbeckstraße zu nehmen. Wenn dieser dort nicht zum Tragen komme, solle automatisch die nächste Straße nach ihm benannt werden.

Die Idee, automatisch die nächste Straße nach Willi Hoffmeister zu benennen, fand Michael Gründel von der Fraktion „DIE LINKE. / DIE PARTEI“ allerdings nicht gut. „Diesen Automatismus würde ich nicht einbauen, sondern eine schöne Straße aussuchen.“

„Das ist nicht von der Hand zu weisen“, kommentierte CDU-Mann Vornweg die Sorge des Linken-Vertreters. „Die nächste Straße wird ihm nicht gerecht, dann lagern wir ihn vielleicht in ein Gewerbegebiet aus.“ Daher solle die „nächste angemessene Straße“ nach ihm benannt werden.

Wobei Vornweg aber erneut deutlich machte, dass er auch bereit sei, „ambivalente Persönlichkeiten“ auszuhalten und nicht alle möglichen Straßen umzubenennen. „Er war Kommunist durch und durch – und Kommunisten mag ich nicht. Aber mit einer Willi-Hoffmeister-Straße kann ich leben“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. „Und nur für die Geschichtsbücher: Ich wäre bereit gewesen, dem SPD-Antrag zu folgen“, sagte er lachend.

Der Kompromissformel, den Namen Hoffmeister in die Beteiligung zu geben und ansonsten die nächste angemessene Straße nach ihm zu nennen, folgten alle BV-Mitglieder – nur die AfD stimmte dagegen.

 

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Kommentare

  1. Hans-Georg Schwinn

    Eine sehr spannende Diskussion, vielen Dank für den ausführlichen Bericht.

    Sauer stoßen mir einige Beiträge aus der SPD auf, die mit ihrem Antrag wohl eher die Absicht hatte, die bereits beschlossene Bürger/innen Beteiligung wieder rückgängig zu machen.

    Ein Beteiligungsverfahren soll doch nicht nur ein paar Namen einzusammeln, aus denen die Bezirksvertretung dann einen auswählt. Ein gut gemachtes Verfahren ist doch eine Chance für die Nachbarschaft, die aktiven Menschen in den Organisationen und interessierte Bürger/innen, sich mit der Geschichte der Nordstadt zu beschäftigen, darunter die Themenbereiche “koloniale Vergangenheit” und “Wertschätzung von engagierten Persönlichkeiten im Stadtteil”. Vielleicht auch eine Gelegenheit für Mittel- und Oberstufenschüler/innen, sich im Rahmen einer Projektwoche auch auf die Spurensuche zu begeben.

    Ich kann die Argumente einer Scheinbeteiligung nicht nachvollziehen. Natürlich fallen auch die Stimmen ins Gewicht, die keine Umbenennung möchten und auch Vorschläge für Persönlichkeiten, die bei der einen oder dem anderen nicht so weit oben auf der Liste stehen. Wichtig wären mir, in einem Ergebnis nicht nur Prozentzahlen zu sehen, sondern auch gute Argumente zu finden, die zu einer akzeptablen Entscheidung der Bezirksvertretung beitragen. Also Genossen, wagt mal etwas mehr Demokratie.

  2. Ulrich Sander

    Gute Vorschläge werden hierzulande gern zerredet – und dann geschieht gar nichts. Was wurde denn aus dem Vorschlag, den Nordmarkt in Opa Wille Platz umzubenennen? Das Stadtarchiv behauptete, die Formulierung zu Opa Wille im Steinwachen-Gedenkkatalog sei nicht mehr zutreffend; er sei nicht von der SA erschlagen worden, weil er die Fahne nicht grüßte und sagte: Putzlappen grüße ich nicht. Und der Beschluss, den Namen Kirdorf-Kolonie abzuschaffen, wird seit neun Jahren boykottiert. Kirdorf war Hitlers Förderer und Finanzier. Man sollte die Kolonie in Wilhelm Knöchel Siedlung umbenennen, Führer der internationalen Bergarbeitergewerkschaft und von den Nazis ermordeteter Dortmunder Widerstandskämpfer. Das schlage ich vor. Wird aber nicht klappen, weil die Leute in der Kirdorfsiedlung angeblich den Namen so schön finden. Mit der Bürgerbeteiligung ist es so eine Sache. Es heißt, die Todesstrafe würde eingeführt, ginge es nach dem Mehrheitsmeinung. Na und von der fortwährenden Hofierung der Impfgegner und Querdenker durch Politiker, will ich gar nicht reden – die Verhindern des Endes der Pandemie ist das Ergebnis. Aber das dürfen die.

  3. Thomas Oppermann

    Es ist so seine Sache mit der Bürgerbeteiligung. Wenn einerseits über den Köpfen der Bewohner hinweg die Umbenennung beschlossen wird und andereseits aber die Beteiligung der Bürger:innen dass entscheide Kriterium für einen neuen Namen ist, dann gibt es zumindest ein sehr beschränktes Verständnis von Beteiligung. Wie sehr diese “Bürgerbeteiligung” zum populistischen Fetisch wird, zeigt ja die Debatte. Es gibt mit dem Vorschlag die Straße in Willi-Hoffmeister-Str umzubenennen einen guten Vorschlag und alle stimmen zu, dass es richtig und gut ist eine entsprechende Umbenennung vorzunehmen. Es ist auch Aufgabe der Bezirksvertretung die Entscheidung zu treffen, nur die BV kann über die Straßenbenennung entscheiden. Also findet jetzt eine “Bürgerbeteiligung “statt und gemäß dem Kompromissbeschluss ist Willi Hoffmeister ein Vorschlag für die Umbennung den die BV einbringt. Wenn also die BV nachher beschließen muss, wird entscheiden werden zwischen dem eigenen Vorschlag und den über die “Bürgerbeteiligung” eingebrachten Vorschläge. Was durchaus auch zu einer Beschädigung und Demontage des Ansehens von Willi Hoffmeister führen kann. Wir hatten die Chance und Gelegenheit am Donnerstag mit einer großen Mehrheit, fast einstimmig die Umbennnung in Willi-Hoffmeister-Str zu beschließen, Diese Chance wurde vertan.

  4. Hannelore Tölke

    Was hätte wohl Willi Hoffmeister zu einer Debatte, wie sie unlängst in der BV Innenstadt Nord um die Umbenennung der Nettelbeckstraße in Willi-Hoffmeister-Str. geführt wurde, gesagt? Über die Benennung einer Straße in der Nordstadt mit seinem Namen hätte sich Willi Hoffmeister gefreut , allerdings ist die Kontroverse, die in der BV durch den Antrag der SPD entstanden ist, ganz und gar nicht in seinem Sinne. Er hat als Antifaschist, Friedensaktivist, Gewerkschafter und langjähriges Mitglied im Betriebsrat der Westfalenhütte in seinem politischen Leben sicherlich viele kontroverse Debatten geführt. Eines hat ihn immer ausgezeichnet: Er war auch in den schwierigsten Debatten immer auf Ausgleich bedacht.
    Die Antragsstellung ebenso wie die Debatte haben mich als Witwe und engste Angehörige von Willi Hoffmeister sehr getroffen? Die BV Innenstadt Nord sollte sich zunächst auf eine Vorgehensweise einigen und sodann mit allen Beteiligten ins Gespräch kommen. So jedenfalls hätte Willi Hoffmeister es gemacht.

  5. Cornelia Wimmer

    Beschlossen wurde in der Bezirksvertretung Nord, die nächste geeignete Straße oder den nächsten geeigneten Platz (was ich persönlich noch besser fände, finden doch friedenspolitische Kundgebungen meist auf Plätzen statt) nach Willi Hoffmeister zu benennen.
    Der Antrag der SPD zur Umbennung der Nettelbeckstraße konnte so wie er gestellt worden war, nicht beschlossen werden, weil der vorhergehende Beschluss zur Nettelbeckstraße ausdrücklich eine Anwohner*innenbeteiligung vorsah: https://rathaus.dortmund.de/dosys/doRat.nsf/NiederschriftXP.xsp?action=openDocument&documentId=E4EFEAB4CAA6B618C1258679003AE2B3.
    Der Vorschlag ist nicht “zerredet” worden, sondern fand in der Sache völlige Zustimmung.

  6. Verpasste Chance (PM SPD im Stadtbezirk Innenstadt-Nord )

    Die Bezirksvertretung Innenstadt Nord hätte am 08.12.2021 mehrheitlich die Nettelbeckstraße in Willi-Hoffmeister-Straße umbenennen können, doch es blieb bei einer Möglichkeit. Trotz der Tatsache, dass sich alle in der Bezirksvertretung einig waren, konnte lediglich ein Kompromiss erzielt werden, weil sich insbesondere die Vertreter:innen der Grünen und Linken als unflexibel und dogmatisch erwiesen. Das ist absurd.

    Als die Bezirksvertretung im Dezember letzten Jahres mehrheitlich die Umbenennung der Nettelbeck-Straße beschloss, geschah dies ohne Befragung oder Beteiligung der Anwohner:innen. Stattdessen wurde beschlossen, dass diese und andere Gruppen, wie Antirassismus-Initiativen bei der Suche nach einem neuen Namen für die Straße beteiligt werden.

    Das war im Dezember, wenige Monate später, Anfang August dieses Jahrs verstarb Willi Hoffmeister. Es ist in den letzten Wochen viel über die Verdienste und Aktivitäten von Herrn Hoffmeister geschrieben worden, nicht zuletzt wurde Willi Hoffmeister für sein jahrzehntelanges Engagement wenige Tage vor seinem Tod mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Unser Vorschlag die Nettelbeck-Straße in Willi-Hoffmeister-Straße umzubenennen, stieß dabei in der Bezirksvertretung auf Zustimmung wurde jedoch von den linken und grünen Mitgliedern abgelehnt, weil ja im letzten Dezember 2020 ein Beteiligungsverfahren beschlossen wurde.

    Beschlüsse können geändert werden, wenn sich eine andere Sachlage ergibt. Hier hätte die Bezirksvertretung Nord die historische Chance gehabt einem kürzlich verstorbenen Dortmunder, der sich um die Gesellschaft verdient gemacht hat, ein würdiges Andenken zu setzen.

    Angesehen von dieser verpassten Chance, ist der beschlossene Kompromiss, dass die Bezirksvertretung für das Beteiligungsverfahren „Willi-Hoffmeister“ als Vorschlag einbringen wird, eine Farce. Nachdem die Bezirksvertretung nun in Rahmen eines Beteiligungsverfahrens weitere Vorschläge einholt, wird sie diese konkurrierend zu ihrem eigenen Vorschlag abstimmen.

    Hier wird die Entscheidung also de facto nur vertagt. Gleichzeitig machen Linke und Grüne deutlich, dass natürlich nicht jeder Vorschlag aus dem Beteiligungsverfahren angenommen werden kann. Die Vorschläge müssten schon „würdig sein“, wie Frau Wimmer von den Linken betonte. Was genau damit gemeint ist, bleibt offen.

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