Neue Runde im Stadtrat im Streit über die Aufsichtsratsstrukturen:

Die Parität bei der EDG ist wieder hergestellt – Arbeitnehmer:innen behalten ihren Einfluss

Vor der Ratssitzung machten Gewerkschaften und Arbeitnehmer:innen Druck, die Parität wieder herzustellen.
Vor der Ratssitzung machten Gewerkschaften und Arbeitnehmer:innen Druck, die Parität wieder herzustellen. Foto: Alexander Völkel für die nordstadtblogger.de

Monatelang wurde vor und hinter den Kulissen gerungen, verhandelt und gestritten. Die Parität im Aufsichtsrat der städtischen Entsorgungstochter EDG zwischen Arbeitnehmer:innen und der Eigentümerseite ist wieder hergestellt – der Stadtrat hat eine Vergrößerung des Gremiums zugestimmt. Anlass für die Diskussionen war, dass der Stadtrat – genauer gesagt die CDU-Fraktion – mehr Einfluss im Gremium dieser wichtigen Stadttochter haben wollte. Durch die Ausweitung von 12 auf 15 Plätze im September gerieten aber die Arbeitnehmer:innen zahlenmäßig ins Hintertreffen, was die Gewerkschaften auf die Barrikaden brachten.

Im neuen Aufsichtsrat hat der Stadtrat größeren Einfluss

Nun also die Rolle rückwärts bzw. nach vorne: Durch eine Ausweitung auf jeweils 18 Plätze in den Aufsichtsratsgremien der EDG Holding und der EDG Entsorgung Dortmund soll die Parität wieder hergestellt werden, die es 30 Jahre dort gab. Gegenüber der gesetzliche Mitbestimmung von einem Drittel hatte der Rat seinerzeit den Arbeitnehmer:innen die volle Parität gewährt, um ihnen die Ausgliederung des Stadtreinigungsamtes „schmackhaft” zu machen. Den erneuten Anstoß gab die SPD mit einem Antrag, den sie letztendlich in der Ratssitzung aber mangels eigener Mehrheit zurückziehen musste. Sie trat stattdessen dem gemeinsamen Antrag von Grünen, CDU und der Fraktion Linke+ bei, der als Reaktion auf dem neuerlichen SPD-Vorstoß eingebracht worden war.

Die EDG ist eine städtische Tochter.
Die Entsorgung Dortmund – kurz EDG –  ist ein wichtiges kommunales Unternehmen. Foto: Alexander Völkel für Nordstadtblogger.de

Demnach werden sechs Vertreter:innen der Beschäftigten nach den Bestimmungen des Mitbestimmungsgesetzes über die Drittelbeteiligung gewählt. Drei Mitglieder werden von der Gesellschafterversammlung auf Vorschlag der Stadtwerke gewählt. Die verbliebenen neun Mitglieder werden vom Rat gewählt, wobei die Stadt als Eigentümerin (aktuell vertreten durch Stadtdirektor Jörg Stüdemann) mit einem Aufsichtsratsmandat gesetzt ist. 

Drei der Plätze werden aber vom Rat an die Arbeitnehmer:innen „verliehen“. Davon entfallen zwei auf die Vertreter:innen von Gewerkschaften und ein Mandat auf die Gruppe der leitenden Angestellten. Die restlichen nun fünf Plätze werden entsprechend der Wahlergebnisse bei der Kommunalwahl von der SPD (zwei Plätze) sowie Grünen, CDU und Linke+ (jeweils ein Mandat) besetzt. Damit bekommt der Stadtrat mehr Einfluss: Früher saßen in dem 12er-Gremium nur zwei Ratsvertreter:innen. 

Das waren bis zur Kommunalwahl jeweils ein Mitglied von SPD und CDU. Nach der Wahl musste die CDU aber ihren Aufsichtsratssitz an die Grünen als zweitstärkste Fraktion abtreten – das sorgte für Verstimmung und war letztendlich der Anlass, das Gremium zu vergrößern, damit die CDU im Gremium vertreten blieb. Glückliche „Vierte“ war die Fraktion „Linke+“ – unabhängig der Größe des Gremiums von 15 oder 18 ist sie auf jeden Fall (neu) vertreten. Eine Frage blieb im Rat aber offen, die Michael Kauch (FDP/Bürgerliste) gestellt hatte: Warum musste das Gremium „aufgeblasen“ werden – man hätte ja auch die drei Sitze der Stadtwerke in Frage stellen und den Fraktionen geben können – schließlich sei DSW21 auch eine 100-prozentige Stadttochter. Doch dieses Fass wurde nicht aufgemacht…

DGB und ver.di begrüßen die Wiederherstellung der Parität

Vor der Ratssitzung machten Gewerkschaften und Arbeitnehmer:innen Druck, die Parität wieder herzustellen.
Vor der Ratssitzung machten Gewerkschaften und Arbeitnehmer:innen Druck, die Parität wieder herzustellen. Foto: Alexander Völkel für die nordstadtblogger.de

DGB und ver.di begrüßen die Wiederherstellung des paritätisch besetzen Aufsichtsrates bei der EDG: Denn DGB und ver.di hatten in den vergangenen Wochen gemeinsam für die paritätische Mitbestimmung bei der EDG gekämpft. Mit Erfolg: „Der Rat hat mit großer Mehrheit die Parität bei der EDG wiederhergestellt und eine Aufsichtsratsstruktur gewählt, mit der wir in der Stadt bei der DEW21/DONETZ nur positive Erfahrungen gesammelt haben. Ich danke den unterstützenden Ratsfraktionen und freue mich sehr, dass sie sich unseren konstruktiven Vorschlägen nicht verschlossen haben“, kommentierte DGB-Chefin Jutta Reiter den neuen Ratsbeschluss.

„Unsere klare Position zur paritätischen Mitbestimmung hat aus meiner Sicht bei den Gesprächen mit den Parteien natürlich wesentlich zum Erfolg beigetragen,“ so Jutta Reiter. „Mit der Aufstockung der Aufsichtsratsmandate sind die vom Rat gewünschten Mitwirkungsmöglichkeiten auf mehr Parteien verteilt, zugleich bleibt es bei der seit Jahren bewährten Mitbestimmungs-Struktur und vor allem Kultur in Dortmund, auf die wir zurecht stolz sind.“

„Wir haben in den letzten Wochen zahlreiche Gespräche in der Stadt geführt und begrüßen diese Entwicklung ausdrücklich. Es zeigt, wie wichtig den unterstützenden Fraktionen im Rat und den Gesellschaftern, also der Stadtverwaltung und der DSW21, die Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserer Stadt ist“, ergänzt Michael Kötzing, Geschäftsführer von ver.di in Dortmund. „Uns war es dabei zudem wichtig, dass auch die leitenden Angestellten der EDG im Aufsichtsrat berücksichtigt werden, da wir mit dieser Konstruktion und dem gemeinsamen konstruktiven Wirken aller Beschäftigungsgruppen in der Stadt ausnahmslos positive Erfahrungen gemacht haben. Dortmund ist und bleibt die Mitbestimmungshauptstadt der Republik und das ist auch gut so.“

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