Fast zwei Drittel der Verbraucher:innen fürchten die finanzielle Belastung

Die hohen Energiepreise verändern das Konsumverhalten der Menschen deutlich

Die massiv gestiegenen Kosten für Strom und Gas belasten viele Haushalte massiv. Archivfoto: Thomas Engel für Nordstadtblogger.de

Viele Menschen in Deutschland leiden unter der Energiekrise: Die hohen Energiepreise stellen eine hohe finanzielle Belastung dar – insbesondere für Verbraucher:innen, die mit Gas heizen. Fast zwei Drittel von ihnen bezeichnen die Kosten dafür mittlerweile als „eher schwere“ oder „sehr schwere“ finanzielle Belastung. Eine Studie auf Basis der repräsentativen Energiepreisbefragung, spiegelt wieder, dass auch die Stromkosten von mehr als 40 Prozent der Menschen in Deutschland als eher schwere oder sehr schwere Belastung empfunden wird, so die Ergebnisse einer Studie des Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK).

Die bisherigen Entlastungspakete wurden nur als geringe Unterstützung wahrgenommen

Nach 106.000 Tickets für den Monat Juni, waren es bislang 74.000 Stück für Juli.
Der Tankrabatt und das 9-Euro-Ticket haben in den Monaten Juni bis August die Inflation gesenkt und die Kaufkraft gestützt. Foto: Alexander Völkel für nordstadtblogger.de

Als Folge dessen fühlen sich vor allem Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen dazu gezwungen so wenig Energie zu verbrauchen wie möglich und auch bei anderen Konsumausgaben zurückzustecken.  Gleichzeitig werden positive Effekte der Entlastungspakete I und II auf die persönliche finanzielle Situation vielfach nur unvollständig wahrgenommen.

Ein Grund dafür könnte möglicherweise sein, dass die Entlastungspakete sehr kleinteilig konstruiert waren, vermuten Prof. Dr. Sebastian Dullien, Dr. Jan Behringer und Dr Silke Tober, die die Studie erstellt haben. Ein Energiepreisdeckel bei Strom und Gas könnten dagegen sowohl die Geldbörsen als auch das Bewusstsein der Verbraucher:innen erreichen.

Trotz dessen haben der Tankrabatt und das 9-Euro-Ticket in den Monaten Juni bis August die Inflation gesenkt und die Kaufkraft gestützt. Auffällig ist, dass seit Inkrafttreten des Tankrabatts die wahrgenommene Belastung abgenommen hatte. Auch hätten die Direktzahlungen und der Kinderbonus haben die Einkommen gestützt, so die Forschenden um IMK-Direktor Dullien.

„Gleichzeitig deuten die Umfrageergebnisse auf die Gefahr eines spürbaren Konsumrückgangs über die kommenden Monate hin, wenn die Endpreise für Gas und Elektrizität absehbar spürbar weiter steigen werden“, warnen die Forschenden. Laut Berechnungen des IMK wird die deutsche Volkswirtschaft 2023 insgesamt um mehr als 200 Milliarden Euro belastet.

Der Spardruck durch die Energiekrise wirkt sich auf das Konsumverhalten aus

Der wahrgenommene Spardruck reicht über Geringverdiener:innen bis weit in die Mittelschicht hinein. Archivfoto: Thomas Engel für Nordstadtblogger.de

Als Reaktion planen viele Verbraucher:innen laut der Studie, ihren Konsum nicht nur bei Haushaltsenergie und Kraftstoffen zu reduzieren – auch bei anderen Gütern und Dienstleistungen planen viele Abstriche. Der wahrgenommene Spardruck reicht dabei über Geringverdiener:innen bis weit in die Mittelschicht hinein.

Das gilt insbesondere mit Blick auf Gaststätten- und Restaurantbesuche, wo insgesamt 64 Prozent aller Befragten etwas oder erheblich kürzertreten wollen. Zudem wollen Verbraucher:innen ihr Konsumverhalten allgemein einschränken. Dies vor allem bei Innenausstattung, Haushaltsgeräten, sowie Bekleidung und Schuhen.

Zwar hatte das IMK im Juni errechnet, dass für viele Haushaltstypen das Entlastungspaket einen spürbaren Anteil der Zusatzbelastungen ausgleicht, die 2022 aus hohen Energie- und Nahrungsmittelpreisen resultieren. Doch die Preise steigen unaufhaltsam weiter: „Die Energiepreise werden ins Jahr 2023 hinein hoch bleiben, und die daraus resultierende Zusatzbelastung ist noch nicht durch fiskalische Maßnahmen abgefedert und wird gesamtwirtschaftlich absehbar auch nicht durch Einkommenszuwächse ausgeglichen. Bleibt das so, droht eine konsumgetriebene Rezession“, sagt IMK-Direktor Dullien.

Das Entlastungspaket III sollte, diese Lücke zumindest zum Teil schließen, bemerken die Fachleute des IMK. „Die hohe gefühlte Belastung der Haushalte aus den steigenden Gaspreisen deutet darauf hin, dass gerade die effektive Begrenzung der Rechnungen für Haushaltsenergie und insbesondere von Erdgas zentral für den Erfolg oder Misserfolg einer Konsumstabilisierung durch das neue Entlastungspaket sein könnten“, schreiben Behringer, Dullien und Tober. Jedoch gibt es noch keine Details zur Umsetzung der angekündigten Strompreisbremse. Versprochen ist bisher nur eine Prüfung für die Umsetzung eines Gaspreisdeckels für den Grundverbrauch.

Weitere Informationen:
Jan Behringer, Sebastian Dullien, Silke Tober: Menschen in Deutschland nehmen Entlastungspakete I und II nur begrenzt wahr. Ergebnisse aus der IMK-Energiepreisbefragung.


Eine neue Heizung kann den Energieverbrauch senken

Der „Tetraedar-Solar-Processor“ identifiziert geeignete Dachflächen und simuliert Sonneneinstrahlungsverlauf und Schattenwirkung.
Der „Ratgeber Heizung“ der Verbraucherzentrale, erläutert Vor- und Nachteile der einzelnen Haustechniken.

Eine neue Heizung – ja oder nein? Diese Frage wird in Zeiten von steigenden Gas- und Stromkosten wichtiger denn je. Doch Vorsicht: Ein Heizungsaustausch sollte gründlich durchdacht werden – denn dies ist keine Entscheidung die sich am nächsten Tag rentiert.

Wer in diesen Zeiten – gerade unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes – zukunftsorientiert handeln will und kann, sollte sich vorab über gesetzliche Vorgaben und Förderprogramme informieren.

Der „Ratgeber Heizung“ der Verbraucherzentrale, erläutert Vor- und Nachteile der einzelnen Haustechniken und kann dabei helfen sich, den nötigen Überblick zu verschaffen. Anhand von Checklisten können die Verbraucher:innen prüfen, welche Variante für sie selbst in Frage kommt. Zu dem besteht die Möglichkeit anschließend – mit Hilfe eines Online-Tools – die Wirtschaftlichkeit der Investition zu berechnen.

Bestellmöglichkeiten: Im Online-Shop unter www.ratgeber-verbraucherzentrale.de oder unter 0211 / 38 09-555. Der Ratgeber ist auch in den Beratungsstellen der Verbraucherzentralen und im Buchhandel erhältlich.

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Reaktionen

  1. Die GRÜNEN im Rat sehen akuten Handlungsbedarf: Energiekrise wird zur Bewährungsprobe für unsere Demokratie (PM)

    Aufgrund des Krieges in der Ukraine und der damit verbundenen drastisch steigenden Energiekosten sind viele Dortmunder*innen in großer Sorge, im kommenden Winter ihre Strom- und Gasrechnungen nicht mehr bezahlen zu können. Die GRÜNEN werden dazu einen umfangreichen Antrag für die Sitzung des Rates am kommenden Donners-tag einbringen. Ihre wichtigste Forderung: Solidarität mit den Betroffenen. Deshalb sollen jetzt u.a. Wohnungswirtschaft, Sozialverbände, andere bestehende Hilfssysteme, Verbraucherzentrale, Jobcenter und Mietervereine mit den Energieversorgern und der Stadt Maßnahmen entwickeln.

    „Schon jetzt gibt es vermehrt Rückmeldungen von Kund*innen der DEW21, die die hohen Energiepreise kaum mehr begleichen können. Dazu kommen weiter steigende Lebenshaltungskosten aufgrund der zunehmenden Inflation. Die aktuelle Preisentwicklung wird damit für viele Menschen in unserer Stadt zur existenziellen Bedrohung“, fasst Ulrich Langhorst, Fraktionssprecher der GRÜNEN, den Hintergrund des Antrags zusammen. „Mit dieser Krise stehen wir erneut vor einer großen Bewährungsprobe für unsere Demokratie. Unsere Antwort darauf muss jetzt Solidarität mit den von dieser Krise besonders Betroffenen sein.

    Wir müssen uns jetzt dringend mit den unterschiedlichen Akteur*innen in unserer Stadt zusammensetzen und auch auf kommunaler Ebene gemeinsam ein Handlungskonzept zur Abfederung der sozialen Notlage und zum Erhalt der sozialen Infrastruktur entwickeln.“, so Langhorst.

    Vorrangig seien Bund und Land gefordert, soziale Härten abzufedern und insbesondere Personen mit niedrigem Einkommen zu entlasten. Die bisherigen Entlastungspakete der Bundesregierung bieten dafür bereits erste Maßnahmen. Ob sie auch mittel- und langfristig vor sozialen Härten schützen, sei angesichts der dynamischen Lage ungewiss. Zusätzlich zu den bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung fordern die GRÜNEN insbesondere die Einführung einer Energiegrundsicherung wie z.B. eine Strom- und Gaspreisbremse sowie sonstige Maßnahmen, die eine schnelle Entlastung der Verbraucher*innen ermöglichen. Doch auch vor Ort kann und muss gehandelt werden.

    Dazu gehört nach Ansicht der GRÜNEN neben der Einrichtung eines „Runden Tisches Energiearmut“ auch der Aus-bau der bestehenden Energieberatungen und eine umfassende Informationskampagne, um die Dortmunder*innen über Hilfs- und Unterstützungsangebote in Kenntnis zu setzen.

    „Niemand darf im Winter in seinen eigenen Räumlichkeiten frieren. Ohne eine Versorgung mit Energie ist das menschenwürdige Existenzminimum, das laut Grundgesetz je-dem Menschen zusteht, nicht mehr gesichert. Besonders hart trifft dies besonders Schutzbedürftige wie Kinder, alte, behinderte oder pflegebedürftige Menschen. Gerade diejenigen, die mit ihrem Geld ohnehin kaum über die Runden kommen, brauchen jetzt dringend unsere Hilfe.“

  2. Torsten

    Bin überrascht über den vorherigen Post (“Die GRÜNEN”) …
    Ich hätte jetzt erwartet, dass ökologisches Handeln und ein 360 Grad Energiesparprogramm unterstützt würde. Natürlich mit konkreten Maßnahmen und Hilfen für Bürger, damit nachhaltige Entwicklungen passieren und nicht nur Auswirkungen ausgeglichen werden, um die Strukturen zu ändern.

    Wie sehen konkret die Maßnahmen der kommunalen Unternehmen im Wohnungsmarkt , Energiemarkt etc. aus? Mieterstrom, Förderung von Balkonsolar in Mietswohnungen etc. hätten seit Monaten initiiert werden müssen.

    Wir sind im Klimawandel und haben teure Energie.
    Dortmund kann Öko nur auf Marketing Folien.

  3. Stromspar-Check im Wilhelm-Hansmann-Haus (PM)

    Die Energiewende bringt viele Fragen mit sich. Was kommt auf mich zu? Wie kann man die hohen Rechnungen vermeiden? Was ist überhaupt möglich? Am 29. September findet um 11 Uhr im Wilhelm-Hansmann-Haus, Märkische Straße 2, ein „ Stromspar-Check“ statt. Mario Marques de Carvalho von der Caritas beantwortet hierzu alle Fragen. Die Veranstaltung ist kostenlos. Vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich. Informationen unter Tel. (0231) 50-2 33 57 oder unter E-Mail: fschubert@stadtdo.de

  4. SPD und FDP/Bürgerliste stellen im Rat Antrag zum Entlastungspakets der Bundesregierung (PM)

    Was bedeutet das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung für Dortmund und wofür soll sich die Stadtverwaltung gegenüber Land und Bund einsetzen? Dazu stellen die Fraktionen von SPD und FDP/Bürgerliste morgen eine Antrag im Rat.

    SPD und FDP/Bürgerliste heben in ihrem Antrag die Entscheidungen hervor, die die Folgen der durch Russland hervorgerufenen Energiekostenkrise und Inflationsentwicklung abgemildern. Das Paket schaffe mit einem Volumen von 55 Milliarden Euro spürbare Entlastungen für die breite Mitte der Gesellschaft, für kleine und mittlere Einkommen, Studierende, Auszubildende, Rentner und Rentnerinnen, Selbständige und mittelständische Unternehmen.

    Für die Stadt sei von besonderer Bedeutung, dass die Entlastungen dazu beitragen, dass der zu erwartende Anstieg von ergänzendem Transferbezug geringer ausfallen wird. Dies begrenze die finanzielle Belastung des städtischen Haushalts und die Belastung der Kapazitäten des Jobcenters. Zudem dämpften die Strompreisbremse und die Umsatzsteuersenkung auf Gas den Anstieg der Energiekosten der Stadt. Für kommunale und soziale Wohnungsunternehmen werden KfW-Investitionskredite verlängert.

    Zudem sei die Bundesregierung bereit, den Ländern für ein bundesweites Nahverkehrsticket jährlich 1,5 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen, wenn die Länder mindestens den gleichen Betrag zur Verfügung stellen. Dies sei im Blick auf die über die Verbundgrenzen pendelnden Menschen gerade für Dortmund als Stadt an der östlichen Grenze des VRR von besonderer Bedeutung.

    Als Konsequenz fordern SPD und FDP/Bürgerliste, dass sich die Stadtverwaltung für vier Punkte einsetzt:

    – dass DEW21 alle Preissenkungspotenziale, die sich aus Abgabensenkungen und der Strompreisbremse des Bundes ergeben, unverzüglich an die Kunden und Kundinnen weitergibt,

    – dass sich das Land NRW an einem neuen vereinfachten und kostengünstigen Nahverkehrsticket beteiligt und die Mittel dafür bereitstellt,

    – dass die Landesregierung einen Rettungsschirm für Stadtwerke und auch eine erhöhte und unbürokratische Investitionsförderung für neue Fahrzeuge im ÖPNV beschließt,

    – dass der Bund die verwaltungstechnische Implementierung des Bürgergeldes so ausgestaltet, dass sie für die Jobcenter leistbar ist.

  5. Hinter der Fleischtheke wachsen die Sorgen: Fachgeschäfte der Fleischer-Innung Westfalen Mitte kämpfen mit hohen Einkaufs- und Energiepreisen / Wurst und Fleisch werden in der Folge teurer (PM)

    Frikadellen, Koteletts, Filet, Leberwurst, Fleischwurst, Schinken, Aufschnitt – der Blick in die Auslage macht Appetit. Doch hinterm Tresen wachsen bei vielen Fleischerfachgeschäften in der Region die Sorgen. Denn die Betriebe verbrauchen – wie andere Lebensmittelhandwerke auch – viel Energie. „Angesichts explodierender Kosten für Gas und Strom müssen unsere Betriebe gerade sehr mit dem spitzen Bleistift rechnen“, erklärt Dirk Klusmeier, Obermeister der Fleischer-Innung Westfalen Mitte mit Sitz in Dortmund. „Manche überlegen schon, wann es nicht mehr weitergeht.“

    Kaum Chancen auf Einsparungen

    Ein Grund für die Krisensituation: mit Gas beheizte Kessel, große Maschinen und nicht zuletzt Kühlräume und Tresen, die viel Strom verbrauchen. „Da kann man nicht mal eben die Temperatur verändern und Geld sparen – schließlich sind wir an strenge gesetzliche Vorgaben gebunden“, erklärt Klusmeier. „Die Temperatur in Kühlhäusern darf aus Gründen der Lebensmittelsicherheit nicht überschritten werden und die Wurst muss nun einmal bis 70 Grad Celsius Kerntemperatur durchgebrüht werden.“

    In die Klemme geraten die Fleischereien auch dadurch, dass die Schlachthöfe ihre Preise erhöht haben. Sie geben ihre gestiegenen Energiekosten einfach durch einen Preisaufschlag weiter. Der Fleischer vor Ort, der keine Möglichkeit hat, das Fleisch woanders einzukaufen, kann die zusätzlichen Kosten aber nicht an seine Kunden durchreichen. Denn die achten gerade selbst genau auf jeden Cent.

    Kein wirtschaftlicher Spielraum mehr

    „Wir sitzen in der Falle. Einerseits haben wir höhere Energiekosten und höhere Einkaufspreise zu verkraften, andererseits registrieren wir eine zunehmende Kaufzurückhaltung bei den Kunden und riskieren weitere Umsatzeinbrüche“, so Klusmeier. „Da kommen wir ohne Hilfe nicht raus.“

    Wie die Bäckereien haben darum auch viele Fleischerfachbetriebe in den vergangenen Wochen in ihren Filialen das Licht ausgeschaltet, um auf die prekäre Situation aufmerksam zu machen. „Die Betriebe brauchen Unterstützung, denn der wirtschaftliche Spielraum ist begrenzt“, erklärt Ludgerus Niklas, Geschäftsführer der Fleischer-Innung Westfalen Mitte. „Es wird überall versucht, Energie einzusparen, aber wenn das nicht reicht, stehen letztendlich Arbeitsplätze auf dem Spiel. Im schlimmsten Fall stehen ganze Betriebe vor dem Aus.“

    Da, wo die Preise für Fleisch und Wurst in den nächsten Wochen ansteigen, bitten die Innungsbetriebe ihre Kunden um Verständnis. „Wir wollen weiterhin qualitativ hochwertige Waren anbieten, aber die haben einfach ihren Preis“, so Niklas. „Wir denken, dass Verbraucher, die diese Qualität zu schätzen wissen, auch bereit sind, dafür etwas mehr zu bezahlen. Schließlich reden wir von handwerklich gekonnter Verarbeitung eines Lebensmittels und nicht von der Packungswurst beim Discounter.“

  6. Daseinsfürsorge in Gefahr! (PM Caritas)

    Die massiven Kostensteigerungen treffen Kindergärten, Pflegeheime und Beratungsdienste mit voller Wucht. Die Caritas Dortmund fordert von Land und Bund einen Schutzfonds für die Einrichtungen und Dienste der Daseinsfürsorge.

    Jüngst hatte der Vorstand des Caritasverbandes Dortmund, Tobias Berghoff, die Situation von Pflegefachkräften kritisiert und zum politischen Umsteuern aufgerufen. Pflegekräfte könnten die derzeitigen Belastungen nicht länger hinnehmen. Als Beispiel nannte Tobias Berghoff das neue Infektionsschutzgesetz. Die Einrichtungen müssten dadurch Aufgaben übernehmen, die bislang bei den Impfzentren der Kommunen lagen.

    Doch die Sorgen und Nöte steigen von Tag zu Tag. Heute nun warnt der Caritasvorstand: „Die Inflation, die steigenden Kosten und die Energiekrise werden massive Folgen für die Daseinsvorsorge in Dortmund haben.“ Und weiter „die Einrichtungen und Dienste sind jetzt schon allarmiert, weil sie um die Existenz der sozialen Infrastruktur fürchten.“

    Die vergangenen zweieinhalb Jahren hätten gezeigt, wie wichtig und leistungsfähig das Hilfssystem der Caritas, aber auch der gesamten freien Wohlfahrtspflege in der Pandemie und dem menschenverachtenden Angriffskrieg auf die Ukraine ist. Der Betrieb von Kindergärten, stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen oder Beratungsstellen – all das sind große gesellschaftliche Aufgaben der Fürsorge, die in Deutschland in großem Umfang von der Freien Wohlfahrtspflege wahrgenommen werden. „Damit der Sozialstaat funktioniert, dürfen diese Dienste und Einrichtungen nicht wegbrechen,“ warnt Berghoff. Schon jetzt seien sozial unverzichtbare Angebote für die Gesellschaft oft unterfinanziert. Wie das nun bei allen Kostensteigerungen in Zukunft weiter funktionieren könne, stünde in den Sternen.

    Gemeinnützige Träger bräuchten jetzt verlässliche Kostenträger, um die aktuelle Preisentwicklung zu bewältigen. Sie könnten das alleine nicht überbrücken.

    „Wir fordern deshalb einen Schutzfond vom Bund und Land. Ohne einen solchen Schutzfond für Energiekostensteigerungen drohen Leistungskürzungen und Insolvenzen von sozialen Diensten und Einrichtungen und das wäre absolut katastrophal für die Menschen in Dortmund,“ so Tobias Berghoff.

  7. Solidarisch durch die Krise – Entlastung muss bei den Menschen ankommen – ver.di-Landesbezirksvorstand NRW berät über aktuelle Schwerpunkte der Arbeit (PM)

    Der Landesbezirksvorstand NRW der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat sich auf seiner diesjährigen Klausur in Bielefeld mit den Folgen der Krisen befasst.

    „In diesem Herbst treffen uns die steigenden Preise mit voller Wucht. Viele von uns spüren die Inflation und die explodierenden Gas- und Stromkosten täglich im Geldbeutel. Die Bundesregierung hat mit Entlastungsmaßnahmen wie dem Strompreisdeckel oder Einmalzahlungen reagiert. Diese hätte es ohne den Druck der Gewerkschaften nicht gegeben. Doch viele Hilfen greifen zu langsam oder sind unklar. Es muss schnell nachgebessert werden, damit die Entlastung auch bei den Menschen ankommen“, so André auf der Heiden, Vorsitzender des ver.di-Landesbezirksvorstandes.

    „Ins Spiel gebrachte Einmalzahlungen sind für die Arbeitnehmer*innen keine wirksame langfristige Lösung, deshalb haben wir uns auch auf die anstehenden Tarifrunden vorbereitet“, sagt Gabriele Schmidt, ver.di-Landesbezirksleiterin in NRW. „Bei einer zurzeit ca. 8-prozentigen Inflationsrate erwarten unsere Mitglieder hohe prozentuale Lohn- und Gehaltssteigerungen. Aktuelle Tarifabschlüsse über alle Branchen im ersten Halbjahr 2022 bewegten sich im Schnitt zwischen 8 und 9 Prozent. Die Tarifpolitik der Gewerkschaften kann aber nicht alleine die Preisexplosion ausgleichen“.

    Im Landesbezirksvorstand von ver.di gab es eine klare Positionierung: Tarifpolitische Forderungen in diesen besonderen Zeiten gehen nur im Zusammenspiel mit politischen Entscheidungen, durch die die Entlastungen auch bei den Menschen ankommen. Hier müssten die Bundesregierung und die Länder ihre Hausarbeiten machen und ihre Handlungsspielräume nutzen. ver.di fordert eine Übergewinnsteuer für Krisengewinner im Energiebereich, wie der Öl- und Stromwirtschaft. Außerdem müsste es einen Strom- und Gaspreisdeckel geben, der schnell für alle eine spürbare Entlastung bringt.

    Am Samstag, den 22.10.2022, ruft ver.di mit mehreren Bündnispartner*innen zu einer Protestaktion vor dem Landtag NRW in Düsseldorf auf. „Wir wollen den Druck auf die Politik erhöhen,“ so Schmidt. Nach dem Motto: „Wir wollen, dass sich etwas für die Menschen bewegt, deshalb müssen sich die Menschen jetzt auch nach Düsseldorf bewegen.“

    Der ver.di-Landesbezirksvorstand bekundet auf seiner Klausur seine uneingeschränkte Solidarität mit den Frauen im Iran und den Menschen in der Ukraine. Genauso gilt die Solidarität den protestierenden Bürger*innen in Russland. „Die Gefahr der Verhaftung mit langen Haftstrafen ist den protestierenden Bürger*innen bewusst. Trotzdem ist der Protest ein öffentliches Zeichen aus der russischen Gesellschaft, gegen den Angriffskrieg von Putin. Wir unterstützen diese demokratischen Prozesse“, sagt Andre auf der Heiden, Vorsitzender des ver.di-Landesbezirksvorstandes.

  8. Senioren-Union Dortmund fordert Deckel auf Energiepreise (PM)

    
Die Senioren-Union der CDU in Dortmund unterstützt die Forderung des Sozialverbandes VdK nach einem Härtefallfonds der Bundesländer für Haushalte, die die explodierenden Gaspreise nicht bezahlen können. „Es muss ein Kontingent an bezahlbarer Energie geben, damit Menschen nicht aufgrund von Zahlungsunfähigkeit der Verlust ihrer Wohnung droht“, verlangte der Kreisvorsitzende der Senioren-Union, Dr. Martin Hofmann in Dortmund.

    
Die CDU-Senioren fürchten wie der Sozialverband VdK, dass viele Bürger selbst mit mittleren Einkommen in die Privatinsolvenz abrutschen, falls die enormen Gaspreise nicht gedeckelt werden. „Die Lage vor dem bevorstehenden Winter ist bedrohlich, jetzt muss die Politik helfen, damit die Leute nicht in ihren Wohnungen frieren müssen“, so Dr. Hofmann.

  9. Steigende Energiekosten: Wohnraum muss gesichert sein! Die Freie Wohlfahrtspflege NRW fordert schnelle Hilfen (PM)

    Angst, die Heizung aufzudrehen, Angst vorm nächsten Einkauf, Angst vor Wohnungsverlust – die aktuell immer weiter steigenden Energiekosten lösen in immer mehr Menschen Existenzängste aus. „Niemand sollte um seine Wohnung bangen müssen“, sagt Christian Woltering, Vorsitzender der Freien Wohlfahrtspflege NRW. Die Freie Wohlfahrtspflege NRW nimmt in einem Positionspapier zu den steigenden Energiekosten Stellung und fordert das Land auf, schnelle und zielgerichtete Maßnahmen zu ergreifen.

    Die durch den Ukrainekrieg in Gang gesetzte Preissteigerungsspirale für Gas und Strom ist bisher ohnegleichen. Viele können die enormen Energiekostensteigerungen nicht mehr kompensieren. Hinzu kommen die Preiserhöhungen für Lebensmittel, Kraftstoffe und weitere Artikel des täglichen Lebens. Das löst viele berechtigte Sorgen und Ängste aus. „Wir dürfen die Menschen in dieser Situation nicht alleine lassen“, sagt Christian Woltering, Vorsitzender der Freien Wohlfahrtspflege NRW. Es gilt die Menschen zu unterstützen, die ansonsten bald im Dunkeln und im Kalten sitzen, kein Geld für Lebensmittel haben und Schulden anhäufen. „Wir brauchen schnelle, zielgerichtete Hilfen seitens der Politik“, so Woltering. Eine mögliche schnelle Lösung? Der Landtag könnte ähnlich wie in anderen Krisen einen Fonds beschließen und Haushalten in Not auf Antrag Gelder zur Deckung der Energiekosten auszahlen. Das Geld würde sofort ausgezahlt und erst im Nachgang eine Prüfung erfolgen. Damit könnten die Haushalte Energiekosten begleichen und müssten nicht langwierig auf die Auszahlungen warten.

    „Es ist 5 vor 12“, so Dr. Frank Johannes Hensel, Vorsitzender des Arbeitsausschusses Armut und Sozialberichterstattung der Freien Wohlfahrtspflege NRW. „Die Bedrohung durch die explodierenden Kosten ist nicht länger nur für Leistungsbeziehende sondern auch für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen real“, so Hensel. Die Herausforderung ist groß. Es braucht die Vernetzung von Jobcentern, Kommunen, Stadtwerken/Energieversorgern, Wohnungsunternehmen, Vermieter*innen, Verbänden usw. Für alle muss in oberster Priorität gelten, dass Menschen ihre Wohnung nicht verlieren dürfen, lautet die Forderung der Freien Wohlfahrtspflege NRW. Darüber hinaus müssen Strom- und Gassperren vermieden und das Existenzminimum gewährleistet werden. Außerdem dürfen steigende Energiekosten nicht dazu führen, dass Menschen in die Überschuldung geraten.

    Das Positionspapier zu den steigenden Energiekosten finden Sie hier: https://www.freiewohlfahrtspflege-nrw.de/positionen/detail/steigende-energiekosten-was-ist-zu-tun-eine-einordnung-und-einschaetzung-der-freien-wohlfahrtspflege

    Hintergrundinfo: Die Freie Wohlfahrtspflege in NRW

    In der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege NRW haben sich die Arbeiterwohlfahrt, die Caritas, der Paritätische, das Deutsche Rote Kreuz, die Diakonischen Werke und die Jüdischen Gemeinden mit ihren 16 Spitzenverbänden zusammengeschlossen. Die Freie Wohlfahrtspflege NRW weist auf soziale Missstände hin, initiiert neue soziale Dienste und wirkt an der Sozialgesetzgebung mit.
    Mit ihren Einrichtungen und Diensten bieten sie eine flächendeckende Infrastruktur der Unterstützung für alle, vor allem aber für benachteiligte und hilfebedürftige Menschen an. Ziel der Arbeit der Freien Wohlfahrtspflege NRW ist die Weiterentwicklung der sozialen Arbeit in Nordrhein-Westfalen und die Sicherung bestehender Angebote.
    http://www.freiewohlfahrtspflege-nrw.de

  10. Demonstrationen gegen Preissteigerungen auch in Dortmund (PM)

    Genug ist genug! Unter dieser Parole ruft ein breites Dortmunder Bündnis zu Protesten gegen die Preissteigerungen auf. Am Dienstag, 4. Oktober um 18 Uhr soll am Platz der Deutschen Einheit, dem Platz zu Fuße der Katharinentreppen gegenüber vom Hauptbahnhof, demonstriert werden.

    “Wegen der Preissteigerungen wissen viele Menschen einfach nicht mehr weiter. Bisher sollen die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen die Energiekrise ausbaden. Aber nicht mit uns! Wir wollen der unsozialen Politik der Ampelregierung etwas entgegensetzen. Wir sagen: Genug ist genug!”, erklärt Julian Koll, ver.di Vertrauensmann und Mitbegründer des Bündnisses.

    “Das von der Bundesregierung angekündigte Entlastungspaket ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Jeder und Jede, die ebenfalls denken: Genug ist genug!, ist eingeladen am Dienstag um 18 Uhr zu der Kundgebung zu kommen. Man kann sich auch erstmal nur informieren. Wir fordern: Runter mit den Preisen, rauf mit den Löhnen und Soziallieistungen”, lädt Koll weitere Menschen zum protestieren ein.

    Bislang gehören dem Bündnis die Gewerkschaften ver.di, IG BAU und junge IG BAU, die Parteien DIE LINKE und DKP sowie die Organisationen Dortmunder Sozialforum, Gemeinsam gegen Preiserhöhungen, Linksjugend, SOL, und Revolution an. An den beiden darauf folgenden Dienstagen (11. Oktober und 18. Oktober) soll es weitere Kundgebungen geben. Wenn die Resonanz gut ist, ist ein Demozug für Dienstag, den 25. Oktober geplant.

    Das Bündnis “Genug ist genug! Preise runter, Löhne und Sozialleistungen rauf!” fordert konkret:

    – Keine Gasumlage
    – Gas- und Energiepreisdeckel einführen
    – Deutliche Erhöhung der Reallöhne!
    – Armutsfester Mindestlohn, armutsfeste Grundsicherungsleistungen!
    – Krisengewinne abschöpfen!
    – Höhere Besteuerung von Gewinnen und Vermögen!
    – Finanztransaktionssteuer einführen!
    – 9 Euro Ticket wiedereinführen!
    – Kein Meter den Nazis und rechten Rattenfänger*innen!

  11. Mietervereine, Gewerkschaften, Wohlfahrts- und Jurist*innenverbände fordern in einem „Offenen Brief“ an Justizminister Dr. Marco Buschmann eine deutliche Verbesserung des Kündigungsschutzes für Wohnungsmieter*innen (PM)

    Steigende Energiepreise und eine hohe Inflation bringen viele Menschen an ihre finanziellen Belastungsgrenzen. Spätestens mit den nächsten Heizkostenabrechnungen drohen Zahlungsrückstände, die im schlimmsten Fall zur Kündigung des Mietverhältnisses führen können, so dass vielen Menschen der Verlust von Wohnraum drohen könnte. „Ein effektiver Kündigungsschutz ist dringend nötig“ fordern daher Mieter*innenvereine, Gewerkschaften, Wohlfahrts- und Jurist*innenverbände in einem gemeinsamen „Offenen Brief“ an den Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann. Zwar diskutiert die Bundesregierung derzeit einen temporären Schutz durch Kündigungsmoratorien. Das ist aus Sicht der Unterzeichner*innen des offenen Briefes nicht genug: Ebenso wichtig wäre die Möglichkeit, eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs durch Ausgleich des Mietrückstands abzuwenden.

    Bislang kann durch eine Nachzahlung des Mietrückstands nur die fristlose Kündigung geheilt werden, während die oft gleichzeitig ausgesprochene ordentliche Kündigung unter Einhaltung der Kündigungsfrist bestehen bleibt. Der Wohnungsverlust droht dann ein paar Monate später, obwohl der Mietrückstand beglichen wurde.

    Lukas Siebenkotten, DMB:
    „Mieterinnen und Mieter, die innerhalb der gesetzlichen Schonfrist all ihre Schulden bezahlt haben, verlieren trotzdem die Wohnung. Denn mit ihrer Zahlung ist zwar die fristlose Kündigung vom Tisch, die ordentliche Kündigung wegen der Pflichtverletzung ‚Zahlungsverzug‘ aber nicht. Sie bleibt wirksam. Das ist völlig absurd und nicht vermittelbar. Das Justizministerium muss endlich seine offenbar vorhandene Blockade aufgeben und die Schonfristregelung auch auf die ordentliche Kündigung ausweiten und damit sowohl die Forderung einer Vielzahl von Verbänden und Vereinen, des Bundesgerichtshofs als auch der eigenen Koalition erfüllen.“

    Benjamin Raabe, RAV:
    „Es besteht hier dringender Handlungsbedarf. Die Möglichkeit, eine Zahlungsverzugskündigung durch Ausgleich der Mietrückstände auszugleichen, gibt es seit nahezu 100 Jahren. Im Bedarfsfall zahlten die Wohlfahrtsbehörden, die übrigens von den Mietgerichten in jeder einzelnen Räumungsklage informiert wird. Seit der BGH-Entscheidung läuft dieses bisher gut funktionierende Schutzsystem leer. Alle die damit beruflich zu tun haben, fordern eine Reform – übrigens auch der Bundesgerichtshof.“

    Dr. Rainer Tietzsch, Berliner Mieterverein:
    „Das Problem ist seit langem bekannt. Immer wieder haben Mieter*innen und Sozialverbände auf das Problem hingewiesen. In drei Bundesratsinitiativen wurde das Problem thematisiert – bislang erfolglos. Auf Grund der Energiepreissteigerung und der davon galoppierenden Inflation wird der Handlungsbedarf deutlicher denn je.“

    Werena Rosenke, BAG Wohnungslosenhilfe e.V.:
    „Jeder Wohnungsverlust muss verhindert werden, daher hat der Gesetzgeber dafür zu sorgen, dass bei einer Mietschuldenbefriedigung nicht nur die außerordentliche Kündigung, sondern auch die hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses geheilt ist. Wir erwarten, dass die im Koalitionsvertrag versprochene Änderung im Mietrecht umgesetzt wird.“

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