Von Paulina Bermúdez und Alexander Völkel Erstmalig jährt sich der Tod des 16-jährigen Senegalesen Mouhamed Lamine Dramé. Der junge Geflüchtete war am 8. August 2022 von einem Polizisten bei einem Einsatz erschossen worden, der ihn …
Kategorie: Justiz
Sechstes Kirchenasyl im Ev. Kirchenkreis Dortmund
Zwei Frauen aus Guinea zum Schutz in Kirchengemeinde aufgenommen
Seit Dienstag dieser Woche gewährt eine weitere Kirchengemeinde im Kirchenkreis Dortmund-Lünen-Selm zwei geflüchteten Frauen aus Guinea auf ihre Bitte hin Kirchenasyl. Es geht um eine Mutter und ihre minderjährige jugendliche Tochter, denen Abschiebung nach Spanien …
Gedenken an Thomas Schulz: Der Punker wurde im Jahr 2005 von einem Neonazi erstochen
Die „Autonome Antifa 170“ organisiert Dienstag eine Kundgebung
Am 28. März 2023 jährt sich der Todestag von Thomas Schulz, der vor 18 Jahren durch den Neonazis Sven Kahlin erstochen wurden. Die „Autonome Antifa 170“ ruft zum Jahrestag am Dienstag um 19 Uhr zu einer …
Die Stadt Dortmund muss den Auftritt von Dr. Daniele Ganser in der Westfalenhalle ermöglichen
Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt die Entscheidung
Die Stadt Dortmund bleibt verpflichtet, Räumlichkeiten der Westfalenhalle für die Durchführung der am 27. März 2023 geplanten Veranstaltung „Vortrag Daniele Ganser – Warum ist der Ukraine-Krieg ausgebrochen?“ zur Verfügung zu stellen. Das hat das Oberverwaltungsgericht …
Gerichtsentscheidung: Der Vortrag von Daniele Ganser in der Westfalenhalle 2 muss stattfinden
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gab der Klage des Managements statt
Schlappe für die Stadt Dortmund: Sie muss die Westfalenhalle am 27. März 2023 für die Vortragsveranstaltung von Dr. Daniele Ganser zur Verfügung stellen. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden. Nach langem Hin und Her und …
Richter:innen ohne Robe gesucht
Wer will Jugendschöffe oder -schöffin werden?
Jugendschöff:innen haben zwar keine juristische Ausbildung, aber eine wichtige Stimme: In Jugendstrafsachen wirken sie an der Hauptverhandlung mit und haben dort die gleiche Verantwortung wie Berufsrichter:innen. Gegen die Stimmen zweier Schöffen kann niemand verurteilt werden. …
Urteil im „N.S. heute“-Prozess: Ein Jahr auf Bewährung und Geldstrafe für den Neonazi
Sascha Krolzig als „Schriftleiter“ und Herausgeber angeklagt
Der in Dortmund wohnende Neonazi Sascha Krolzig ist erneut wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Ein Jahr auf Bewährung sowie eine Geldstrafe in Höhe von 1.300 Euro lautete am 6. Verhandlungstag das Urteil des Schöffengerichts am Landgericht …
Ehrenamtliche Richter:innen gesucht
Die Bürgerdienste erstellen Vorschlagsliste für die Schöff:innenwahl
Alle fünf Jahre werden ehrenamtliche Richter:innen für die Tätigkeit am Dortmunder Amts- und Landgericht gesucht, die sogenannten Schöff:innen. Nach ihrer Wahl haben sie in Gerichtsverfahren mit demselben Stimmrecht wie die Berufsrichter:innen, über „nicht schuldig“ oder …
Laservermessungen nach Schussabgabe: Ganztägige Sperrung der Leopoldstraße
Ein Polizeieinsatz an Heiligabend hat ein aufwändiges Nachspiel
Eine (verhinderte) Fahrzeugkontrolle an Heiligabend zog heute einen stundenlangen Polizeieinsatz an der Leopoldstraße mit einer mehr als achtstündigen Straßensperrung nach sich: Kriminaltechniker:innen, Ermittler:innen und Vertreter:innen des Landeskriminalamtes stellten die Ereignisse nach, die sich nachts in …
Landtagsabgeordnete übernimmt Patenschaft über inhaftierte Iranerin Sogol Borji
Anja Butschkau thematisiert das Schicksal der mit dem Tod bedrohten Frau
Seit dem Tod der Iranerin Jina Mahsa Amini protestieren immer wieder Menschen im Iran für Freiheit und die Rechte von Frauen. Viele Protestierende wurden inhaftiert. Immer öfter wird von fadenscheinigen Todesurteilen berichtet. Politikerinnen und Politiker …
Ermittlungskommission klärt mehr als 80 Straftaten – Schaden bei über einer Million Euro
Mehr als ein Dutzend Haftbefehle gegen mutmaßliche Metalldiebe erwirkt
Die Polizei in Dortmund feiert einen Ermittlungserfolg gegen mutmaßliche Metalldiebe: Mehr als ein Dutzend Haftbefehle wurden erwirkt. Aktuell ermittelt die EK gegen insgesamt 60 Personen, die an mehr als 80 Straftaten beteiligt sind. Die Schadenssumme …
Terroristische Vereinigung: 3000 Sicherheitskräfte nehmen Reichsbürger und Querdenker fest
Bundesanwaltschaft lässt 25 Mitglieder und Unterstützer festnehmen
Es war einer größten Einsätze der letzten Jahre: Rund 3000 Einsatzkräfte waren heute an den Festnahmen und Hausdurchsuchungen von 25 mutmaßlichen Mitgliedern und Unterstützern einer terroristischen Vereinigung sowie Durchsuchungsmaßnahmen in elf Bundesländern bei insgesamt 52 Beschuldigten …
Jüdisches Leben wird durch „Staatsterrorismus“ und auch „Alltagsantisemitismus“ bedroht
ADIRA, SABRA und RIAS NRW reagieren auf antisemitische Anschläge
In mehreren Städten im Ruhrgebiet wurden am Am 17./18. November 2022 Anschläge gegen jüdisches Leben begangen oder konnten verhindert werden – betroffen waren u.a. Essen und Dortmund. Die Ereignisse offenbaren leider erneut, dass die jüdische …
Bekannte Neonazis verurteilt: Auch der zweite „Kirchturmprozess“ endet mit Geldstrafen
Sechs Jahre nach der „Besetzung“ gab es weitere Urteile am Amtsgericht
Fast sechs Jahre nach der kurzzeitigen Besetzung der Aussichtsplattform der Dortmunder Reinoldikirche wurde am 3. und am 14. November 2022 im Prozess gegen die verbliebenen fünf der insgesamt elf rechten Aktivisten verhandelt. Im Vorfeld war …
Die Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft Nordstadt ist Geschichte – die SPD kritisiert das „stille Aus“
Wegen Personalmangel wurde das Projekt trotz vieler Erfolge beendet
Es war ein gefeiertes Konzept – und ein erfolgreiches dazu: Die Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft Nordstadt ist Geschichte. Offenbar fehlt der Staatsanwaltschaft in Dortmund Personal. Daher wurde das Nordstadt-Dezernat aufgelöst. Darauf macht jetzt die SPD-Landtagsfraktion durch eine Kleine …
