Dortmund bleibt rot – sowohl bei den Erst- als auch bei den Zweitstimmen hatten die Dortmunder Sozialdemokrat*innen bei der Bundestagswahl die Nase vorn. Sabine Poschmann konnte ihr Direktmandat verteidigen, Jens Peick zieht erstmals für die SPD in den Bundestag ein. Denn Marco Bülow konnte nach seinem SPD-Austritt und späteren Eintritt in die Satire-Partei „Die Partei“ sein Mandat nicht verteidigen – und noch nicht mal CDU oder Grünen zu einem Direktmandat verhelfen, weil er der SPD kaum Stimmen kostete. Bis zum frühen Morgen blieb unklar, ob Markus Kurth für die Grünen erneut nach Berlin fahren kann. Seit 2002 ist er über die Landesliste der Grünen in den Bundestag eingezogen. Am Montagmorgen dann die Erlösung für ihn und ein Ende der Zitterpartie: Markus Kurth bleibt „MdB“. Neu mit diesem Namenszusatz ist Matthias Helferich, der erstmals für die Dortmunder AfD ein Mandat erringt.
Von den Bundestagswahlen in Dortmund berichten Anastasia Zejneli, Leopold Achilles, Karsten Wickern, Alexander Völkel, Felix Schmale und David Peters (mischkonsum‘ e.V.)
Die SPD liegt bei der Bundestagswahl mit weitem Abstand in Dortmund vorne
Die Ergebnisse in Dortmund im Detail: Im Wahlkreis „Dortmund I“ lag Jens Peick als neuer SPD-Bewerber mit rund 33 Prozent deutlich vor Klaus Wegener (CDU) mit 19 Prozent, Markus Kurth (Grüne) mit rund 17 Prozent und Marco Bülow (Die Partei) mit knapp neun Prozent. Der frühere SPD-Mann landete als Kandidat der Satire-Partei unter dem Label „Für den Bundestag reicht’s!“ stimmentechnisch knapp vor AfD-Kandidat Heiner Garbe.
Wenig Überraschungen bot der Wahlkreis „Dortmund II“: Sabine Poschmann hat ganz deutlich das Direktmandat geholt. Mit 39 Prozent der Stimmen gewann sie sogar mehr Stimmen als vor vier Jahren. Die amtierende Bundestagsabgeordnete konnte mehr als doppelt so viele Stimmen erzielen wie CDU-Kandidat Michael Depenbrock (20,1 Prozent) und sogar 2,5 Mal mehr als die Grünen-Kandidatin Prof. Dr. Anke Weber (14,7 Prozent).
Matthias Helferich (AfD) erreichte rund neun Prozent. Doch für ihn ist das Ergebnis nebensächlich – über die Landesliste der AfD kann der Politiker das Ticket nach Berlin lösen. Helferich sorgte mit früheren Bemerkungen wie, er sei „das freundliche Gesicht des NS“, im Wahlkampf für Schlagzeilen – dennoch (oder gerade deswegen) war er erfolgreich. Sein Dortmunder Ratsmandat will er aber nicht aufgeben.
Im Vergleich zur Bundestagswahl vor vier Jahren befindet sich die CDU im freien Fall: Sie büßt bei den Zweitstimmen 8,56 Prozentpunkte ein. Die SPD verliert 2,91 Prozentpunkte, verbessert sich aber im Vergleich zu den Europawahlen. Die AfD verliert 2,5 und Die Linke 4,19 Prozentpunkte. Deutliche Zuwächse mit mehr als neun Prozent dagegen bei den Grünen, die Partei „Die Partei“ legt 5,65 Prozentpunkte zu und die Tierschutzpartei 2,25. Beide Parteien sind seit der Kommunalwahl auch im Dortmunder Rat vertreten. Die FDP kann ihr Ergebnis um 0,86 Prozentpunkte verbessern.
Die SPD feiert und sieht ihre Geschlossenheit als einen Grund für den Sieg
Am Ende wurde es eine Wahlparty für die SPD, obwohl die Mienen bei der Prognose um 18 Uhr noch relativ versteinert waren. Trotz der deutlichen Zugewinne lagen die Genoss*innen knapp hinter der Union.
Doch OB Thomas Westphal brachte es auf den Punkt: „Wir sind wieder im Rennen und es wird ein langer Abend. Die Prognose ohne Einbeziehung der Briefwahlergebnisse sagt nichts aus, außer, dass wir alle Chancen haben. Wer hätte das vor einem Jahr gedacht“, kommentierte Dortmunds Oberbürgermeister zu diesem Zeitpunkt.
Als dann die SPD auf Bundesebene immer mehr an Stimmen zulegte und an der CDU vorbeizog, hellten sich die Mienen deutlich auf. Noch besser wurde die Stimmung, als die ersten Dortmunder Ergebnisse im Biercafé-West eintrudelten. Dabei wurde deutlich, dass die SPD mit deutlichem Abstand wieder stärkste Partei ist und erneut beide Direktmandate erringen wird.
„Ich bin echt glücklich und überwältigt – es ist ein wunderschöner Abend“, kommentierte die Dortmunder SPD-Vorsitzende und NRW-Generalsekretärin Nadja Lüders das Ergebnis. „Geschlossenheit in der SPD, ein unaufgeregter Kanzlerkandidat und Kampfgeist in der Partei zahlen sich aus. Und Dortmund hat bewiesen, dass wir kämpfen können“, sagte sie mit Blick auf die deutlichen Wahlergebnisse.
„Wenn man bedenkt, in welcher Ausgangslage wir waren – um den Jahreswechsel lagen wir bei 15 Prozent -, da hat man uns schon tot geglaubt. Wir haben da echt die Kurve gekriegt. Da passte alles zusammen: Top Programm, Top Kandidat, Top Motivation“, resümierte sie begeistert. Für sie ist klar, dass Olaf Scholz die nächste Regierung bilden soll und muss: „Wenn Herr Laschet jetzt noch meint, das Kanzleramt zu beanspruchen, ist das nur der Höhepunkt der Verwirrtheit der letzten Wochen.“
Beide SPD-Abgeordneten setzen auf eine SPD-geführte Regierung ohne Union
Grund zum Jubeln haben die Genoss*innen folglich allemal: „Ich freue mich total, weil ich mich noch etwas verbessern konnte und wir soviel Zustimmung erfahren haben. Ich habe ja sehr viele Haustürbesuche gemacht – da war die Stimmung sehr positiv und im Vergleich zum letzten Wahlkampf auch liebevoller“, berichtet Sabine Poschmann, die ihre dritte Wahlperiode in Berlin antreten kann. „Olaf Scholz hat als Kanzlerkandidat viel ausgemacht – er hat gezogen. Aber auch, dass wir die Ruhe bewahrt und zusammengehalten haben. Wir waren nicht zerstritten, sondern sehr geschlossen“, macht die alte und neue Bundestagsabgeordnete deutlich.
„Viele Wähler*innen haben mir in den Gesprächen widergespiegelt, dass sie uns mehr zutrauen, sich um die Probleme insgesamt zu kümmern und nicht nur das Thema Umwelt anzupacken. Vielen ging es darum, die sozialen Themen zu verbessern.“
„Ich erwarte jetzt eine neue Regierung unter Federführung der SPD mit einem anderen Koalitionspartner, mit dem wir sowohl umweltpolitische Gesichtspunkte besser nach vorne bringen als mit der CDU, aber auch die sozialen Herausforderungen in den Blick nehmen“, so Poschmann.
„Mit der CDU war beides nicht umsetzbar. Sie haben uns ausgebremst. Dennoch haben wir Gesetze durchgesetzt, auch wenn sie von der Union beschnitten wurden. Aber wir haben die Gesetze und können sie nachschärfen“, betont die Dortmunder Bundestagsabgeordnete.
Peick zeigt klare Kante gegen Bülow: „Für Satire ist die Zeit zu ernst“
Damit ist sie aus Dortmunder Sicht nicht mehr allein: Ihr an der Seite steht künftig Jens Peick. „Wir können uns bei der grün-schwarzen Projektpartnerschaft im Rat bedanken, dass sie Jens Peick als Arbeitsdirektor im Klinikum verhindert haben. Dadurch haben wir jetzt einen starken Bundestagsabgeordneten“, raunten SPD-Mitglieder auf der Wahlparty. Der war natürlich mit dem Ausgang der Wahl sehr zufrieden: „Es war ein anstrengender Wahlkampf, der aber viel Spaß gemacht hat. Die Menschen haben gut auf die Themen angesprochen“, so Peick.
Er hatte vor allem auf Arbeit und soziale Gerechtigkeit gesetzt und dies mit dem Umweltthema verbunden: „Den Menschen ist wichtig, dass wir mit Arbeitsmarktthemen wie dem höheren Mindestlohn und die leichtere Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen anpacken und den Klimaschutz sozial gestalten. Das ist den Menschen wichtig“, betont Jens Peick.
Dass sein Vorgänger als SPD-Bundestagskandidat nach seinem Austritt erst als Parteiloser und dann auf dem Ticket der Satirepartei „Die Partei“ auf Stimmenfang ging, hat Peick nicht geschadet. Marco Bülow konnte nicht ansatzweise so viele Stimmen ergatterten wie früher auf dem SPD-Ticket. Unter dem Label „Für den Bundestag reicht’s“ hatte Bülow als erster und einziger Bundestagsabgeordneter für „Die Partei“ die Fahne hochgehalten. Doch damit ist Schluss – es reicht eben nicht (mehr) für ihn zum Abgeordneten.
„Am Ende des Tages haben die Menschen die SPD gewählt. Für Satire ist die Zeit zu ernst“, betonte Peick, der auch in Berlin im Bereich Arbeits- und Sozialpolitik aktiv werden will. „Ein Ziel ist, den sozialen Arbeitsmarkt weiter ausbauen. Wir müssen Arbeit bezahlen, nicht Arbeitslosigkeit; und wir müssen mehr Teilhabe organisieren. Das wäre mir richtig wichtig“, sagt Jens Peick mit Blick auf das bislang zeitlich befristete Modellprojekt „Sozialer Arbeitsmarkt“. „Da müssen wir zügig zur Entfristung kommen. Die vielen Menschen, nicht nur in Dortmund, brauchen eine Perspektive. Der Markt regelt eben nicht alles.“
CDU auf historischem Tiefstand – kein Direktmandat in Dortmund
Es ist still, als um 18 Uhr die erste Prognose auf dem Bildschirm in der CDU-Geschäftsstelle zu sehen ist. Die Partei konnte sich nicht klar vor die SPD setzen. Auch die beiden Dortmunder Kandidaten unterliegen ihren sozialdemokratischen Konkurrent*innen. „Es ist keine Überraschung, dass wir in der SPD-Hochburg nicht gewinnen,“ stellt Michael Depenbrock nüchtern fest. Er selbst holte im Wahlkreis II gut 20 Prozent der Stimmen.
Klaus Wegener, der sich knapp vor den Grünen-Bundestagsabgeordneten Markus Kurth setzte, erhielt rund 19 Prozent der Stimmen. „Für mich ging es in erster Linie darum, die CDU Dortmund aufzurütteln, da wir bisher keinen Dortmunder Abgeordneten im Bundestag, Landtag oder im Europarlament haben.“
Daher freue es ihn, dass die CDU mit rund 18 Prozent der Zweitstimmen vor den Grünen zweitstärkste Kraft geworden sei. Beide Kandidaten können sich aufgrund ihres schwachen Listenplatzes keine Hoffnung auf ein Bundestagsmandat machen.
Während Depenbrock plant, in vier Jahren wieder anzutreten, hat sich Wegener dafür entschieden, seine politische Laufbahn mit dieser Wahl zu beenden. Er werde jedoch weiterhin im Kreisvorstand bleiben.
CDU mit blauem Auge davongekommen – knappes Rennen um Platz eins
„Heute ist kein Tag, an dem die Union mit sich zufrieden sein kann“, sagt der Kreisvorsitzende Sascha Mader angesichts der Ergebnisse auf Bundesebene. Trotz der schlechten Umfragewerte der letzten Wochen sei es schön zu sehen, dass die Partei im Endspurt Stimmen dazu holen konnte.
Bis vor wenigen Wochen lag die CDU in Umfragen unter der 20-Prozentmarke. „Die Ära Merkel kommt zu einem Ende und die Union konnte nicht genug Wechselwähler motivieren“, analysiert Mader die Wahlergebnisse. Jedoch bleibt er hoffnungsvoll: „Wir haben eine Chance. Wir sind mit einem blauen Auge davongekommen“, betont er vor den Parteimitgliedern.
Diese zeigten an dem Abend nur selten eine Regung. Als im Fernsehen über die geringen Chancen von Rot-Rot-Grün berichtet wurde, klatschte die Mehrheit der rund 15 Mitglieder, die sich in der Kreisgeschäftsstelle der CDU versammelt hatten.
FDP zeigt sich zufrieden und fährt ihr bestes Ergebnis ein
Der Kontrast zwischen der ausgelassenen Stimmung bei der FDP in der Berswordt-Halle und dem ruhigen Beisammensein in der CDU-Kreisstelle ist groß. „Es war ein sehr spannender Wahlabend. Wir sind sehr zufrieden mit den Ergebnissen der FDP“, berichtet der Kreisvorsitzende Michael Kauch. Um die elf Prozent holen die Liberalen auf Bundesebene.
Mit rund neun Prozent der Zweitstimmen sind sie viertstärkste Kraft in Dortmund. „Die Ergebnisse zeigen, dass man mehr Freude an Innovation und Erfinden hat als an Verboten“, betont Kauch. Für die Liberalen ist die Wahrscheinlichkeit einer Regierungsbeteiligung hoch.
Über alternative Koalitionen wäre er weniger erfreut: „Es ist ein gutes Signal für das Land, dass es keine Mehrheit für Rot-Rot-Grün geben könnte.“
UPDATE: Zitterpartie auch bei den Grünen – Markus Kurth schafft den Wiedereinzug
Bei der Wahlparty der Grünen im FZW in Dortmund kamen rund 80 Parteifreunde zusammen. Doch die Stimmung nach der Verkündigung der Prognosen ist deutlich getrübt. Es war zwar das beste Wahlergebnis der Partei bei Bundeswahlen überhaupt, aber die Grünen hatten sich deutlich mehr erhofft. Dennoch: Da war Freude über den deutlichen Zuwachs im Bundestag.
Es sei das historisch beste Ergebnis bei einer Bundestagswahl für seine Partei. Aber, was auch klar sei – mit Blick auf die Umfragen aus dem Mai: man müsse zur Kenntnis nehmen, dass man nur drittstärkste Kraft geworden sei, so Michael Röls, Sprecher des Grünen-Kreisvorstandes in Dortmund. Er freue sich dennoch über das klare Votum der Wähler*innen für mehr Klimaschutz und sei stolz auf die gefahrene Kampagne: „Das ist ein gutes Ergebnis.“
Für Markus Kurth, seit 2002 für die Dortmunder Grünen im Bundestag, war der Wahlabend hingegen eine Zitterpartie. Sein Listenplatz war schlechter als bei der Wahl 2017. Dadurch, dass der Stimmenzuwachs nicht so hoch ausfiel, war es für ihn „eine knappe Kiste“. Erst am Montagmorgen dann die Erlösung für ihn: Die Landesliste zieht und Kurth bleibt „MdB“.
Enttäuschung bei „Die Linke“ – Das vergebliche Warten auf den Linksruck
Die Linke in Dortmund rollte ihren engagierten Wahlkämpferinnen nicht nur sprichwörtlich einen „roten Teppich“ aus. Ann-Christin Huber und Sonja Lemke waren als Direktkandidatinnen angetreten. Anders als bei der Prognose war die Stimmung in Dortmund anfangs noch gut.
So wurde fleißig gewitzelt – beispielsweise darüber, wo denn der „Linksruck“ bleibe, von dem CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet immer rede. „Dann muss er doch endlich mal kommen“, scherzte Lemke.
Doch weder der Wahlerfolg noch der Linksruck kam: stattdessen wurden Stunde um Stunde die Wahlergebnisse für die Linken schlechter – zuletzt so schlecht, dass die Partei sogar unter fünf Prozent sackte – ein Minus von 4,3 Prozent. Doch sie wird im Bundestag vertreten bleiben – der Grund sind die drei Direktmandate, die Die Partei erreicht hat und die die Fünf-Prozent-Hürde aushebeln.
Besser als die Werte war in Dortmund nur die Stimmung. Aber das konnte nicht über die schlechte Gesamtbilanz hinwegtäuschen – und auch nicht über das Scheitern der Hoffnung auf Rot-Grün-Rot im Bund.
Die Partei „Die Partei“ feiert – Wahlergebnisse haben darauf nur bedingt Einfluss
Bei der Partei „Die Partei“ versammelte man sich um das Noch-Wahlkreis-Büro von Marco Bülow im Union-Gewerbehof. Hier ließ Bundestagskandidatin Sandra Goerdt ganz offensiv verlauten, es sei ihr bestes Ergebnis für die Partei jemals gewesen (sie war erstmals angetreten).
Sie und Marco Bülow konnten aber deutlich zu wenig Stimmen gewinnen, um in den Bundestag einzuziehen. Bülow muss sich dort nun verabschieden und braucht ein neues T-Shirt: „Für den Bundestag reicht’s“, stand darauf. Doch für ihn reicht’s eben nicht mehr …
Die AfD Dortmund feiert ihren Abgeordneten in Berlin
Trotz der Stimmenverluste im Vergleich zur Wahl vor vier Jahren ist die Stimmung bei der Dortmunder AfD gut. Denn auf Grund seines guten Listenplatzes ist Matthias Helferich erstmals der Einzug in den Bundestag geglückt. Helferich wird der geschrumpften NRW-Landesgruppe seiner Fraktion in Berlin angehören.
„Ich bin durchaus für Bürgerliche wählbar – trotz der Medienschelte“, betonte Helferich am Wahlabend. Damit spielt er auf die umfangreiche Berichterstattung an, die es über seine umstrittenen Äußerungen gab. Er soll sich in Chats u.a. als „das freundliche Gesicht des NS“ bezeichnet haben. Geschadet hat ihm das nicht. Er zieht nun nach Berlin und wird dennoch sein Ratsmandat in Dortmund behalten.
Sein Parteifreund Heiner Garbe zeigte sich etwas enttäuscht, dass man das Ergebnis in Stadt, Land und Bund nicht ausbauen, sondern Verluste habe hinnehmen müssen. Die Ursache dafür sieht er allerdings nicht in seiner Person oder bei seiner Partei, sondern ausschließlich bei anderen. So machte er eine angebliche „Medienhetze“ und versuchte „Gehirnwäsche“ u.a. durch die „Öffentlich-Rechtlichen“ aus …
Zudem habe sich bei der Bundestagswahl vieles darauf fokussiert, Rot-Rot-Grün zu verhindern: „Da sind viele Stimmen u.a. zur CDU abgewandert, um ein pseudo-bürgerliches Lager darstellen zu können“, glaubt Garbe. Doch insgesamt sieht man sich bei den Rechtspopulisten gut gerüstet – auch für die Landtagswahl im kommenden Jahr.
Die Tierschutzpartei blickt schon auf die Kommunalwahl im Jahr 2025
„Wir haben uns natürlich vor dem Hintergrund der aktuellen Klimakrise und vielen Tierschutz-Skandalen in unserer Region ein Ergebnis in Richtung drei Prozent erhofft, sind aber sehr dankbar für den großen Zuspruch der Dortmunderinnen und Dortmunder und die vielen positiven Rückmeldungen“, kommentiert Sebastian Everding von der Tierschutzpartei das eigene Wahlergebnis in Dortmund.
„Im Straßen-Wahlkampf waren jedoch häufig strategische Wahlentscheidungen herauszuhören, weswegen wohl viele Stimmen durch die Zuspitzung des Wahlkampfes und der Hoffnung auf einen Politikwechsel in Berlin zu den größeren Parteien gewandert sind. Deutlich wird aber, dass unsere Sichtbarkeit und das Interesse für unsere Themen stetig steigt. Für Dortmund blicken wir bereits jetzt in Richtung der Kommunalwahl im Jahr 2025“, so Everding.
Letzte Wahl für Bürgerdienste-Leiter Kruse
Dortmunds Wahlleiter Norbert Dahmen zeigte sich zufrieden mit dem Ablauf der Wahl: Zwischenfälle mit Maskenverweigerern habe es nicht gegeben. Die Wahlbeteiligung lag mit 73,8 Prozent, 1,5 Prozentpunkte über jener der Wahl 2017. Dahmen bedankte sich bei den 4000 Wahlhelfer*innen für ihren Einsatz. Einen besonderen Dank richtete er an den Leiter der Bürgerdienste, Manfred Kruse, der zu seinem Bedauern nach dieser Wahl in den Ruhestand gehen wird.
Das ist das vorläufige amtliche Endergebnis für Deutschland insgesamt:
Das ist das vorläufige amtliche Endergebnis der Wahlen in NRW:
Reaktionen
Landeswahlleiter Schellen: „Insgesamt 155 Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen gewählt“ (PM Ministerium des Inneren NRW)
Landeswahlleiter Schellen: „In NRW 5 Parteien über der 5 Prozent-Hürde – SPD liegt vorn“
Nach Auszählung aller 64 Wahlkreise lautet das vorläufige Wahlergebnis für NRW wie folgt:
76,4 Prozent gingen in NRW zur Wahl; bei der Bundestagswahl 2017 waren es 75,4 Prozent. Bei der heutigen Wahl des 20. Deutschen Bundestages haben hierzulande 9.962.420 Wählerinnen und Wähler abgestimmt.
Erststimmen:
Insgesamt wurden 9.868.180 gültige Erststimmen abgegeben. 30 Direktmandate haben Bewerberinnen und Bewerber der CDU errungen. Auf Kandidatinnen und Kandidaten der SPD entfallen 30 Direktmandate. 4 Direktmandate gingen an die GRÜNEN.
Zweitstimmen:
Die 9.887.661 gültig abgegebenen Zweitstimmen der nordrhein-westfälischen Wählerinnen und Wähler verteilen sich auf die 27 Landeslisten der Parteien.
„Ganz herzlich möchte ich mich erneut bei den über 100.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfern im gesamten Land bedanken, die ehrenamtlich bei der Durchführung der Wahl und der Auszählung der Stimmen mitgewirkt haben. Besondere Anerkennung haben auch die zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kommunen und im Landesbetrieb IT.NRW verdient, die am Wahlabend für die Zusammenstellung und schnelle Übermittlung der Wahlergebnisse gesorgt haben“, sagte Landeswahlleiter Schellen in Düsseldorf. „Ohne die vielen helfenden Hände ließe sich eine solche Wahl nicht organisieren.“
Neben den direkt in den 64 nordrhein-westfälischen Wahlkreisen gewählten Abgeordneten (CDU: 30 Direktmandate / SPD: 30 Direktmandate / GRÜNE: 4 Direktmandate) werden nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis der Bundestagswahl die in der Anlage aufgeführten 91 (2017: 78) nordrhein-westfälischen Abgeordneten in den 20. Deutschen Bundestag einziehen (in der Reihenfolge der Landeslisten der Parteien auf den nordrhein-westfälischen Stimmzetteln und ihres Listenplatzes).
Aktuelle und umfassende Informationen zur Bundestagswahl am 26. September 2021 finden Sie unter http://www.wahlen.nrw
– Anlage – Gewählte aus Landeslisten http://www.im.nrw/system/files/media/document/file/btw21_landeslistenbewerber.pdf
UPDATE zur #BUNDESTAGSWAHL: Erst am frühen Morgen war die Zitterpartie für Markus Kurth beendet – er zieht erneut über die Landesliste der #Grünen in den #Bundestag ein. #Dortmund hat damit einen weiteren #MdB
UPDATE zur #BUNDESTAGSWAHL: Erst am frühen Morgen war die Zitterpartie für Markus Kurth beendet – er zieht erneut über die Landesliste der #Grünen in den #Bundestag ein. #Dortmund hat damit einen weiteren #MdB
Statement von HWK-Präsident Berthold Schröder zum Wahlausgang: „Die Anliegen des Handwerks sollten Teil der Gespräche sein“ (PM)
Der Bundeswahlleiter hat das vorläufige Ergebnis der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag bekannt gegeben. Kammer-Präsident Berthold Schröder dazu:
„Deutschland hat gewählt und das Handwerk im Kammerbezirk Dortmund gratuliert allen Gewählten. Ganz besonders den gewählten Abgeordneten aus unserem Kammerbezirk, die ihre Wahlkreise gewonnen haben oder über die Landeslisten ihrer Parteien in den Bundestag einziehen werden.“
„Das knappe Ergebnis lässt noch keine Prognosen zu, welches Bündnis sich in Zukunft zu einer Regierung zusammenfindet. Vorerst stehen Sondierungen und Koalitionsgespräche der Parteien an. Teil dieser Gespräche sollten auch zentrale Anliegen des Handwerks sein. Dazu gehört zum Beispiel, dass die Steuer- und Abgabenlast für Betriebe nicht weiter steigt, unnötige Bürokratie stärker abgebaut wird und die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung weiter vorangetrieben wird, um Verfahren zu verschlanken. Darüber hinaus muss die berufliche der akademischen Bildung endlich sichtbar gleichgestellt werden, damit Jugendliche die guten Karrierechancen im Handwerk besser wahrnehmen.“
So hat Dortmund gewählt: Die Dortmunder Statistik hat die Daten der Bundestagswahl 2021 aufbereitet (PM)
Wie hat Dortmund gewählt? Folgt unsere Stadt dem Bundes- und Landestrend? Wie sieht das Dortmunder Ergebnis im Großstadtvergleich aus? Welche Partei konnte bei uns die meisten Wähler*innen mobilisieren? Und: Wie unterscheiden sich Wahlpräferenzen je nach Wohnlage? Um diesen Fragen nachzuspüren hat die Dortmunder Statistik ein Infopaket geschnürt, das das Wahlverhalten der Wähler*innen analysiert.
Neu ist ein eigenes Wählerwanderungsmodell aus Dortmunder Wahlergebnissen. Mit diesem ist es möglich, Ab- und Zuwanderungsströme der Parteien gegenüber der Bundestagswahl 2017 sichtbar zu machen.
Die große Herausforderung der Briefwahlorganisation, samt coronakonformer Auszählung, hat eine andere Vorgehensweise bei der Einteilung der Briefwahlbezirke gefordert. Der Zuschnitt der Briefwahlbezirke orientiert sich bei dieser Wahl an den Stadtbezirksgrenzen. Diesem Vorgehen folgt die kartographische Analyse des Wahlergebnisses. Der zusätzliche Blick in die Ergebnisse der 40 Kommunalwahlbezirke ist deshalb leider nicht möglich.
Infos im Netz
Auf der Seite statistik.dortmund.de sind ab jetzt folgende Infos einzusehen:
– Wahlanalyse „Dortmund hat gewählt“
– Interaktives Kartenangebot mit Zweitstimmenergebnissen sowie Gewinnen und Verlusten gegenüber der Bundestagswahl 2017 für die Dortmunder Stadtbezirke
– Ergebnistabellen
Parents for Future Germany appelliert an die Abgeordneten des neu gewählten Bundestags: „Machen Sie Klimaschutz zur Grundlage jeder Entscheidung!“ (PM)
„Wir haben es lange vorhergesagt und stecken jetzt mittendrin in der Klimakrise. Das ist schon lange keine Prognose mehr, sondern die Realität, unter der viele Millionen Menschen leiden.“ sagt Stefan Rahmstorf, Klimawissenschaftler am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (RND,18.09.2021). Diese Klimakrise, die sich zu einer Klimakatastrophe entwickelt, ist von uns Menschen verursacht. Daran lässt der 6. Sachstandsbericht des IPCC (Weltklimarat) keinen Zweifel.
Damit Deutschland seinen angemessenen Beitrag zur Einhaltung des Pariser Klimaschutz-Übereinkommens leistet, muss die Klimaneutralität schneller erreicht werden, als es jede der jetzt im Bundestag vertretenen Parteien plant. Das deutsche Restbudget an CO2-Emissionen ist bereits in etwa sieben Jahren aufgebraucht (SRU 2020, 1,5 Grad Limit mit 67% Wahrscheinlichkeit erreicht, globale Gleichverteilung, gleichbleibende Emissionen). Das bedeutet, erneuerbare Energien massiv auszubauen, klimaschädliche Subventionen abzubauen, den Kohleausstieg vorzuziehen und in allen Bereichen – Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft – vorrangig in die notwendigen Maßnahmen hin zur Klimaneutralität zu investieren.
„Damit ist die Aufgabenstellung für die Abgeordneten des neugewählten Bundestags, egal wie die Koalitionsverhandlungen ausgehen, klar,“ so Markus Burbach von Parents for Future Germany. „Jede Entscheidung des Bundestags muss transparent überprüfbar sein, ob sie den Anforderungen der Verpflichtung zur Einhaltung des 1,5 Grad-Limits genügt.“ Damit steht jede*r Abgeordnete mehr denn je in der Verantwortung, seinem*ihrem Gewissen zu folgen und sich Fraktionszwängen zu verweigern, wenn unsere existenziellen Grundlagen durch die Verschleppung effektiven Klimaschutzes gefährdet sind.
Liebe Mitglieder des Deutschen Bundestags, Sie haben es in der Hand, durch eine mutige und entschiedene Klimapolitik dazu beizutragen, dass Deutschland seinen fairen und, wissenschaftlich belegt, notwendigen Beitrag zur globalen Herausforderung der Verhinderung einer Klimakatastrophe leistet. Wir haben Ihnen unsere Stimme gegeben, damit Sie jetzt – und das bedeutet sofort – die adäquaten Maßnahmen einleiten, die nach höchstrichterlichem Beschluss (BVerfG, 24.03.2021) unseren Kindern und Enkelkindern in aller Welt ein Leben in Freiheit, Sicherheit und Frieden ermöglichen.
Auftakt der Kampagne #4JahreGegenKinderarmut: Breites Bündnis fordert: Kinderarmut muss zentrale Rolle in den Koalitionsverhandlungen spielen (PM)
61 Verbände, Gewerkschaften, zivilgesellschaftliche Organisationen sowie Einzelpersonen fordern die nächste Bundesregierung auf, Kinderarmut endlich effektiv zu bekämpfen und konkrete Maßnahmen im Koalitionsvertrag festzuhalten.
Die unterzeichnenden Organisationen des Ratschlag Kinderarmut fordern in der Gemeinsamen Erklärung „Vier Jahre Zeit, um Kinderarmut endgültig zu beseitigen!“, Armut von Kindern und Jugendlichen nicht länger hinzunehmen und entschlossene Maßnahmen im Koalitionsvertrag zu verankern. Dazu zählen eine grundlegende Reform der Leistungen für Kinder, Jugendliche und ihre Familien, die Sicherstellung sozialer Infrastruktur sowie ihre umfassende Beteiligung. Ebenso brauchen Kinder und Jugendliche eine intensive Begleitung zurück in ihren Kita- und Schulalltag und psycho-soziale Unterstützung bei der Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie.
Die Bekämpfung der Armut von Kindern und Jugendlichen erfährt in der Bevölkerung sowie parteiübergreifend breite Zustimmung und muss in der nun beginnenden 20. Legislaturperiode eine zentrale Rolle spielen. Alle Kinder und Jugendlichen haben ein Recht auf ein gutes Aufwachsen!
Die Gemeinsame Erklärung basiert auf vier Grundsätzen:
Armut ist kein Versagen der*des Einzelnen!
Armut von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien muss als strukturelles Problem begriffen, kommuniziert und behandelt werden. Arme Familien haben nicht selbst Schuld an ihrer Lage, sondern ihre Situation ist die Folge von gesellschaftlichem Ausschluss.
Alle Kinder und Jugendlichen haben Anspruch auf gleichwertige Lebensverhältnisse!
Bund, Länder und Kommunen müssen ein Gesamtkonzept vorlegen, wie kommunale Infrastruktur für Kinder und Jugendliche bedarfsgerecht gestaltet und finanziert werden kann. Dazu gehören bezahlbare Wohnungen, qualitativ hochwertige und armutssensible Angebote der Bildung, Betreuung, Erziehung und Begleitung, eine bedarfsorientierte, integrierte Schul-, Gesundheits-, Sozial- und Jugendhilfeplanung, die Absicherung von Mobilität für alle und eine gute gesundheitliche Versorgung.
Jedes Kind ist gleich viel wert!
Bei der Ermittlung der Regelbedarfe für Grundsicherungsleistungen bedarf es einer einheitlichen, transparenten, konsequent sach- und realitätsgerechten Ermittlung und Umsetzung des kindlichen Existenzminimums für alle Rechtsbereiche. Dieses Existenzminimum muss auskömmlich sein, Teilhabe für jene Kinder und Jugendlichen ermöglichen, deren Eltern sie nicht gewährleisten können.
Unterstützung muss dort ankommen, wo sie gebraucht wird!
Der Ratschlag Kinderarmut fordert, Angebote und Leistungen zur Unterstützung armer Kinder, Jugendlicher und Familien so auszugestalten, dass sie niedrigschwellig zur Verfügung stehen und leicht in Anspruch genommen werden können. Finanzielle Leistungen sollten unbürokratisch und möglichst automatisch ausbezahlt werden.
Dr. Frank Joh. Hensel, Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege NRW, erklärt dazu: „Armut grenzt aus und macht krank. Armut belastet die Entwicklung und Entfaltung von Kindern und Jugendlichen. Sie brauchen ordentliche Chancen für ein Aufwachsen in Wohlergehen.
Wir Verbände der Freien Wohlfahrtspflege in Nordrhein-Westfalen haben uns der Erklärung des Ratschlags Kinderarmut angeschlossen, weil wir dafür kämpfen, dass alle Kinder gesellschaftliche Teilhabe erfahren können und ein gutes Aufwachsen gesichert ist.
Hinweis: Den vollständigen Text der Erklärung „Vier Jahre Zeit, um Kinderarmut endgültig zu beseitigen!“ finden Sie anbei sowie weitere Informationen zur Kampagne: https://www.nationale-armutskonferenz.de/category/kinderarmut/
Bundestagswahl am 26. September 2021 – Amtliches Endergebnis wurde festgestellt (PM)
In der Sitzung des Kreiswahlausschusses am 30. September 2021 wurde das amtliche Endergebnis für die Dortmunder Bundestagswahlkreise 142 Dortmund I und 143 Dortmund II festgestellt.
In den einzelnen Wahlkreisen erhielt folgende Direktkandidatin bzw. folgender Direktkandidat die meisten Stimmen und wurde somit in den Deutschen Bundestag gewählt:
142 Dortmund I: Jens Peick (SPD)
143 Dortmund II: Sabine Poschmann (SPD)
In drei Fällen waren aufgrund von Übertragungsfehlern geringfügige Änderungen gegenüber dem vorläufigen Wahlergebnis festzustellen. In einem Briefwahlbezirk wurden die Zahl der ungültigen Stimmen und die Zahl der Briefwähler insgesamt um 10 reduziert.
Ergebnisänderungen bei den Zweitstimmen, die ebenfalls auf Übertragungsfehler zurückzuführen sind, ergaben sich wie folgt:
Wahlbezirk 18103:
Der Wert der Zweitstimmen bei Die PARTEI wurde von 15 auf 11 geändert.
Der Wert der Zweitstimmen bei TIERSCHUTZPARTEI wurde von 11 auf 15 geändert.
Wahlbezirk 32110:
Der Wert der Zweitstimmen bei SGP wurde von 3 auf 0 geändert.
Der Wert der Zweitstimmen bei dieBasis wurde von 1 auf 3 geändert.
Der Wert der Zweitstimmen bei Bündnis C wurde von 0 auf 1 geändert.
Faschistischer Brandanschlag auf Wahlplakate der Internationalistischen Liste / MLPD (PM)
Im Dortmunder Stadtteil Jungferntal sind in der Nacht vom 26. auf den 27. September insgesamt 16 Wahlplakate der Internationalistischen Liste / MLPD angesteckt und verbrannt worden.
Da im Vorfeld der Bundestagswahl kaum ein Plakat beschädigt bzw. zerstört worden ist, liegt die Annahme nahe, dass es sich um einen faschistischen Anschlag handelt. Der oder die Täter wollten offensichtlich der AfD, die in dem Wahlkreis kandidierte, keine Stimmen kosten, weswegen sie ihre feige Tat verübten, nachdem die Wahllokale schlossen.
Die Wahlplakate der Internationalistischen Liste / MLPD wurden an den Laternenmasten, an denen sie hingen, mutmaßlich von faschistischen Tätern angesteckt. Es ist davon auszugehen, dass es sich um einen gezielten politischen Anschlag auf die MLPD, ihre Bündnispartner und auf die Direktkandidatin im Wahlkreis 143, die im Wohngebiet bekannt ist, handelt. Von ihr wurden alle vier Personenplakate verbrannt!
Auch die Laternen an denen die Plakate angebracht waren wurden durch das Feuer beschädigt. Die eventuelle Beschädigung von Autos, die in der Nähe parkten, wurde mutwillig in Kauf genommen! Es wurden Plakate mit den Motiven „Verbot aller faschistischen Organisationen“, mit Werbung für das Buch „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus“ sowie ein Plakat mit der Forderung gegen die Hartz-Gesetze zerstört. Dass gerade antifaschistische Motive angesteckt wurden, lässt auf eine faschistische Beteiligung schließen.
Es sind aber wohl auch Plakate von der Partei „Die Linke“ betroffen. Die Internationalistische Liste / MLPD ruft deshalb dazu auf, dass die Bevölkerung gegen die mutmaßlich faschistische Provokation aktiv wird – unabhängig ob die Menschen marxistisch-leninistisch oder sozialdemokratisch orientiert sind bzw. ob sie „Die Linke“ oder „Die Grünen“ gewählt haben. Hier ist der gemeinsame antifaschistische Widerstand und Zusammenschluss aller Demokraten gegen die faschistische Umtriebe herausgefordert. Wir bitten deshalb auch um Hinweise auf beobachtete Täter! Anzeige wurde bei der Polizei erstattet!
Für die Bestrafung der Täter des Brandanschlags gegen die Plakate der Internationalistischen Liste / MLPD und die Zerstörung anderer Plakate z.B.der Partei „Die Linke“ in Dortmund-Jungferntal!
Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda!
Hoch die internationale Solidarität!
Nazis im Dortmunder Rat (PM Fraktion Die Linke+)
Der Ausspruch von Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE+, in der letzten Ratssitzung: „Wer in Dortmund die AfD wählt, wählt Faschisten in den Bundestag“, wurde bereits wenige Tage nach der Wahl sogar von der eigenen Bundestagsfraktion bestätigt. Matthias Helferich, der neben seinem Dortmunder Ratsmandat für die AfD nun auch ein Bundestagsmandat besitzt, war selbst der AfD-Fraktion im Bundestag nicht vermittelbar und wird der Bundestagsfraktion nicht angehören.
Helferichs Aussagen, etwa dass er das „freundliche Gesicht des NS“ sei und er Bezüge zu den Dorstfelder Kameraden habe (gemeint sind gewaltbereite Neonazis aus dem Umfeld von NPD und Die Rechte), führten zu einer Warnung an die Fraktion, was man sich da aus Dortmund in den Bundestag geholt habe. Auch der AfD-Bundesvorstand distanziert sich und lässt Helferich für alle Parteiämter sperren.
„Was ist das nur für ein Mensch, der sich als Jurist öffentlich auf eine Ebene mit dem NSDAP-Strafrichter Roland Freisler stellt, der Tausende von Todesurteilen verhängt hat, darunter auch gegen Hans und Sophie Scholl“, fragt Kowalewski. „Da wird einem doch schlecht.“
Die Dortmunder AfD hat Helferich jedoch für den Stadtrat aufgestellt. Und auch der Landesverband NRW der AfD hat den Nazi Helferich auf einem sicheren Listenplatz gesetzt, der ihn nun in den Bundestag gebracht hat. „In der AfD-Ratsfraktion in Dortmund ist der Rechtsextremist offenbar mit offenen Armen empfangen und neben seinem Amt als Ratsmitglied sogar noch als Fraktionsgeschäftsführer eingesetzt worden. Das sagt doch alles über die Gesinnung der Dortmunder AfD-Fraktion“, kommentiert Utz Kowalewski.
„Wenn ich mir die grauenhaften Aussagen der anderen AfD’ler im Rat anhöre, wundert mich das nicht“, sagt Kowalewski weiter: „Aber ich kann es dennoch nicht verstehen, dass eine Partei und eine Fraktion einen Mann mit einer solchen Gesinnung nicht nur in ihren Reihen duldet, sondern in Dortmund noch regelrecht hofiert. Für jeden seiner Wortbeiträge bekommt Helferich Applaus von der AfD-Bank.“
„Wir haben ein rechtes Problem direkt vor der Haustür – aber mit Herrn Brück von Die Rechte sind wir in Dortmund auch fertig geworden – der hat inzwischen mangels Wahlerfolgen bei den sogenannten Kameraden in Chemnitz Asyl beantragt. So sollte es Herrn Helferich auch ergehen, denn Nazis wählt man nicht – auch nicht aus Protest“, sagt Kowalewski.
Eine Koalition für „Gute Arbeit“ schmieden (PM DGB Dortmund)
In einem Brief an die Dortmunder Bundestagsabgeordneten hat die DGB-Stadtverbandsvorsitzende Jutta Reiter die Ankündigung von SPD, Bündnis 90/Grüne und FDP begrüßt, sich in den Koalitionsverhandlungen dem Auftrag zur Erneuerung unseres Landes zu stellen und anknüpfend an das Sondierungspapier noch einmal die gewerkschaftlichen Kernanliegen präzisiert.
Jutta Reiter, Vorsitzende des DGB Dortmund: „Es kommt jetzt darauf an, den Vertrauensvorschuss der Wählerinnen und Wähler einzulösen und die Hoffnungen der Beschäftigten auf sichere Zukunftsperspektiven zu erfüllen und eine Koalition für „Gute Arbeit“ zu schmieden!“
Dazu gehört aus gewerkschaftlicher Sicht neben der ersatzlosen Abschaffung der sachgrundlosen Befristung und Kettenverträgen vor allem die Zurückdrängung von geringfügigen und unsicheren Beschäftigungsverhältnissen. Diese müssen aus Sicht des DGB vom ersten Euro an in die Sozialversicherung einbezogen werden.
Jutta Reiter: „In Dortmund haben wir rund 53.000 Menschen die in Minijobs arbeiten, meist in schlecht bezahlten Branchen wie der Gastronomie oder dem Reinigungsgewerbe. Mit der entsprechenden Steuer- und Sozialversicherungsrechtlichen Ausgestaltung wird eine eigenständige Existenzsicherung ermöglicht, unfreiwillige Teilzeit vermieden und eine bessere Beteiligung insbesondere von Frauen an der Erwerbsarbeit gefördert.“
Der DGB fordert außerdem einen durch die Betriebe umlagefinanzierten Zukunftsfonds denn nie gab es so wenige Ausbildungsverträge wie zuletzt. Die Situation auf dem Ausbildungsmarkt ist aus Sicht des DGB kein „Matching-Problem“, zwischen Angebot und Nachfrage, nur noch 20 Prozent der Betriebe bilden aus. Gleichzeitig wächst der Bedarf an qualifizierten Fachkräften, hier muss gegen gesteuert werden.
Jutta Reiter: „Ausbildung schafft Zukunft – sowohl für die Unternehmen aber auch für junge Menschen. In dieser Situation brauchen wir sowohl Anstrengungen, die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze zu erhöhen als auch Garantien für ausbildungsinteressierte junge Menschen. Hier gibt es ein enormes Potenzial zur Bekämpfung des Fachkräftemangels.“
Weitere Themen im Brief an die Abgeordneten waren die Stärkung der Tarifbindung und Mitbestimmungsrechte sowie die Beibehaltung des Arbeitszeitgesetzes und die Forderung nach öffentlichen Investitionen zur klimaneutralen Umgestaltung und Modernisierung des Landes.
„Poschmann, Pils & Pöhler“ am 24.1.2024 mit Matthias Miersch, MdB im BierCafé West (PM)
Das Jahr beginnt mit einer weiteren Ausgabe von „Poschmann, Pils & Politik“, der Diskussionsveranstaltung von Sabine Poschmann, MdB.
Zum Thema „Wohlig warm, effizient und bezahlbar! Wie gelingt die Wärmewende?“ wird es anfangs einen Input von Matthias Miersch, MdB (stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, u.a. zuständig für die Bereiche Energie und Klima).
Er wird darüber informieren, was das „Heizungsgesetz“ konkret bedeutet, wie es mit der kommunalen Wärmeplanung weitergeht und wie die Wärmewende sozial gerecht gelingen kann. Im Anschluss ist Zeit für Fragen, Meinungen und Anregungen.
Zu dieser Veranstaltung laden wir Sie herzlich ein!
Termin: 24. Januar 2024 um 18 Uhr (Einlass ab 17:30)
Ort: BierCafé West, Lange Str. 42, 44137 Dortmund