Erfolgreiche Klage vor dem OVG: Das Versammlungsverbot an Silvester und Neujahr ist rechtswidrig und unverhältnismäßig

Von David Peters Eigentlich untersagt die Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalens Versammlungen an Silvester. Die Dortmunderin Iris Bernert-Leushacke wollte diese Grundrechtseinschränkung aber nicht so einfach hinnehmen und klagte vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster. Das Gericht entschied, …

1.100 „Querdenker*innen“ demonstrieren mit Masken – Anzeigen wegen gefälschter Atteste und Volksverhetzung

Nach Polizeiangaben haben am Sonntag (18. Oktober 2020) 1.100 Menschen an einer Demonstration der „Querdenken“-Bewegung teilgenommen. Der Anmelder hatte eigentlich mit rund 3.000 Personen gerechnet. Die Teilnehmenden hielten sich zähneknirschend an die polizeilich verordnete Maskenpflicht. Allerdings …