Bei ihrem Ringen um die Wiedergewinnung kommunalpolitischer Handlungsfähigkeit sehen mehr als 50 Oberbürgermeister, Landräte und Finanzdezernenten von Kommunen in Finanznot, die sich im parteiübergreifenden Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ zusammengeschlossen haben, jetzt optimistischer in die Zukunft: Bei Gesprächen mit allen Fraktionen des Deutschen Bundestages stellten prominente Bundespolitiker mehr Bundeshilfe zur kommunalen Selbsthilfe in Aussicht.
Dortmunder Oberbürgermeister und Landrat aus Unna sind mit dabei
Die Kommunalpolitiker fordern, die nicht mehr gegebene Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen reichen und um ihre Zukunft kämpfenden Städten und Gemeinden wiederherzustellen sowie eine politische Initiative zur grundlegenden Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems noch in dieser Legislatur des Deutschen Bundestages.
An der Spitze der Delegation standen Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) aus Mülheim an der Ruhr und Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) . Auch Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau und Unnas Landrat Michael Makiolla waren mit von der Partie.
Kommunalpolitiker nehmen „ positive Signale“ wahr
Für die Annahme beider Forderungen sowie einer Reihe weiterer konkreter Erwartungen zur Einhaltung von Bundeszusagen zur Unterstützung der Kommunen gaben ihre Gesprächspartner in Fraktionen, Parteien und Regierung eindeutige Zusagen.
Das versprachen die Vertreterinnen aller Bundestagsfraktionen, darunter der CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder und der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann .
Bundestagsvizepräsident empfing die Delegation aus sieben Bundesländern
Offiziell hatte Bundestagsvizepräsident Peter Hintze die Delegation des Aktionsbündnisses mit Mitgliedern aus sieben Bundesländern vor dem Reichstag zu einem Fototermin empfangen. Dabei verlangten die Kommunalpolitiker vom Bund einen „Kommunalen Rettungsschirm“.
Im Aktionsbündnis haben sich bundesweit 52 Städte mit mehr als acht Millionen Einwohnern und Kassenkrediten von insgesamt 22,5 Milliarden Euro zusammengeschlossen. Diese Summe können die Städte trotz eisernen eigenen Sparens niemals zurückzahlen.
Vertreter trafen auch Vize-Kanzler Sigmar Gabriel
Das Bündnis begründet seine Appelle an die Bundespolitik mit einer Vielzahl von Gesetzen, die in der Vergangenheit ohne ausreichende Gegenfinanzierung zu Lasten der Kommunen erlassen wurden. „Deshalb traten wir heute in Berlin nicht als Bittsteller, sondern mit der Forderung nach Gerechtigkeit auf“, erklärten alle Oberbürgermeister und Kämmerer. Dass ihr gemeinsamer Auftritt in Berlin ernst genommen wurde, bewies eine zusätzliche Begegnung am Abend mit Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel.
Die Oberbürgermeister und Kämmerer, allesamt politische Profis, wollen sich allerdings mit wohlmeinenden Ankündigungen allein nicht zufrieden geben. OB Dagmar Mühlenfeld und OB Peter Jung formulierten: „Wir sind guten Mutes, dass die Bundespolitiker Wort halten, dennoch bleiben wir weiter kämpferisch. Immerhin sprechen wir für zehn Prozent der deutschen Bevölkerung. Wird den notleidenden Kommunen nicht konkret geholfen, ist der soziale Frieden in Gefahr. Soweit darf es nicht kommen.
Kommunen erwarten eine schnelle Entlastung
Was die Kommunen als Erstes konkret erwarten, sagt Stadtkämmerer Bonan: “ Die versprochene Entlastung in der Eingliederungshilfe muss schnell und mit einem Dynamisierungsfaktor kommen.
In 2018 sind durch die üblichen Kostensteigerungsraten von den fünf Milliarden Euro Entlastung nur noch 1,5 Milliarden Euro effektiv – netto – übrig. Wir brauchen nachhaltige Entlastungslösungen, um aus der Vergeblichkeitsfalle herauszukommen.“
Reaktionen
SPD-Fraktion
SPD-Fraktion unterstützt Gespräche der Kommunen in Berlin für eine
gerechtere Finanzausstattung der Städte
Die SPD-Fraktion wünscht dem Oberbürgermeister Ullrich Sierau und den
anderen Hauptverwaltungbeamten aus 51 Kommunen viel Erfolg bei den
wichtigen Gesprächen, die heute und morgen in Berlin für eine auskömmliche
Finanzausstattung der Kommunen in ganz Deutschland stattfinden.
Rund 40 Kommunen haben Ende letzten Jahres das bereits bestehende Bündnis „Raus aus
den Schulden“ erweitert zum Bündnis “Für die Würde unserer Städte“ und
treten nun vereint in Berlin für eine gerechtere Finanzausstattung der
Kommunen ein. Laut deutschen Städtetag haben die Kommunen mittlerweile rund
50 Mrd. € Kassenkredite angehäuft. Während die Sozialausgaben immer weiter
steigen, haben die Kommunen kaum noch Geld, ihre eigene Infrastruktur zu
erhalten. Zusammen wollen die Kommunen mehr Geld von Bund und Ländern
erwirken.
Folgende Städte gehören dem Bündnis an: Bochum, Bottrop, Dortmund,
Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Gladbeck, Hagen, Hamm, Herne, Leverkusen,
Mönchengladbach, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen, Recklinghausen,
Remscheid, Solingen, Wesel, Witten und Wuppertal sowie die Kreise
Ennepe-Ruhr, Recklinghausen, Unna und Wesel. Die SPD-Ratsfraktion Dortmund
unterstützt diese Gespräche ausdrücklich und setzt große Hoffnungen in die
Verhandlungen der städtischen Vertreter mit der Bundesregierung und den
Bundestagsfraktionen.
Mit einer eigenen Resolution hatte die SPD-Ratfraktion Dortmund bereits
letzten Donnerstag in der Ratssitzung eine bessere Finanzaussttatung der
Ruhrgebietskommunen eingefordert. Dieses Finanzpapier der SPD im Rat der
Stadt Dortmund hatte großen Zuspruch gefunden. Danach sollen die Kommunen
u.a. bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen Berücksichtigung
finden, wird der Bund an seine Finanzzusagen an die Kommunen insbesondere
im Bereich der Eingliederungshilfe erinnert oder werden stärkere
Unterstützungen des Bundes zur Bewältigung der Herausforderungen bei der
Zuwanderung aus Südosteuropa oder der Unterbringung von Flüchtlingen
eingefordert.
Genau diese Forderungen aus der SPD-Resolution zu den Kommunalfinanzen
werden Gesprächsgegenstand in Berlin sein. Um den berechtigten Forderungen
der Kommunen noch mehr Gehör zu verschaffen und die Gesprächsgrundlage für
die kommunalen Verhandlungsführer zu stärken, hat die SPD-Ratsfraktion
Dortmund am 19.02.15 gemeinsam mit den anderen SPD-Ratsfraktionen im
Ruhrgebiet einen Brandbrief an die SPD-Bundestagsabgeordneten aus der
Metropole Ruhr unterzeichnet und darin dringend um die Unterstützung der
SPD-Abgeordneten gebeten.
Die SPD-Fraktion ist sehr gespannt auf die Gesprächsergebnisse in Berlin
und hat bereits jetzt schon für die nächste Sitzung des Finanzausschusses
im März einen entsprechenden Tagesordnungspunkt angemeldet. Der
Finanzausschuss soll sich nach Auffassung der SPD-Fraktion mit den
Gesprächsergebnissen aus Berlin befassen und die Arbeit des
Aktionsbündnisses weiter stärken.