Der Regionalplan Ruhr ist vorerst gescheitert. Wegen grundlegender Mängel wurde er vom Oberverwaltungsgericht Münster für unwirksam erklärt. Während die Stadt Dortmund zunächst die schriftliche Urteilsbegründung abwarten will, warnen Wirtschaftsverbände vor neuer Unsicherheit für Unternehmen. Im Ruhrparlament herrscht grundlegende Einigkeit darüber, dass schnell wieder Planungssicherheit geschaffen werden sollte. Uneins sind die Fraktionen allerdings bei der Frage, wer das Urteil politisch zu verantworten hat.
Streit um Kiesgruben: Gericht erklärt Regionalplan für unwirksam
Eigentlich war der Regionalplan Ruhr erst im Februar 2024 in Kraft getreten. In ihm ist geregelt, wo Wohn- und Gewerbeflächen entstehen können, wo Wind- und Solarenergie Vorrang haben und welche Flächen für den Abbau von Sand und Kies vorgesehen sind. Damit bildet er die Grundlage für die räumliche und wirtschaftliche Entwicklung des gesamten Ruhrgebiets.
Mehrere Kommunen sowie Grundstückseigentümer und Unternehmen hatten allerdings gegen den Plan geklagt. Im Mittelpunkt der Kritik stand vor allem der geplante Kiesabbau am Niederrhein. Das Oberverwaltungsgericht Münster erklärte den Regionalplan am 12. Juni nun jedoch insgesamt für unwirksam. Nach Auffassung des Gerichts wiesen die Planungen grundlegende Mängel auf. Unter anderem habe der Regionalverband Ruhr bei der Bedarfsberechnung für Sand und Kies mit veralteten Zahlen gearbeitet.
Mit der Entscheidung verliert der gesamte Regionalplan seine Grundlage. Gegen das Urteil ist allerdings noch eine Nichtzulassungsbeschwerde möglich. Solange die Entscheidung nicht rechtskräftig ist, gilt der Regionalplan erst einmal weiter.
Auswertung erfolgt: Stadt Dortmund sieht noch keine unmittelbaren Folgen
Welche Auswirkungen das Urteil konkret auf Dortmund haben wird, ist nach Einschätzung der Stadt aktuell noch offen. Zunächst sei der Regionalverband Ruhr in der Verantwortung, die schriftliche Urteilsbegründung auszuwerten und zu entscheiden, ob Rechtsmittel eingelegt werden oder ob sich die beanstandeten Fehler beheben lassen.
Erst im Anschluss könne die Stadt prüfen, welche Folgen sich für Dortmund ergeben. Bis zur Rechtskraft des Urteils habe der Regionalplan weiterhin Bestand. Zudem weist die Stadt darauf hin, dass der bereits vorgezogene Teilplan für die Regionalen Kooperationsstandorte von der Entscheidung ausdrücklich nicht betroffen ist. Dessen Umsetzung stehe deshalb nicht infrage.
Der Regionalplan Ruhr war nach Angaben der Stadt gemeinsam mit den Kommunen erarbeitet worden. Er löste im Jahr 2024 die zuvor geltenden Regionalpläne der Bezirksregierungen ab und bildet seitdem den einheitlichen planerischen Rahmen für das gesamte Ruhrgebiet.
Wirtschaftsverbände warnen vor Unsicherheit bei Investitionen
Sorge bereitet das Urteil in erster Linie den Wirtschaftsverbänden. Die Industrie- und Handelskammer zu Dortmund sieht darin ein fatales Signal für die wirtschaftliche Entwicklung der Region. „Unternehmen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, klare Verfahren und belastbare Flächenperspektiven“, macht Wulf-Christian Ehrich, der stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK zu Dortmund deutlich.
Gleichzeitig betont auch die IHK, dass kein planungsrechtlicher Stillstand entstehe. So blieben die kommunalen Flächennutzungspläne bestehen und bildeten weiterhin eine Grundlage für laufende Verfahren. Entscheidend sei nun, dass Regionalverband, Land und Kommunen schnell einen rechtssicheren Weg freimachen. „Laufende Investitionsvorhaben und Infrastrukturprojekte dürfen nicht in eine Warteschleife verharren“, so Ehrich.
Ähnlich äußert sich der Zusammenschluss Handwerk Region Ruhr. Dessen Präsident Andreas Ehlert spricht in diesem Zusammenhang von einem „ernstzunehmenden Rückschlag für die Standortentwicklung im Ruhrgebiet“. Ohne verlässliche Perspektiven für neue Wirtschaftsflächen würden unternehmerische Entscheidungen verschoben. Nun liege der Ball beim Regionalverband Ruhr, der gemeinsam mit den Kommunen einen sicheren Fahrplan vorlegen müsse.
Fraktionen im Ruhrparlament sind sich uneins über die Schuldfrage
Über die Folgen des Urteils herrscht im Ruhrparlament weitgehend Einigkeit. So sprechen die Fraktionen von SPD, CDU und Grüne von einem Rückschlag für die Region und fordern, zunächst die schriftliche Urteilsbegründung auszuwerten. Gleichzeitig warnen sie vor Alarmismus und sprechen sich dafür aus, möglichst schnell wieder Planungssicherheit zu schaffen.
Unterschiede zeigen sich vor allem bei der Bewertung der politischen Verantwortung. Die Linke im Ruhrparlament sieht sich durch das Urteil bestätigt. So hatte sie dem Regionalplan bereits 2023 die Zustimmung verweigert und verweist darauf, frühzeitig vor juristischen Risiken gewarnt zu haben. Nach ihrem Verständnis hätte insbesondere der Kiesabbau in einem eigenen Teilplan geregelt werden müssen. Nun müsse schnell geklärt werden, welche Projekte betroffen seien und wie ein neues Verfahren aussehen könne.
Deutlich schärfer fällt die Kritik der AfD aus. Sie spricht von einem „Debakel für CDU und SPD“ und wirft den bisherigen Mehrheiten vor, Warnungen ignoriert zu haben. CDU und Grüne weisen parteipolitische Schuldzuweisungen dagegen zurück. Vielmehr komme es jetzt darauf an, gemeinsam einen rechtssicheren Regionalplan auf den Weg zu bringen um die Entwicklung des Ruhrgebiets nicht weiter zu verzögern.
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