Vor dem Dortmunder Landgericht müssen sich vier Männer verantworten, die sich zusammengeschlossen haben sollen, um Jobcenter zu täuschen und Sozialabgaben zu hinterziehen. Seit 2018 sollen sie unberechtigten Personen gegen Bezahlung geholfen haben, Bürgergeld zu beziehen.
Betrug und Schwarzarbeit unter dem Deckmantel eines lokalen Immobilienunternehmens
Spätestens zwei Jahre später, im Jahr 2020, soll die Gruppe ihre Aktivitäten erweitert haben und systematisch Sozialversicherungsbeiträge hinterzogen und Schwarzlöhne gezahlt haben. Der Schaden aus dem Bürgergeld-Betrug soll sich laut Anklage auf über 378.000 Euro belaufen. Die nicht gezahlten Sozialversicherungsbeiträge liegen bei über 250.000 Euro. Insgesamt werden 282 Fälle verhandelt, die bis 2025 stattgefunden haben sollen.
Die Angeklagten sollen gefälschte Wohnungsgeberbestätigungen, Mietverträge, Arbeitsverträge und Lohnabrechnungen erstellt haben, um beim Jobcenter Wohnsitze und Arbeitsverhältnisse vorzutäuschen, die nicht existierten. So ermöglichten sie laut Anklage Dritten den Bezug von Bürgergeld, die dazu eigentlich nicht berechtigt gewesen wären.
Für die Täuschung sollen sie auch Immobilien aus ihrem eigenen Bestand und das gemeinsam geführte Immobilienunternehmen mit Sitz in Dortmund genutzt haben. Unter dem Dach dieses Unternehmens sollen sie schließlich auch Schwarzarbeit ermöglicht haben, teilweise mit komplett ungemeldeten Arbeitskräften, teilweise, indem sie Löhne falsch meldeten.
Angeklagte wollen sich zu den Vorwürfen äußern und geben Taten teilweise zu
Die Anklage wirft den vier Männern außerdem vor, Beiträge an die Sozialkasse der Bauwirtschaft nicht gezahlt zu haben, zu denen sie verpflichtet gewesen wären. Es geht um Beträge in Höhe von über 100.000 Euro. Hier hat die Verteidigung jedoch angekündigt, überprüfen zu wollen, ob die Angeklagten wirklich zu diesen Zahlungen verpflichtet gewesen wären.
Weiterhin will die Verteidigung den Angeklagten Hasan K. aus der Untersuchungshaft holen. K. sitzt zurzeit in Duisburg ein, da er zunächst vor einer Festnahme geflohen war und sich innerhalb von Dortmund versteckt hatte. Seine Verteidiger sehen jedoch kein Fluchtrisiko mehr und händigten der Kammer auch die Papiere von K. aus.
Die wird nun darüber entscheiden, ob er vorerst freikommt. Vor der Eröffnung der Hauptverhandlung hatte Hasan K. bereits eine Erklärung abgegeben, in der er den Betrug grundsätzlich zugibt. Nur über Details und Einzelsummen bestand noch keine Einigkeit. Auch die drei anderen Angeklagten haben angekündigt, sich im Prozess zu den Vorwürfen äußern zu wollen. Der nächste Verhandlungstag in Dortmund ist am 25. Juni – bisher sind sechs weitere Tage terminiert.
Anm.d.Red.: Haben Sie bis zum Ende gelesen? Nur zur Info: Die Nordstadtblogger arbeiten ehrenamtlich. Wir machen das gern, aber wir freuen uns auch über Unterstützung!
