Die Dortmunder SPD hat sich inhaltlich und personell neu aufgestellt. Der neue Parteivorstand wird weiter von Jens Peick angeführt, bei den Stellvertreter:innen stand ein Wechsel an. Der Parteitag diskutierte außerdem über die Kommunalwahl 2025 und die Zukunft der Partei. Ex-Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) äußerte sich auch erstmals seit seinem Ausscheiden zur Zukunft der Partei.
Der Parteitag kein „Ort der Spaltung“
„Die SPD hat Zukunft“, rief die Landtagsabgeordnete ud scheidende Co-Parteivorsitzende Anja Butschkau den Delegierten des Parteitags in ihrer Rede zu. Ja, das letzte Jahr sei schmerzhaft gewesen, doch die SPD habe wie keine andere Partei diese Stadt geprägt und schon mehrere Krisensituationen überstanden.
Der Parteitag sei überdies kein „Ort der Spaltung“, was wohl auf verschiedene Kritiker:innen des Vorstands in den SPD-Reihen zielte. Aus diesen Reihen kommt unter anderem, dass der Vorstand nach denr dramatischen Wahlniederlage 2025 keine Konsequenzen gezogen hätte. ___STEADY_PAYWALL___
„Also ich weiß nicht, ob die Lösung unserer Probleme ist, wenn wir immer wieder die Menschen auswechseln. Ich glaube, dass wir uns wirklich mit den Inhalten auseinandersetzen müssen“, hält Butschkau im Nordstadtblogger-Interview diesen Vorwürfen entgegen. Deshalb habe die Partei auch eine „Zukunftswerkstatt“ einberufen, in der über die Fehler und zukünftige Projekte der Partei besprochen werden.
Butschkau kündigte in ihrer Rede außerdem an, nicht mehr als stellvertretende Vorsitzende zu kandidieren. Das begründet sie damit, dass sie mit „vollem Fokus in den Wahlkampf“ starten möchte, um ihren Landtagssitz zu verteidigen.
Bas: Dortmund weiterhin die Herzkammer der Sozialdemokratie
Dortmund bleibe die Herzkammer der Sozialdemokratie, auch in Zeiten, in denen es die SPD nicht leicht hat, beschwor die SPD-Bundesparteivorsitzende Bärbel Bas ihre Dortmunder Genoss:innen.
In ihrer Rede attackierte sie den Koalitionspartner auf Bundesebene, insbesondere Katharina Reiche. Diese sage „Der Markt regelt alles“, dabei müsse der Staat in diesem Moment die Arbeitnehmer:innen unterstützen und nicht sich selbst überlassen.
Sie verteidigte Beschlüsse der SPD im Bundestag – so zum Beispiel die Ermöglichung einer steuerfreien 1000-Euro-Zahlung von Arbeitgeber:innen an ihre Belegschaft – und mahnte Reformen des Sozialstaats an.
Hier müsse sich die SPD für stärkere Arbeitnehmer:innen-Rechte einsetzen. „Regieren ist das eine, aber regieren alleine reicht nicht, wir müssen als Partei erkennbar sein“, kommentierte sie die aktuelle Lage der SPD im Bund.
„Kommunalpolitik ist die wichtigste Politik, die wir machen können“, aber sie müsse handlungsfähig bleiben, was konkret bedeutet, ihre finanzielle Lage zu verbessern. „Wer Kommunen stärkt, stärkt die Demokratie, wer die Demokratie aushungern lässt, der schwächt die Demokratie, das wird die SPD nicht zulassen.“
Am Ende ihrer Rede schwor sie die Delegierten auf die Landtagswahl 2027 in NRW ein. „Die SPD will diese Wahl gewinnen.“
Peick kritisiert Kalouti und wehrt sich gegen Anschuldigung aus den eigenen Reihen
Unter dem Tagesordnungspunkt „Bericht des Vorstands“ hielt der Dortmunder SPD-Vorsitzende Jens Peick eine zuerst sehr bundespolitische Rede. Dabei rief er dem Parteitag die Erfolge der SPD in den Kopf, angefangen mit ihrer Zeit im Kaiserreich, über das Nein zum Ermächtigungsgesetz der Nazis 1933, den Reformen in der alten Bundesrepublik unter Willy Brandt bis hin – ein Dortmunder Beispiel musste dabei sein – den Bau des PHOENIX-Sees.
Danach widmete er sich dem an die Politik gestellten Anspruch alle Probleme der Bürger:innen sofort zu lösen. „Politik ist kein Onlineshopping“, Kompromisse brauchten Zeit, Politik gesellschaftliche Mehrheiten. Das sei in einer Zeit der politischen Instabilität und Umwälzungen um so schwerer zu erreichen.
Er sei mit Blick gen Berlin „fassungslos gegenüber der Naivität der Wirtschaftsministerin“, die, so Peick, Unternehmen entlaste und darüber die Entlastungen für die Bürger:innen vergisst.
Peick wehrte sich außerdem gegen innerparteiliche Vorwürfe, er würde einen Inner-Circle um sich aufbauen und halte des Bericht der „Zukunftswerkstatt“ zurück, da ihm dieser zu kritisch sei.
Der Bericht liege noch nicht vor, weil er in einem neu einberufenen Parteibeirat diskutiert werden soll, erklärte Peick, die restlichen Vorwürfe seien an den Haaren herbeigezogen.
Mit dem Blick auf Dortmund betonte er, wie sehr die SPD der Verlust des Rathauses an die CDU schmerzt. Hinzu kommt, dass er ob der „Orientierungslosigkeit“ von Alexander Kalouti (CDU) sich Sorgen um die Stadt mache.
Die SPD habe im Nachgang zur Kommunalwahl 2025 Nachwahlbefragungen durchgeführt und beschäftige sich mit den Erkenntnissen daraus. Der Anspruch der SPD, das formulierte Peick sehr deutlich, sei es: das Rathaus 2030 zurückerobern.
Hand der SPD bleibt gegenüber Kalouti ausgestreckt
Die SPD befindet sich derzeit in einer existenziellen Lage, im ganzen Land und in Dortmund, so SPD-Fraktionsvorsitzende Carla Neumann-Lieven. Sie sprach mit Blick auf die Kommunalwahl 2025 von einer Niederlage. Stärkste Fraktion geblieben zu sein, sei da nur ein „schwaches Trost-Pflaster“.
Die Mehrheitsfindung im Rat sei schwieriger geworden, Kompromisse beanspruchten Zeit und seien nur selten zufriedenstellend. Außerdem seien für Mehrheiten immer mindestens drei Fraktionen notwendig, was die Situation weiter erschwere, konstatierte Neumann-Lieven die derzeitige Lage im Rat.
„Oberbürgermeister werden wollen und sein, sind zwei verschiedene Dinge“, das lerne Alexander Kalouti aktuell auf die harte Tour, so Neumann-Lieven. Die Hand der SPD bleibe ihm gegenüber im ausgestreckt, doch dafür möchte die Fraktion, dass ein „roter Faden – oder ein schwarzer“ bei Kalouti erkennbar sein muss.
Delegierte erkennen keine Vision ihrer Partei – Kritik an Bundes-SPD
An die verschiedenen Berichte schloss sich eine Aussprache an, an der sich alle Delegierten beteiligen konnten. Die Stimmung war sehr gedämpft. Viele zeigten sich unzufrieden mit der Arbeit der SPD auf Bundesebene.
Jonathan Sieberg kam schnell zum Pudels Kern: „Wie soll es weitergehen?“ Die SPD habe in den letzten Jahren keine klare Vision gehabt, ergänzte Ingo Kallweit. „Wo ist sie? Ich kenne sie nicht.“
Thomas Oppermann kritisierte, dass die SPD auf Bundesebene mit der CDU/CSU das Bürgergeld abgewickelt hat und jetzt versuche die Partei, die neue Grundsicherung als Erfolg zu verkaufen.
Matthias Wolf äußerte außerdem seine Befürchtung, dass die Bundesregierung die Ukraine gegen Russland mit Milliarden-Beträgen unterstützt, während das Geld in Deutschland gebraucht werde.
Der SPD-Parteivorsitzende Jens Peick warnte davor, dass Narrativ, die SPD mache alle Vorhaben der CDU widerspruchslos mit, zu übernehmen. Die Partei müsse in Zukunft mehr Arbeit investieren, dieses Narrativ zu widerlegen.
SPD-Leitantrag: „Dortmund – nur mit uns!“
Programmatisch wollte der Parteitag ein Zeichen setzen. In ihrem Leitantrag skizzieren die Dortmunder Sozialdemokrat:innen, wie sie sich die nächste Zeit in Dortmund positionieren wollen.
Die Stadtratsfraktion soll eine „klare Opposition“ im Rat sein, „Deshalb gilt für uns: Kritik, Kontrolle, Gestaltungsanspruch.“ Sie wolle sich inhaltlich auf die Themen Familie, Bildung, Wohnen, Gesundheit und Pflege sowie Infrastruktur.
Zwei Vorschläge hier ausführlicher dargestellt: Die Dortmunder SPD möchte sich unter dem Punkt Bildung für „kostenfreie Kitas, kostenlose Lebensmittel und ein gesundes Mittagessen für jedes Kind“ einsetzen. Für den Bereich Wohnen schwebt der Partei „ein massiver Ausbau öffentlicher Wohnraumförderung, eine landeseigene Wohnungsgesellschaft, ein Bodenfonds für gemeinwohlorientierten Wohnungsbau“ vor.
Die restlichen Anträge – über Resolutionen zum Iran-Krieg, Katharina Reiche und bundespolitischen Anträge – werden unten verlinkt, sobald die Partei die beschlossenen Anträge veröffentlich hat.
Emotionen über Fakten: Westphal reflektiert eigene Niederlage
Der ehemalige Oberbürgermeister Thomas Westphal hatte zuletzt am 31. Oktober im Rahmen seiner Verabschiedungsfeier aus dem Rathaus in der Öffentlichkeit geredet. Vor dem Parteitag hat sich bei den SPD-Delegierten bedankt und über die Wahlniederlage reflektiert, die der SPD und Westphal persönlich das Amt gekostet hat.
Er habe sich in den letzten Monaten viele Gedanken gemacht. Er wolle mit niemanden abrechnen, wütend oder traurig könnte er nur über sich selber sein. Stattdessen sei es an der Zeit anzuerkennen, dass es die SPD im letzten Wahlkampf nicht vermocht hat, die Bürger:innen zu erreichen, die sich von der SPD ungesehen fühlen – „weil wir sie auch nicht sehen.“
Die Partei dürfe diesen Menschen nicht sagen, „wir verstehen euch, sondern: ihr habt recht!“ Im Wahlkampf wurde zu viel auf Inhalte, auf Text gesetzt, statt die Emotionen der Menschen anzuerkennen. Die hätten eingesehen, dass „sie keine Chance haben“. „Auf der Höhe der Zeit zu sein, heißt zu begreifen, wie dieser Zorn entstanden ist.“ Westphal forderte seine Genoss:innen auf, sich wieder den theoretischen Grundlagen zu widmen und sich grundsätzliche Fragen nach ihrer politischen Ausrichtung zu stellen.
Er sprach außerdem noch an, dass kaum über Künstliche Intelligenz gesprochen werde, obwohl dies ein bestimmendes Thema der Zeit sei. Darüber hinaus kritisierte er die „Camouflage der Pluralität“ der Medien in Dortmund. Drei Tageszeitungen werden von den gleichen Redaktionen zugeschrieben, das sei eine Gefahr für die Demokratie. Auch diesem Thema müsse sich die SPD auf allen Ebenen annehmen.
Mit dieser Rede verabschiedete sich Thomas Westphal fürs Erste von der politischen Bühne. Er wird zusammen mit seiner Ehefrau Anke Westphal eine gemeinnützige GmbH leiten, berichten die Ruhrnachrichten.
Neuer Vorstand soll Partei in die Landtagswahl 2027 führen
Auf dem Parteitag wurde ein neuer Unterbezirksvorstand gewählt. Neuer-alter Vorsitzender ist Jens Peick. Seine Stellvertreter:innen sind Michaela Krafft (folgt auf Anja Butschkau) und Harald Kraus (folgt auf Thomas Westphal). Neuer Schatzmeister wird Vincent Misz.
Zu Beisitzer:innen sind Christina Alexandrowiz, Anja Butschkau, Fabian Erstfeld, Michelle Gnatzy, Jana Herrmann, Sandra Spitzer und Oliver Stens gewählt worden.
Der Parteitag wählte außerdem noch Personal für folgende Gremien: Kontrollkommission, Schiedskommission, Delegierte für den Landesparteirat, Landesparteitag, Bundesparteitag, Regionalkonferenz, den Regionalausschuss und den Ruhrparteitag.
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