Der geplante Jahrsempfang der Dortmunder AfD-Fraktion in der Bürgerhalle des Rathauses sorgt für wachsenden Protest in der Stadtgesellschaft. Für Sonntag, 22. Februar, hat die Partei ihre Veranstaltung angesetzt. Parallel dazu sind Gegenproteste angekündigt. Die AfD will eine Menschenkette im „Gedenken an die Opfer der Brandmauer“ veranstalten – eine weitere gezielte Provokation. Der Empfang selbst steht unter dem Titel: „Patriotische Gemeindepolitik in Zeiten der Brandmauer“.
„Es nicht allein eine juristische, sondern vor allem eine politische und moralische Frage“
Besonders deutlich positioniert sich der Seniorenbeirat der Stadt. In einem öffentlich gewordenen Schreiben an Oberbürgermeister Alexander Kalouti äußert das Gremium „Entsetzen“ darüber, dass offenbar kein Versuch unternommen worden sei, gegen die Nutzung der Bürgerhalle Einwände zu erheben. Das Rathaus sei ein zentraler Ort der demokratischen Selbstverwaltung und stehe symbolisch für die Werte des Grundgesetzes.
In seinem Brief verweist der Seniorenbeirat ausdrücklich auf Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes, wonach die Würde des Menschen unantastbar ist. Die Programmatik der AfD verstoße nach Auffassung des Gremiums gegen diesen Grundsatz. Wer Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Religion oder Lebensweise abwerte oder ausgrenze, stelle das Fundament der Verfassung infrage.
Vor diesem Hintergrund sei es problematisch, einer solchen Partei ausgerechnet im „Herzen der Stadt“ einen repräsentativen Rahmen für ihren Empfang zu bieten.
Der Seniorenbeirat betont, dass es sich nicht allein um eine juristische, sondern vor allem um eine politische und moralische Frage handele. Auch wenn eine Untersagung rechtlich schwierig sei, hätte ein deutliches politisches Signal erwartet werden können. Das Ausbleiben eines solchen Signals werde kritisch gesehen.
Grüne & Volt: „Die AfD-Fraktion ist aber keine Fraktion wie alle anderen“
Unterstützung erhält der Seniorenbeirat von der Ratsfraktion GRÜNE & Volt. Auf Nachfrage in der Verwaltung sei mitgeteilt worden, dass die Veranstaltung nach Prüfung durch das Rechtsamt rechtlich nicht zu verhindern sei, da der AfD als gewählter Fraktion im Rat die Nutzung der Bürgerhalle nicht untersagt werden könne.
Der Fraktionssprecher von GRÜNE & Volt, Christoph Neumann, erklärt: „Die AfD-Fraktion ist aber keine Fraktion wie alle anderen. Sie ist zwar in einer demokratischen Wahl gewählt, demokratisch ist sie allerdings nicht.“ Zudem werde die Partei vom Verfassungsschutz in Teilen als gesichert rechtsextrem eingeordnet. Es bestehe die Gefahr, dass im Rathaus rechtsextreme Propaganda verbreitet werde.
Opfer der Brandmauer? SPD: „Das lassen wir nicht unwidersprochen“
Auch die SPD ruft ihre Mitglieder und weitere Interessierte und Demokrat:innen zum Protest auf. In einem Aufruf heißt es, die AfD treffe sich am Sonntag zum Neujahrsempfang im Rathaus und habe zeitgleich eine Menschenkette unter dem Motto „Gedenken an die Opfer der Brandmauer“ angemeldet. „Das lassen wir nicht unwidersprochen“, erklärt die SPD.
Die AfD instrumentalisiere Opfer von Gewaltverbrechen für ihre menschenfeindliche Politik und feiere im Anschluss „mit Faschisten wie Matthias Helferich“ ihren Rassismus. Dagegen wolle man auf die Straße gehen und zeigen, „dass wir mehr sind und dass dieses Rathaus für Demokratie und Vielfalt und nicht für Hass und Menschenfeindlichkeit steht“.
Für 16.30 Uhr ist eine Kundgebung auf dem Friedensplatz angekündigt. Damit ist der Jahresempfang der AfD längst zu einer grundsätzlichen Debatte über den Umgang mit der Partei und die politische Verantwortung der Stadtspitze geworden.
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