Der Dortmunder Sozialverein kritisiert die geplanten Änderungen beim Bürgergeld. Die Reform stelle Leistungsbeziehende unter Generalverdacht. Sie gefährde ihr Existenzminimum. Zudem verschärfe sie die Lage auf dem ohnehin angespannten Wohnungsmarkt. Eine härtere Sanktionspolitik verstoße außerdem gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
Neue Regelungen Gefährden das Existenzminimum
In Berlin hat sich die schwarz-rote Koalition auf eine Reform des Bürgergelds geeinigt. Die Regeln sollen strenger werden, die Sanktionen ausgeweitet. Unter dem neuen Titel „Grundsicherung“ rückt vor allem das Fordern in den Mittelpunkt. Kritik kommt unter anderem vom Dortmunder Sozialforum.
Heiko Holtgrave vom Sozialforum sagt, der Entwurf enthalte mehrere verfassungswidrige Regelungen. Diese hätten schwere soziale Folgen für Leistungsbeziehende. „Die geplanten Maßnahmen stellen Leistungsbeziehende unter Generalverdacht und gefährden das Existenzminimum“, betont er.
Holtgrave verweist auf den Wuppertaler Sozialverein Tacheles e. V. Der Verein hat den 92-seitigen Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums juristisch geprüft. Unter dem Titel „Kürzen statt Helfen! – Die neue Grundsicherung gefährdet Existenzen“ fasst Tacheles fünf zentrale Kritikpunkte zusammen.
Sanktionen könnten verfassungswidrig sein
Treten die neuen Regeln in Kraft, müssen Leistungsbeziehenden bei Pflichtverletzungen mit pauschalen Kürzungen von bis zu 30 Prozent ihres Regelsatzes rechnen. Die Sanktionen sollen bis zu drei Monate dauern.
Bei wiederholten Terminversäumnissen könnten sogar alle Leistungen gestrichen werden. Behörden stuften Betroffene dann als „nicht erreichbar“ ein und entzogen vorläufig den Anspruch. Nach Einschätzung des Sozialforums verstößt das jedoch gegen das Verbot vollständiger Sanktionen, das das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen hat.
Problematisch ist nach Ansicht der Kritiker auch die geplante Deckelung der Unterkunftskosten für neue Leistungsbeziehende. Betroffenen würde damit faktisch ein Teil ihres gesetzlichen Existenzminimums gestrichen. Zudem soll es neue Auskunlfts- und Formularpflichten für Vermieter:innen geben. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 5000 Euro. Das könnte die Lage von Leistungsbeziehenden auf dem Wohnungsmarkt weiter verschärfen, warnt Tacheles.
Gesetzentwurf muss überarbeitet werden
„Diese Reform ist sozial spaltend und schwächt die Rechtsposition von Leistungsberechtigten. Sie untergräbt Vertrauen in den Sozialstaat und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, erklärt Harald Thomé, der Vorsitzende von Tacheles. Der geplante Gesetzesentwurf müsse daher dringend noch einmal überarbeitet werden.
Auch das Dortmunder Sozialforum lehnt die geplanten Änderungen klar ab. Gemeinsam mit Tacheles und weiteren sozialpolitischen Initiativen appelliert es an Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften, Kirchen und Parteien, die Reform in dieser Form nicht mitzutragen.
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Reaktionen
Protest gegen die neue Grundsicherung – Geschenkökonomie und provokante Aktionen (PM)
Am kommenden Samstag dem 14.3.2026 um 16 Uhr protestiert das Hartz-Café Dortmund gegen die Reform des Bürgergelds. Dazu wird im Blücherpark im Hafenviertel eine Kundgebung abgehalten. Das Hartz-Café ist eine Selbstorganisation von Betroffenen und setzt sich für die Verbesserung von sozialer Absicherung ein. Ein Beispiel wären analoger Zugsangzum Bürgergeld e. Dafür wurde im letzten Jahr auf einem von der Gruppe verbreiteten Plakat geworben.
Bei der Kundgebung am Samstag geht es Ihnen vor Allem um die verschärften Sanktionen, die sie nicht einfach so hinnehmen wollen. „Sanktionen bringen erwiesenermaßen nichts, sondern sorgen für Leiden bei den Schwächsten der Gesellschaft“ sagt Gabriele Pfaff, die Sprecherin der Gruppe. Die Kritik der Gruppe geht aber noch darüber hinaus. Ihnen gehe es auch darum, eine Gesellschaft grundsätzlich zu kritisieren, die nur um Arbeit und Wirtschaftswachstum strukturiert ist. In einem Flugblatt, dass sie anlässlich der Kundgebung verbreiten, schreiben sie: „Wir wollen eine Geschenkökonomie, in der Menschen nach Fähigkeiten geben und nach Bedürfnissen nehmen.“
Die Kundgebung wollen sie mit Kissen und Decken für eine gemütliche Teilnahme gestalten um so gegen die ungemütlichen Sozialen Verhältnisse zu protestieren. Der Höhepunkt der Kundgebung bildet eine provokante Performance, in der sich teilnehmende Arbeitssuchende in einer Hängematte ausruhen können.
Neben solchen diskussionsfördernden Attraktionen, wollen sie auch Kaffee und Kuchen für die Teilnehmer*innen anbieten um so Vernetzung und Austausch zu fördern. So wollen Sie Betroffenen in der Nachbarschaft die Möglichkeit geben sich gegenseitig kennen zu lernen und sich gegenseitig zu unterstützen.
Inhaltlich kritisieren die Betroffenen an der neuen Reform, vor Allem, den steigenden Druck, Arbeit auch mit schlechten Arbeitsbedingungen oder schlechter Bezahlung annehmen zu müssen. Dies führt, ihrer Meinung nach, zur Ausweitung eines Niedriglohnsektors innerhalb des Arbeitsmarkt. Die neuen Verpflichtungen für Vermieter*innen erhöhen auch die Wahrscheinlichkeit für Leistungsbeziehende am Wohnungsmarkt Diskriminierung zu erfahren. Die Gruppe hinter dem Harz Café verstehen sich auch solidarisch mit anderen Sozialleistungsbeziehenden wie z.B. den Ukrainer*innen denen mit der Reform die viel schlechter gestellte Asylbewerberleistungen zugewiesen werden, anderen Asylsuchenden, oder auch Menschen die aufgrund ihres Aufenthaltsstatus kein Anrecht auf Sozialleistungen haben.
Sie wollen am Tag selbst auch Betroffene über ihre Rechte aufklären und Hinweiszettel mit den neuen Änderungen verteilen. Das Hartz-Café bietet zweimal im Monat auch eine Rechtsberatung und einen Vernetzungsort im Black Pigeon in Dortmund an, wo Betroffene sich gegenseitig unterstützen können.
Udo Stailer
Unter https://hartzcafedo.noblogs.org/selbstverstaendnis/ kann man lesen:
„Unsere Meinung: Nicht wir sind das Problem, sondern die Arbeit! Wir wollen abseits von der Logik des Staates und der Wirtschaft agieren und ein besseres Leben für uns alle aufbauen.“
Einerseits also abseits der Logik von Staat und Wirtschaft agieren wollen und andererseits die staatlichen Leistungen für Bedürftige als zu gering und zu bürokratisch kritisieren. Eine tolle Logik, wenn alle Bürger sich so verhalten würden, dann gute Nacht.
Im Wesentlichen geht es also darum, sich auf Kosten der Allgemeinheit ein schönes Leben ohne Erwerbsarbeit zu machen.
Selbst wenn man Verständnis für den Wunsch hat, ein schönes Leben ohne Arbeit zu führen, muss doch klar sein, dass dies nur für eine Minderheit funktionieren kann – nämlich für jene, die sich von der Mehrheit durchfüttern lassen.
Warum sollten Bürger arbeiten gehen und Steuern zahlen, wenn ein Teil der Gesellschaft es für sein angestammtes Recht hält, ohne Arbeit ein schönes Leben zu haben?
Till Strucksberg
Leser Udo Stailer wiederholt hier nur die altbekannten Vorurteile über diejenigen, die aus der Profit getriebenen Wirtschaft ausgesondert wurden, weil sie nicht (mehr) genügend „funktionieren“. Dass es neben dieser Form der entfremdeten, nur an den Interessen eines „Kapitalgebers“ orientierten Lebens Alternativen einer sinnvollen, befriedigenden Selbsttätigkeit gibt, soll uns ausgetrieben werden. Diese „aufzubauen“, wie es in dem Text lautet, heißt nicht, auf der faulen Haut zu liegen. Im Gegenteil: Wer in seiner Tätigkeit einen Sinn findet, ist „produktiver“ für sich und zugleich für die Gemeinschaft. Dann leistet man auch gerne Abgaben für ein schönes Leben für alle, auch für die, die weniger dazu beitragen können.
Udo Stailer
Lieber Herr Strucksberg,
den Vorwurf, ich wiederholte Vorurteile, weise ich zurück. Ich beziehe mich ganz konkret auf die Selbstbeschreibung und das Selbstverständnis der Gruppe Hartz-Café Dortmund.
https://hartzcafedo.noblogs.org/selbstverstaendnis/
Im Übrigen habe ich grundsätzlich nichts gegen Menschen, die keiner Erwerbsarbeit nachgehen möchten. Problematisch wird es jedoch, wenn diese Personen Leistungen von der Allgemeinheit einfordern.
Meine Position ist, dass in Deutschland jeder Mensch Anspruch auf ein Dach über dem Kopf, angemessene Ernährung und Kleidung, Bildung sowie Gesundheitsleistungen haben sollte. Wer diese Leistungen in Anspruch nimmt, sollte jedoch bestrebt sein, so viel wie möglich selbst zur Gesellschaft beizutragen.
Besonders kritisch sehe ich das Verhalten von Menschen, die hohe Ansprüche stellen, diese Leistungen beziehen und gleichzeitig diejenigen, die diese Leistungen erbringen, verspottend behandeln.