Polizeipräsident: „Kein Raum für Rechtsextreme“

Ein Neonazi-Aufmarsch und acht Gegenveranstaltungen finden am Samstag in der Dortmunder Innenstadt statt. Vor allem die südöstliche Innenstadt wird teils massive Behinderungen erleben. Allerdings wird es auch in der Nordstadt Aktivitäten geben.

NSU-Mahnmal an der Steinwache wird „abgeschirmt“

Das Bündnis „Dortmund stellt sich quer“ hat auf der Nordseite zu einer Kundgebung aufgerufen, um das NSU-Mahnmal vor der Steinwache abzuschirmen. Die meisten Neonazis werden über den Hauptbahnhof anreisen. Allerdings will die Polizei unterbinden, dass sich die anreisenden Teilnehmer zu einem Demoaufzug formieren. Dies will die Polizei mit allen Mitteln verhindern. Der eigentliche Auftakt der Demonstration von der Partei „Die Rechte“ findet im Gerichtsviertel statt. Die Demo führt über 3,5 Kilometer zum Südbad. (Mehr Details am Ende)

Polizeipräsident Norbert Wesseler findet klare Worte gegen Rechts

Verbotsgründe hat die Dortmunder Polizei in diesem Jahr nicht finden können. Allerdings macht Polizeichef Norbert Wesseler seine Position sehr deutlich: „Keinen Raum für Rechtsextreme. Wir haben versucht, es für sie so unbequem wie möglich zu machen“, so Wesseler. Daher wurde die Route geändert – die Partei „Die Rechte“ wollte über die Wälle – und verkürzt. Aber dennoch wird es zu massiven Behinderungen kommen.

Nach einer Auftaktkundgebung – Beginn soll um 12 Uhr im Gerichtsviertel sein – wird die Route über Hamburger Straße und Defdahl bis zum S-Bahnhof Südbad führen. Drei Kundgebungen sind geplant. Die Neonazis haben von 12 bis 22 Uhr angemeldet. Sollte der Aufmarsch wie geplant ablaufen, dürfte der braune Spuk allerdings schon in der halben Zeit beendet sein, machte Dieter Keil, Leiter Polizeidirektor (zuständig für Gefahrenabwehr und Einsatz), deutlich. Mit 350 bis 400 Teilnehmern rechnet der Landesverband von „Die Rechte“.

Partei „Die Rechte“ hetzt auf Plakaten gegen Leitenden Polizeibeamten

Die neugegründete Partei „Die Rechte“  hat sich ohnehin keine Freunde bei der Dortmunder Polizei gemacht: Aktuell plakatieren die Dortmunder Neonazis gegen Walter Kemper. Der Dortmunder Polizist ist Leiter der „Besonderen Aufbauorganisation Kein Raum für Rechtsextreme“.

Sie hatte zuletzt ein Rechtsrock-Konzert aufgelöst. Dagegen gab es massive Proteste aus der Szene. „Mit den Plakaten hat Die Rechte hat eine Grenze überschritten“, kritisiert Wesseler. Dies sei keine Wahlwerbung, sondern eine Diffamierung des Kollegen und eine versuchte Einschüchterung.

„Wir haben dem Kollegen Rechtsschutz gewährt, um dagegen mit allen Mitteln vorzugehen. Die Staatsanwaltschaft hat den strafrechtlichen Verdacht bejaht.“ Daher soll nun gegen die Plakate vorgegangen werden.

Drei Gegendemonstrationen und vier stationäre Kundgebungen

Drei Gegendemonstrationen, unter anderem ein Sternmarsch des „Arbeitskreises gegen  Rechtsextremismus“ ab 10.45 Uhr (Details am Ende des Artikels), sind geplant. Außerdem gibt es vier stationäre Kundgebungen: Das „Bündnis Dortmund gegen Rechts“ lädt zu einer Kundgebung an der Katharinenstraße Ecke Schmiedingstraße ein (10 bis 16 Uhr).

Das „Bündnis Dortmund stellt sich quer“ (DSSQ) hat zwei Kundgebungen angemeldet: Neben dem Platz am NSU-Mahnmal haben sie auch eine Kundgebung im Bereich Gronau/Weißenburgerstraße (10 bis 17 Uhr) angemeldet. Zudem gibt es eine Anmeldung aus dem „antideutschen Spektrum“. Am Abend gibt es zudem das Friedensfest in Dorstfeld (Flyer am Ende)

Dortmunder Polizei rechnet die gewaltbereiten Gegendemonstranten

Vor allem bei DSSQ rechnet die Polizei auch mit linksextremen Teilnehmern, Autonomen Antifaschisten und „erlebnisorientierten Jugendlichen“, die den Neonaziaufmarsch stören oder sogar verhindern wollen. Entsprechend groß ist der Polizeieinsatz: „Wir sind gut vierstellig“, umschreibt Dieter Keil die Zahl der Beamten. „Es sind so viele wie beim Derby“, ergänzt Wesseler.

Die Polizei macht deutlich, dass sie die Grundrechte auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit schützen und durchsetzen werden. „Aber das ist kein Freibrief für Gewalt“, macht die Polizeiführung deutlich. So können Blockadeversuche juristisch und einsatztaktisch unterschiedlich bewertet werden. „Blockaden können Symbolwert haben. Aber wir werden konsequent gegen Blockaden vorgehen, dich sich gewalttätig zeigen“, betont der Einsatzleiter.

Doch die vermutete Zahl der gewaltbereiten Demonstranten wird – anders als es im Jahr 2011 zu Ausschreitungen in der Nordstadt kam – wohl kleiner ausfallen: „Wir rechnen nicht mit bundesweit angereisten, sondern vor allem mit regionalen Teilnehmern“, so Keil.

Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus darf bis an die Neonazi-Route

Allerdings wollen sie den friedlichen Demonstranten aus der Mitte der Gesellschaft auch ermöglichen, ihren Protest in Hör- und Sichtweite des Neonaziaufmarschs auszudrücken. Daher werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Sternmarschs des Arbeitskreises auch sehr dicht an den Neonazi-Aufmarsch im Gerichtsviertel kommen. „Wer sich ihnen anschließt, wird die Neonazis zu Gesicht bekommen“, verspricht Wesseler. Allerdings wird das eine große Verantwortung für die Anmelder: Sie müssen versuchen, alle Gewaltbereiten aus ihrer Demo fernzuhalten.

Aufruf AK gegen Rechts

Friedens-Festival Flyer

 Ruhrbarone: Karte des Aufmarschs