Alexander Kalouti wurde am 30. September überraschend zum ersten CDU-Oberbürgermeister seit 79 Jahren gewählt. Im Wahlkampf hatte er sich vor allem auf das Thema Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit fokussiert und in seinen ersten hundert Tagen hier Akzente gesetzt. Doch wie will er für seine sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen und weitere Vorhaben Mehrheiten im Rat bekommen? Über all das sprechen die Nordstadtblogger Alexander Völkel und Lukas Pazzini mit Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU) nach seinen ersten 100 Tagen im Amt.
Neuer Ton soll ins Rathaus einziehen
Ist es überhaupt zielführend nach hundert Tagen schon eine Bilanz zu ziehen? Es sei „eine neue Einstellung, was die Psyche angeht“ in der Verwaltung zu bemerken, so Kalouti.
„Wir müssen das Denken, dieses eher Obrigkeitshafte reduzieren“, die Stadt solle sich eher als Dienstleister für die Menschen verstehen und als Helferin in der Not, erklärt der Oberbürgermeister.
Selbstkritik sei auch sehr wichtig, das machte Kalouti am Beispiel des Grünen Salons deutlich. „Es kann nicht sein, dass man einer Betreiberin in dem Falle mehr oder weniger sagt: Wir machen morgen deinen Laden dicht“, da brauche es eine andere Kommunikation seitens der zuständigen Behörden. ___STEADY_PAYWALL___
Mehrheiten für jedes Sachthema suchen, aber ohne AfD und Linke
Nach hundert Tagen steht der CDU-OB weiterhin ohne eine eigene Mehrheit im Stadtrat da. Dies sieht er aber sehr gelassen.
Kalouti begrüßte es, dass sich bei der letzten Ratssitzung gezeigt habe, dass auch Anträge mit einer Mehrheit aus CDU und SPD verabschiedet werden können. Es komme am Ende aufs Thema an.
„Jetzt finde ich es gut, dass man aus diesem klassischen bundesweiten Koalitionsgedanken ausgebrochen ist, sich wieder auf die Sachebene verlagert hat“, konstatierte der Oberbürgermeister.
Die Fraktion „Linke und Tierschutz“ wolle er dabei nicht in die Mehrheitsfindung einbinden, genauso wenig wie die AfD. „Das habe ich ja durchaus verbalisiert.“ So warf er Teilen der Bundes-Linken Antisemitismus und dem Co-Fraktionsvorsitzenden Utz Kowalewski ganz persönlich die Übernahme russischer Narrative beim Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine 2022 vor.
„Mehrheiten aus der demokratischen Mitte“ seien sein Ziel. Zu dieser demokratischen Mitte gehören für ihn aber weder AfD noch die Linke.
Erste Fortschritte bei Sicherheit und Ordnung, trotzdem noch Luft nach oben
„Der Effekt war da“, habe der Oberbürgermeister von Bürger:innen und Einzelhändler:innen nach seinen ersten Aktionen im Bereich der Sicherheit und Ordnung gespiegelt bekommen. Dies habe vor allem eine erhöhte Präsenz des Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) in der Innenstadt gebracht.
„Das war auch keine Symbolpolitik“, unterstrich der CDU-Oberbürgermeister. Diese Einsätze und die erhöhte Präsenz wolle er auch in anderen Bezirken erproben. Dafür brauche es aber mehr Personal, über das in den nächsten Haushaltsverhandlungen zu diskutieren sei.
Er habe in seinen ersten hundert Tagen zudem weitere „Weichenstellungen“ in Gang gesetzt, vor allem im Themenbereich Sicherheit und Ordnung. Hier habe die Stadt aufsuchende Sozialarbeit für obdachlose und suchtkranke Menschen erprobt. Das Problem sei dadurch nicht gelöst, aber man habe jetzt zumindest etwas ausprobiert. „Wir brauchen natürlich immer auch das Mitspielen der Betroffenen.“
Dortmund als Wirtschaftsstandort, der in der Champions League spielen kann
Alexander Kalouti betonte in der Vergangenheit immer mal wieder, dass er Dortmund zu einem internationalen Wirtschaftsstandort machen wolle. Wie soll das gelingen, wenn die Flächen dazu fehlen, für die im Rat momentan keine Mehrheiten zu finden sind? Kalouti gab sich optimistisch: „Wir führen Gespräche und an deren Ende wird wohl ein Ratsbeschluss stehen.“
Dortmund müsse sich auch die Frage stellen: „Was können wir den Unternehmen anbieten?“ Das sei laut Kalouti sehr viel: Gut ausgebildete Menschen, eine gute Infrastruktur und „neunzehn Forschungseinrichtungen, die in der Hinsicht Champions League sind“.
Was es denn dann noch braucht, bis zum ersten wirtschaftlichen Coup? „Es ist weniger das große Unternehmen“, das gewonnen werden soll, sondern welche mit viel Wachstumspotential. Dafür sei die Stadt in Gespräch mit Japan, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Indien. Von dort sollen Investitionen nach Dortmund fließen.
Schuldenbremse soll bleiben, aber Kommunen entlastet werden
Kommunen in ganz Deutschland befinden sich derzeit in einer schwierigen finanziellen Lage, viele haben zu viele Ausgaben und müssen, wie Dortmund, in die Haushaltssicherung, um handlungsfähig zu bleiben.
Ein Faktor, der hier Abhilfe schaffen könnte, wäre eine Lockerung der Schuldenbremse auf Bundesebene. Dies könnte neue Handlungsspielräume für Kommunen eröffnen.
Ob sich der neue CDU-Oberbürgermeister bei seiner Landes- oder Bundespartei dafür einsetzen möchte? „Die Schuldenbremse ist grundsätzlich ein sehr kluges Instrument.“ Es gehe eher darum, dass der Bund und das Land den Kommunen immer mehr Aufgaben geben, deren Finanzierung nicht sichergestellt sei. Hier werde sich Kalouti im Städte- und Gemeindetag für eine Änderung stark machen.
Zuletzt gefragt, ob er nach seiner Amtszeit eher als ein Günter Samtlebe (SPD), knapp 25 Jahre an der Spitze der Stadt, oder als Thomas Westphal (SPD), der nach einer Amtszeit von Kalouti abgelöst wurde, in Erinnerung bleiben werde, erwiderte der amtierende Oberbürgermeister: „Ich hoffe, ich werde als ein Kalouti in Erinnerung bleiben.“
Mehr und ausführlicher ist die Bilanz des Oberbürgermeisters in unserem „Systemfehler“-Podcast zu hören!
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„Jetzt finde ich es gut, dass man aus diesem klassischen bundesweiten Koalitionsgedanken ausgebrochen ist (es sind rot-rot-grüne Mehrheiten gemeint), sich wieder auf die Sachebene verlagert hat“, erklärt der nun seit über 100 Tagen amtierende Oberbürgermeister Kalouti im Interview mit den Nordstadtbloggern. Er begrüße es, dass es auch Mehrheiten aus CDU und SPD geben kann; es komme letztendlich aufs Thema an. Doch diese Themen gibt es bislang nicht – inhaltliche Mehrheiten kommen in den ersten Sitzungen des Rates ausschließlich über Rot-Rot-Grüne Kooperationen zustande, während Kalouti lediglich bei den Personalfragen Erfolge verbuchen kann.
„Es scheint so, als wären Mehrheiten für den OB ausschließlich dann demokratisch, wenn sie mit der CDU zustandekommen. Das ist ein ganz falsches Verständnis von Demokratie und das akzeptieren wir so nicht!“, sagt Fatma Karacakurtoglu, Vorsitzende der Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei.
Die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei bewertet der neue OB als nicht-demokratisch und verärgert die demokratischen Fraktionen und das politische Dortmund weit über das Spektrum der Linken hinaus immer wieder ganz bewusst durch unpassende AfD-Vergleiche.
„Dabei geht der OB allerdings selbst auf AfD-Wünsche ausgesprochen willfährig ein. So macht er sich zum Erfüllungsgehilfen der AfD bei antifaschistischen Stickern und überhört persönliche Beleidigungen von AfD- und CDU-Ratsmitgliedern gegen Andersdenkende in aller Regelmäßigkeit“, so Fatma Karacakurtoglu. Zuletzt machte der OB der Dortmunder Linksfraktion sogar einen inhaltlich nicht näher ausgeführten Antisemitismusvorwurf.
„Er hat mit dem genehmigten Neujahrsempfang der AfD im Rathaus und dem inflationären Fehlgebrauch des Begriffs bislang mehr für den Antisemitismus als gegen den Antisemitismus in Dortmund getan. Ich fühle mich als jüdischer Mensch in Dortmund nicht sicherer durch Kaloutis Handlungen,“ betont Ratsmitglied Daniel Tsvelenev.
Die vom OB genannte ehemalige Fraktionskollegin sei übrigens nicht aufgrund antisemitischer Vorfälle aus Partei und Fraktion ausgetreten, sondern weil sie bei der Listenaufstellung zur Kommunalwahl nicht damit einverstanden war, dass es Gegenbewerberinnen auf ihrem Listenplatz gab. „Ich habe vor einigen Jahren häufig in der jüdischen Gemeinde bei Veranstaltungen ausgeholfen, mitgewirkt und so einen Beitrag zum jüdischen Leben in Dortmund geleistet. Ob er sich wohl traut, mir den Antisemitismusvorwurf ins Gesicht zu sagen?“
„Die inhaltliche Schwäche des OBs sieht man an immer häufiger ausfallenden Gremiensitzungen und dass er sich durch Diffamierung politischer „Gegner“ eine eigene Ratsmehrheit erzwingen will“, beklagt Daniel Tsvelenev. „Seine Haltung zur AfD hat er im Zuge der Brandmauerdebatte übrigens überdeutlich gemacht. Kalouti agitiert gegen die Linken, aber lehnt eine Brandmauer gegen die AfD ab.“