Die erste Runde in den Tarifverhandlungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen ist am 24. Januar 2023 ohne Ergebnis vertagt worden. „Ein positives Signal an die Beschäftigten ist leider ausgeblieben. Die materiellen Sorgen und die Überlastungssituation im öffentlichen Dienst werden zwar zur Kenntnis genommen, bleiben aber ohne Lösungsvorschläge. Das wird nicht reichen“, stellte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke in Potsdam klar.
„Die Arbeitgeber sind gut beraten, diese Botschaft ernst zu nehmen“
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen eine Anhebung der Einkommen um 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro monatlich bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 200 Euro monatlich angehoben werden. Das hat die Bundestarifkommission der Gewerkschaft im Herbst beschlossen. Das Ergebnis soll später zeit- und wirkungsgleich auf Beamt:innen, Richter:innen, Soldat:innen sowie Versorgungsempfänger:innen übertragen werden.
Die Verhandlungen hätten in einer sachlichen Atmosphäre stattgefunden. Allerdings lassen sich die Probleme der Kolleg*innen im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen nicht mit freundlichen Worten und ständigen Verweisen auf die Kassenlage heilen. „Ob Pandemie oder die Folgen des Krieges in der Ukraine – der öffentliche Dienst ist gefordert wie nie: Die Belegschaften werden sich in dieser Tarifrunde nicht mit warmen Worten abspeisen lassen“, kündigte Werneke.
Mehr als 335.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes unterstützen schon jetzt die ver.di-Forderung: „Die Arbeitgeber sind gut beraten, diese Botschaft ernst zu nehmen“, sagte Werneke. Die Inflation belaste auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die sich daraus ergebenden Einkommensverluste müssten ausgeglichen werden.
Dortmunder ver.di-Chef verweist auf große Streikbereitschaft
Michael Kötzing, Bezirksgeschäftsführer von ver.di in Westfalen stellt dazu fest, „die Arbeitgeber sehen es offenbar nicht als ihre Aufgabe an, Preissteigerungen und Reallohnverluste bei den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes auszugleichen. Ein Mindestbetrag als soziale Komponente für kleine Einkommen wurde genauso rundheraus abgelehnt wie eine kurze Laufzeit des Tarifvertrages.“
Dies zeige leider sehr deutlich, dass Bund und Kommunen noch immer nicht verstanden hätten, wie die aktuelle finanzielle Lage ihrer Beschäftigten insbesondere in den unteren und mittleren Entgeltgruppen aussehe. Für viele Kolleg:innen sei am Ende des Geldes noch viel Monat übrig.
„Für die Beschäftigten stellt sich die aktuelle Lage daher völlig anders da, nicht wenige können sich den öffentlichen Dienst als Arbeitgeber nicht mehr leisten und daher ist die Streikbereitschaft in den Verwaltungen und Betrieben ausgesprochen hoch. Klatschen reicht nicht mehr“, macht Kötzing deutlich.
„Für unsere Region in Westfalen kann ich ankündigen, dass wir die öffentlichen Arbeitgeber vor der zweiten Verhandlungsrunde sehr sehr deutlich auf diesen Umstand aufmerksam machen werden. Wer sich nicht bewegen will, muss offensichtlich bewegt werden“, so der Dortmunder verdi-Chef. Die zweite Runde der Tarifverhandlungen findet am 22. u. 23. Februar 2023 in Potsdam statt. Die dritte Runde ist vom 27. bis 29. März 2023 angesetzt.
