Unter dem Motto: „Heraus zum 8. Mai, nie wieder Wehrpflicht, nie wieder Krieg!“ auf die Straße

Bundesweite Schulstreiks angekündigt: Bezug zum Tag der Befreiung

Schulstreik gegen Wehrpflicht am 05. Dezember 2025. Foto: Karsten Wickern

Am 8. Mai 2026 ist es wieder so weit, die Initiative „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ ruft zu einem weiteren Schulstreik gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht auf. Bundesweit sind Streiks geplant, auch in Dortmund. Die Initiative fordert, dass Jugendliche selbst entscheiden sollen, wie sie ihr Leben gestalten. „Denn Krieg sei keine Zukunftsaussicht, sondern zerstöre Lebensgrundlagen“, so die Initative.

Empörungen und Einschätzungen über die Gesetzesänderung

Das Wehrdienstgesetz wurde Ende 2025 beschlossen und trat am 1. Januar 2026 in Kraft. In seinen Grundzügen existiert es bereits seit 2011. Neu ist jedoch, dass die Regelungen nun dauerhaft gelten, das bedeutet auch in Friedenszeiten. Denn Ziel ist, im Ernst- bzw. Kriegsfall die Sicherheit und Einsatzfähigkeit des Staates zu gewährleisten.

Wehrpflicht Papiere der Bundesrepublik. Foto: Alex Völkel für Nordstadtblogger.de

Eine Wehrpflicht gibt es bisher allerdings nicht. Seit Januar diesen Jahres schickt die Bundeswehr an alle 18-jährigen Briefe für einen Fragebogen zur Eignung als Soldat:in. Männer müssen diesen ausfüllen, Frauen können ihn ausfüllen. Ab Mitte nächsten Jahres plant die Bundesregierung eine verpflichtende Musterung für Männer. Ein letztlicher Eintritt in den Wehrdienst selbst bleibt weiterhin für alle freiwillig.

Ende 2025 verzeichnete die Bundeswehr eine Zahl von knapp 185.000 Freiwilligen. Das sind 3.000 mehr als im Jahr zuvor. Trotz des Anstiegs rechnet der Wehrbeauftragte der Bundesregierung, Henning Otto, mit einer Wiedereinführung der Wehrpflicht ab 2027. Diese Einschätzung äußerte er am Dienstag, den 3. März, im Rahmen der Vorstellung seines Jahresberichts. Denn bis Mitte 2030 sollen 260.000 Soldat:innen Teil der Bundeswehr sein.

Auslandsaufenthalte nur mit Genehmigung werfen starke Kritik auf

Das neue Gesetz betrifft 650.000 junge Menschen allein in diesem Jahr. In Dortmund sind es rund 6.000 Jugendliche. Die Demonstrierenden wollen an diesem Tag bundesweit auf die Straße gehen, um ein Zeichen genau gegen diese militärische Verpflichtung und für individuelle Entscheidungsfreiheit zu setzen.

Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius. Foto: Alex Völkel für Nordstadtblogger.de

Denn neben den Briefen und der Musterung enthält das Gesetz zusätzlich Regelungen zu Auslandsaufenthalten. Konkret sagt das Gesetz, dass sich Männer im Alter von 17 bis 45 Jahren Aufenthalte im Ausland von mehr als drei Monaten genehmigen lassen müssen. Laut einer Verwaltungsvorschrift wird diese Genehmigung derzeit grundsätzlich erteilt, solange kein Spannungs- oder Verteidigungsfall vorliegt. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius kündigte jedoch an, diese Genehmigungspflicht vorerst aussetzen zu wollen.

Besonders wird von den Demonstrierenden kritisiert, dass die zentralen Punkte der Gesetzesänderung lange kaum öffentliche Aufmerksamkeit erhielten.

So sei erst der Zeitung Frankfurter Rundschau Monate später aufgefallen, dass auch Eingriffe wie die Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte Teil des Gesetzes sind. Kritiker sprechen von einem „schweren Grundrechtseingriff“, der nicht ausreichend diskutiert worden sei. Auch aus der Politik kommt Kritik. Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen, fordert eine Korrektur des Gesetzes. Die Linkenpolitikerin Desiree Becker bezeichnete die Regelung als „handwerklich schlecht gemacht“.

Bundesweite Proteste am Tag der Befreiung geplant

Bereits zweimal hat die Initiative nun schon zum Streik aufgerufen. Im Dezember 2025, kurz vor Inkrafttreten des Gesetzes, kam es bereits zu Protesten an denen sich rund 90 Städte anschlossen. Im März gab es einen weiteren Streik, diesmal mit 150 Städten. In Dortmund allein beteiligten sich am 5. Dezember mehr als 1.000 Menschen an einem Schulstreik und einer Demonstration gegen die Wehrpflicht.

Die streikenden Schüler:innen stehen zum Abschluss auf den Treppen zum Theatervorplatz. Sie halten ihre Banner und Fahnen hoch. Zu sehen ist ein Banner mit der Aufschrift: "Schulstreik gegen die Wehrpflicht"
Die streikenden Schüler:innen am 05. März 2026. Erik Latos | Nordstadtblogger

Unter dem Leitmotiv: „Heraus zum 8. Mai: Nie wieder Wehrpflicht! Nie wieder Krieg!“, ruft die Initiative zum nächsten Streik auf. Auch in Dortmund soll ab 12 Uhr demonstriert werden.

Der neue Termin am 8. Mai ist bewusst gewählt, denn er markiert als Tag der Befreiung das Ende des Zweiten Weltkriegs und steht somit symbolisch für die Befreiung vom Nationalsozialismus. Die Initiatoren sehen darin einen historischen Bezugspunkt, um sich mit Fragen von Frieden, Verantwortung und gesellschaftlicher Entwicklung auseinanderzusetzen.


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