Öffentliche Sicherheit um jeden Preis? Breite Front formiert sich gegen das neue Polizeigesetz für Nordrhein-Westfalen

Der von der schwarzgelben Landesregierung in Nordrhein-Westfalen vorgeschlagene Gesetzentwurf zum Polizeirecht sorgt für Kontroversen. Er soll es unter anderem möglich machen, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, sie bis zu einem Monat …

Mehr Personal: 15 Prozent mehr Staatsanwälte in Dortmund – Schwerpunkte in der Nordstadt und bei Wohnungseinbrüchen

Massive Verstärkung verschafft der zuständige NRW-Minister Thomas Kutschaty (SPD) der Dortmunder Justiz: Die Staatsanwaltschaft bekommt 15 Prozent mehr Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Auch Amtsgericht und Landgericht werden perspektivisch mehr RichterInnen bekommen. Damit soll vor allem im Bereich …

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