Darf ein Neonazi auf einer Demo aus „Notwehr“ filmende oder fotografierende Menschen angreifen, weil er glaubt, dass von ihm Porträts gemacht werden? Die beruhigende Erkenntnis: Darf er nicht. So sieht es zumindest die 42. Strafkammer …
Neonazi vor dem Landgericht Dortmund verurteilt: Er hatte kein Recht auf „Notwehr“ zum Angriff auf JournalistInnen
Landgericht verurteilt Scharnhorster Neonazi-Bezirksvertreter Daniel Grebe zu 22 Monaten Haft ohne Bewährung
Daniel Grebe, Bezirksvertreter der Partei „Die Rechte“ in der BV Scharnhorst, wird nun kaum noch um eine Haftstrafe herumkommen. Das Landgericht Dortmund bestätigte das Urteil des Amtsgerichtes. Dieses hatte im Herbst 2015 eine Gesamtstrafe von …
Albertus-Magnus-Kirche: Staatsanwaltschaft will drei Besetzer mittels DNA-Spuren wegen versuchten Mordes überführen
Die Besetzung der Albertus-Magnus-Kirche durch die Gruppe „Avanti“ im August 2014 hat jetzt erst ein erstes juristisches Nachspiel. Der Prozess vor dem Amtsgericht gilt allerdings nicht den Besetzern, sondern Neonazis, die gegen die Besetzung demonstriert …
„Die Rechte“: Berufungsverhandlung gegen Scharnhorster Bezirksvertreter – Amtsgericht verhängte 22 Monate Haft
Ein weiterer Prozess aus der Abteilung „Rathaussturm“: Am 17. März muss sich der Scharnhorster Bezirksvertreter der Partei „Die Rechte“, Daniel Grebe, vor dem Landgericht verantworten. Das Amtsgericht hatte gegen ihn eine 22-monatige Freiheitsstrafe ohne Bewährung verhängt. …
Juristisches Nachspiel für eine Rechtsextremistin: Amtsgericht verhängt eine Geldstrafe wegen Beleidigung
Von Marcus Arndt Das Dortmunder Amtsgericht kommt nicht zur Ruhe, wenn es darum geht, Dortmunder Neonazis für ihre Vergehen der letzten 15 Monate abzuurteilen. Rechtsextremistin stand vor Gericht – Begleiter wurde bereits verurteilt Jetzt musste …
Amtsgericht verurteilt Dortmunder Neonazi wegen Angriffs auf Journalisten und Widerstand gegen Polizisten
Der Dortmunder Neonazi Andre P. ist am Freitag in zwei verschiedenen Verfahren vor dem Amtsgericht in Dortmund zu Geldstrafen von 130 bzw. 60 Tagessätzen verurteilt worden. Insgesamt 3800 Euro Geldstrafe soll er zahlen. Der angeklagte 24-jährige …
Dortmunder Neonazi muss sich für Angriffe auf Journalisten und Polizisten vor Gericht verantworten
André P. ist äußerlich ein klassischer Skinhead, wie es sie eigentlich gar nicht mehr so viele in der Dortmunder Neonaziszene gibt. Er erfüllt viele gängige Klischees – inklusive großen Aggressionspotenzials und offensichtlich fehlender Impulskontrolle. Daher …
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