„Fliegende Bauten“ für Flüchtlinge: Die Stadt Dortmund will sechs Traglufthallen für jeweils 300 bis 350 Menschen und vier Zeltanlagen aufbauen. Außerdem werden Wohnschiffe für den Dortmunder Hafen geordert, die im Schmiedinghafen festgemacht werden sollen. In Hamburg gibt es diese Lösung schon seit Jahren.
Stadt will weitere Inanspruchnahme von öffentlichen Gebäuden vermeiden
Die Stadt will damit verhindern, dass weitere öffentliche Gebäude als Notquartiere belegt werden müssen. „Wir haben beschlossen, dass wir keine Sport-, Schul-, Sicherheit- und Freizeitinfrastruktur mehr in Anspruch nehmen wollen“, macht OB Ullrich Sierau deutlich. „Wir haben drei Standorte – aber das war es dann auch.“
Die Stadtspitze will alles dafür tun, dass die regulären Lebensbedingungen der Bevölkerung nicht weiter beeinträchtigt werden. „Wir wollen keine falschen Diskussionen haben“, sagte der OB. Die Sorge ist groß, dass die bisher sehr große Hilfsbereitschaft bei den Dortmunderinnen und Dortmunder umschlägt.
Am Donnerstag soll die Entscheidung für die zehn Flächen fallen
Daher will die Stadt nun auch auf sogenannte „fliegende Bauten“ setzen, machte Stadtdirektor Jörg Stüdemann deutlich. 25 Flächen wurden für die Aufstellung abgeprüft – auch hinsichtlich der Energie- und Wasserversorgung.
Jetzt sollen zehn Flächen belegt werden. Die Entscheidung darüber soll am Donnerstag im Krisenstab getroffen und dann die Bezirksregierung informiert werden. Sie sollen über das Stadtgebiet verteilt werden.
Dass dies nicht die bevorzugte Art der Unterbringung ist – gerade auch mit Blick auf Herbst und Winter – machte Stüdemann deutlich. Die Hallen werden zwar feste Böden haben. Doch gerade das Beheizen würde sehr teuer.
Stadt sucht weiterhin Gewerbehallen und Wohnobjekte
Daher ist die Stadt froh, dass es in der vergangenen Woche weitere Angebote gab: „Dankenswerterweise sind uns einige Industrie- und Gewerbehallen angeboten werden, die wir aber erst aufbereiten müssen“, so Stüdemann.
Auch Großquartiere für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge wurden der Stadt angeboten. Der Stadtdirektor erneuerte seinen Appell an private Eigentümer, ihre Immobilien anzubieten. Auch solche, die schon seit Jahren leerstehen.
„Wir haben über 80 große Leerstandsimmobilien. Da ließe sich vieles realisieren“, verdeutlichte Jörg Stüdemann.
Freiburg als Beispiel? Leerstandsbeschlagnahme ist noch kein Thema
Er verwies darauf, dass sich die Stadt Freiburg zur Leerstandsbeschlagnahme entschlossen habe. Sie hat Gebäude beschlagnahmt, die aus Spekulations- oder Finanzgründen leerstehen.
„Wenn es gar nicht mehr geht, sollten wir dass auch für NRW diskutieren“, so der Stadtdirektor. „Aber das wäre die Ultima Ratio.“
Er setzt auf die freiwillige Bereitschaft – denn die Stadt könne den Eigentümern einiges bieten: „Wenn ich ein Haus für fünf bis sieben Jahre vermieten kann und der Mieter die Mitwirkung bei der Renovierung anbietet, ist das kein schlechtes Angebot.“
Allerdings wird die Stadt keine Mondpreise zahlen: Zwischen 5,40 und 7 Euro liegen die Quadratmeterpreise.
Unterbringung in regulärem Wohnraum bleibt Priorität
Wieviele Schiffe für Flüchtlinge künftig in der Nordstadt festgemacht werden, ist offen. Klar ist, dass es kleinere Modelle werden. Denn die Breite der Kanäle und die Höhe der Brücken sorgen für Beschränkungen. Auf dem Markt gibt es solche Wohnschiffe mit 80 bis 200 Schlafplätzen.
Entsprechende Gespräche mit Anbietern beginnen.
Die Unterbringung von Flüchtlingen in regulären Wohnungen bleibt jedoch das vordringliche Ziel – aus menschlichen, aber auch aus finanziellen Gründen: „Alle Notlösungen sind bis zu 80 Prozent teurer als eine reguläre Wohnungsunterbringung“, verdeutlichte Stüdemann.
Reaktionen
Fraktion Die Grünen
Grüne fordern: Stadt soll Beschlagnahmung von leerstehenden großen Häusern prüfen
Die GRÜNE Fraktion wird für die Sitzung des Rates in der kommenden Woche einen 12-Punkte-Antrag zur Situation der Flüchtlinge in Dortmund einbringen. Bestandteil des Antrags ist auch die Aufforderung an die Verwaltung, die Beschlagnahmung von leerstehenden großen Wohnimmobilien zu prüfen.
Ingrid Reuter und Ulrich Langhorst, Fraktionssprecher*innen der GRÜNEN:
„Wir alle werden später daran gemessen werden, wie wir die schwierige Situation der hohen und weiter steigenden Flüchtlingszahlen als Stadt gelöst haben. Wir sind davon überzeugt: Dortmund als Stadt von 600.000 Einwohner*innen muss und wird es gelingen, mindestens 8000 zusätzliche Menschen aufzunehmen.
Zentrales Problem ist dabei die Unterbringung. Trotz aller Schwierigkeiten wollen wir das grundsätzliche Ziel nicht aus dem Auge verlieren, dass Flüchtlinge vorrangig und dezentral in eigenen Wohnungen unterzubringen sind. Das ist besser als Hallen, Schiffe oder Zelte. Laut Verwaltung stehen in Dortmund 80-90 große Wohnimmobilien leer, die zur Aufnahme von Flüchtlingen geeignet sind, deren Eigentümer bisher nicht oder ablehnend auf die Nutzungsanfragen der Verwaltung reagiert haben. Wir halten das angesichts drohender Obdachlosigkeit für einen Skandal. Der Rat soll deshalb die Verwaltung auffordern, alle Möglichkeiten zu nutzen, um die entsprechenden Eigentümer nachhaltig an ihre Eigentumsverpflichtung zu erinnern. Dabei ist wie in anderen Städten auch das Instrument der Beschlagnahmung der Immobilien zu prüfen und wenn notwendig auch einzusetzen.“
In ihren Antrag begrüßen die GRÜNEN die Pläne der Verwaltung, zusätzlich neue und öffentlich geförderte Wohnungen für Flüchtlinge zu bauen. Gleichzeitig soll die Verwaltung dafür Sorge tragen, dass diese Wohnungen auch von denjenigen Bürger*innen Dortmund genutzt werden können, die auf preiswerten Wohnraum angewiesen sind. Die bisherige Nutzung von Sporthallen soll unverzüglich und vorrangig beendet werden, sobald andere Ausweichmöglichkeiten zur Verfügung stehen.
Kritik üben die GRÜNEN insbesondere an der Bundesregierung:
„Vor dem Hintergrund der bundesweit prognostizierten 800.000 Flüchtlinge in 2015 wird die Bundesregierung ihrer Verantwortung gegenüber den Kommunen nicht gerecht. Der Bund muss dauerhaft die vollständigen Kosten für die Unterbringung und Versorgung übernehmen. Zusätzlich muss die von der Bundesregierung zugesagte eine Milliarde Euro Soforthilfe unverzüglich auf mindestens 3 Milliarden Euro angehoben werden.“
Neben der Forderung nach weiteren Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes sind die GRÜNEN der Auffassung, dass die Schließung der EAE an zwei Wochentagen nicht das geeignete Mittel ist, um die Problematik der hohen Flüchtlingszahlen zu lösen.
„Wir können nicht erkennen, dass es da von Seiten der Verwaltung ein abgestimmtes Verfahren mit Ministerium, Bezirksregierung und anderen betroffenen Städten gibt. Der Streit mit dem Land wird hier aus unserer Sicht auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen (siehe unsere PM vom 25. August). Wenn die EAE geschlossen ist, brauchen die ankommenden Flüchtlinge zumindest eine ausreichende Verpflegung, eine gezielte Information über die Situation sowie Transportmöglichkeiten in die nächste Einrichtung“, so Ingrid Reuter und Ulrich Langhorst abschließend.
SPD-Fraktion
SPD-Fraktion stellt 8-Punkte-Antrag zur Situation von Flüchtlingen: Ganzheitliches Vorgehen und Verantwortung aller ist gefragt
Mit einem 8-Punkte-Antrag zur Situation von Flüchtlingen in Dortmund geht die SPD-Ratsfraktion in die Ratssitzung am 03.09.15. Darin dankt die SPD-Fraktion allen Menschen, die sich ehren- oder hauptamtlich sehr engagiert um die Flüchtlinge kümmern, und lobt die Willkommenskultur in Dortmund. Wegen der stark ansteigenden Flüchtlingszahlen ist die Verwaltung aufgefordert, sehr flexibel und kurzfristig zu handeln, gleichwohl soll die Bevölkerung weiterhin zeitnah und umfassend über die Unterbringung von Flüchtlingen informiert werden. Kernforderung bleibt in Richtung Bund, die Kommunen dauerhaft und vollständig von den Flüchtlingskosten zu entlasten und die Asylverfahren des BAMF endlich zu beschleunigen.
„Wir setzen auf den Flüchtlingsgipfel der Bundeskanzlerin Ende September in Berlin. Hier müssen richtungweisende Entscheidungen des Bundes folgen, um Länder und Kommunen dringend zu entlasten. Wir erwarten hier finanzielle Zusagen des CDU-Finanzministers Schäuble im Sinne der Kommunen“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Schilff. Natürlich bleibt auch das Land gefordert, noch mehr Erstaufnahmeeinrichtungen im ganzen Land zu schaffen und die besondere Aufnahmesituation der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge zu würdigen z.B. mit einem besonderen Anrechungsfaktor für Dortmund.
Norbert Schilff weiter: „Das Land steht bei der Flüchtlingsthematik genau so unter Druck wie wir. Wir wünschen uns eine einvernehmliche Lösung mit dem Land. Die schrittweise Schließung der EAE bringt einen erheblichen Klärungsbedarf mit sich. Wir wollen sehr verantwortungsvoll mit der Situation bei der Erstaufnahme insbesondere im Hinblick auf die dort ankommenden Menschen umgehen“.
Die SPD-Fraktion beantragt in der Ratssitzung am 03.09.15, in der nächsten Sitzung des zuständigen Fachausschusses (ABÖAB) eine umfangreiche Zwischenbilanz zur EAE in Hacheney vorzulegen. Die Verwaltung soll aufklären, welche finanziellen und rechtlichen Folgen der teilweise Betrieb bzw. die (schrittweise) Schließung der EAE haben könnte und welche Vorkehrungen sie ihrerseits getroffen hat, um die Abläufe in der EAE zu beschleunigen. Abschließend unterstreicht die SPD-Ratsfraktion in ihrem Antrag, dass die Integration von Flüchtlingen in der Stadt unter demografischen Gesichtspunkten langfristig zu betrachten ist.
„Die wachsende Bevölkerungszahl erfordert ein Umdenken in der Entwicklung der städtischen Infrastruktur und der Dienstleistungsangebote der Stadt und der Wirtschaft. Die Aufstellung der städtischen Infrastruktur und Dienstleistungsangebote der Stadt sind vor dem Hintergrund wieder steigender Einwohnerzahlen neu auszurichten“, so Norbert Schilff.
Karl-Heinz Czierpka (Bezirksbürgermeister Brackel)
Großes Bürgerinteresse und große Hilfsbereitschaft in Brackel
In zwei Veranstaltungen hat die Bezirksvertretung Brackel über die geplante Übergangseinrichtung auf dem Gelände der Geschwister-Scholl-Gesamtschule in Brackel informiert. Am 25.8. kamen Vereinsvertreter und andere Akteure aus dem Ort zusammen, am 26.8. schließlich waren alle Bürger eingeladen.
Stadträtin Birgit Zoerner informierte mit ihren Mitarbeitern über die Planungen und die Probleme mit steigenden Zuweisungszahlen und dem Mangel an Containern. Die Fragen der rund 300 Besucher – etwa genau so viele Menschen soll die neue Einrichtung beherbergen – kreisten nahezu ausschließlich um Hilfe und Unterstützung. Birgit Zoerner warb auch noch einmal um Wohnungsangebote, denn „Menschen wohnen in Wohnungen und nicht in Containern“.
Da als Betreiber voraussichtlich die AWO zum Zuge kommt und diese mit dem Flüchtlingsdorf Morgenstraße in Wickede eine identische Einrichtung betreibt, konnten die beiden Leiterinnen Kerstin Edler und Sandra Haddad den Alltag in einem solchen Containerstandort, die Probleme und viele Lösungen anschaulich beschreiben.
Ab Mitte September hofft man, mit etwa 70 Bewohnern an den Start gehen zu können. Weitere Container sind erst später lieferbar, so dass Ende Oktober 180 und Ende Dezember 270 Menschen hier ein Dach über dem Kopf finden können. Bis dahin soll auch die ehrenamtliche Arbeit organisiert werden. Informationen dazu finden sich schon jetzt unter der Adresse http://www.morgenstr.de – dort gibt es auch Hinweise und Links für Vermieter.
Der Brackeler Gewerbeverein ist schon mit Plakaten und Flaggen zum Thema Toleranz unterwegs, die Bezirksvertretung wird den Ehrenamtlern organisatorische Starthilfe geben und auch der Kontakt mit dem unmittelbaren Nachbarn ist hergestellt. Die Schule als Hausherr wird in alle Schritte eingebunden. Und es gibt bereits jetzt viele Anfragen. Ob es einen öffentlichen Besichtigungstermin geben kann, ist noch unklar. Auf jeden Fall soll die Schule Gelegenheit bekommen, mit Schülern die Räume anzusehen.
Czierpka: „So stressig das auch manchmal sein mag – die vielen Telefonanrufe und Emails – eigentlich ist dieses riesige Interesse aus Bürgerschaft und Vereinslandschaft ein ermutigendes Signal, hier bei uns im Stadtbezirk und in ganz Dortmund. Während des Sommers habe ich im Osten viele tolle Straßennamen gesehen – „Platz der Solidarität“ oder „Straße der Völkerfreundschaft“ – hier bei uns wird das gelebt.“
BV Innenstadt-West
Unterbringung von Flüchtlingen in der Turnhalle an der Kreuzstraße – Besichtigung der hergerichteten Sporthallen Kreuzstraße vor Belegung durch Flüchtlinge
Die Stadt Dortmund beabsichtigt, vorübergehend Flüchtlinge in den Turnhallen des Leibnizgymnasiums/ der Wilhelm-Röntgen-Realschule/ der Johannes-Wulff- Förderschule in der Kreuzstraße unterzubringen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West lädt interessierte Anwohner, Eltern und Schüler ein, die zur Belegung mit Flüchtlingen vorgesehenen Räumlichkeiten vor Bezug zu besichtigen, um sich ein Bild davon zu machen, wie die Flüchtlinge untergebracht sein werden.
Dazu lädt die Bezirksvertretung Innenstadt-West am Montag, den 07.09.2015 um 11-13 Uhr in die Sporthallen Kreuzstraße Kreuzstraße 61/Kuithanstraße 1.
Bitte beachten Sie, dass die Stadt Dortmund/der Betreiber es sich vorbehält, von ihrem/seinem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zu den Räumlichkeiten zu verwehren.
BV Aplerbeck
„Begehung der Notunterkunft für Flüchtlinge in der Sporthalle Aplerbeck I“
Die Stadt Dortmund beabsichtigt vorübergehend Flüchtlinge in der Sporthalle Aplerbeck I, Halle der Albrecht Dürer Realschule und der Hauptschule Aplerbeck, unterzubringen.
Hiermit lädt die BV interessierte Aplerbeckerinnen und Aplerbecker, Eltern und Schüler herzlich ein die zur Belegung mit Flüchtlingen vorgesehenen Räumlichkeiten vor Bezug zu besichtigen. So können sie sich ein Bild davon machen, wie die Flüchtlinge untergebracht sein werden.
Termin: Montag, 14.09.2015, von 10:00 bis 12:00 Uhr
Ort: Sporthalle Aplerbeck I, Schweizer Allee 25, 44287 Dortmund
Bei der Begehung stehen Ihnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Betreibers, Deutsches Rotes Kreuz, und weitere Fachleute für Fragen zur Verfügung.
Bitte beachten Sie, dass die die Stadt Dortmund / der Betreiber es sich vorbehält, von ihrem / seinem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zu den Räumlichkeiten zu verwehren.
Stadt DO
Gebäude der ehemaligen Grundschule Kley wird Dependance der ZKU Grevendicks Feld
Nachdem das Gebäude der ehemaligen Grundschule Kley seit Mitte Oktober für eine kurze Übergangszeit der Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge diente, wurde es in den letzten Monaten umgebaut und hergerichtet. Neben der Erneuerung der Sanitäranlagen wurden auch Küchen eingebaut.
Nach Beendigung dieser Renovierungsarbeiten steht das Gebäude wie schon auf der Informationsveranstaltung im Oktober angekündigt, ab Mitte März für die Unterbringung von geflüchteten Familien zur Verfügung.
Maximal 66 Menschen können in der Einrichtung Platz finden. Der Betreiber der als Dependance der Zentralen Kommunalen Unterkunft/ZKU im Grevendicks Feld fungierenden Einrichtung wird dort ebenfalls EHC sein.
Die ersten Männer, Frauen und Kinder werden dort voraussichtlich am 11. März einziehen.
Einen weiteren Tag der offenen Tür wird es nicht geben, da die Öffentlichkeit bereits im Oktober Zugang zum Gebäude hatte.