Einstimmig hat sich der Mobilitätsausschuss in seiner Sitzung für einen grün-schwarzen Antrag und damit für die Erprobung von Schulstraßen an Dortmunder Grundschulen ausgesprochen. Bereits in der letzten Sitzung des Ausschusses und im Schulausschuss war durch Anfragen sowohl der CDU als auch der Grünen über entsprechende Möglichkeiten diskutiert worden. Eine politische Mehrheit gab es jetzt für ein zweistufiges Verfahren: zunächst werden zwei Grundschulen ausgesucht, an denen Schulstraßen als neue Maßnahme für sichere Schulwege erprobt werden. Nach der Auswertung der Verkehrsversuche könnte das Modell dann an weiteren Schulen umgesetzt werden.
Mehr Sicherheit für die Schüler:innen: Kritik an so genannten „Elterntaxis“
„An Grundschulen kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen, weil viele Eltern ihre Kinder mit dem Auto direkt bis zur Schule bringen und von dort abholen”, erklärt Britta Gövert, Grünes Ratsmitglied und Vorsitzende des Schulausschusses.
„Diese sogenannten „Elterntaxis“ gefährden nicht nur die Schulkinder, sondern sorgen auch im Umfeld der Schulen für Staus und für schwierige Verkehrssituationen“, so Gövert.
Mit dem jetzt eingebrachten grünschwarzen Antrag werde sichergestellt, dass zunächst geschaut werde, wie Schulstraßen gut funktionieren können.
Auch sei der Wunsch der anderen Fraktionen aufgenommen worden, dass klar herausgearbeitet werden soll, was bei einer Einführung besonders beachtet werden muss.
Zunächst soll das Konzept an zwei Grundschulen erprobt werden
Auch Dr. Eva-Maria Goll, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, begrüßt das Votum im Mobilitätsausschuss: „Die Einführung der Schulstraßenregelung an zwei Schulen zur Erprobung bietet uns die Gelegenheit, Erfahrungen mit diesem Modell zu sammeln und die Wirksamkeit der Maßnahmen zu bewerten. Es freut mich, dass unser gemeinsamer Antrag im Ausschuss auf breite Zustimmung gestoßen ist.“
Unter Schulstraßen versteht man die temporäre Sperrung von Straßen im unmittelbaren Umfeld der Schulen für den Autoverkehr während der Schulanfangs- und evtl. -endzeiten.
Anwohnerinnen und Anwohner, Pflegedienste oder Transporte für Kinder mit Behinderungen dürfen die Straße dann trotzdem mit einer Ausnahmegenehmigung befahren.
In Dortmund gibt es seit vielen Jahren das Programm „So läuft das!“, mit dem Grundschülerinnen und Grundschülern fit gemacht werden, um ihren Schulweg ohne „Elterntaxis“ zu bewältigen.
Dortmund folgt dem Vorbild anderer Städte in NRW
Dabei geht es sowohl um Verkehrserziehung für die Kinder, Informationen für die Eltern, Maßnahmen wie die Einrichtung von Hol- und Bring-Zonen und Walking Bus-Projekten sowie mitunter um bauliche Veränderungen im Umfeld der teilnehmenden Grundschulen.
Die grundsätzliche Prüfung auf die Möglichkeit und Sinnhaftigkeit der Einrichtung von Schulstraßen ist hierbei eine sinnvolle Ergänzung.
„Zu diesem Ergebnis kommt auch die Verwaltung in ihrer Antwort auf eine Grünen-Anfrage im Mobilitätsausschuss. Das haben wir jetzt aufgegriffen”, so Gövert.
„In einigen Städten in NRW wurden Schulstraßen schon eingerichtet. Auch der Beirat Nahmobilität plädiert dafür, so die Schulwege für Kinder sicherer zu machen.”
Der aktuelle Erlass des Landesverkehrsministeriums NRW habe nun noch einmal klargestellt, unter welchen Bedingungen die Einrichtung einer Schulstraße im Rahmen der geltenden Gesetze und Verordnungen zulässig ist.“
Pilotprojekte an den zwei Grundschulen sollen zeitnah umgesetzt werden
Denn obwohl es den Wunsch vieler Schulen gibt, vor Ort eine Schulstraße einzurichten, scheiterte dies oft an rechtlichen Bedenken. Diese sind nun ausgeräumt und die Pilotprojekte sollten schnellstmöglich an den Start gehen.
Reinhard Frank, mobilitätspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, hebt hervor, dass die Schulstraßen auch Konflikte vor Schulen vermeiden können:
„Mit den Schulstraßen haben wir nun eine Möglichkeit, die Sicherheit für die Schulkinder zu erhöhen, ohne dabei gleichzeitig den Verkehr zu stark zu beeinträchtigen. Ein guter Kompromiss für die sichere Nutzung des begrenzten Straßenraums.“
Reaktionen
Ingo Strumberg.
Die Schweizer Allee ist am Schulzentrum schon seit mehr als 20 Jahren zu Schulbeginn für den Durchgangsverkehr gesperrt um die Elterntaxis fern zu halten. Hat funktioniert!
Erfolgsmodell Schulstraßen ausbauen – Verwaltung übernimmt GRÜNE Vorschläge zur Vereinfachung des Verfahrens (PM)
Die bisher eingerichteten vier temporären Schulstraßen in Dortmund sind ein Erfolg. Das hatte bereits eine erste Evaluation der Verwaltung im September gezeigt. Durch die zeitweise Sperrung der Straßen an drei Grundschulen und einer Förderschule kam es zu einer Reduzierung des Pkw-Verkehrsaufkommens, einer deutlicheren Sichtbarkeit und Priorisierung des Fuß- und Radverkehrs, einem sichereren, selbstständigeren und entspannteren Ankommen der Kinder sowie einer gesteigerten Sensibilität von Eltern und Anwohner*innen. Grundlage der Einrichtung der Schulstraßen waren unter anderem Anträge der damaligen GRÜNEN Fraktion.
Die Verwaltung hatte im September zusätzlich eine Checkliste für weitere Schulstrassen-Anträge vorgelegt. Diese Liste war bei den GRÜNEN auf heftige Kritik gestoßen. Jetzt hat die Verwaltung in einer neuen Vorlage für den Schulausschuss die Liste aufgrund eines GRÜNEN Antrags an vielen Stellen verändert.
„Die bisherige Checkliste war eher eine Verhinderung als eine Unterstützung. Den Schulen sollten damit Auflagen gemacht werden, die vor Ort kaum zu erfüllen sind. Deshalb haben wir umfangreiche Änderungsvorschläge gemacht, die nun auch von der Verwaltung übernommen wurden. Das macht das Verfahren zur Einrichtung weiterer Schulstraßen sehr viel unkomplizierter“, freut sich Stefan Meissner, neuer Vorsitzender des Schulausschusses der Fraktion GRÜNE & Volt.
In ihrem Antrag hatten die damalige GRÜNE Fraktion unter anderem verlangt, dass die verkehrlichen und rechtlichen Voraussetzungen zur Einrichtung einer Schulstraße nicht durch die Schulen selbst, sondern durch die Verwaltung geprüft werden. Dabei soll die Prüfung mit dem klaren Ziel vorgenommen werden, eine Schulstraße zu ermöglichen. Auch die Einrichtung von Hol- und Bringzonen sollte nicht – wie im Entwurf der Verwaltung vorgesehen – eine zwingende Voraussetzung zur Einrichtung einer Schulstraße sein.
Stefan Meissner: „Wir wollen aus den genannten guten Gründen möglichst viele weitere Schulstraßen ermöglichen. Da, wo es Bedarf und Nachfrage der Schulen, Schüler*innen und Eltern gibt, sollen sie schnellstmöglich eingerichtet werden. Die Einschränkung der Verwaltung, dass dabei nur ein Schulstraßenprojekt pro Jahr und Bezirk realisiert werden soll, wird nun aufgrund unseres Antrags gestrichen.“
Zusätzlich hat die Verwaltung nun mitgeteilt, dass die Fortführung von drei der bisherigen temporären Schulstraßen an der Freiligrath Grundschule, der Kerschensteiner Grundschule und der Ostenberg Grundschule befürwortet wird. Da an der Max-Wittmann-Förderschule viele der körperlich und geistig beeinträchtigten Kinder überwiegend mit Bussen zur Schule gebracht werden, wurde in Absprache mit der Schule, dem Schulverwaltungsamt und der Polizei der öffentliche Verkehr zu den An/- und Abfahrtszeiten der Busse mittels Beschilderung beschränkt. Diese Verkehrsregelung hat sich seit über einem Jahr bewährt und wird dauerhaft eingerichtet bleiben. Die Oberevinger Straße wird nicht mehr als Schulstraße geführt.
„Sichere Schulwege für unsere Kinder – das ist unser Ziel. Mit dem jetzigen Verfahren kommen wir diesem Ziel ein großes Stück näher“, ist Stefan Meissner abschließend überzeugt.
Udo Stailer
Stellungnahme zu den Einschränkungen an der Ostenberg-Grundschule:
Der Behauptung, die Einschränkungen hätten sich bewährt, möchte ich widersprechen. Das Problem hat sich lediglich verlagert, insbesondere auf die Straßen An der Palmweide und Emil-Figge-Straße.
Kritische Situation:
Vor allem an der Kreuzung An der Palmweide / Emil-Figge-Straße kommt es regelmäßig zu gefährlichen Situationen, wenn Eltern auf Flächen halten, die dafür nicht vorgesehen sind.
Alternativvorschlag:
Der Lehrerparkplatz sollte zu einer Wendeschleife und Haltezone für Eltern umgestaltet werden, damit Kinder sicher mit dem Auto zur Schule gebracht werden können.
Lehrer könnten stattdessen mit dem Fahrrad oder den öffentlichen Verkehrsmitteln zur Schule kommen. Die S-Bahn- bzw. H-Bahn-Haltestelle ist fußläufig erreichbar, der Bus hält direkt am Schulgelände.
Wenn Lehrer unbedingt mit dem Auto anreisen möchten, könnten sie auf dem Parkplatz vor dem Frischmarkt (Ecke Baroper Kirchweg / An der Palmweide) parken und einen kurzen Spaziergang entlang des Baroper Kirchwegs zum Schulgelände machen.
Dies ist gesund und hält fit.
Priorität:
Die oberste Priorität ist der sichere Schulweg für die Kinder, da sie die vulnerable Gruppe darstellen. Lehrer können einen kleinen Fußweg problemlos in Kauf nehmen.
Fazit:
Die aktuelle Situation ist gefährlich, da die Straßen An der Palmweide und Emil-Figge-Straße nicht dafür ausgelegt sind, dass Eltern dort halten und Kinder absetzen. Eine Umgestaltung des Lehrerparkplatzes und die Nutzung alternativer Wege durch die Lehrer würde die Sicherheit der Kinder deutlich erhöhen.