Sozialausschuss ringt um Winternothilfe und den richtigen Kurs: Mehr Ordnung, mehr Verdrängung?

Die Situation von obdachlosen und drogenabhängigen Menschen in der Dortmunder Innenstadt bleibt angespannt. Im Sozialausschuss trafen zuletzt unterschiedliche Perspektiven aufeinander: Während die Stadtverwaltung auf Erfolge durch verstärkte Kontrollen verweist, warnen Wohlfahrtsverbände und Teile der Politik vor Verdrängungseffekten. Parallel dazu verzögert sich weiterhin die Einrichtung eines zweiten Drogenkonsumraums, während kurzfristige Winterhilfen wie das Übernachtungsangebot an der Leuthardstraße zunehmend an Bedeutung gewinnen.

Verstärkte Kontrollen zeigen Wirkung – aber nicht ohne Nebenfolgen

Aus Sicht von Händlern und Gastronomen haben die intensiveren Streifen von Polizei und Ordnungsamt in der Dortmunder City für eine spürbare Entspannung gesorgt. Aggressives Betteln und offen sichtbarer Drogenkonsum seien zurückgegangen, hieß es im Sozialausschuss. Auch die Verwaltung bestätigte, dass sich das Stadtbild in zentralen Bereichen verändert habe.

Gleichzeitig wurde deutlich, dass diese Entwicklung Schattenseiten hat. Vertreter:innen der Drogenhilfe berichteten von sozialen Nebenwirkungen der Ordnungsoffensive. Der erhöhte Kontrolldruck habe dazu geführt, dass sich Teile der Szene aus der Innenstadt zurückgezogen und in angrenzende Quartiere verlagert hätten.

Für die Mitarbeitenden der Hilfesysteme sei es dadurch schwieriger geworden, Kontakt zu den Betroffenen zu halten und niedrigschwellige Angebote aufrechtzuerhalten.

Verdrängung statt Entlastung: Kritik aus Sozialarbeit und Politik

Nach Einschätzung der Sozialverwaltung hat die verstärkte Kontrolle nicht zu einer stärkeren Nutzung von Hilfsangeboten geführt. Vielmehr habe sich der Druck innerhalb der Szene erhöht, Spannungen hätten zugenommen. Die Hoffnung, dass Menschen durch die Maßnahmen gezielter in Hilfesysteme gelenkt würden, habe sich nicht erfüllt.

Auch aus der Politik kam Kritik. Vertreter:innen von Grünen, SPD und Linken warnten davor, Probleme lediglich räumlich zu verschieben. Es sei absehbar, dass sich soziale Probleme nicht durch Verdrängung lösen ließen. Stattdessen brauche es nachhaltige Konzepte, die Ordnungspolitik und soziale Unterstützung sinnvoll miteinander verbinden.

Zweiter Drogenkonsumraum lässt weiter auf sich warten

Vor diesem Hintergrund rückt die Diskussion um einen zweiten Drogenkonsumraum erneut in den Fokus. Die Stadt plant, diesen Entlastungsstandort zunächst in einer leerstehenden Kneipe an der Rheinischen Straße einzurichten, bis ein dauerhafter Standort gefunden ist.

Ursprünglich war eine Eröffnung bereits für das vergangene Jahr vorgesehen, inzwischen wurden die Termine mehrfach verschoben. Zuletzt nannte die Verwaltung als möglichen Zeitraum „Mitte bis Ende des zweiten Quartals“, also kurz vor Beginn des Sommers.

Zwar wurde im Sozialausschuss anerkannt, dass sich „etwas bewege“, doch zugleich äußerten Ausschussmitglieder Zweifel, ob das wiederholte Verschieben von Terminen nicht weiter Vertrauen koste. Parallel dazu läuft die Suche nach einem zusätzlichen dauerhaften Standort, der den bestehenden Konsumraum am Grafenhof entlasten soll.

Kälteschutz an der Leuthardstraße wird gut angenommen

Unabhängig davon beschäftigt den Sozialausschuss aktuell vor allem die akute Situation obdachloser Menschen im Winter. Als kurzfristige Maßnahme hat die Stadt ein Gebäude an der Leuthardstraße als Übernachtungsangebot geöffnet. Nach Angaben von Robert Litschke, Leiter des Sonderstabs Ordnung und Sicherheit, wird das Angebot gut angenommen.

Die Zahl der Übernachtungen habe sich bei rund 40 Personen eingependelt, in sehr kalten Nächten liege sie zwischen 30 und 60. Ein Teil der Nutzer:innen habe sich zuvor an anderen Orten wie der Mergelteichstraße aufgehalten. Viele der Menschen stammten aus Osteuropa und gingen keiner Arbeit nach.

Unabhängig von aufenthaltsrechtlichen Fragen werde das Angebot jedoch fortgeführt. Die Leuthardstraße soll mindestens bis Ende Februar geöffnet bleiben, möglicherweise auch darüber hinaus. Man fahre „auf Sicht“, da auch der März noch frostige Tage bringen könne.

Die Leuthardstraße ist bewusst niedrigschwellig organisiert. Es gibt eine offene Tür, es werden keine persönlichen Daten abgefragt. Litschke verglich das Angebot mit einer „etwas wärmeren Bahnhofshalle“. Auch Menschen mit Hund würden nicht grundsätzlich ausgeschlossen. In der gesamten Zeit habe es lediglich einen solchen Fall gegeben, der problemlos gehandhabt worden sei.

Das Gebäude an der Leuthardstraße sei jedoch baulich nicht zukunftsfähig. Zwar sei es aktuell betriebssicher, erklärte Litschke, doch Heizung und Elektrik entsprächen nicht mehr heutigen Anforderungen. Perspektivisch ist ein Abriss geplant. Doch im kommenden Winter könnte es – wenn gewünscht – noch als Notquartier genutzt werden.

Wohlfahrtsverbände fordern verbindliches Winternotkonzept

„Aus Sicht der Wohlfahrtsverbände begrüßen wir es sehr, dass die Leuthardtsraße eingerichtet wurde und die Zahlen zeigen, dass es ein deutlichen Bedarf gibt“, betonte Niels Back (Diakonie). Vor allem hätten Menschen die Leuthardstraße genutzt, die vorher keine Angebote in Anspruch genommen hätten. „Die meisten waren vorher obdachlos bzw. haben an anderen Stellen übernachtet. Wir brauchen im Winter solche niederschwelligen Übernachtungsmöglichkeiten“, sagte er mit Blick auf die Diskussionen über Kältetote im letzten Winter und jetzt auch aktuell.

Diskussionen über den Aufenthaltsstatus wies der Diakonie-Pfarrer zurück: „Die Pflicht der Unterbringung ist nicht gekoppelt an einen Aufenthaltsstatus, sondern an die humanitäre Verpflichtung zum Schutz von Leib und Leben. Daher sind wir froh, dass es dieses Angebot an zentraler Stelle gibt, weshalb das gut funktioniert.“

Das Angebot müsste verstetigt und Teil eines Winterkonzepts werden, damit wir nicht jeden Winter wieder diskutieren: „Wir sollten uns möglichst jetzt im Frühjahr im Netzwerk Wohnungslosenhilfe zu verständigen, was sinnvolle Elemente eines Winterkonzepts sein können, wie es das in anderen Städten auch gibt. Die Leuthardstraße ist ein sinnvoller Baustein – es gibt aber noch weitere Bausteine, die dazugehören würden“, so Back.

Sozialdezernentin Frauke Füsers dankte der Stadtgesellschaft für ihr Engagement zum Schutz von Obdachlosen und zeigte sich gesprächsbereit: „Gut, wenn wir uns im Netzwerk Wohnungslosenhilfe in Sachen Winternothilfe aufstellen. Wir kommen auf das Gesprächsangebot zurück.“

Daniela Worth (SPD) dankte für die unkonventionelle Hilfe durch die Leuthardstraße: „Dadurch konnten wahrscheinlich Leben gerettet worden. Wenn der Abriss noch nicht im nächsten Winter ansteht, hätten wir ja eine Musterlösung für den nächsten Winter. Daher gibt es von der SPD eine die definitive Willenserklärung, das in ein Winternothilfekonzept aufzunehmen.“

Modulbauten im Lütgenholz als ergänzende Lösung

Dazu passt auch ein anderer Baustein, der kurz im Ausschuss Thema war: Denn zusätzlich zur Leuthardstraße plant die Stadt im Lütgenholz ein weiteres Übernachtungsangebot in Modulbauweise. Vorgesehen sind sechs Container mit einer Größe von jeweils etwa 2,5 mal 6 Metern, die Platz für jeweils rund drei Personen bieten sollen.

Hinzu kommen sanitäre Einrichtungen sowie Sicherheitsdienste. Die Container ähneln Baustellencontainern, verfügen aber über Türen und Fenster. Fatma Karacakurtoglu (Die Linke) begrüßte zwar das Angebot, aber nicht den Standort: „Lütgenholz ist wieder mal Nordstadt. Dass da wieder alles untergebracht wird, finde ich nicht in Ordnung.“ Denn auch das eigentliche Lager hätte auf der Nordseite des Hauptbahnhofs entstehen sollen. Doch der Eigentümer hatte kurzfristig die Nutzung untersagt.

Streit um Bußgelder und ordnungsrechtliche Grauzonen

Ein weiterer Diskussionspunkt waren ordnungsrechtliche Maßnahmen gegen obdachlose Menschen. Die Verwaltung betonte, dass Verwarn- und Bußgelder in der Regel nicht verhängt würden, da die Betroffenen meist nicht zahlungsfähig seien und der Verwaltungsaufwand hoch sei.

Leben im öffentlichen Raum werde nicht sanktioniert, wohl aber konkrete Ordnungswidrigkeiten, etwa die Verschmutzung von Sitzflächen.

Aus der Beratungsarbeit kam jedoch Widerspruch. Dort gebe es den Eindruck, dass Ordnungswidrigkeiten wieder häufiger genutzt würden, um obdachlose Menschen von bestimmten Orten zu verdrängen. Mehrere Ausschussmitglieder regten an, die ordnungsbehördliche Verordnung zu überprüfen, um widersprüchliche Regelungen zu entschärfen.

Breiter Konsens: Kurzfristige Hilfe rettet Leben, langfristige Lösungen fehlen

Trotz unterschiedlicher Bewertungen herrschte im Sozialausschuss weitgehend Einigkeit darüber, dass kurzfristige Maßnahmen wie die Leuthardstraße notwendig seien und vermutlich bereits Leben gerettet hätten. Vertreter:innen von SPD und Grünen sprachen sich dafür aus, das Angebot fest in ein städtisches Winternothilfekonzept aufzunehmen.

Sozialdezernentin Frauke Füsers dankte der Stadtgesellschaft und den freien Trägern für das gemeinsame Engagement. Neben städtischen Gebäuden hätten auch Initiativen wie „bodo“ unterstützt, zudem stelle das Land Mittel zur Verfügung. Die Wohlfahrtsverbände signalisierten ihre Bereitschaft, eigene Ressourcen einzubringen.

Deutlich wurde jedoch auch: Ohne verbindliche Konzepte, ausreichend Hilfsangebote und eine klare Abstimmung zwischen Ordnung und Sozialem bleibt die Stadt vor einer Daueraufgabe.

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