Bekommen DSW21 und Stadt Dortmund eine eigene Service-Gesellschaft für Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung? Entsprechende Pläne gibt der Verwaltungsvorstand jetzt zur Beratung und Entscheidung in die politischen Gremien.
„Service21“ soll für die Stadt und ihre Beteiligungsgesellschaften arbeiten
Das gemeinsame Vorhaben der Dortmunder Stadtwerke AG (DSW21) und der Stadt Dortmund sieht vor, eine stadtkonzern-eigene Service-Gesellschaft zu gründen. „Service21“ soll dabei im Wesentlichen für die Stadt Dortmund und ihre Beteiligungsgesellschaften tätig werden.
Bereits 2021 hatte die Stadt einen Prüfauftrag an DSW21 erteilt mit dem Wunsch, die Qualität von Servicedienstleistungen unter anderem in den Bereichen Sicherheit sowie Reinigung und Pflege für Einrichtungen der Stadt Dortmund sowie auch anderer städtischer Unternehmen zu steigern.
Diesem Wunsch soll mit der Dortmunder Stadtwerke Servicegesellschaft mbH (Service21) entsprochen werden. Die „Service21“ soll von der Dortmunder Stadtwerke Beteiligungsgesellschaft mbH (DSW-B), einer 100%-Tochter von DSW21, und der Stadt Dortmund gemeinsam gegründet werden, wobei die Stadt nur fünf Prozent halten wird.
Bislang ist die Qualität der Dienstleistungen nicht immer gegeben
Hintergrund ist, dass die Stadt Dortmund ihren Bürgern:innen „unmittelbar ein Gefühl von Sicherheit und Zuverlässigkeit vermitteln“ will. In den vergangenen Jahren hat es einen deutlichen Zuwachs an Sicherheitsaufgaben gegeben – schon vor den Zeiten der Corona-Beschränkungen. In der Bewachung von Gebäuden und Ämtern, aber auch bei Veranstaltungen und im Sitzungsbetrieb. Diese Aufträge wurden und werden bisher an externe Dienstleister vergeben.
„Die Dienstleistungsqualität des Personals ist gerade in den genannten Servicebereichen außerordentlich wichtig. Ein professioneller, verbindlicher und gewinnender Kontakt mit den Beschäftigten in diesem Sektor wird sich positiv und nachhaltig auf den Eindruck auswirken, den die Bürger:innen von der Stadt und ihren Einrichtungen bekommen“, betont die Stadt.
Nicht alle Einsätze von externen Sicherheitsdienstleistern verliefen offenbar reibungslos. Immer wieder kam es auch zu Beschwerden. Daher will die Stadt nun selbst in das Geschäft einsteigen: „Qualität aus einer Hand ist das Ziel. Um qualitativ hochwertige Leistungen erbringen zu können, beabsichtigt Service21, eigene Mitarbeitende auf der Grundlage des mit Verdi vereinbarten Tarifvertrages für das Wach- und Sicherheitsgewerbe zu vergüten“, heißt es weiter.
Künftig keine Ausschreibung mehr, sondern eine direkte Vergabe
All diese Aufgaben bedürften „kurzfristiger Absprachen und einer stets engmaschigen, vertrauensvollen Zusammenarbeit“. Das soll zwischen der Stadt Dortmund, DSW21 und Service21 im besonderen Maße gewährleistet werden. „Die enge Verbundenheit zwischen einem im Konzern integrierten, inhouse-fähigen kommunalen Unternehmen und der Gemeinde kann durch externe Dritte nicht in gleicher Weise erfüllt werden“, begründet die Stadt den Vorstoß.
Das ist nicht unumstritten – schließlich greifen die Stadt bzw. die Stadtwerke so in das Marktgeschehen bzw. den freien Markt ein und umgehen zukünftig Ausschreibungen. Möglich macht das die sogenannte „Inhousefähigkeit“ – schließlich wird eine eigene Tochter mit den Arbeiten beauftragt.
Das geht aber nicht mit Vertragskündigungen einher: „Sowohl die Stadt Dortmund als auch DSW21 werden bestehende Verträge mit externen Sicherheitsfirmen weiterhin vertragskonform erfüllen“, sichert OB Thomas Westphal zu.
Dass dann aber keine neuen Verträge kommen werden, ist naheliegend. Alle neuen oder freiwerdenden Aufträge sollen von der neuen Servicetochter erledigt werden. Allerdings sollen keine Aufgaben durch „Service21“ übernommen werden, die derzeit durch Mitarbeitende der Stadt Dortmund oder von DSW21 wahrgenommen werden. Es wird also nicht zu Ausgliederungen von Abteilungen kommen.
Die neue Gesellschaft „Service21“ soll eine Tarifbindung haben
Es gibt lediglich eine Ausnahme: Dabei handelt es sich um die derzeit bei DSW21 – in der Regel befristet – beschäftigten sogenannten „KiTa-Lotsen“. Hierbei war allerdings bei Übernahme der Aufgabe durch DSW21 bereits vorgesehen, dass die Zuständigkeit für diese Aufgabe unmittelbar nach der Gründung von „Service21“ an diese übertragen werden solle.
Anders als bei der Servicetochter des Städtischen Klinikums – der „ServiceDO“ – sollen hier die Beschäftigten unter den jeweiligen Tarifbedingungen eingestellt werden. Seit Jahren wird hier um eine Tarifbindung gerungen.
„Generell sind wir für die Tarifbindung. Die neue Gesellschaft wird immer in Tarifbindung arbeiten müssen und wollen“, versichert der SPD-Politiker Thomas Westphal auf Nachfrage von Nordstadtblogger. „Es gibt aber noch keinen Businessplan, der vorsieht, in welche Verträge wir einsteigen.“
Reaktionen
Auf Initiative der Fraktion DIE LINKE+ : Bessere Arbeitsbedingungen durch neue Servicegesellschaft (PM)
Die Stadt Dortmund bekommt eine neue – stadtkonzerneigene – Service-Gesellschaft: die Service21. Eine Fraktion im Rat freut das ganz besonders: DIE LINKE+.
„Die Gründung einer – und das ist uns besonders wichtig: tarifgebundenen – Servicegesellschaft war im Dezember 2021 ein Haushaltsantrag unserer Fraktion, dem damals mit breiter Mehrheit zugestimmt wurde“, erinnert sich Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski. Und er ergänzt: „Das ist ein guter Tag – gerade für Beschäftigte, die in der Privatwirtschaft oft sehr schlecht bezahlt werden und deshalb am unteren Ende der sozialen Leiter stehen.“
Kowalewski meint damit vor allem Beschäftigte, die im Wach- und Sicherheitsgewerbe tätig sind, und Reinigungskräfte. Schwerpunktmäßig diese beiden Berufsgruppen sollen über die neue Servicegesellschaft zur Stadt zurückgeholt und damit ingesourct werden. Die bisherige 50:50-Regelung für Reinigungskräfte (50 Prozent bei der Stadt und 50 Prozent bei Privatfirmen) ist damit absolet.
Die neue Service21-Gesellschaft, die noch durch den Rat bestätigt werden muss, soll zu 5 % eine Tochter der Stadt Dortmund und zu 95 Prozent der Dortmunder Stadtwerke Beteiligungsgesellschaft mbH (DSW-B) werden und sowohl für die Stadt Dortmund als auch für ihre städtischen Töchter tätig werden. So soll die neue Gesellschaft zum Beispiel einen eigenen Wach- und Sicherheitsdienst einsetzen, der bislang fremd eingekauft werden muss – sei es an der Stadbahn-Haltestelle oder im Eingangsbereich des Rathauses.
„Uns war es wichtig, dass Wach- und Sicherheitskräfte ingesourct werden und diese Menschen bessere Arbeitsbedingungen erhalten und auch besser bezahlt werden als das oft in der Privatwirtschaft der Fall ist“, erklärt Kowalewski. Doch auch andere Dienstleistungen, die bisher über Honorarverträge vergeben werden, sollen sich in der neuen Service21 wiederfinden. So ist etwa geplant, die befristet beschäftigten KiTa-Lotsen in die neue Gesellschaft zu übernehmen.
Wichtig für DIE LINKE+: Auch das Insourcen von Reinigungskräften ist geplant und wird von der Stadt Dortmund in einer Presseerklärung bereits als fester Bestandteil von Service21 angekündigt. Kowalewski: „Wir sind sehr froh, dass wir – anders als in den vergangenen Jahren – jetzt mehrheitlich in der Politik und offenbar auch in der Verwaltung auf einem Kurs sind, Reinigungskräfte wieder inzusourcen. Die LINKE+ könnte aber auch gut damit leben, wenn die Reinigungskräfte wieder komplett in die Kernverwaltung eingegliedert würden.“
Kowalewski kommt auch gut damit klar, dass die Stadt Dortmund im Zusammenhang mit der neuen Service21 begeistert noch weitere Argumente anführt: von der engmaschigen, vertrauensvollen Zusammenarbeit, Qualität aus einer Hand, über qualitativ hochwertige Leistungen bis zum Gefühl von Sicherheit und Zuverlässigkeit bei den Bürger*innen. Wichtig sind für ihn und seine Fraktion jedoch in erster Linie die besseren Arbeitsbedingungen für die neuen Service21-Beschäftigten.
Dass Service21 keine Aufgaben übernehmen wird, die bereits durch Beschäftigte der Stadt Dortmund oder von DSW21 wahrgenommen werden, ist für ihn selbstverständlich. Ebenso, dass alle bestehende Verträge mit externen Sicherheitsfirmen natürlich vertragskonform erfüllt werden, so wie es die Stadt und DSW21 bereits zugesichert haben.
Und das war der Haushaltsantrag 2022 der Fraktion DIE LINKE+:
Stadtverwaltung und kommunale Betriebe werden gebeten, die
Gründung einer gesamtstädtischen tarifgebundenen
Servicegesellschaft zu prüfen. Kern der künftigen Leistungen der
Servicegesellschaft sollen die Sicherheitsdienstleistungen und die
fremdvergebenen Reinigungsdienstleistungen sein.