Die Allgemeinen Studierendenausschüsse (AStA) der Technischen Universität und der Fachhochschule Dortmund kritisieren die von VRR und den DSW21 vorgestellte Lösung, Studierenden nach Einführung des Deutschlandtickets ein „Upgrade“ für das Semesterticket anzubieten.
Missachtung der Studierendenschaften als Ticketgroßabnehmer
Zusätzlich zu den 36,67 Euro, die jede:r Studierende pro Monat für das NRW-weite Semesterticket zahlen muss, soll die optionale Ausweitung der Gültigkeit auf ganz Deutschland 12,33 Euro pro Monat kosten. Am Ende müssen die durch Energiekrise und Inflation besonders betroffenen Studierenden die unrabattierte Summe von 49 Euro für ein deutschlandweites Nahverkehrsticket zahlen, obwohl sogar Beschäftigten vergünstigte Tickets angeboten werden.
Die Kritik der Studierendenausschüsse: Damit werde die Bedeutung der Studierendenschaften als Ticketgroßabnehmer von den Verkehrsverbünden nicht beachtet. Allein in Dortmund werden pro Semester über 47.000 Semestertickets durch Studierende der FH und der TU abgenommen.
„Dass günstiger Nahverkehr wichtig und eine Entlastung in der derzeitigen Situation ist, haben Bund und Länder mit dem 49-Euro-Ticket erkannt. Leider gehen Studierende leer aus. Nach der noch immer nicht umgesetzten Energiekosten-Einmalzahlung werden Studierende ein weiteres Mal bei Entlastungen vergessen. Am Ende zahlen Studierende mehr als Arbeitnehmer:innen für das Deutschlandticket – eine soziale Farce“, so Leonie Lippert, Referentin für Mobilität und stellvertretende Sprecherin im AStA der TU Dortmund.
Es muss deutliche Unterschiede zwischen Semester- und Regel-Ticket geben
„Mit fast 50.000 Studierenden sind TU und FH einer der größten Abnehmer für Nahverkehrs-Tickets in Dortmund. Dabei spielt es keine Rolle, ob Studierende das Ticket tatsächlich nutzen“, ergänzt Alyssa Blümel, 2. Vorsitzende des AStA der FH Dortmund.
„Dieses solidarische Modell ist nun akut gefährdet, denn laut Rechtsprechung müssen dabei deutliche Unterschiede zwischen Semesterticket und regulärem Ticket bestehen. Durch die sogenannte Update-Lösung droht der Nahverkehr für Studierende deutlich teurer zu werden“, so Blümel.
Die Studierendenvertretungen beider Dortmunder Hochschulen hoffen, dass es von Seiten des Verkehrsverbundes ein Überdenken der Pläne gibt. Auch von politischer Seite hoffen Sie auf Unterstützung, damit das Deutschlandticket auch für Studierende eine Entlastung und keine Belastung wird. Die TU- und FH-AStA unterstützen daher die Forderung der landesweiten Studierendenvertretung für ein bundesweites 129-Euro-Semesterticket. Ziel aller Partner müsse es sein, das Semesterticket auch weiterhin zu erhalten als finanzielle Verlässlichkeit für die Unternehmen und als soziale Entlastung für die Studierenden.
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Scharfe Kritik: Die Deutschlandticket-Lösung für Studierende gefährdet das Semesterticket
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AStA der FH Dortmund kündigt Semesterticket (PM)
Was über Jahrzehnte undenkbar schien, ist nun Wirklichkeit geworden. Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Fachhochschule Dortmund hat Ende August das Semesterticket für die mehr als 14.000 Studierenden der FH Dortmund fristgerecht beim Verkehrsverbund Rhein- Ruhr (VRR) gekündigt. Es ist eine Entscheidung gegen die eigene Überzeugung.
„Auch Monate nach der Einführung des 49-Euro-Deutschlandtickets zeichnet sich weiterhin keine rechtssichere Lösung für Studierende ab“, sagt Alyssa Blümel, stellvertretende Vorsitzende des FH- Dortmund-AStA. Daher drohe dem AStA ohne Kündigung eine Klagewelle.
Das Problem: Das Semesterticket ist ein Solidarmodell. Alle Studierenden zahlen, unabhängig, ob sie das Ticket nutzen. Im Gegenzug bekommen alle ein vergünstigtes Ticket für etwas mehr als 36 Euro monatlich, gültig in ganz NRW. Im Vergleich zu den regulären Preisen war das ein faires Angebot; und auch für den VRR ein gutes Geschäft. Immerhin sind etwa die Hälfte aller Abo-Karten in Dortmund Semestertickets. Übertragen auf das Ruhrgebiet mit fast 300.000 Studierenden nimmt der VRR so Monat für Monat gut acht Millionen Euro ein.
„Das Solidarmodell dürfen wir nur durchsetzen, wenn die Differenz zum regulären Ticketpreis entsprechend groß ist. Das haben Gerichte in mehreren Urteilen zum Semesterticket bestätigt“, sagt Alyssa Blümel. Doch im Vergleich zum bundesweit gültigen Deutschland-Ticket für aktuell 49 Euro wirken die gut 36 Euro für das NRW-Semesterticket fast überteuert. „Unter diesen Umständen ist das Semesterticket als Solidarmodell juristisch anfechtbar“, ist die stellvertretende AStA-Vorsitzende überzeugt. Zu diesem Ergebnis kommt auch ein Gutachten, dass die studentische Vertretung der TU Dortmund beauftragt hat. Da der AStA das Geld von den Studierenden einsammelt und an den VRR weiterleitet, wären nach erfolgreicher Klage hohe Schadensersatzforderungen fällig. „Die Kündigung ist der einzige Ausweg“, sagt Alyssa Blümel.
Viele Fachhochschulen und Universitäten im Ruhrgebiet gehen aktuell diesen Weg. Einige haben bereits gekündigt, andere werden in Kürze folgen. Die Fristen dafür sind unterschiedlich. Die ASten der verschiedenen Hochschulen haben das Problem gegenüber dem VRR aber auch gegenüber der Politik mehrfach adressiert. Doch die Verantwortung wird hin und her geschoben. „Wie schon in der Corona-Krise oder beim Energiegeld werden Studierende zunächst schlicht vergessen“, sagt Alyssa Blümel.
Die Kündigung des Semestertickets wird erst nach zwölf Monaten wirksam. So lange läuft die Kündigungsfrist. Heißt: Zwei Semester bleibt den Studierenden ihr ÖPNV-Ticket noch. Der AStA der FH Dortmund hofft, dass sich der VRR nun doch noch bewegt und bereit ist, einen neuen Vertrag zu vernünftigen und angemessenen Konditionen abzuschließen.