Die Debatte um den Drogenkonsumraum am Grafenhof und die künftige Ausrichtung der Dortmunder Drogenpolitik hat den Rat der Stadt Dortmund in zwei aufeinanderfolgenden Tagesordnungspunkten intensiv beschäftigt. Inhaltlich kreisten beide Diskussionen um dieselbe Kernfrage: Soll der Schwerpunkt weiterhin auf sozial- und gesundheitspolitischen Hilfen liegen – oder stärker auf ordnungspolitischer Repression, verbunden mit einem Standortwechsel des Drogenkonsumraums?
Weiterführung des Vertrags für die Aidshilfe war Ausgangspunkt der Diskussion
Ausgangspunkt der ersten Debatte war die Weiterführung des Vertrages zwischen der Stadt Dortmund und der Aidshilfe Dortmund e. V. für den Betrieb des Drogenkonsumraums am Grafenhof. Die Verwaltung hatte ursprünglich eine Verlängerung um fünf Jahre vorgesehen, Oberbürgermeister Kalouti brachte jedoch kurzfristig einen Änderungsantrag ein, der die Laufzeit auf ein Jahr begrenzen sollte. Ziel sei es, den Druck auf die Suche nach einem alternativen Standort zu erhöhen. ___STEADY_PAYWALL___
Daniela Worth von der SPD-Fraktion kritisierte dieses Vorgehen scharf. Die Aidshilfe sei seit mehr als 20 Jahren ein verlässlicher Partner der Stadt, sagte sie, und warf dem Oberbürgermeister einen Vertrauensbruch vor.
„Das ist ein Schlag ins Gesicht der Aidshilfe“, erklärte Daniela Worth (SPD) und warnte vor massiven Folgen für die Beschäftigten. Eine einjährige Vertragslaufzeit sei wirtschaftlich nicht tragfähig, da viele Mitarbeitende langfristige Arbeitsverträge hätten. Die Unsicherheit könne dazu führen, dass Fachkräfte der Drogenhilfe die Stadt verlassen.
Zugleich wies Worth darauf hin, dass der bestehende Vertrag bereits eine jährliche Kündigungsmöglichkeit enthalte. Die vorgeschlagene Verkürzung sei deshalb „gänzlich unnötig“. Die SPD-Fraktion stimme daher der ursprünglichen Fassung mit einer Laufzeit von fünf Jahren zu, um Planungssicherheit zu gewährleisten.
Suche nach weiteren Konsumräumen geht weiter – Grafenhof hat Priorität
Unterstützung erhielt diese Position von Bündnis 90/Die Grünen & Volt. Anna Laura Flacke erinnerte an einen bestehenden Ratsbeschluss, wonach zusätzliche Drogenkonsumräume geprüft werden sollen, der Standort Grafenhof jedoch prioritär berücksichtigt werde.
„Drogenkonsumräume in Innenstadtnähe sind Teil der Lösung und nicht das Problem“, sagte Anna Laura Flacke. Sie betonte, dass Konsumräume dazu beitrügen, den Konsum aus dem öffentlichen Raum zu verlagern und den Zugang zu Beratung und Hilfe zu erleichtern.
Grafenhof erhalten, Satellitenstandorte schaffen
Auch die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei stellte sich hinter den Fortbestand des Standorts. Fatma Karacakurtoglu hob hervor, dass die Aidshilfe am Grafenhof über Jahre gute Arbeit geleistet habe.
Die sichtbaren Probleme im Umfeld seien erst mit der Überlastung des Angebots entstanden. „Deshalb ist es auch wichtig, dass wir den Grafenhof erhalten und dann Satellitenstandorte schaffen“, sagte Fatma Karacakurtoglu.
Für die CDU ist der Drogenkonsumraum unverzichtbar, aber „am falschen Standort“
Die CDU-Fraktion hingegen lehnte eine langfristige Festschreibung des Standorts ab. Dr. Jendrik Suck machte deutlich, dass es aus Sicht seiner Fraktion nicht um Kritik an der Aidshilfe gehe, sondern um den Standort selbst. Der Grafenhof sei „ersichtlich ungeeignet“, da er die Drogensituation in der Innenstadt manifestiere.
Thomas Bahr unterstrich diese Linie und bezeichnete den Drogenkonsumraum zwar als unverzichtbare Überlebenshilfe, aber als „am falschen Standort“. Ziel der CDU sei es, den Konsumraum zu erhalten, jedoch außerhalb der City.
AfD geißelt Grafenhof als „Süchtigen-Servicepoint“
Auch die FDP/Bürgerliste äußerte sich ambivalent. Michael Kauch würdigte zwar die Arbeit der Aidshilfe und bekannte sich grundsätzlich zum Konzept von Drogenkonsumräumen, stellte jedoch infrage, ob der Standort direkt neben einem Shoppingcenter richtig sei. Zugleich relativierte er die wirtschaftlichen Argumente gegen eine kürzere Vertragslaufzeit.
Deutlich ablehnend positionierte sich die AfD. Heiner Garbe sprach von einem „Süchtigen-Servicepoint“, der Menschen aus dem gesamten Umland anziehe und die Innenstadt belaste. Seine Fraktion forderte die Abschaffung des Drogenkonsumraums zugunsten von Prävention und ordnungspolitischem Durchgreifen.
Patricia Hillemann (AfD) bezeichnete den Grafenhof als allenfalls „Übergangslösung“ und sprach sich gegen einen weiteren Ausbau aus.
In der Abstimmung folgte der Rat schließlich der ursprünglichen Verwaltungsvorlage. Der Vertrag mit der Aidshilfe wird für fünf Jahre verlängert. SPD, Grüne & Volt, Linke & Tierschutzpartei sowie Die PARTEI stimmten zu, CDU, AfD und FDP/Bürgerliste votierten dagegen, das BSW enthielt sich.
Repressionen sind nicht verboten, aber kein Selbstzweck
Unmittelbar anschließend setzte sich der Rat mit der Studie zur Drogenszene und einem Antrag zur Weiterentwicklung der Suchthilfe auseinander. Auch hier standen sich zwei politische Grundverständnisse gegenüber.
Während die antragstellenden Fraktionen eine stärkere Ausrichtung auf Sozial- und Gesundheitspolitik forderten, warf die CDU ihnen vor, sich von repressiven Maßnahmen zu verabschieden.
Um Missverständnisse zu vermeiden, wurde auf Vorschlag von Fatma Karacakurtoglu (Die Linke) die Überschrift des Antrags geändert. Statt „Verzicht auf Repression“ lautet sie nun „Ausrichtung der Drogenpolitik“.
Anna Laura Flacke (Grüne) stellte klar, dass es nicht um ein Repressionsverbot gehe, sondern um eine Priorisierung. „Das Problem nachhaltig lösen können wir nur durch Sozialpolitik“, sagte sie und verwies auf das Züricher Modell, das Hilfsangebote und ordnungspolitische Maßnahmen miteinander verknüpfe.
CDU will Repression als Basis für die Akzeptanz von Hilfsangeboten
CDU-Fraktionschef Dr. Jendrik Suck widersprach entschieden. Die geänderte Überschrift ändere nichts am Inhalt des Antrags. Die SPD habe damit ihren ordnungspolitischen Kompass verloren.
Sein sozialpolitischer Sprecher Thomas Bahr warnte davor, Repression als Voraussetzung für funktionierende Hilfe zu diskreditieren. Drogenhandel und -konsum im öffentlichen Raum müssten unterbunden werden, um Akzeptanz für Hilfsangebote zu erhalten.
Ordnungsdezernent Norbert Dahmen stellte in der Debatte klar, dass repressive Maßnahmen rechtlich verpflichtend seien. Kontrollen durch Polizei und Ordnungsamt seien gesetzliche Pflichtaufgaben und könnten durch politische Willensbekundungen nicht außer Kraft gesetzt werden. Repression und Hilfe müssten zusammengedacht werden.
SPD: Erst wenn Hilfen nicht greifen, müssen ordnungspolitische Maßnahmen folgen
Daniela Worth (SPD) wies die Kritik zurück. Im Antrag werde Repression nicht ausgeschlossen, sondern nachrangig eingeordnet. Erst wenn Hilfsangebote nicht griffen, müssten ordnungspolitische Maßnahmen folgen. „Es ist eine Frage der Priorisierung“, sagte Daniela Worth (SPD). Ähnlich argumentierten Vertreterinnen und Vertreter der Grünen und der Linken, die vor den sozialen Folgen repressiver Politik warnten.
Auch in dieser Abstimmung setzte sich die Ratsmehrheit aus SPD, Grünen & Volt, Linken & Tierschutzpartei sowie Die PARTEI durch. Der Antrag zur Weiterentwicklung der Suchthilfe wurde beschlossen, CDU, AfD und FDP/Bürgerliste stimmten dagegen, das BSW enthielt sich.
Beide Entscheidungen verdeutlichen eine klare Linie der Ratsmehrheit: Der Drogenkonsumraum am Grafenhof bleibt bestehen, und die Dortmunder Drogenpolitik soll weiterhin vorrangig sozial- und gesundheitspolitisch ausgerichtet sein.
Die Auseinandersetzung um Standort, Repression und City sind damit jedoch nicht beendet – die nächste Runde kommt bestimmt.
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Reaktionen
Hermann Schultenkämper
Die CDU in der Kalouti-Falle
Arme CDU! In der letzten Kommunalwahlperiode (2020 – 2025) setzte sie nach herben Wahlverlusten auf eine grün – rote Projektpartnerschaft. Es wurden dann vorwiegend grüne Projekte verwirklicht. Im Gegenzug durfte die CDU nach Herzenslust den SPD – OB kritisieren und im Rat das Primat der Politik fordern. Eigene politische Gestaltungskraft hatte die CDU in dieser Konstellation kaum.
Nach der aktuellen Kommunalwahl sollte es besser werden. Das Ziel, mehr Stimmen zu gewinnen, wurde erreicht. Die CDU ist wieder zweitstärkste Kraft im Rat.
Bei der OB -Wahl hatte die CDU wenig Ambitionen. Sie stellte als Kandidaten einen Mann aus der zweiten Reihe. Dieser gewann überraschend, nicht weil er besonders überzeugend war, sondern weil der alte OB trotz fünfjähriger Amtszeit, die Wählerinnen und Wähler weder von seiner Politik noch von seiner Person überzeugen konnte. Nun steht an der Spitze der Stadt ein CDU – Mann aus der zweiten Reihe, demgegenüber die CDU – Fraktion solidarisch sein muss.
Schon in den ersten Wochen der neuen Ratsperiode ist die CDU – Ratsfraktion gezwungen, die Aktivitäten von Herrn Kalouti zu verteidigen. Zeit für eigene Initiativen bleibt da nicht. Herr Kaloutis Aktivitäten konzentrieren sich auf die Umsetzung eines einseitigen, sehr restriktiven Begriffs von Recht und Ordnung. Er zielt ausschließlich auf obdachlose und drogenkranke Menschen, die sich innerhalb des Wallrings aufhalten.
Zudem lässt er sich von der rechtsextremen AFD – Fraktion im Rat treiben. Ihr gegenüber will er Normalität und Fairness zeigen. Angefangen vom Handschlag für deren Vorsitzenden, über das Verbot von angeblich AFD – feindlichen Stickern, wie „FCK NZS » (?) bei Ratssitzungen bis hin zur Beanstandung des Ergebnisses zur Wahl der Ausschussmitglieder; jeder Kritik der AFD wird eilfertig nachgekommen.
Kein Wunder, dass die Mehrheit der demokratischen Ratsmitglieder das anders sehen und Herr Kalouti und seine CDU – Fraktion regelmäßig Abstimmungsniederlagen einfahren. Was schmerzt, ist, dass, wenn auch ungewollt, AFD und CDU gemeinsam stimmen und Herr Kalouti regelmäßig Lob und Unterstützung von der AFD erfährt. So wird das für die CDU auch in dieser Ratsperiode nichts!
Ulrich Sander
Beschlüsse des Rates sollten mal wieder im Sinne der AfD gekippt werden. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert: Verabredungen gegen die AfD bei Wahlen in die Ausschüsse des Rates der Stadt Dortmund sollen verboten werden. RuhrNachrichten, CDU und der neue OB Kalouti sind sich mal wieder einig. Sie gehören zu denen, die mit dem Milliardär Opländer, seinem Aufsichtsrat und dem Medienmonopolisten Lensing zur Wahl ein Komplott schmiedeten, das vor allem der AfD zu Gute kam. Diese Verabredung wird nicht kritisiert. Kurt Tucholsky 1922 über die Finanz- und Medienindustrie: „Sie kann schröpfen und sie schröpft / euch, die Konsumenten; / von dem Geld, euch abgeknöpft, / zahlt sie die Agenten / Presse, Kinos, süß gemischt – / Merkt ihr nischt?“