Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange hat letzte Woche den Wachbereich Nord besucht, um sich ein Bild von der aktuellen Lage direkt vor Ort zu machen. Grund sind die Beschwerden von Anwohnern und Geschäftstreibenden – hauptsächlich über offen sichtbare Kriminalität. Vorausgegangen waren kontroverse bzw. in Teilen fragwürdige Berichte der BILD-Zeitung.
Vierwöchige strategische Fahndung läuft seit dem 5. Juni
Für die kommenden Wochen kündigte der Polizeipräsident weitere Schwerpunkteinsätze in der seit 2016 bestehenden und nun angepassten Präsenzkonzeption zur Bekämpfung der Kriminalität in der Dortmunder Nordstadt an. „Neben der konsequenten Strafverfolgung durch offene und verdeckte Kräfte setzt die Polizei auf die direkte Ansprechbarkeit für Bürgerinnen und Bürger in Form einer mobilen Wache vor Ort (täglich 12 bis 20 Uhr)“, teilt die Polizei mit.
Nach der ersten Präsenzkonzeption im Jahr 2016, der Videobeobachtung auf der Münsterstraße (seit 2021) und des Dietrich-Keuning-Parks (seit 2023) sowie zwei strategischen Fahndungen Mitte und Ende 2022 reagiert der Polizeipräsident auf die aktuellen Beschwerden mit intensivierten und angepassten Maßnahmen.
In diesem Kontext hat der Polizeipräsident mit Start am 5. Juni eine vierwöchige strategische Fahndung für Bereiche der nördlichen Innenstadt angeordnet. Bei einer strategischen Fahndung kann die Polizei zur Verhütung von Straftaten von erheblicher Bedeutung Personen im öffentlichen Verkehr anhalten und Fahrzeuge sowie mitgeführte Gegenstände in Augenschein nehmen. Das Ganze ist nicht unumstritten, weil dies nach Einschätzung von Betroffenen bzw. Kritiker:innen mit dem Vorwurf des „Racial Profiling“ verbunden wird.
Reaktionen
Aktionstag gegen Gewaltkriminalität – Bilanz Polizei Dortmund (PM)
Die Polizei Dortmund nahm am Samstagabend, 10.6.2023, an einem landesweiten Schwerpunkteinsatz zur Bekämpfung der Gewaltkriminalität teil, insbesondere ging es um Delikte, wo ein Messer eingesetzt oder mitgeführt wird.
Gemeinsam mit sieben weiteren Behörden in NRW führte die Polizei verstärkte Kontrollmaßnahmen an bekannten Ausgeh- und Feiermeilen durch. Unterstützt wurde die Polizei durch Kräfte der Stadt Dortmund. Am Hauptbahnhof führte die Bundespolizei selbständige Kontrollen durch. Eine Bilanz wird gesondert von dort veröffentlicht.
In Dortmund war insbesondere der Bereich innerhalb des Walls Ziel der Kontrollen. Die Beamten kontrollierten ab den frühen Abendstunden in Dortmund insgesamt 691 Personen und 167 Autos. Insgesamt stellten die Polizisten drei Messer, zwei Pfeffersprays und eine Axt sicher. Im Rahmen der präventiven Gewinnabschöpfung wurde über 2500 Euro sichergestellt. Es besteht der Verdacht, dass dieses Geld aus Straftaten stammt. Zudem konnten bei den Kontrollen zwei Haftbefehle vollstreckt werden.
Nachdem die Beamten beobachten konnten, wie aus einem Kiosk Drogen verkauft wurden, konnte ein Durchsuchungsbeschluss für die Privaträume des Inhabers erwirkt werden. Dort fand man weitere Betäubungsmittel sowie eine PTB-Waffe. Am heissesten Tag des Jahres war die Innenstadt nicht so gut besucht wie bei vergleichbaren Wochenenden im Sommer. Weitere Kontrollen sind in Planung.
UPDATE:
Die Polizei Dortmund erreichen von verschiedenen Seiten Fragen zu den Einsatzmaßnahmen vom gestrigen Tag. Zu der Sicherstellung des Bargelds folgende Erläuterungen:
Aufgrund der uns vorliegenden Tatsachen (Auffindeort, Stückelung des Geldes und Verhalten der Personen) müssen wir hier davon ausgehen, dass die Personen bei denen wir das Geld aufgefunden haben, dieses möglicherweise durch Straftaten z. B. dem Handel mit Betäubungsmitteln erlangt haben. Weiterhin besteht die gegenwärtige Gefahr, dass das Geld dann auch wieder zu kriminellen Zwecken genutzt wird. Beispielhaft besteht durch den Handel mit den Betäubungsmitteln immer auch eine gegenwärtige Gefahr für das Leben und die Gesundheit der Personen, die die Drogen dann konsumieren. Aus diesem Grund wurde das Geld zur Gefahrenabwehr gemäß 43 PolG NRW sichergestellt. Der Berechtigte kann einen Antrag auf Herausgabe des Geldes stellen, der dann geprüft wird.
Angepasste Maßnahmen der Polizei in der Dortmunder Nordstadt – Bilanz 9.6.-13.6 (PM)
Wie berichtet, hat die Polizei Dortmund ihre Maßnahmen zur Bekämpfung der kriminellen Strukturen in der Dortmunder Nordstadt angepasst und intensiviert. In der Zeit vom 9.Juni bis zum 13.Juni hat die Polizei folgende Maßnahmen getroffen:
– 143 Personenkontrollen
– 65 Fahrzeugkontrollen
– 161 Bürgergespräche
– 27 Platzverweise
– 13 Strafanzeigen (davon 7 wegen Betäubungsmitteln)
– 1 Festnahme
Am Montag, 12.Juni, beobachteten zivile Kräfte auf der Straße Östermärsch einen polizeibekannten Dealer. Bei der Kontrolle fanden die Beamten zwei Schlüsselbunde. Ermittlungen ergaben, dass die Schlüssel zu einer Wohnung und Keller in der Straße Oestermärsch stammen. Die Person selber wohnt aber in der Münsterstraße. Bei einer Nachschau im Flur und Keller des Hauses in der Oestermärsch fanden die Beamten in einem Heizungsrohr einen „Drogenbunker“. In dem Rohr befanden sich Verkaufseinheiten von mutmaßlichem Kokain und Heroin. Die Beamten leiteten ein Strafverfahren ein.
Bei weiteren Kontrollen am gleichen Tag fanden die Beamten bei zwei weiteren bekannten Dealern Betäubungsmittel. Strafverfahren wurden eingeleitet. Eine Person wurde bei einer Kontrolle festgenommen. Gegen ihn lag ein Haftbefehl vor, er hat noch 1 Jahr und 5 Monaten im Gefängnis vor sich.
Konsequentes Einschreiten, kontinuierliche Einsatzkonzepte und Kommunikation – Polizeipräsident Gregor Lange informiert den Polizeibeirat zur Sicherheit in der Nordstadt
Am heutigen Tag informierte Polizeipräsident Gregor Lange den Polizeibeirat, ne-ben vielen anderen Themen auch über die Kriminalitätslage in der Dortmunder Nordstadt und zog dabei ein insgesamt positives Fazit.
„2014 haben wir die Nordstadt für uns als Aufgabenschwerpunkt erkannt und sind davon bis heute nicht einen Millimeter abgewichen. Dieser Stadtteil ist bunt und voller Leben. In keinem Bereich unserer Stadt leben so viele unterschiedliche Menschen zusammen. Egal welche Hautfarbe oder welche Religion sie haben, egal wo sie herkommen oder welche Zuwanderungsgeschichte sie haben. Mir ist es wichtig, dass sich die Menschen in der Nordstadt sicher fühlen. An diesem Ziel werden wir auch in Zukunft mit aller Kraft gemeinsam mit unseren Netzwerkpartnerinnen und – partnern konsequent weiterarbeiten und genauso konsequent gegen jede Form der Kriminalität vorgehen“, sagt Polizeipräsident Gregor Lange.
Die Dortmunder Nordstadt gehört flächenmäßig mit gut 14.000 m² zu den kleineren Stadtbezirken Dortmunds, ist aber mit einer Bevölkerungszahl von fast 60.000 Einwohnerinnen und Einwohnern der bevölkerungsreichste Stadtbezirk Dortmunds. Bereits seit 2014 setzt das Polizeipräsidium Dortmund deutliche Schwerpunkte im Bereich der Dortmunder Nordstadt. Im Rahmen des behördenstrategischen Ziels „Sicher Leben in der Nordstadt“ bekämpft die Polizei unter Beteiligung aller Direktionen die verschiedenen Kriminalitätsformen, um das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Zu diesem Zweck setzt die Polizei auf kontinuierliche offene Präsenzmaßnahmen, ein konsequentes Aufrechterhalten des Kontroll- und Sanktionsdrucks gegen Straftäter, die enge Zusammenarbeit mit vielen Netzpartnerinnen und -partner und setzte bereits 2016 die EK Nordstadt ein.
Die Kriminalitätsentwicklung in diesem so lebendigen Teil Dortmunds zeigt deutlich, dass das Maßnahmenkonzept der Polizei Dortmund greift. Vom Höchststand 2014 (17.441 Delikte) sank die Gesamtkriminalität bis 2022 (11.173 Delikte) um insgesamt 35,93%. Auch bei den Delikten, die in der Öffentlichkeit besonders wahrnehmbar sind und damit das Sicherheitsgefühl der Menschen in der Nordstadt intensiv beeinträchtigen, zeigt sich diese positive Entwicklung. Im Bereich der Raubdelikte sank die Kriminalität von 2014 (385 Delikte) bis 2022 (231 Delikte) um 40%. Bei der Straßenkriminalität zeigte sich in diesem Zeitraum (2014: 4558/2022: 2591) ein Rückgang von über 43%.
„Ich habe immer gesagt, dass wir uns auf den guten Zahlen nicht ausruhen werden. Wir haben die Kriminalität in dem für Dortmund so wichtigen Stadtteil immer im Blick und werden weiter konsequent gegen jede Form der Kriminalität vorgehen“, sagt Gregor Lange.
So reagierte der Polizeipräsident auf Beschwerden von Anwohnern und Geschäftstreibenden im Bereich Borsigplatz/Oerstermärsch, über die dort offen sichtbare Kriminalität, gerade in Bezug auf Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz. Nachdem er sich vor Ort ein aktuelles Bild gemacht hatte, ordnete er ein umfangreiches Maßnahmenpaket, unter anderem auch die strategische Fahndung für diesen Bereich an.
Bei den Rauschgiftdelikten verzeichnete das Polizeipräsidium Dortmund für die Nordstadt von 2014 (1159 Taten) bis 2022 (1290 Taten) insgesamt einen Anstieg von 11,3%. Den Höchststand erreichten die Taten im Jahr 2018 mit 1705 Delikten.
Bei den BTM-Delikten handelt es sich bekanntermaßen um sogenannte Kontrolldelikte. Hier ist die Anzahl der registrierten Straftaten unmittelbar auch abhängig von der Kontrolldichte und dem Erfolg der polizeilichen Maßnahmen.
„Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, mit all ihren negativen Auswirkungen in die Bereiche hinein, in denen sie stattfinden, sind für uns genauso wenig zu akzeptieren, wie andere Straftaten. Uns ist bewusst, dass die Menschen sich dadurch auf eine besondere Art verunsichert fühlen. Die Sorgen und Ängste unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger sind uns wichtig und die Triebfeder für unser tägliches Handeln. Deshalb bedanke ich mich für die vielen Hinweise, die tagtäglich bei uns, auch zu diesem Kriminalitätsbereich eingehen. Dies ist keine Einbahnstraße, in der wir darauf warten, dass die Menschen uns ansprechen. Wir gehen auf die Bürgerinnen und Bürger zu“, sagte Polizeipräsident Gregor Lange und appellierte in diesem Zusammenhang noch mal intensiv dafür, mit der Polizei Dort-mund jederzeit und an jedem Ort ins Gespräch zu gehen.
Hierzu wirbt die Dortmunder Polizei auf unterschiedlichen Ebenen für den intensiven Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern und bietet dazu unterschiedliche neue und zum Teil auch traditionelle etablierte Formate an.
Jeden Donnerstag, in der Zeit von 10:00 Uhr – 12:00 Uhr geht die Polizei im Wachbereich Nord an wechselnden Örtlichkeiten unter dem Label „Ihre Polizei vor Ort – Wir in der Nordstadt!“ auf die Bürgerinnen und Bürger zu, um mit ihnen über ihre Sorgen und Nöte ins Gespräch zu kommen. Derzeit laufen gerade intensiven Planungen, um dieses Format zeitnah auch auf die anderen Wachbereiche des Polizeipräsidiums auszuweiten. Auch die mobile Wache, die sich derzeit täglich in der Zeit von 12:00 Uhr bis 20:00 Uhr im Bereich Borsigplatz/Oestermärsch befindet, ist eine weitere Maßnahme in diesem Dialogkonzept.
„Neben allen Maßnahmen, die wir planen, konzeptionieren und jeden Tag umsetzen, ist der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern alternativlos. Nur im Gespräch bekommen wir Kenntnis von den Dingen, die die Menschen in unserer Stadt belasten. Das wollen und werden wir auch weiterhin tun und zwar überall in unserem Zuständigkeitsbereich. Deshalb meine Bitte: Sprechen Sie uns an und das immer und überall!“, machte Polizeipräsident Gregor Lange deutlich.
Mit Blick auf die Kriminalitätsentwicklung zeigt sich, dass das grundsätzlich positive Fazit nicht nur für den Wachbereich Nord, sondern insgesamt für das gesamte Stadtgebiet Dortmund gilt.
Vergleicht man die Gesamtzahl an Straftaten im Jahr 2022 (62.761 Delikte) mit dem Höchststand im Jahr 2014 (86.549 Delikte), so wird ein Rückgang der Straftaten um 27,49 Prozent, also um mehr als ein Viertel, deutlich.
Bei der Straßenkriminalität ist ein Rückgang von 2014 (23.003 Delikte) bis 2022 (13.728 Delikte) um 40,32% zu verzeichnen.
Einen Rückgang von 41% ist bei den Raubdelikten mit Blick auf den Zeitraum von 2014 (1.116 Taten) bis 2022 (654 Taten) zu verzeichnen.
„Wir stellen derzeit fest, dass die Kriminalitätszahlen 2023 in vielen Bereich wieder ansteigen. Ein Grund dafür mag der Wegfall der Pandemiemaßnahmen und damit verbundenen Tatsache sein, dass viele Menschen wieder viel intensiver am öffentlichen Leben teilnehmen. Damit steht Dortmund nicht allein da. Dieser Trend zeigt sich in meisten vergleichbaren Städten. Aber wir haben das im Blick und reagieren darauf mit unseren Maßnahmenpaketen, zu denen insbesondere auch die strategische Fahndung und die Videobeobachtung gehören“, so Polizeipräsident Gregor Lange. „Bereits 2019 haben wir den tiefsten Stand seit 15 Jahren in der Kriminalitätsentwicklung erreicht. Für diesen deutlichen und kontinuierlichen Kriminalitätsrückgang hat das renommierte Wirtschaftsinstitut IW Consult GmbH Dortmund in einem bundesweiten Ranking für 2019 auf den drittbesten Platz gesetzt. Unser Ziel ist und bleibt es auf diesem Niveau weiterzuarbeiten.“
Wolfgang Richter
Wolfgang Richter
Über die Liebe zur Nordstadt
Strategische Fahndung ist das aktuelle Konzept des Polizeipräsidenten – für die Nordstadt und gegen viele Menschen in ihr. Polizei- und Ordnungskräfte sollen ohne Anlass so fahnden, wie viele es immer schon wollten – Personenkontrollen, Leibesvisiten, Fahrzeugdurchsuchungen, Beschlagnahmen, Platzverweise – das ganze Programm. Und zwar „mit Ansehen der Person“ – die Menschenbilder in den Köpfen der Ordnungskräfte sollen unmittelbar entscheiden. Die Aktion hieße genauer Prävention – sie meint den vorausschauenden Aufbau flächendeckender Einschüchterung unter den Augen der Einzuschüchternden. Geschieht es anderswo, nennen wir es den Weg in den Polizeistaat.
Strategische Fahndung ist teure Fahndung, prall gefüllt mit Überstunden der eh schon überlasteten Ordnungskräfte. Sie ist zudem ertraglose Fahndung – die Berichte sprechen von minimalen ‚Erfolgen‘. Politische Strategen – Innenminister, Polizeipräsidenten, Oberbürgermeister – sonnen sich im Scheinwerferlicht solcher Fahndung, zumal vor und in Wahlkampfzeiten. Ihre Strategie ist es, den Weg der Gesellschaft nach rechts weiter zu öffnen und zu festigen und dabei gute Figur zu machen. „Law and order“ – ein Schmankerl für die Lokalmedien.
Der hier offenbar auch politisch herrschende Polizeipräsident hat die Zonierung für strategische Fahndungen in der Nordstadt weitgehend selbstherrlich festgelegt und auch gleich umgesetzt – waren politische Gremien beteiligt? Von solchem PP ist noch viel zu erwarten, zumal klar ist, dass Prävention an einem Ort in der Stadtstruktur vor allem Verdrängung heißt.
Es passt in das Bild, dass der Polizeipräsident auch der Oberkommandierende jener Polizeistation in der Nordstadt ist, aus der eine Kohorte von elf nahkampfmässig ausgerüsteten Ordnungskräften auszog, einen vereinsamten schwarzen Jugendlichen zu umzingeln und als logische Folge des eskalatorischen Handelns ohne Not zu erschießen. Ein Akt des strategischen Schutzes vor einem Flüchtling?
Wohin wird uns die ständige Eskalation von gewaltsamer Fürsorge und schwarzer Pädagogik noch führen? Wenn all die martialischen Drohgesten nicht zum gewünschten Ziel führen – was dann? Folter, wie es der damalige Frankfurter Polizeipräsident, in einem Entführungsfall versucht hatte? Öffentliche Scheiterhaufen, wie im Mittelalter? Oder einfach ‚draufhalten‘ wie in der Nordstadt.
Man könnte auch intelligente Versuche unternehmen und den Bedürfnissen der Menschen entsprechen. Hatte das der Rat der Stadt gemeint, als er sie zur „Modellkommune Cannabis“ machen wollte? Wie wäre es, auf dem nördlichen Bahnhofsvorplatz eine weite Fläche zum kostenlos selber Pflücken für den Eigenbedarf anzulegen? Nicht nur könnte so der Gebrauch von Alltagsdrogen und des natürlichen Schmerz- und Beruhigungsmittel Cannabis entkriminalisiert, sondern auch Dealer+innen der Markt entzogen werden – zumindest im Bahnhofsumfeld und auf dem Weg in die Nordstadt. Zur Ausstattung eines solchen Projekts sollte ein betreuter Stand mit heißem Wasser für Cannabistee gehören. Gleichzeitig kann so Vandalismus vorgebeugt und mit Sitzgelegenheiten ein befriedeter sozialer Aushandlungsraum geschaffen werden, an dem die Nutzer+innen aktiv teilhaben.
So einfach diese Einsicht, so absurd erscheinen die Polizeiaktionen zur Verfolgung von vor allem „Cannabis-Delikten“ bei gleichzeitiger Entkriminalisierung des Konsums.
Immer mehr Waffen und Gewalt führen zu mehr Gewalt – nach außen und nach innen! Soziale Probleme sind weder mit Gewalt lösbar, noch polizeilich eingrenzbar. Sozialer Frieden im Inneren kann nur durch sozialen Ausgleich erreicht werden.
Angepasste Maßnahmen in der Dortmunder Nordstadt – Polizei-Bilanz vom 14. bis 21. Juni (PM POL-DO)
Wie berichtet hat Polizeipräsident Gregor Lange die Maßnahmen in der Dortmunder Nordstadt intensiviert und angepasst. In der Zeit vom 14.6. bis zum 21.6. hat die Polizei folgenden Maßnahmen getroffen:
– 32 Platzverweise
– 17 Strafanzeigen (7 davon wegen Betäubungsmitteldelikten)
– 29 Ordnungswidrigkeitenanzeigen
– 140 Bürgergespräche an der mobilen Wache und im Einsatz selber
– 285 Personen kontrolliert
– 126 Autos kontrolliert
– 3 Haftbefehle vollstreckt
Zusammen mit dem kommunalen Ordnungsdienst der Stadt Dortmund kontrollierten die Beamten am Montag, 19.6, mehrere Kioske im Bereich der Oestermärsch, Borsigstraße und Dürener Straße. In allen fanden die eingesetzten Ordnungskräfte unverzollte Waren in Form von dutzenden sogenannten e-Shishas, hunderte Parfümroller sowie Parfümflakons. Neben der Beschlagnahme der Ware erwartet die jeweiligen Betreiber jetzt eine Strafanzeige wegen Steuerhehlerei.
Die mobile Wache steht auch weiterhin täglich im Bereich Borsigplatz in der Zeit von 12 bis 20 Uhr für Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung.
Angepasste Maßnahmen in der Nordstadt – Strategische Fahndung verlängert -Bilanz vom 22.6.-27.6. (PM)
Wie berichtet, hat Polizeipräsident Gregor Lange die Maßnahmen in der Dortmunder Nordstadt intensiviert und angepasst. Um weiter den Druck auf die kriminellen Strukturen in der Dortmunder Nordstadt hochzuhalten, hat der Polizeipräsident die Verlängerung der strategischen Fahndung für weitere zwei Wochen angeordnet.
In der Zeit vom 22.6. bis zum 27.6. hat die Polizei folgende Maßnahmen getroffen:
-33 Platzverweise
-17 Strafanzeigen (davon acht wegen Betäubungsmitteln)
-50 Bürgergespräche
-238 Personen kontrolliert
-119 Autos kontrolliert
Am 22. Juni fiel bei einer Personenkontrolle ein gefälschter Personalausweis auf. Der Grund war ersichtlich. Gegen die Person lag ein Untersuchungshaftbefehl aus einem anderen Bundesland vor. Die Beamten nahmen den 25-jährigen Mann fest und leiteten zudem ein Verfahren wegen Urkundenfälschung ein.
Am 23. Juni konnten Beamte in zivil einen Drogenverkauf mit mutmaßlichem Kokain beobachten. Der Verkauf fand aus einem Auto heraus statt. Es folgten Strafanzeigen für den Käufer und den Dealer.
Zusammen mit dem kommunalen Ordnungsdienst kontrollierten die Beamten in der Woche auch Kioske und weitere Geschäfte. Ein Kioskbesitzer erhielt eine Strafanzeige wegen dem Verkauf von unversteuerten e-Shishas. Zudem verkaufte er abgelaufene Lebensmittel.
Einsatz gegen Clan-Kriminalität – Bilanz der Polizei Dortmund (PM)
Am Donnerstagnachmittag und -abend (29. Juni, ca. 16 Uhr) hat die Polizei Dortmund einen direktionsübergreifenden Kontrolleinsatz gegen Clan-Kriminalität durchgeführt, bei dem mehrere einschlägige Lokalitäten und Örtlichkeiten in Dortmund und Lünen kontrolliert wurden. Durch die Unterstützung der Netzwerkpartner des Zolls sowie der Ordnungsdienste der Städte Dortmund und Lünen konnten an insgesamt 13 Lokalitäten über 300 Personen kontrolliert werden.
Schwerpunkte der Kontrollen lagen im Dortmunder Stadtzentrum sowie in der nördlichen Innenstadt Dortmunds. Insgesamt konnten die Einsatzkräfte 338 Personen sowie 107 Fahrzeuge kontrollieren, 17 per Haftbefehl gesuchte Personen festnehmen, 85 Verkehrsverstöße ahnden und 17 Strafanzeigen schreiben.
Ein besonderes Highlight war die Festnahme eines polizeibekannten Drogendealers, der bei seiner Kontrolle insgesamt 180 Verkaufseinheiten Betäubungsmittel bei sich führte. Der Dealer wurde vorläufig festgenommen und die Drogen beschlagnahmt.
Über 1600 unversteuerte Tabakwaren wurden allein in einer Lokalität in der Dortmunder Innenstadt beschlagnahmt. 400 weitere waren es in einer weiteren Lokalität in der Nordstadt. Hier werden Strafverfahren wegen u.a. Steuerhehlerei eingeleitet.
In Lünen ahndeten Einsatzkräfte in einem Kiosk in der Fichtestraße sowie in einer Gaststätte in der Friedrichstraße gleich mehrere gewerberechtliche Verstöße. Die Folge: Beide Lokalitäten wurden geschlossen.
Der Einsatz endete um 0:30 Uhr.
Durch wiederkehrende Einsätze übt die Polizei Dortmund gemeinsam mit ihren Netzwerkpartnern Druck auf Kriminelle aus. Hierdurch werden z.B. Geldtransfers von der Straße bis in obere kriminelle Ebenen und Strukturen nachhaltig gestört.
Erneute Schwerpunktkontrollen in der Nordstadt – Mehr als 400 kontrollierte Personen (PM POL-DO)
Auch in den vergangenen Tagen hat die Polizei Dortmund den Kontrolldruck auf Kriminelle und ihre Strukturen in der nördlichen Innenstadt aufrechterhalten. Vom 28. Juni bis zum 6. Juli kontrollierten uniformierte und zivile Polizeibeamte schwerpunktmäßig im Bereich rund um den Borsigplatz.
Wie fortlaufend berichtet, hat Polizeipräsident Gregor Lange diese Maßnahmen in der Dortmunder Nordstadt intensiviert und angepasst.
In den vergangenen Tagen konnten so insgesamt 458 Personen und 215 Fahrzeuge kontrolliert werden. Es wurden 33 Strafanzeigen geschrieben und 110 Verkehrsdelikte geahndet. Täglich steht in der Straße Oestermärsch eine mobile Polizeiwache. Direkt vor der Haustür der Bürgerinnen und Bürger wurde so eine weitere Anlaufstelle geschaffen, die in diesen Tagen über 150 Personen in Anspruch genommen und den direkten Kontakt mit unseren Polizeibeamten gesucht haben. Aufgrund des hohen Zuspruchs, wird dieses Angebot auch in den nächsten Tagen verstetigt. Täglich ist die mobile Wache im Bereich der Straße Oestermärsch von 12 bis 20 Uhr vor Ort.
Mit diesen Maßnahmen reagiert die Polizei Dortmund auf Beschwerden von Geschäftsleuten und Anwohnern des Quartiers, die sich über Straßen- und insbesondere über Drogenkriminalität beschwert haben. Vor allem Zivileinheiten haben die Drogendealer ins Visier genommen. In insgesamt 33 Fällen schlugen Einsatzkräfte zu und fertigten Strafanzeigen u.a. wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Den Handel mit Heroin und Kokain in nicht geringer Menge konnten Zivileinheiten einem 45 Jahre alten Bulgaren (ohne festen Wohnsitz in Deutschland) nachweisen. Der mit zwei Messern bewaffnete Mann ging den Fahndern ins Netz und wurde vorläufig festgenommen. Sechs weitere Personen konnten in dieser Woche ebenfalls festgenommen werden. Für sie bestanden Haftbefehle.
Um potentiellen Käufern von Drogen direkt jeden Anreiz zu nehmen, die Örtlichkeiten rund um den Borsigplatz aufzusuchen, wurden in 27 Fällen mit Platzverweisen belegt. Hierbei handelt es sich um präventive Maßnahmen nach dem Polizeigesetz, durch die Straftaten verhindert werden.
Auch in den nächsten Tagen intensiviert die Polizei Dortmund ihre Kontrollen in der nördlichen Innenstadt.
Polizeipräsident bündelt Maßnahmen für ein erhöhtes Sicherheitsgefühl in Dortmund – neues Gesamtkonzept mit verstärkten Ressourcen für mehr Sicherheit (PM)
Am vergangenen Wochenende (7./8. Juli) hat die Polizei Dortmund verstärkte Kontrollmaßnahmen in der Dortmunder Innenstadt und Nordstadt mit den angrenzenden Parkbereichen durchgeführt. Eine erste Bilanz zeigt die Erfolge der intensiven und angepassten Maßnahmen:
In der Nacht von Freitag auf Samstag (7. Juli) kontrollierte die Polizei 65 Fahrzeuge und überprüfte 181 Personen. Das Resultat: 16 Platzverweise, 5 Haftbefehle, die vollstreckt werden konnten, 22 Verwarngelder sowie 5 Ordnungswidrigkeitenanzeigen.
Auch in Dortmund-Hörde zeigten die Kontrollen Erfolge. Zuvor war es dort in den Abendstunden zu mehreren Sachbeschädigungen durch das Anzünden von Papier- und Mülltonnen gekommen. Gegen 2 Uhr verlagerten Zivilkräfte der Polizei Dortmund zur Hörder Brückstraße. Keine 20 Minuten später stellten die Beamten einen jungen Mann fest, der soeben aus der Wiggerstraße eine Mülltonne auf die Hörder Brückstraße zog und diese anzündete. Die Polizisten schritten ein und nahmen den 18-jährigen polizeibekannten Dortmunder vorläufig fest.
Insgesamt 253 Personen und 65 Fahrzeuge kontrollierten Einsatzkräfte in der Nacht von Samstag auf Sonntag (8. Juli). 24 Personen erhielten Platzverweise. Im Zuge der Kontrollen vollstreckten die Beamten zudem insgesamt 3 Haftbefehle, verhängten 11 Verwarngelder und fertigten 12 Ordnungswidrigkeitenanzeigen.
Durch eigene Feststellungen, aber auch durch Hinweise und Beschwerden aus der Bevölkerung hatte die Dortmunder Polizei in den vergangenen Wochen aktuelle Kriminalitätsschwerpunkte und Problembereiche in der Stadt identifiziert. Dazu gehören Teile der nördlichen Innenstadt, wie zum Beispiel der Bereich rund um Borsigplatz und Oestermärsch sowie das Umfeld des videobeobachteten Dietrich-Keuning-Parks, und insbesondere in den Nachtstunden und an den Wochenenden die Dortmunder Innenstadt mit dem Stadtgarten. Wie bereits mit mehreren Pressemitteilungen berichtet, ist die Polizei Dortmund in den vergangenen Wochen in diesen Gebieten bereits mit zahlreichen Präsenz- und Kontrollmaßnahmen tätig gewesen. Diese Maßnahmen will Gregor Lange nun bündeln und gleichzeitig intensivieren. Das Konzept: eine gemeinsame, direktionsübergreifende Strategie, verstärkte Präsenz von uniformierten und auch der Einsatz ziviler Polizeikräfte mit dem Ziel, das Sicherheitsgefühl der Dortmunderinnen und Dortmunder zu erhöhen.
„Wir haben uns für dieses Ziel beim Innenministerium mit Erfolg um eine Kräfteverstärkung für Dortmund bemüht“, sagt Polizeipräsident Gregor Lange. „Am vergangenen Wochenende haben wir mit diesem hohen Personaleinsatz, der Beamtinnen und Beamte aus allen Direktionen, aber auch der Bereitschaftspolizei umfasst, die ersten positiven Ergebnisse erzielt. Auch wenn die erste Bilanz vielversprechend ist, werden wir uns darauf nicht ausruhen. Es ist wichtig, klare Signale an alle zu senden, die hier Straftaten begehen wollen: Wir schöpfen unsere rechtsstaatlichen Instrumente und unsere personellen Ressourcen aus, um Kriminalität nachhaltig und wirksam zu bekämpfen. Wir wollen, dass sich in Dortmund alle sicher fühlen, egal woher sie kommen, welche Religion oder welche Hautfarbe sie haben. Das ist unser rechtsstaatlicher polizeilicher Auftrag.“
Intensivierte Kontroll- und Präsenzmaßnahmen vor allem am Wochenende ergänzen ab sofort die bereits bestehenden Schwerpunkteinsätze der Polizei Dortmund, die weiterhin auch in Kooperation mit Sicherheitspartnern wie der Stadt Dortmund und der Bundespolizei fortgeführt werden. Mit hohem Kontrolldruck und konsequentem Einschreiten will der Polizeipräsident den Problemen entgegentreten, die auch die Dortmunderinnen und Dortmunder beschäftigen: der Betäubungsmittel- und Gewaltkriminalität in der Nord- und Innenstadt sowie der Raser-, Poser- und illegalen Tuningszene in der Innenstadt und anderen Bezirken. Auch der Schwerpunkt der Bekämpfung der Jugendkriminalität in Scharnhorst bleibt weiterhin im Fokus.
Dennoch betont Gregor Lange: „Auch wenn wir die Probleme in den jeweiligen Bereichen erkannt haben und gezielt Maßnahmen treffen, dürfen wir einen wichtigen Aspekt nicht außeracht lassen: den Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Die Menschen aus Dortmund können darauf vertrauen, dass sie bei den Kolleginnen und Kollegen immer auf ein offenes Ohr stoßen – ob an unseren mobilen Anlaufstellen oder auf einer der Polizeiwachen in Dortmund und Lünen. Repression und Kontrolldruck sind die eine Sache – aber für einen langfristigen Erfolg sind wir auch auf den Dialog und die Zusammenarbeit mit den Anwohnerinnen und Anwohnern angewiesen.“
Bereits an diesem Wochenende führten die intensiven Kontrollen zu 19 Strafverfahren.
Zu den verstärkten Kontrollen meldete sich auch der NRW-Innenminister Herbert Reul zu Wort und erklärte: „Man- und Womenpower ist essenziell nicht nur bei Personenkontrollen, sondern bei der Kriminalitätsbekämpfung generell. Und eine verstärkte Polizeipräsenz erhöht das Sicherheitsempfinden der Menschen. Auch deshalb haben wir entschieden, die Dortmunder Behörde mit zusätzlichen Kräften der Bereitschaftspolizei zu verstärken.“
Die Polizei sieht hin, die Polizei deckt auf: Drogenbunker erkannt und ausgehoben (PM)
Mehr Augen bedeuten auch noch mehr Feststellungen: Seit dem Wochenende hat die Polizei Dortmund ihre Präsenz- und Kontrollmaßnahmen vor allem im Bereich der Innenstadt und der Nordstadt noch einmal intensiviert. Täglich treten die Einsatzkräfte damit Kriminellen auf die Füße, stellen Drogen sicher, werden auf Straftaten aufmerksam. Auch am Donnerstag haben die Beamtinnen und Beamten insgesamt mehr als 50 Personen und 26 Fahrzeuge gezielt kontrolliert. Dabei sprachen sie unter anderem 31 Platzverweise aus. Zudem entdeckten sie zwei Drogenbunker, die sie sofort aushoben.
Im Bereich Schiller-/Scheffelstraße trafen die Polizisten auf einen 20-jährigen Mann, den sie kontrollierten. Dabei stellten sie nicht nur fest, dass er hinreichend polizeilich bekannt ist, sondern fanden auch noch Betäubungsmittel und stellten sie sicher.
Ganz in der Nähe erhielten sie zudem durch Passanten Hinweise auf laufende Drogengeschäfte. Zwar konnten sie diese nicht feststellen, allerdings trafen sie auch hier auf drei polizeibekannte Männer. Diese erhielten einen Platzverweis. Eine Grundlage für weitere Drogengeschäfte fand in diesem Bereich zudem anschließend niemand mehr: Die Einsatzkräfte entdeckten etwas versteckt nämlich eine Chipstüte, in der sich keine gebackenen Kartoffelscheiben befanden, sondern mehrere Tütchen mit Marihuana und Haschisch. Diese wurden sichergestellt und eine entsprechende Anzeige gefertigt.
Auch ein weiterer Versuch Drogen vor der Polizei zu verstecken scheiterte an den aufmerksamen Blicken der Beamten. Diese kontrollierten auf der Missundestraße einen polizeibekannten 17-Jährigen. Bei ihm fanden sie eine kleine Menge Cannabis. Dass das nicht alles war, wussten die Beamten allerdings. Denn sie hatten zuvor gesehen, wie der junge Mann sich zwischen zwei geparkten Autos kurz gebückt hatte. Und siehe da: Auf einem Autoreifen fanden sie weitere Tütchen mit Betäubungsmitteln. Diese wurden sichergestellt, eine Anzeige geschrieben und der 17-Jährige der Örtlichkeit verwiesen.
Auch an diesem Wochenende werden die Beamtinnen und Beamten wieder verstärkt unterwegs sein – offen und verdeckt, repressiv, aber auch kommunikativ. Und mit Unterstützung durch Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei. Für ein stärkeres Sicherheitsgefühl der Menschen, gerade im Bereich der Kriminalitätsschwerpunkte.
Polizeipräsident Lange über verstärkte Präsenz in der City: „Unser Ziel heißt: weniger Straftaten“ (PM)
Nach einem ersten größeren Einsatz für mehr Sicherheit in der Innenstadt und in der Nordstadt am 7. und 8. Juli 2023 sowie am 10., 11., 12. und 13. Juli zeigte die Dortmunder Polizei auch in den Nächten zu Samstag und Sonntag (15./16.7.) in der Nordstadt und im Zentrum erneut eine starke Präsenz.
In diesem Zeitraum überprüften Streifenteams, Einsatztrupps, der Schwerpunktdienst der Polizei in der Nordstadt, die Bereitschaftspolizei, die Kriminalpolizei, der Verkehrsdienst und Diensthundführer rund 500 Personen – fast 130 erhielten Platzverweise, um Straftaten zu verhindern.
„Mit verstärkten Kontrollen können wir dank mehr Personal für ein Gesamtkonzept nicht nur Straftaten schnell aufklären – wir wollen vor allem auch für ein höheres Sicherheitsgefühl bei allen Bürgerinnen und Bürgern erzeugen“, sagt Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange über ein wichtiges Ziel der Einsätze.
Mit der hohen Zahl an Platzverweisen reagierte die Polizei auf Straftaten oder auf aggressives Verhalten, das eine Straftat erwarten ließ. So auch am Wochenende, als Besucher einer Diskothek im Brückstraßenviertel in der Nacht zu Samstag mehrfach aneinandergerieten.
Im Einsatz war die Polizei in beiden Nächten auch auf dem Wall, um Verkehrsdelikte und Ruhestörungen zu ahnden – und ebenfalls zu verhindern. Auf der Gutenbergstraße nahmen zivil gekleidete Polizeibeamte am Sonntagmorgen um 5:38 Uhr einen Mann fest, der ein Auto aufgebrochen hatte.
Polizeipräsident Gregor Lange: „Mit der tatkräftigen Unterstützung von Polizistinnen und Polizisten des Landes setzen wir nicht auf schnelle Erfolge. Wir verfolgen vielmehr ein langfristiges Ziel, an dem wir uns messen lassen müssen. Das Ziel heißt: weniger Straftaten.“
Verstärkte Kontrollen in Dortmund – Kontrolldruck wird weiter hochgehalten und zeigt erneut Erfolge (PM)
Durch die verstärkten Präsenz- und Kontrollmaßnahmen hat die Polizei Dortmund wieder Erfolge erzielt. Am vergangenen Montag (17. Juli) und Dienstag (18. Juli) wurden mit Kräften aus allen Direktionen insgesamt 116 Personen kontrolliert. 48 Personen davon erhielten Platzverweise, um Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu verhindern.
Bei den in diesem Zusammenhang durchgeführten Personendurchsuchungen wurden in mehreren Fällen Betäubungsmittel vorgefunden. Außerdem konnten 3 Haftbefehle vollstreckt werden.
Gegen 15:45 Uhr (18. Juli) fiel den Einsatzkräften an der Einmündung Alsenstraße / Bergmannstraße ein Pkw auf, in dem sich ein nicht angeschnalltes Kleinkind befand. Als die Beamten das Fahrzeug anhielten, stieg der Fahrer aus und lief weg. Die fußläufige Flucht gelang ihm zwar zunächst, allerdings ließ er seine beiden Kinder (3 und 10 Jahre) und seine hochschwangere Ehefrau an seinem Auto zu-rück. Diese bewegte ihren Mann dann telefonisch dazu zurückzukehren. Der 29-Jährige Dortmunder war nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis. Ihn erwartet nun ein Strafverfahren.
Am selben Tag, gegen 18:15 Uhr, rückte ein gastronomischer Betrieb in der Scheffelstraße in den Fokus der Maßnahmen. Bei einem dort angetroffenen Dortmunder (männlich, 26 Jahre) wurde Geld in einer Stückelung vorgefunden, die den Ver-dacht auf einen Handel mit Betäubungsmitteln aufkommen ließ. Da er für die Herkunft des Geldes keine nachvollziehbare Erklärung abgeben konnte, wurde es durch die Einsatzkräfte sichergestellt.
Mit dieser Maßnahme war der Betroffene nicht einverstanden. Er behinderte die weiteren polizeilichen Maßnahmen und beleidigte die Polizeibeamten/-innen. Eine Strafanzeige wegen Beleidigung und Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte war die Folge. Damit aber nicht genug. Da er den Einsatz weiter störte und die Örtlichkeit trotz eines Platzverweises nicht verlassen wollte, musste er zudem noch in Gewahrsam genommen werden.
18 Platzverweise, 13 Verwarngelder, vier Strafanzeigen: Polizei Dortmund behält verstärkten Präsenz- und Kontrolldruck bei (PM)
Die Polizei Dortmund setzt weiter auf verstärkte Präsenz- und Kontrollmaßnahmen in der Stadt und hat auch am gestrigen Mittwoch (19. Juli) den Druck hochgehalten. 18 Platzverweise, 13 Verwarngelder und vier Strafanzeigen stehen zu Buche.
Den kontrollierenden Beamten war eine Personengruppe aufgefallen. Bei der Kontrolle der Gruppe fand die Polizei ein Küchenmesser, das vernichtet wurde. Außerdem erhielt die Personengruppe einen Platzverweis für die Dortmunder Innenstadt.
Auf der Bornstraße hingegen stellte die Dortmunder Polizei eine andere Personengruppe fest, die Betäubungsmittel mit sich führte. Den anschließenden Platzverweis missachteten einige der Personen, die daraufhin zwecks Durchsetzung der Platzverweise von der Polizei zu anderen Örtlichkeiten begleitet wurden.
Auf der Mallinckrodtstraße war ein britischer Autofahrer nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis. Außerdem waren weder Fahrer, noch Beifahrer in die ausländische Kraftfahrzeugversicherung eingetragen. Der Fahrer leistete daher eine Sicherheitsleistung.
Platzverweise und zwei Haftbefehle: Polizei erneut in der Innenstadt im Einsatz (PM)
15 Platzverweise sprach die Polizei am Donnerstag bei einem mehrstündigen Einsatz in der Innenstadt und in der Nordstadt aus, um Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten zu verhindern.
Bei diesem erneuten Einsatz für mehr Sicherheit erkannten die Einsatzkräfte im Westpark und auf der Nordstraße zwei Männer, gegen die Haftbefehle vorlagen. Sie waren zur Fahndung ausgeschrieben, weil sie Geldbußen oder Geldstrafen nicht bezahlt hatten. Die beiden Männer zahlten schließlich und konnten die Wache wieder verlassen.
Im Fokus des Einsatzes standen Orte, wo in den vergangenen Monaten und Jahren vermehrt Straftaten begangen wurden oder die öffentliche Ordnung gestört wurde, darunter auch der Dietrich-Keuning-Park und der Bereich Bornstraße / Brügmann-Park. Beide Orte sind für den Drogenhandel und andere Delikte bekannt. Sowohl im Keuning- als auch im Brügmann-Park blieb es ruhig.
Am Platz von Amiens überprüfte die am Präsenzkonzept beteiligte Bereitschaftspolizei eine aus früheren Einsätzen bekannte Personengruppe. Die Gruppe verhielt sich friedlich. Hinweise auf Straftaten lagen nicht vor. Im Einsatz waren auch Zivilkräfte der Polizei und das Ordnungsamt der Stadt Dortmund. Bei dem Einsatz wurden in den Nachmittags- und Abendstunden insgesamt 57 Personen überprüft.
Die Polizei setzt diese Einsätze in den nächsten Monaten fort, um die Zahl der Straftaten langfristig nachhaltig zu senken.
Über 400 kontrollierte Personen, und 95 Platzverweise – verstärkte Präsenz im Dortmunder Stadtgebiet bewährt sich weiterhin (PM)
Auch am vergangenen Wochenende (21. – 23. Juli) war die Polizei Dortmund mit verstärkten Einsatzkräften im Dortmunder Stadtgebiet präsent. Polizisten kontrollierten 431 Personen und 181 Fahrzeuge. Daraus resultierten 95 ausgesprochene Platzverweise.
In der Nacht zu Samstag hielten Beamte eine Gruppe von acht Personen im Dietrich-Keuning-Park an. Bei der Kontrolle stellte sich heraus, dass nach zwei Personen mit einem Haftbefehl gesucht wird. Die Kräfte brachten die beiden in das zentrale Polizeigewahrsam. Zwei weitere Haftbefehle vollstreckten die Polizisten in einer Bar im Bereich des Alten Burgwalls sowie Am Platz von Leeds.
Nach einem Raub in der Linienstraße in der nördlichen Innenstadt nahmen Zivilkräfte der Polizei zwei Tatverdächtige im Rahmen der Fahndung fest. Einer der Männer führte eine Machete mit sich. Die Kräfte stellten diese sicher.
Bei einer Fahrzeugkontrolle auf der Straße „Im Bissenkamp“ fiel eine Person durch den Besitz von Betäubungsmitteln auf. Die Drogen und ein vierstelliger Geldbetrag in dealertypischer Stückelung wurden sichergestellt.
Knapp 120 Fahrzeuge, die der Raser-, Poser- und illegalen Tunerszene zuzuordnen sind, waren im Bereich des Innenwalls unterwegs. Kräfte der Verkehrspolizei fertigten 13 Ordnungswidrigkeiten, zwei Strafanzeigen nach dem Straßenverkehrsgesetz und eine Strafanzeige wegen eines Körperverletzungsdelikts. Ein Fahrzeugführer musste seinen Heimweg zu Fuß antreten. Sein Auto wurde wegen des Erlöschens der Betriebserlaubnis sichergestellt.
Auch die Mobile Wache der Polizei Dortmund war am Wochenende im Einsatz: An verschiedenen Standorten konnten die Dortmunder Bürgerinnen und Bürger mit Polizisten ins Gespräch kommen und hier ihre Sorgen und Ängste mitteilen, Hinweise und Strafanzeigen aufgeben oder sich einfach nur allgemein austauschen.
Die Dortmunder Polizei wird auch weiterhin auf verstärkte Präsenz und erhöhten Kontrolldruck im Stadtgebiet setzen, um so das Sicherheitsgefühl bei den in Dortmund lebenden Menschen zu erhöhen.
Über 100 Platzverweise und vier Haftbefehle – Das Konzept in der Dortmunder Innenstadt und dem Wachbereich Nord bewährt sich weiterhin (PM POL-DO)
Auch zu Beginn der Woche (24. – 26. Juli) war die Polizei Dortmund mit verstärkten Einsatzkräften im Dortmunder Stadtgebiet präsent. Die Beamten kontrollierten über 200 Personen und mehrere Fahrzeuge. Insgesamt sprachen sie 142 Platzverweise aus und vollstreckten vier Haftbefehle.
Am Montag sorgten die Polizisten dafür, dass der Betrieb im Unfallklinikum Nord weiterlaufen konnte. Nach einem Arbeitsunfall am frühen Morgen lag dort ein schwer verletzter Mann. Zwischenzeitlich störten bis zu 60 Personen den Ablauf. Sie wurden mit Platzverweisen belegt.
Im Laufe des Einsatzes am Dienstag konnten die Polizisten zwei Betrüger stellen und im Anschluss mit einem Platzverweis belegen. Am Nordmarkt trafen die Polizisten auf einen Mann, gegen den ein Haftbefehl vorlag. Der Mann verbüßt nun eine mehrmonatige Haftstrafe.
Nach einer kurzen Flucht am Mittwoch konnten die Beamten einen Jugendlichen stellen, der zuvor nicht erlaubten Tabak weggeworfen hatte. Außerdem konnten sie fünf Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz ahnden. Zwei Täter stellten sie nach Diebstahl auf frischer Tat. Sie wurden im Anschluss an die Polizeiwache Mitte übergeben. Ein Mann, gegen den gleich zwei Haftbefehle vorlagen, wurde von den Beamten festgenommen und verbüßt nun seine Haftstrafe.
Die Dortmunder Polizei wird auch weiterhin auf verstärkte Präsenz und erhöhten Kontrolldruck im Stadtgebiet setzten, um so das Sicherheitsgefühl bei den in Dortmund lebenden Menschen zu erhöhen.
Schwerpunktkontrollen Drogen und Alkohol im Straßenverkehr – Bilanz des Wochenendes (PM)
Die Dortmunder Polizei hat am Wochenende (28.-29.Juli) Schwerpunktkontrollen zum Thema Drogen und Alkohol im Straßenverkehr durchgeführt. Im Fokus dabei stand auch der An- und Abreiseverkehr des Musikfestivals im Westfalenpark. Insgesamt kontrollierte die Polizei am Freitag und Samstag 88 Autos, 31 E-Scooter und 107 Personen
Besonders auffällig waren insgesamt 16 E-Scooter Fahrer und Fahrerinnen, die unter Einfluss von Alkohol oder Drogen standen. Mit Promillewerten bis zu 1,66 im Vortest oder unter dem Einfluss von Amphetaminen waren sie alles, aber nicht fahrtüchtig. Ebenfalls nichts fahrtüchtig mit hohen Promillewerten waren zwei Autofahrer und zwei Radfahrer.
Zur Erinnerung: Bei einem E-Scooter handelt es sich um ein Kraftfahrzeug. Demnach gelten die gleichen Promillegrenzwerte wie für Autos oder Motorräder. Ordnungswidrig handelt, wer ab 0,5 Promille ohne Ausfallerscheinungen ein Kraftfahrzeug führt. Ab 1,1 Promille handelt es sich um eine Straftat gem. § 316 StGB. Bei Radfahrenden liegt eine absolute Fahruntüchtigkeit ab 1,6 Promille vor.
Was bedeutet das? Erhebliche Bußgelder, Punkte in Flensburg und Entziehung der Fahrerlaubnis für das Auto drohen, obwohl man gar nicht mit dem Auto gefahren ist. Ebenfalls kann eine Überprüfung der charakterlichen Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei der Straßenverkehrsbehörde angeordnet werden.
Im Jahr 2022 ereigneten sich im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Dortmund vier tödliche Verkehrsunfälle, bei denen Alkohol im Spiel war. Alkohol und Straßenverkehr, egal mit welchen Verkehrsmitteln man sich fortbeweget, passt nicht zusammen!
Polizei zieht Monatsbilanz: Gemeinsam für mehr Sicherheit im Einsatz – „Erfolg muss langfristig messbar sein“ (PM)
Weniger Müll und Lärm, weniger Straftaten, mehr Sicherheit und Ordnung und auch mehr Respekt vor der Polizei: Diese Ziele verfolgt das Polizeipräsidium Dortmund seit dem 8. Juli 2023 verstärkt durch regelmäßige Präsenz- und Kontrolleinsätze in der City und in der Nordstadt. Im Fokus stehen u.a. Gewaltdelikte und die Rauschgiftkriminalität.
Seit dem 8. Juli 2023 überprüfte die Polizei in den inzwischen mehr als 20 Einsätzen tagsüber, abends und nachts in der Kampstraße, am Platz von Amiens, im Keuning-Park, an der Bornstraße und an anderen durch Straftaten aufgefallenen Orten insgesamt mehr als 1350 Personen – über 450 der Polizei durch Straftaten bekannte Personen erhielten in diesen Einsätzen teils mehrfach Platzverweise. Die Polizei vollstreckte 15 Haftbefehle, weil eine Untersuchungshaft angeordnet war oder teils vierstellige Geldstrafen nicht bezahlt wurden. Wann immer durch Straftaten erlangtes Geld entdeckt wurde, erfolgte die Sicherstellung – um den Einsatz des Geldes für weitere Straftaten zu verhindern („präventive Gewinnabschöpfung“).
Für Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange steht nach mehreren Gesprächen intern und auch nach dem Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern fest: „Wir wollen weniger Straftaten und mehr Sicherheit. Mit diesem personalintensiven und mit sehr viel Motivation getragenen Konzept erwarten wir langfristig wirkende Erfolge. Der Erfolg muss langfristig messbar sein Deshalb bündeln wir für mindestens sechs Monate unsere Kräfte.“
An diesen Präsenz- und Kontrolleinsätze beteiligt sind an Wochentagen und an den Wochenenden die nordrhein-westfälische Bereitschaftspolizei, die Schwerpunktdienste der Polizei in der Innenstadt und in der Nordstadt, Diensthundführer, Zivilkräfte, die Kriminalpolizei, der Verkehrsdienst der Polizei und das Ordnungsamt der Stadt Dortmund.
Platzverweise erhalten der Polizei bereits bekannte junge Straftäter, die in Dortmund leben und an unterschiedlichen Orten durch Drogenhandel und Drogenkonsum, durch Waffenbesitz, Körperverletzungen und Raubstraftaten aufgefallen sind. In der Öffentlichkeit und der Polizei gegenüber sind diese 15- bis 22-Jährigen bislang respektlos aufgetreten. Bei Polizeieinsätzen leisteten sie auch Widerstand.
Der Erste Polizeihauptkommissar Ralf Kießling erkennt inzwischen einen ersten Wandel: „Unsere Kontrollen, die Personenüberprüfungen und Durchsuchungen verlaufen deutlich ruhiger. Mir ist dabei wichtig, dass wir mit Respekt und Achtung in diese Einsätze gehen. Schlagen uns Aggressionen entgegen, schreiten wir jedoch konsequent ein. Die Ansagen fallen dann deutlich aus.“
„Für diese Einsätze ist es wichtig, die Personengruppen und deren Aufenthaltsorte zu kennen – und wir wissen, mit wem wir es zu tun haben“, berichtet Polizeihauptkommissar Lukas Ploch aus den Einsätzen. Er betont, wie wichtig dabei auch die enge Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt ist: „Das Polizeigesetz und das kommunale Ordnungsrecht sind in unseren Einsätzen wichtige Instrumente, mit denen wir auf Fehlverhalten reagieren können. Wer die Nachtruhe stört und seine Umgebung vermüllt, muss zahlen. Auch das kann wirken.“
Bei den Einsätzen treten Polizei und Ordnungsamt auch in der Szene der Raser, Dater und Poser auf die Bremse. Tempokontrollen, technische Überprüfungen, Straf- und Ordnungswidrigkeitenanzeigen sowie Platzverweise gehören hier ebenfalls zu den Sanktions-Standards.
An Orten wie dem Platz von Amiens zeigt sich, dass die Behörden allein begrenzte Gestaltungsmöglichkeiten haben: Durch mehr Licht und eine lebendige Außengastronomie ist dort eine öffentliche Kontrolle eingetreten – ein Ergebnis einer konstruktiven Zusammenarbeit mehrerer Akteurinnen und Akteure.
Wo die Einsatzkräfte bei Personenüberprüfungen offene Haftbefehle erkennen, werden diese vollstreckt. Zivilkräfte erkannten Straftäter bereits mehrfach während der Tat und leiteten Strafverfahren ein. Verstöße gegen das Waffengesetz und gegen das Betäubungsmittelgesetz deckt die Polizei in den Präsenz- und Kontrolleinsätzen immer wieder auf. Polizeipräsident Gregor Lange: „Langfristig wollen wir diese Delikte verhindern, damit die Straftaten sinken. Dafür ist das Zusammenspiel der Polizei, der Stadt und der Staatsanwaltschaft wichtig. Entscheidend ist der Dialog mit Vereinen, Verbänden und anderen Initiativen. Für den engagierten Einsatz der Kolleginnen und Kollegen und für jeden Hinweis von Bürgerinnen und Bürger bin ich sehr dankbar.“
Für mehr Sicherheit in Dortmund – Präsenzkonzept erzielt erneut Erfolge (PM POL-DO)
Alleine am 3. August wurden in der Dortmunder Innen- und Nordstadt an mehr als 13 Orten 74 Personen und 23 Fahrzeuge kontrolliert. Mit Erfolg: eine gefährliche Körperverletzung konnte unterbunden und Schlimmeres verhindert werden, Tatverdächtige nach einem Straßenraub wurden festgenommen und zwei Haftbefehle vollstreckt. Beschlagnahmt wurden außerdem 500 Schuss Munition und eine Druckluftwaffe sowie in Zusammenarbeit mit dem kommunalen Ordnungsdienst der Stadt Dortmund illegale Waren im Wert von ca. 100.000 Euro.
Doch von vorne:
Seit Anfang Juli finden konzentrierte Kontrolleinsätze in der Innenstadt und nördlichen Innenstadt von Dortmund statt (wir berichteten: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4971/5572981). Weniger Straftaten, mehr Sicherheit und Ordnung und auch mehr Respekt für die Polizei sind die von Polizeipräsident Gregor Lange ausgegebenen Ziele, die seither mit einem erhöhten Personalansatz verfolgt werden.
Für Sicherheit sorgten die Einsatzkräfte im Bereich des Königswalls, dort schritten sie um 18:00 Uhr bei einer gefährlichen Körperverletzung ein. Ein 16-Jähriger aus Kamen und ein 14-Jähriger aus Dortmund schlugen sich etwa in Höhe des Hauptbahnhofs und setzten wechselseitig Pfefferspray ein. Nachdem die Kontrahenten festgenommen werden konnten, ergaben erste Ermittlungen, dass dem Streit ein schwerer Straßenraub vom Vortag zugrunde liegt. Hierbei soll der Dortmunder den Kamener beraubt haben. Der Streit endete für die beiden Jugendlichen in der Polizeiwache Mitte, wo sie ihren Erziehungsberechtigen übergeben wurden. Beide erwartet nun ein Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung. Gegen den 14-jährigen Dortmunder wird außerdem wegen schweren Raubes ermittelt.
Gemeinsam mit den Ordnungspartnern des Kommunalen Ordnungsdienstes der Stadt Dortmund wurden zwei Geschäfte in der Lütge Brückstraße aufgesucht. Dort wurden Waren im Wert von ca. 100.000 Euro durch das Ordnungsamt sichergestellt. Hierbei handelt es sich überwiegend um illegale Lebensmittel, Tabakwaren und E-Liquids, die nicht in Verkehr gebracht werden durften. Die illegalen Waren werden durch den kommunalen Ordnungsdienst an den Zoll übergeben.
In der Nordstadt konnten im Rahmen von umfangreichen Personenkontrollen zwei Haftbefehle vollstreckt werden. Die Kontrollierten wurden noch am gleichen Tag der JVA Dortmund zugeführt. 500 Schuss Munition und eine Druckluftpistole konnten die Einsatzkräfte außerdem bei diesen Kontrollen aus dem Verkehr ziehen. Die Ermittlungen hierzu dauern noch an.
Auch in Zukunft ist die Polizei Dortmund mit verstärkten Einsatzkräften im Bereich der Innen- und Nordstadt für Ihre Sicherheit im Einsatz.
Mehr als 150 Platzverweise in der Innenstadt und in der Nordstadt ausgesprochen (PM)
Mehr als 320 Personen überprüft, über 150 Platzverweise erteilt, 25 Strafverfahren eingeleitet und 4 Haftbefehle vollstreckt – das ist das Ergebnis der 4 Kontroll- und Präsenzeinsätzen der Polizei von Montag (7.8.) bis Samstag (12.8.) in der Nordstadt und in der Innenstadt. Mit diesem Konzept und verstärkten Kräften sorgt die Polizei seit Anfang Juli 2023 für mehr Sicherheit. Eine Übersicht:
Bei den Kontrollen an mehreren Orten wie dem Platz von Amiens, dem Park am Dietrich-Keuning-Haus, im Brückstraßenviertel, auf der Mallinckrodtstraße, im Blücherpark, im Schleswiger Viertel und auf der Bornstraße überprüfte die Polizei immer wieder größere Gruppen und dabei auch mehrfach als Straftäter bekannte Personen. Betäubungsmittel wurden sichergestellt.
Bei Fahrzeugkontrollen fiel in der Nordstadt ein Mann auf, welcher nach Diebstählen schon mehrfach Kontakt zur Polizei hatte. Die Polizei nahm ihm 2135 Euro ab. Nach ersten Erkenntnissen erwirtschaftete der Tatverdächtige das Geld durch Straftaten. Das Auto war nicht versichert. Bei einer Kontrolle am Nordmarkt fiel ein Mann auf, gegen den drei Haftbefehle vorlagen.
Wiederholt war die Polizei am Donnerstag (10.8.2023) auch an einem Kiosk in der Lauenburger Straße in der Nordstadt im Einsatz, wo sich eine größere Personengruppe aufhielt. Bei vorherigen Einsätzen wurde hier Rauschgift entdeckt. Auch hier sprach die Polizei Platzverweise aus, um Straftaten zu verhindern.
Am Donnerstag erhielt die Polizei kurz nach 19 Uhr einen Hinweis auf einen Betrüger, der mit einer nicht ihm gehörenden Kreditkarte in ein Hotel in der Innenstadt einchecken wollte. Die Polizei „besuchte“ den Hotelgast in seinem Zimmer und entdeckten zahlreiche Smartphones, ein Laptop, ein Messer, Pfefferspray und 400 Euro Bargeld. Zur Herkunft der Gegenstände wollte der Mann keine Angaben machen. Die Kriminalpolizei ermittelt gegen den Mann. Er wurde im Polizeigewahrsam erkennungsdienstlich behandelt.
In der Nacht zu Sonntag überprüfte die Polizei an einem Kiosk auf der Leopoldstraße mehrere Personen, darunter zwei Intensivtäter. Die Einsatzkräfte stellten ein Messer, Rauschgift und 240 Euro Bargeld sicher. Auch dieser Einsatz endete mit Platzverweisen.
Die Dortmunder Polizei setzt diese Einsätze in der Innenstadt und in der Nordstadt fort.
Mehrere hundert Personen kontrolliert – Zahlreiche gefährliche Gegenstände und Waffen sichergestellt (PM)
Die Polizei hat ihre Kontroll- und Präsenzeinsätze in der Nordstadt und in der Innenstadt in den letzten Tagen fortgesetzt. Seit Montag (14.8.) kontrollierten die Beamten dabei mehrere hundert Personen.
Bei den Personenkontrollen stellten die Beamten zahlreiche gefährliche Gegenstände sicher. Bei Kontrollen im Bereich Lessingstraße/Missundestraße waren beispielsweise Pfefferspray, ein Einhandmesser sowie einen Schlagring dabei.
Im Rahmen einer Autokontrolle im Bereich Hansastraße fand die Polizei bei den Insassen ein Einhandmesser, einen Schlagstock sowie einen Baseballschläger. Ein weiterer Schlagstock konnte am selben Tag bei einer Personenkontrolle am Nordmarkt sichergestellt werden. Dementsprechende Verfahren leiteten die Beamten ein.
Im Bereich Stadtgarten und Nordmarkt kontrollierten die Polizisten zwei Fahrradfahrer. Beide Fahrräder stellten die Beamten sicher – sie waren mutmaßlich zuvor gestohlen worden.
Beim Verlassen eines Kiosks in der Nordstadt überprüfte die Polizei einen verdächtigten Mann. Am Eingang befand sich eine Tüte mit über 200 Schachteln Zigaretten. Die Person, die sich illegal in Deutschland aufhält, steht in Verdacht, die Zigaretten als Hehlerware an den Kiosk verkauft zu haben. Im Kiosk wurden zudem noch mehrere Dutzend E-Shishas ohne Steuerbanderole beschlagnahmt. Die Beamten brachten den mutmaßlichen Hehler in das Polizeigewahrsam. Gegen den Kioskbetreiber fertigten die Polizisten ebenfalls eine Strafanzeige wegen Hehlerei.
Zuwachs: Polizei Dortmund erhält ab dem 1. September personelle Zuweisungen vom Land – Polizeipräsident Gregor Lange: „Wir verstärken unter anderem die Polizeiwache Nord und das Jugendkommissariat“ (PM)
Die Polizei Dortmund kann sich ab dem 1. September über personelle Verstärkung freuen. Im Rahmen der Belastungsbezogenen Kräfteverteilung (BKV) der Polizei NRW erhält die Behörde Unterstützung durch Stand jetzt 151 neue Polizeibeamtinnen und -beamte. Eine gute Chance für den Dortmunder Polizeipräsidenten Gregor Lange, aktuell stark belastete Dienststellen personell aufzustocken.
Nach der Entscheidung des Polizeipräsidenten sollen von den Zuweisungen unter anderem die Polizeiwache Nord, die seit dem Einsatz am 8. August des vergangenen Jahres stark im Fokus der Öffentlichkeit steht, sowie das Jugendkommissariat der Polizei Dortmund profitieren. Die dort tätigen Beamtinnen und Beamten beschäftigen sich als Teil des Hauses des Jugendrechts mit den Taten von jugendlichen (Intensiv-)Tätern und Täterinnen.
„Ich bin froh, dass Innenminister Herbert Reul die steigenden Anforderungen an die Polizeibehörden im Land sieht und sich seit Jahren für mehr Personal einsetzt. Dies kommt in diesem Jahr auch hier in Dortmund an“, sagte Lange. „Für mich ist klar, dass wir unseren Spielraum vor Ort vor allem dort zur Verstärkung nutzen, wo die Herausforderungen derzeit besonders vielfältig sind.“
Neun zusätzliche Kräfte (im Vergleich zu 2022) verstärken ab September die Wache Nord, über einen Zuwachs von vier Beamtinnen und Beamten darf sich das Jugendkommissariat freuen. „Die Arbeit in der nördlichen Innenstadt von Dortmund bringt viele Anforderungen mit sich. Die hier eingesetzten Beamtinnen und Beamten müssen jeden Tag den Spagat schaffen zwischen der konsequenten Bekämpfung krimineller Strukturen und dem stetigen konstruktiven Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Meiner Meinung nach gelingt uns das mit unseren zuletzt noch einmal gebündelten Maßnahmen gut. Ich bin froh, dass man im Ministerium des Innern unsere Bemühungen und auch den Bedarf in diesem Bereich wahrgenommen hat. Und uns nach der Verstärkung durch die Bereitschaftspolizei im Rahmen unseres Präsenzkonzeptes auch dauerhaft weitere Mitarbeitende zur Unterstützung zugeteilt hat“, erklärte Gregor Lange.
Gleiches gilt für ihn in der Arbeit mit jugendlichen Straftäterinnen und Straftätern. In den vergangenen Monaten hatten in Dortmund, aber auch in anderen Städten immer wieder Gruppen von Jugendlichen für Straftaten und – damit einhergehend – eine Verunsicherung der Bevölkerung gesorgt. „Jugendkriminalität bewegt nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch uns als Polizei“, betonte der Polizeipräsident. „Wenn bereits die Jüngsten unter uns straffällig, ja gar zu Intensivtätern werden, dann ist das schockierend. Und dann müssen wir alle uns zur Verfügung stehenden Mittel – und auch personellen Ressourcen – nutzen, um diesen jungen Menschen zu verdeutlichen, dass der Rechtsstaat stark ist.“ Lange betont: „Klar ist natürlich, dass bei dieser jugendlichen Zielgruppe vor allem erzieherische Maßnahmen wichtig sind – ob im Elternhaus, in Jugendeinrichtungen, Schulen oder in der Sozialarbeit. Auch deshalb ist die gemeinsame Arbeit im Dortmunder Haus des Jugendrechts so wichtig.“
Wolfgang Richter
Wolfgang Richter
“Double Down” in der Nordstadt
Der Polizeipräsident veröffentlicht eine Pressemitteilung nach der anderen – ist ja gut, er informiert. Er ordnet alle paar Tage die Fortführung der “strategischen Fahndung” an, die die Jagd auf verdächtig ausschauende Personen freigibt, schon wegen Hautfarbe und Klamotten. In dem Meer seiner jetzt zwanzig gleichen ‘Erfolgsmeldungen’ überlebt ein einzelner fremder Text – er stellt Fragen zur Sinnhaftigkeit der polizeilichen Maßnahmen. Antworten gibt es nicht – aber die einsame Kritik darf bleiben, Fragen dürfen noch gestellt werden, man muss sie ja nicht weiter beachten.
Brandneu: Die so gefährlich eingestufte Nordstadt soll zusätzliche Beamte für ihre zentrale Wache Nord erhalten. Der Präsident ist glücklich, aber es ist vergiftete Medizin – als die Wache vor einem Jahr auszog, den farbigen ‘auffälligen’ jungen Flüchtling vor sich selbst zu schützen, waren sie zu 11 und brachten ihn kollektiv zu Tod. Bald werden sie zu 20 sein können. “Double down” – nimm die falsche Medizin weiter, aber mehr davon …
Gewalt ist die herrschende Sprache. Kriegstrommeln, Waffenpräsentationen als ‘Schutzschirme’, Säbelrasseln gegenüber Abweichlern, politischen und sozialen Outsidern und nicht zuletzt immer unverhohlenere Drohungen gegen jede Form des Andersdenkens. Abweichung vom medial vermittelten Gesinnungsmoralismus wird mit Repression beantwortet.
Gesellschaftliche Debatten gibt es nicht mehr. Einfache Antworten dominieren die Szene. Es geht nur noch um die Frage, auf welcher Seite man steht – ist man Mitläufer bei den “Guten” oder gehört man zu den Abweichlern, in früheren Zeiten Ketzer oder Hexen genannt. So ist es auch wenig erstaunlich, wenn öffentlich immer mehr geschwiegen wird und stattdessen Waffen sprechen.
Wer den Anweisungen von Uniformierten und ihren zur Schau gestellten Waffenarsenalen und damit als Autorität geltenden Personen nicht folgt, wird immer häufiger physisch angegangen. Polizeigewalt ist nicht neu – jedoch das Ausmaß an Brutalität, nicht von ungefähr ausgeübt in Gruppen, spiegelt die medial ungehemmt vorgetragenen Bestrafungs- und Vernichtungsfantasien gegenüber dem Anderssein.
Der Wandel ist schleichend. Erst wird das politische Klima in der Gesellschaft über Denunziation vergiftet. Dann wird Satire verboten. Hier hatte schon in den vorigen 20er Jahren Kurt Tucholsky den Finger in die Wunde gelegt – “Majestätsbeleidigung” ist, wie man an Frau Baerbock sehen kann, wieder ein öffentliches Problem. Und schon darf man nicht mehr mit Dichtern und Sängern antworten – das Wort Diktatur kann nach den Regeln der Gesinnungsmoral von Amts wegen, wie Herr Steinmeier sagt, nicht verwendet werden, ohne als “Demokratiefeind” gebrandmarkt zu werden:
“… Die Diktatur ist noch nicht ganz ausgereift, sie übt noch.
Wer ihren Atem spürt, duckt sich schon präventiv.
Nur der Narr ist noch nicht ganz erstarrt, er liebt noch
Und wagt zu träumen, deshalb nennt man ihn ‘naiv’…”
(Konstatin Wecker in: Empört Euch, 2011)