Die Umsetzung eines milliardenschweren Förderprogramms für Infrastrukturinvestitionen hat im Rat für eine kontroverse Debatte gesorgt. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie schnell die Mittel eingesetzt werden sollen – und wie viel politische Kontrolle dabei nötig ist.
Nach Dortmund sollen rund 357,9 Millionen Euro an Förderung fließen
Im Kern geht es bei der Vorlage um ein bundesweit aufgelegtes Investitionsprogramm, mit dem Bund, Länder und Kommunen ihre Infrastruktur modernisieren sollen (genauer gesagt: Das Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen – kurz „Lukiff“). Hintergrund ist ein über Jahre gewachsener Investitionsstau, der laut Vorlage vor allem bei Schulen, Verkehr, Energieversorgung und Digitalisierung sichtbar wird. „Die Investitionen in die öffentliche Infrastruktur [sind] im letzten Jahrzehnt […] zu gering ausgefallen“, heißt es in der Begründung der Verwaltung.
Möglich wird das Programm durch ein Sondervermögen des Bundes in Höhe von bis zu 500 Milliarden Euro, das gezielt für zusätzliche Investitionen und für Klimaneutralität eingesetzt werden soll. Ein Teil davon – 100 Milliarden Euro – ist für Länder und Kommunen vorgesehen. Nordrhein-Westfalen erhält daraus rund 21,1 Milliarden Euro, wovon wiederum etwa 60 Prozent an die Kommunen weitergeleitet werden. ___STEADY_PAYWALL___
Für Dortmund bedeutet das konkret eine Fördersumme von rund 357,9 Millionen Euro. Diese Mittel sollen über mehrere Jahre hinweg in insgesamt 57 Projekte fließen, deren Gesamtvolumen sich auf etwa 364 Millionen Euro beläuft . Der Schwerpunkt liegt dabei vor allem auf Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur, also etwa Schulen und Kitas, die rund die Hälfte der Mittel erhalten sollen. Weitere Gelder sind für die Sanierung kommunaler Gebäude, Klimaschutzmaßnahmen sowie Verkehrsinfrastruktur, Sportanlagen und Digitalisierung vorgesehen.
Vorgabe: Projekte sollen vergleichsweise zeitnah umgesetzt werden können
Ein zentrales Ziel des Programms ist es, die Umsetzung möglichst schnell voranzubringen. Deshalb schlägt die Verwaltung vor, auf separate Grundsatz- und Ausführungsbeschlüsse zu verzichten und stattdessen mit einer zentral beschlossenen Projektliste zu arbeiten. Gleichzeitig soll sie die Möglichkeit erhalten, Projekte auszutauschen, falls einzelne Maßnahmen nicht umgesetzt werden können. Der Rat soll in diesem Fall über regelmäßige Sachstandsberichte informiert werden .
Die Auswahl der Projekte folgt dabei klaren Kriterien: Sie sollen innerhalb von sechs Jahren umsetzbar sein, bereits politisch beschlossen oder kurzfristig beschließbar sein und möglichst alle Stadtbezirke berücksichtigen. Ein besonderer Fokus liegt zudem auf weiterführenden Schulen und dem Ausbau der Ganztagsbetreuung.
Gleichzeitig zeigt sich schon in den Anträgen der Fraktionen, dass die Verteilung der Mittel politisch umstritten ist. So fordern mehrere Fraktionen, die Rolle freier Träger zu stärken und zusätzliche Projekte wie das Freibad Hardenberg oder Velorouten in die Liste aufzunehmen . Auch die Frage, wie stark der Rat künftig in einzelne Entscheidungen eingebunden wird, spielt eine zentrale Rolle.
FDP-Kritik: 95 Prozent der Mittel werden nicht für das versprochene Ziel verwendet
Damit wird deutlich: Hinter der technischen Vorlage verbirgt sich nicht nur ein großes Investitionsprogramm, sondern auch eine grundlegende politische Weichenstellung. Es geht darum, wie Dortmund die einmalige Chance nutzt, hunderte Millionen Euro in seine Infrastruktur zu investieren – und wie dabei das Spannungsfeld zwischen Tempo, Kontrolle und politischer Steuerung aufgelöst wird.
Michael Kauch kritisierte scharf die bundespolitische Grundlage des Programms. „Friedrich Merz hat nach der Bundestagswahl einen bemerkenswerten Move gemacht“, sagte er und verwies darauf, dass vor der Wahl die Schuldenbremse verteidigt worden sei, danach jedoch ein „Schuldenprogramm nie gekannten Ausmaßes“ beschlossen worden sei.
Laut einer Analyse des Instituts für Weltwirtschaft entsprächen „95 Prozent der Mittel eben nicht dem versprochenen politischen Ziel“. Dennoch kündigte Kauch Zustimmung an – allerdings „mit großen Bauchschmerzen“, da es keine Alternative gebe.
Unklarheit über Zusätzlichkeit und Kritik an politischem Verfahren
Auch Gerd Rojahn (AfD) griff den Punkt der sogenannten Zusätzlichkeit auf. Er widersprach der Darstellung, dieses Kriterium sei entfallen, und betonte, dass es weiterhin im Grundgesetz verankert sei. Rojahn stellte konkrete Fragen: „Ist sichergestellt, dass bei keiner der Maßnahmen ein einziger Spatenstich bereits stattgefunden hat?“ Zudem wollte er wissen, ob bereits beschlossene Projekte überhaupt als zusätzliche Investitionen gelten könnten.
Christoph Neumann (Grüne & Volt) hielt dem entgegen, dass diese Fragen früher hätten gestellt werden können. „Im Ausschuss hat die AfD dazu kein Wort verloren“, sagte er. Grundsätzlich betonte er die Bedeutung der Investitionen: „Diese Stadt braucht Investitionen. Diese Stadt muss funktionieren.“ Besonders wichtig seien Investitionen in Schulen, Kitas und Schwimmbäder als „Investition in Kinder und Jugendliche“.
Gleichzeitig kritisierte Neumann den politischen Umgang mit der Vorlage. Diese sei zunächst zurückgehalten und dann im Eilverfahren eingebracht worden. Der gemeinsame Antrag mit SPD und weiteren Fraktionen solle „dem Primat der Politik ein bisschen mehr Raum“ geben. Am Ende überwiege für ihn jedoch „mehr Licht als Schatten“.
CDU warnt vor Verzögerungen und sieht bewährte Verfahren gefährdet
Für die CDU stellte Uwe Waßmann die Vorteile eines schnellen Verfahrens in den Vordergrund. Die Möglichkeit, mehrere hundert Millionen Euro zu investieren, sei „keine Selbstverständlichkeit“. Die bisherigen Programme hätten gezeigt, dass Verwaltung und Rat effizient zusammenarbeiten könnten. Der neue Antrag drohe hingegen, Prozesse zu verlangsamen.
Waßmann warnte davor, dass zusätzliche Einzelvorlagen „nur Verfahrenslänge dauern“ und Projekte verzögern würden.
Ähnlich argumentierte sein Fraktionskollege Jendrik Suck, der nach den Auswirkungen auf Zeitpläne und Verwaltungsaufwand fragte. Es müsse klar sein, „wer das dann zu verantworten hat“, falls sich Projekte verzögerten.
SPD betont Entlastung der Kommunen und fordert gezielte Anpassungen
Fabian Erstfeld (SPD) begrüßte das Programm grundsätzlich als Entlastung für die Kommunen. Es reduziere Zinsbelastungen und Abschreibungen und sei daher sinnvoll. Gleichzeitig räumte er ein, dass die Zusätzlichkeit vor Ort nicht vollständig erfüllt werde.
Angesichts der ohnehin hohen Bauleistung sei dies jedoch praktisch kaum umsetzbar gewesen. Die SPD setze sich dafür ein, freie Träger stärker zu berücksichtigen und Förderbereiche zu erweitern.
Kritisch sah Erstfeld den möglichen „Blancoscheck“ für die Verwaltung, der Maßnahmen ohne politischen Beschluss ermöglichen könnte. Eine Wertgrenze solle hier für Kontrolle sorgen, ohne die Umsetzung zu blockieren.
Linke sieht Programm als Kompromiss und fordert stärkere Mitbestimmung
Utz Kowalewski (Linke & Tierschutz) bezeichnete das Programm als eine Art Ausgleich für andere politische Entscheidungen auf Bundesebene.
Es sei „die ‚weiße Salbe‘ für Länder und Kommunen“, helfe aber konkret in Dortmund. Wichtig sei, den Einfluss der Politik zu sichern, insbesondere bei großen Projekten.
Er betonte, dass es nicht um eine Blockade gehe, sondern um Mitentscheidung. Die Sorgen freier Träger seien ernst zu nehmen, da viele Einrichtungen um ihre Zukunft fürchteten. Eine genauere Analyse sei notwendig, um die Situation bewerten zu können.
Verwaltung warnt vor massiven Verzögerungen und steigenden Kosten
Baudezernent Arnulf Rybicki machte deutlich, dass es sich trotz der hohen Summe um einen vergleichsweise kleinen Anteil am Gesamtetat handle. Viele Projekte würden zusätzlich umgesetzt, da der Haushalt ohnehin ausgelastet sei. Fördermittel seien jedoch aufwendiger als reguläre Haushaltsmittel.
Er warnte eindringlich vor Verzögerungen: „Wenn wir zusätzliche Sitzungs- und Gremienläufe brauchen, dann bedeutet das […] mindestens ein halbes Jahr Verzögerung.“ Ziel sei es, möglichst viele Mittel schnell zu binden. Das vorgeschlagene Verfahren sei daher ein „Förderturbo“.
Auch der scheidende Kämmerer Jörg Stüdemann mahnte zur Eile. Verzögerungen bei Schulbauten könnten teure Interimslösungen notwendig machen. „Es gibt kaum etwas Teureres, als Kinder und Jugendliche in Containern zu beschulen“, sagte er. Zudem würden Baukosten weiter steigen, was zusätzliche Millionenbelastungen verursachen könne.
Kompromiss nach Sitzungsunterbrechung bringt Bewegung in Verfahren
Nach einer Sitzungsunterbrechung kam Bewegung in die Diskussion. Johannes Zedel (Grüne & Volt) erklärte, man nehme die Bedenken ernst und schlage Anpassungen vor. Schul- und Kitabauten sollten aus bestimmten Regelungen herausgenommen werden, um Verzögerungen zu vermeiden.
Gleichzeitig widersprach er der Darstellung, politische Beratung sei Hauptursache für Verzögerungen. Viele Probleme lägen vielmehr in der Verwaltung selbst. Dennoch sei man bereit, einen Kompromiss einzugehen.
Christina Alexandrowiz (SPD) stellte klar, dass man die Verwaltung künftig an ihren eigenen Ansprüchen messen werde. Vorlagen mit zusätzlichen Kosten für Interimslösungen würden „sehr kritisch“ geprüft.
Mehrheit beschließt geänderte Vorlage trotz anhaltender Differenzen
Am Ende wurde der geänderte Antrag mehrheitlich beschlossen. Die CDU ließ jedoch protokollieren, dass sich ihre Zustimmung auf die ursprüngliche Vorlage bezogen habe. Damit bleibt der Konflikt zwischen schneller Umsetzung und politischer Kontrolle bestehen.
Die Debatte zeigte deutlich, wie schwierig der Ausgleich zwischen Effizienz und demokratischer Mitbestimmung ist. Während die Verwaltung auf Tempo drängt, pochen Teile des Rates auf stärkere Kontrolle. Das beschlossene Verfahren ist ein Kompromiss – ob er sich in der Praxis bewährt, wird sich in den kommenden Jahren zeigen.
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