Nach viel Kritik und juristischem Tauziehen, bei dem der Dortmunder OB erwartungsgemäß den Kürzeren gezogen hat, darf die AfD-Fraktion ihren Jahresempfang im Dortmunder Rathaus abhalten. Die Stadt hatte erfolglos versucht, die Veranstaltung zu verhindern, als bekannt wurde, das Björn Höcke einer der Gastredner der Veranstaltung „Patriotische Gemeindepolitik in Zeichen der Brandmauer“ sein würde.
UPDATE: (Sonntag, 22. Februar, 20.50 Uhr)
„Wir hier draußen sind Dortmund“ und deutliche Kritik an OB Alexander Kaloutis (CDU) Vorgehen
UPDATE: (Sonntag, 22. Februar, 18.55 Uhr)
Falken Dortmund und Fridays for Future richten sich an die Demonstrierenden
Myriel Rohrbach von den Falken Dortmund fordert vehement ein AfD-Verbot und forderte alle Parteien auf, dieses intensiver zu verfolgen. Malik Pätzold von Friday For Future verhöhnt den AfD-Fraktionsvorsitzenden Heiner Garbe: „Der wirkt wie dieser eine Onkel, für den man sich immer schämt.“ Mit AfD-Anhänger:innen solle auch nicht mehr diskutieren: „Wie soll ich jemanden überzeugen, der nicht überzeugt werden will?“
UPDATE: (Sonntag, 22. Februar, 18.40 Uhr)
AfD empfängt Björn Höcke
Bei der Begrüßung im Rathaus wandte sich der Dortmunder AfD Fraktionschef Heiner Garbe direkt an den Gastredner Björn Höcke. „Björn, herzlich willkommen, du bist hier unter Freunden“, sagte er zum Auftakt der Veranstaltung. Mit Blick auf das zuvor gescheiterte Verbot durch Oberbürgermeister Alexander Kalouti sprach Garbe von einem politischen Angriff. „Einer unserer Besten sollte mundtot gemacht werden“, erklärte er vor den Teilnehmenden.
UPDATE: (Sonntag, 22. Februar, 18.30 Uhr)
Redebeitrag von Jens Peick und Katrin Lögering
Weitere Redner:innen sprachen bei der Demonstration, darunter Jens Peick (SPD), Bundestagsabgeordneter und Dortmunder SPD-Vorsitzender, und Katrin Lögering, Fraktionsvorsitzende der Grünen und Volt im Dortmunder Stadtrat.
Peick mahnte, dass sich die Parteien auf allen Ebenen gegen die AfD einsetzen sollten, im Bund, Land und in Dortmund. Besonders wenn nach Dortmund Personen wie Björn Höcke und Mathias Helferich dort auftreten.
„Die AfD ist kein Opfer der Brandmauer“, schrie Katrin Lögering in das Mikro. Die AfD lade zu einer Veranstaltung über Kommunalpolitik ein, aber statt sich wirklich mit Problemen zu beschäftigen, ziehe sie hier eine Show ab.
UPDATE: (Sonntag, 22. Februar, 18.15 Uhr)
OB Kalouti reagiert auf die Kritik
Oberbürgermeister Alexander Kalouti reagiert auf die massiven Vorwürfe, die mehrere Redner:innen auf dem Friedensplatz gegen ihn erhoben haben. Er zeigt sich im Gespräch mit Nordstadtblogger gefasst: „Ich gehe da eigentlich entspannter mit um, weil die juristische Lage eine völlig andere ist“, so Kalouti. „Wir leben in einem Rechtsstaat und wir müssen leider alle Parteien gleich behandeln, ob es uns passt oder nicht“ fügt der OB hinzu.
„Wir haben versucht, diese Veranstaltung nicht stattfinden zu lassen und das Verwaltungsgericht hat anders entschieden. Es ist ärgerlich, aber wir leben in einem Rechtsstaat und an die Gesetze müssen wir uns halten. Alle.“
Auf die Frage, warum er die Veranstaltung nicht mit Blick auf den AfD Politiker Björn Höcke untersagt habe, sagt Kalouti, dass auch hier die Rechtslage eindeutig sei. „Laut der Hausordnung hat jede Fraktion, die im Rat sitzt, das Recht, Räume zu nutzen. Das haben alle Fraktionen getan. Übrigens auch die AfD im letzten Jahr 2024. Da wurde nicht demonstriert, jetzt wird demonstriert. Das ist in Ordnung, zeigt aber auch eine gewisse Art von Wohlfeilheit.“
Er betonte, er habe versucht, die Erlaubnis zu entziehen. „Als ich gehört habe, dass Höcke hierherkommt, habe ich gesagt, der Charakter eines Fraktionsempfangs ist dadurch ein anderer. Damit wird es eine Parteiveranstaltung und die sind nicht erlaubt. Deswegen war das für mich das Argument, meine Erlaubnis zurückzuziehen.“
UPDATE: (Sonntag, 22. Februar, 17.45 Uhr)
AfD-Sympathisanten und rechte YouTuber
In den ersten Reihen tummeln sich auch AfD-Sympathisanten. Diese werden mit „Ganz Dortmund hasst die AfD“ begrüßt. Außerdem laufen rechte YouTuber herum und ziehen Menschen aus dem Publikum heraus. Einlass zum Empfang der AfD ist schließlich um 17.30 Uhr.
UPDATE: (Sonntag, 22. Februar, 17.30 Uhr)
Kritik an den OB auf der Demonstration
Michelle Gnatzy (Juso) dankte am Anfang allen rund 3500 Anwesenden, die sich bei Wunder und Wetter auf dem Friedensplatz zusammengefunden haben. Sie kritisierte das später Einschreiten des Oberbürgermeisters Alexander Kalouti (CDU). Er sei zu spät eingeschritten und habe am Ende nur halbherzig sich um ein Verbot bemüht. „Die AfD bedroht unsere Gesellschaft“, deshalb sei es ein gutes Zeichen, dass die Dortmunder Stadtgesellschaft sich heute zeigt, dass niemand allein sei.
Noch deutlichere Worte richtete Tim Stenzhorn (Grüne Jugend Dortmund) an den OB Kalouti. „So ein inkompetentes Verhalten“ sei schwer fassbar, wenn ein Faschist wie Björn Höcke nach Dortmund komme. Auch die Begründung sei nur schwer nachvollziehbar. Statt die Versammlung wegen der politischen Einstellung Höckes zu verbieten, stütze sich der OB auf formale Gründe und scheitert damit vor Gericht. „Wir waren schon immer mehr und werden immer mehr sein“, beschloss der Vorsitzende der GJ Dortmund seine Rede.
UPDATE: (Sonntag, 22. Februar, 17.15 Uhr)
Schätzungsweise 3500 demonstrierende Personen
Der Friedensplatz füllt sich immer weiter. Die Zahl der Demonstrierenden liegt schätzungsweise bei 3500. Ergänzt wird die Demonstration mit Redebeiträgen, unter anderem von Jens Peick (SPD) oder Tim Stenzhorn (Grüne Jugend Dortmund).
UPDATE: (Sonntag, 22. Februar, 16.30 Uhr)
Der Friedensplatz füllt sich
Während die Veranstaltung der AfD-Fraktion im Rathaus um 18.30 Uhr beginnen soll (Einlass ab 17.30 Uhr), laufen seit 16.30 Uhr die Proteste auf dem Friedensplatz. Zahlreiche Organisationen hatten zum Protest aufgerufen.
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Reaktionen
Ulrich Sander, VVN-BdA
Peter Müller (CDU) war Richter des Bundesverfassungsgerichts und vorher Ministerpräsident an der Saar. Er hat seinerzeit das Nicht-Verbotsurteil gegen die NPD verfasst und festgestellt: Sie ist zwar verbotswürdig, aber zu klein, um an die Macht zu gelangen. Zur AfD müsste er dementsprechend nun sagen, sie ist groß, gefährlich, verfassungswidrig und drängt an die Macht, also muss sie verboten werden. Doch er ruft wider besseres Wissen zur Schonung der AfD auf, ganz wie die Mehrheit der CDU-Bundestagsfraktion. »Das Gift bliebe« titelt die Süddeutsche Zeitung vom 12./13. Oktober 2024. Untertitel: »Die AfD in Karlsruhe verbieten lassen? Das würde der Demokratie nichts bringen.« Das Gift bliebe? Es war immer da, aber es hätte keine Regierungsmacht. – Zum historisch Grundsätzlichen die Frage: Dürfen wir wirklich das Verbot der Nazipropaganda vernachlässigen – ausgesprochen im völkerrechtlich gültigen Potsdamer Abkommen von 1945 und im Grundgesetzartikel 139 zur Entnazifizierung? Im Bundesgesetzblatt Nr. 1 vom 23. Mai 1949, S. 18, steht – und dies wurde bis heute nicht geändert, jedoch seinerzeit als Argument für den Beitritt der westdeutschen Bundesrepublik zur UNO herangezogen: Artikel 139 GG lautet: »Die zur ›Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus‹ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.« – Die »Rechtsvorschriften« zur Befreiung fußen auf den Dokumenten der Führungen der USA, der UdSSR und Großbritanniens von Jalta (Krimdeklaration vom 11. Februar 1945). – 1928 hatte die Nazipartei 2,6 Prozent der Wählerstimmen bei der Reichstagswahl, 1930 18,3 Prozent. Die Wahlergebnisse der NSDA vom Herbst 1932 (33,6 Prozent) hat die AfD in Ostdeutschland fast erreicht mit rund 30 Prozent. – Erich Kästner mahnte: »Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten.«