Bei der Landtagswahl gab es Unstimmigkeiten und Falschauszählungen zum Nachteil der AfD: In mehreren NRW-Städten – darunter auch Dortmund – haben die Wahlergebnisse Fragezeichen aufgeworfen. Bereits bei der Überprüfung der Wahlergebnisse am Wahlabend ist dem städtischen Wahlbüro in verschiedenen Stimmbezirken eine Abweichung der Verteilung der Zweitstimmen bei der AfD aufgefallen.
In mehreren Stimmbezirken gab es Abweichungen zum Nachteil der AfD
So wurden in vier Stimmbezirken für die AfD 0,0 Prozent bei den Zweitstimmen gezählt, obwohl der Erststimmenanteil bei rund sieben bis acht Prozent lag. Hier wurden die Stimmen der Allianz Deutscher Demokraten NRW zugeschrieben, die landesweit auf rund 0,1bis 0,2 Prozent kam.
In einem weiteren Fall lag der Zweitstimmenanteil mit 1,7 Prozent genau 5 Prozent unter dem Ergebnis der Erststimmen. Hier hat man die Stimmen für die AfD einfach für ungültig erklärt. Statt elf Stimmen erzielte die AfD dort tatsächlich 49 Stimmen. Es wurden daher – unter anderem wegen der Beschwerde der AfD – zwölf Stimmbezirksergebnisse überprüft.
291 Zweitstimmen wurden der AfD nach einer Überprüfung in Dortmund zuerkannt
„In acht Fällen wurden die Werte zugunsten der AfD geändert. In vier Fällen war keine Unschlüssigkeit zu erkennen. Die Feststellungen der Wahlvorstände gelten somit“, teilte Stadtsprecher Maximilian Löchter auf Nachfrage der Nordstadtblogger mit. Weitergehenden Handlungsbedarf sehe man – auch nach der landesweiten Anordnung aus Düsseldorf – nicht. Man habe ja schon in der vergangenen Woche die Unstimmigkeiten überprüft.
Insgesamt 291 Zweitstimmen mehr wurden der AfD in Dortmund nach Intervention zuerkannt. „Nach Auffassung unserer Vertreter ist das jedoch nur die Spitze des Eisbergs, weil nur offensichtlich unrichtige Ergebnisse seitens der Kreiswahlleitung überprüft wurden“, kritisiert Heiner Garbe, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Dortmunder Rat und auch einer der Landtagskandidaten.
„Weitere Fälle, die zwar relevant, aber nach Auffassung der Kreiswahlleitung nicht offenkundig waren, wurden nicht geprüft“, kritisiert Garbe. Seine Partei fordert daher eine Neuauszählung aller Stimmen – nicht nur in Dortmund, sondern landesweit.
AfD fordert eine landesweite Neuaufzählung der Stimmzettel
„Alle diese Umstände zusammen lassen erhebliche Zweifel daran aufkommen, dass es sich um Zufälle und Versehen handelt. Man wird im Ergebnis auch die strafrechtliche Seite zu prüfen haben und insbesondere für die Wiederherstellung des Rechtsfriedens insgesamt in Dortmund und in ganz NRW eine Neuauszählung durchführen müssen“, so Garbe.
Denn bei der Landtagswahl komme es wegen des knappen Vorsprungs von CDU und FDP auf jede Stimme an. Für einen weiteren Sitz im Parlament würde die AfD nur 0,1 Prozent mehr Stimmen benötigen – dann würde die FDP ein Sitz verlieren – die Mehrheit von Schwarz-Gelb wäre dahin. „In Dortmund wurde der Wert schon durch die Korrekturen deutlich überschritten“, rechnet Garbe vor.
Landeswahlleiter Schellen lässt alle Stimmbezirke auf Auffälligkeiten überprüfen
Der Landeswahlleiter in Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Schellen, hat im Nachgang der Landtagswahl vom 14. Mai eine Verordnung erlassen, nach der alle Stimmbezirke auf Auffälligkeiten bei der Auszählung überprüft werden müssen. Das bestätigte sein Sprecher Tobias Dunkel der Rheinischen Post.
Die Leiter aller 128 Wahlkreise seien aufgefordert worden, ihre Stimmbezirke auf Ungereimtheiten zu überprüfen. Dies bedeute aber keine Neuauszählung, sondern die Überprüfung der Protokolle auf mögliche Ungereimtheiten, also abweichende Ergebnisse zwischen Erst- und Zweitstimmen, eine hohe Zahl von ungültigen Stimmen oder Abweichungen zu früheren Wahlen (was aber bei der AfD nicht zum Tragen kommt).
Ministerium: Berechnung der AfD „völliger Unsinn“
Anders als die Aufrechnung von AfD-Mann Garbe sieht Dunkel keine Änderungen der Sitzverteilung kommen. „Ein Sitz mehr bei der AfD bedeutet einen Sitz weniger bei der FDP – eine solche Rechnung ist völliger Unsinn“, stellt der Sprecher des Landeswahlleiters klar. „Eine lineare Berechnung gibt es nicht. Das ist Quatsch“, so Dunkel. Sollte es Veränderungen bei den Stimmenzahlen geben, müsse eine Neuberechnung erfolgen, wo dann auch wieder Ausgleichs- und Überhangmandate eine Rolle spielen würden.
„Aber dazu wird es nicht kommen“ ist sich Dunkel sicher. Bis Dienstagabend sollen die Prüfungsergebnisse aus den Kommunen in Düsseldorf vorliegen. Am Mittwochmittag will Landeswahlleiter Schellen schließlich im Wahlausschuss in Düsseldorf das amtliche Endergebnis der Wahl vorstellen.
Einen Grund, alle Stimmen neu auszählen zu lassen, sieht das Innenministerium derzeit nicht. Daran ändere auch die Forderung der AfD nichts: „Sie können Beschwerde einlegen. Dann muss sich der Wahlprüfungsausschuss damit beschäftigten. Das ist der einzige jurisrische Weg“, so Dunkel.
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Reaktionen
Demokrat
Bei jeder Wahl kommt es später zur Korrektur des amtlichen Endergebnisses im Vergleich zu dem vorläufigen Ergebnis, das auf so genannten Schnellmeldungen basiert. Menshen machen fehler, ganz wenige Einzelne versuchen vielleicht auch mal eine Manipulation. Es hat noch keine Wahl gegeben, bei der das anders war. Die Korrekturen bewegen sich dabei aber immer weit unterhalb von einem Prozent der Stimmen. Nur hat bis zum Aufkommen der AfD bisher keiner ein Drama gemacht, weil man sich der Sache im Klaren ist. Nur die AfD schlachtet das aus, weil sie es als Munition gegen die Demokratie verwenden will. Das sind übrigens die selben Rechtsextremen, die auf der Krim als „Wahlbeobachter“ waren, wo sie von ihren russischen Gast- und Geldgebern zu festgelegten Wahllokalen gefahren wurden und dort die perfekte Demokratie ohne eine einzige unrichtige Stimme erblickt haben wollen.
Rhag
Die dezentrale Auszählung mit „Zehnaugenprinzip“ und nachfolgende Dokumentation der Ergebnisse schützt alle Parteien vor systematischem Wahlbetrug – und das sehr viel besser, als hackbare Wahlcomputer es könnten.
Aufgrund menschlicher Fehler (vermutlich findet man bei Neuauszählungen Fehler für und gegen jede Partei) oder womöglich einzelner, bedauerlicher Einzelfälle gleich eine Verschwörung gegen die AfD zu unterstellen, schätzt die Arbeit aller Wahlhelfer und Wahlvorstände gering, die unabhängig von ihrer eigenen politischen Meinung alle Stimmen fair und demokratisch ausgezählt haben.
Ein Schelm, wer wie Demokrat denkt, dass hier bedauerliche Einzelfälle (bedauerlich, da undemokratisch – nicht aufgrund meiner persönlichen Meinung zur AfD) hochstilisiert werden, um das Vertrauen in demokratische Institutionen zu schwächen.