Die Ausstellung „Das süße Leben […]“ will auf eine der Gruppen in der deutschen Gesellschaft aufmerksam machen, die keine Lobby haben: die Bezieher:innen von Grundsicherung. Der Titel der Ausstellung ist einer Schlagzeile des Focus aus dem Jahr 1995 entlehnt. Sie lautete: „Das süße Leben der Sozialschmarotzer“ und steht exemplarisch für die Kontinuität der Ausgrenzung von Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind. Bei einer Podiumsdiskussion zur Ausstellung sprachen die Aktivist:innen und Betroffenen Thomas Wasilewski und Meral Ökten, sowie Prof. Dr. Ute Fischer von der FH Dortmund. Sara Barbett, Studierende an der FH Dortmund und Organisatorin der Ausstellung, moderierte.
Während der Podiumsdiskussion zur Ausstellung kamen auch Betroffene zu Wort
Wasilewski dürfte einigen aus den Medien bekannt sein. Er setzt sich seit Jahren für die Bezieher:innen von Sozialhilfe ein und hatte unter anderem einen Auftritt in der TV-Sendung „Hart aber Fair“. Auch mit vielen Politiker:innen hat er das Gespräch gesucht, in den meisten Fällen allerdings vergeblich, berichtete er.
Er kenne das Problem von beiden Seiten. Beruflich war er in der Integration von Jugendlichen in den Arbeitsmarkt tätig und habe dort zum ersten Mal gesehen, wie mit den Menschen in Grundsicherung (vormals Hart IV oder Bürgergeld) umgegangen werde. Später traf es ihn selbst.
Krankheitsbedingt wurde er arbeitsunfähig. Seine Situation habe sich auch auf seine Familie ausgewirkt. Deshalb beschloss er sich zu wehren. „Ich halte die Armut und die Arbeitslosigkeit in Deutschland für politisch gewollt“, erklärte er.
Die Bewegung „#IchBinArmutsbetroffen“
Seine Mitstreiterin Meral Ökten ist über die soziale Bewegung „#IchBinArmutsbetroffen“ zum Aktivismus gekommen. Diese entstand zunächst online. Die Bewegung entwickelte sich weiter und der Protest wurde aus dem digitalen Raum auf die Straße getragen.
Ötken ist ebenfalls krankheitsbedingt in das System der Sozialhilfe gerutscht. Sie engagiert sich mittlerweile bei der Gewerkschaft Ver.di in verschiedenen Ausschüssen. Heute trägt sie ihr Anliegen auch in Ministerien vor und spricht direkt mit Politiker:innen, berichtete sie.
Die Sozialwissenschaftlerin Ute Fischer erzählte von ihrer wissenschaftlichen Arbeit. Sie hat unter anderem die Wirkungen von Sanktionen im Sozialsystem untersucht und sprach von „institutionellem Zynismus“ mit Blick auf den Umgang mit Leistungsbezieher:innen. Das gegenwärtige System „breche“ Betroffene ebenso wie Mitarbeiter:innen der Jobcenter. Sie habe deshalb die Initiative „Freiheit statt Vollbeschäftigung“ mitbegründet, die sich für ein Grundeinkommen einsetzt.
Existentielle Ängste, Suizidgedanken und Depressionen: Was Sanktionen tatsächlich bewirken
Dass das Herabwürdigen von Menschen, die Sozialhilfe beziehen immer wieder Konjunktur hat, zeigte sich im letzten Bundestagswahlkampf. An die Stelle des „Sozialschmarotzers“ trat das Bild des „Totalverweigerers“, das wochenlang den medialen und politischen Diskurs bestimmte. Mit der Grundsicherung, die 2026 das Bürgergeld ablöste, wurden neue Sanktionsmöglichkeiten eingeführt.
So können mittlerweile Leistungen komplett gestrichen werden, wenn das Jobcenter die Mitwirkungspflichten durch Leistungsbeziehende verletzt sieht. Und das, obwohl das Bundesverfassungsgericht bereits 2019 feststellte, dass Leistungskürzungen über 30 Prozent verfassungswidrig sind.
Fischer sprach von der „Erfindung einer neuen Sozialfigur als Drohgestalt“. Diskursanalysen hätten gezeigt, dass der Begriff dazu diene, die Gruppe der Leistungsbeziehenden als Ganzes zu diffamieren. „Ich würde das als Strukturelle Gewalt beschreiben“, erklärte Ökten. Gesetze wie dieses trieben Menschen in existentielle Ängste, Suizidgedanken und Depressionen.
Leistungskürzungen würden teils schon wegen eines verpassten Termins verhängt. Oftmals könnten Betroffene aber gar nichts dafür, wenn beispielsweise die Zustellung der Post verspätet erfolge. Andere litten unter psychischen Erkrankungen und schafften es nicht mehr Briefe zu öffnen.
„Die meisten Menschen, die mir begegnet sind in den letzten zehn Jahren, die finden keine Jobs mehr und die leiden darunter. Die wollen arbeiten und finden den Weg zurück in die Gesellschaft leider nicht mehr“, erklärte Wasilewski. Die Wut und Enttäuschung, die sich bei ihm über die Jahre angestaut haben, waren nicht zu überhören.
Statt Hilfe und Unterstützung: Sündenbock für gesellschaftliche Probleme
„Leider versagen nicht nur die Medien, sondern aus meiner Sicht auch die Kirchen und Sozialverbände, die sich in Allgemeinplätzchen verlieren und uns als Grundsicherungsempfänger überhaupt nicht mehr vertreten.“ Er fügte hinzu: „Die haben das Wort Grundsicherung nicht einmal in den Mund genommen.“ Und das, trotz steigender Lebenshaltungskosten bei fehlenden Inflationsausgleichen.
Ötken sieht das Problem auch bei den Gewerkschaften, die sich zwar weiterhin mit den Problemen von Menschen in der Grundsicherung beschäftigten, sich aber nicht trauten, diese in öffentlichen Debatten zu adressieren. „In der Außenkommunikation finden wir nicht statt“, konstatierte sie. Das Thema sei unpopulär und werde deshalb oft fallen gelassen.
Der geschätzte Missbrauch von Leistungen beträfe weniger als 0,3 Prozent der Leistungsbeziehenden, betonte Barbett. Im Vergleich zu Phänomenen wie Steuerhinterziehung sei der Schaden marginal.
Fischer sieht hier einen „psychologischen Effekt“. Die Unterteilung in „gute“ und „schlechte“ Erwerbslose ermögliche es Sündenböcke für gesamtgesellschaftliche Probleme zu schaffen.
Sie sprach sich für ein allgemeines Umdenken mit Blick auf die Bedeutung von Erwerbsarbeit aus. Ein „würdevolles und achtenswertes Leben“ könnten nicht nur über den Erfolg am Arbeitsmarkt definiert werden. Zugleich betonte sie die Bedeutung von Care-Arbeit und sozialem Engagement. Statt auf Repression zu setzen müsse die Politik den Menschen mehr vertrauen.
Pragmatismus und Zweckoptimismus trotz schlechter Aussichten
Mit einer schnellen Verbesserung der Lage für Menschen in der Grundsicherung und Armutsbetroffenen rechnete von den Diskussionsteilnehmer:innen niemand. Dafür müsse in der Politik und in der Gesellschaft ein grundsätzliches Umdenken stattfinden.
Auch der Rechtsweg helfe den Menschen kurzfristig nicht. Aufgeben sei aber keine Option. „Nach vorne schauen, positiv bleiben und das hier als ersten Schritt betrachten“, sagte Wasilewski und bedankte sich bei allen Teilnehmer:innen der Veranstaltung. Für ihn zähle jede Stimme.
Wer sich tiefer mit dem Thema auseinandersetzen will kann die Ausstellung „Das süße Leben […]“ noch bis zum 27. Oktober im Ausstellungsraum Hans A in der Dortmunder Hansastraße 6 bis 10 sehen. Sie bietet spannende Einblicke in die Entwicklung und Debatte rund um die Grundsicherung und liefert interessante Zahlen und Vergleiche. Der Eintritt ist frei.
Neben Sara Barbett haben die Studierenden Julia Hillebrand und Lua Campos (grafische Gestaltung) und Nordstadtbloggerin Darya Moalim (Texte) mitgewirkt.
Anm.d.Red.: Haben Sie bis zum Ende gelesen? Nur zur Info: Die Nordstadtblogger arbeiten ehrenamtlich. Wir machen das gern, aber wir freuen uns auch über Unterstützung!
