Von Paulina Bermúdez und Alexander Völkel
Ein deutliches Zeichen der Solidarität mit Israel gab es am Dienstagabend an der Reinoldikirche. Das Netzwerk zur Bekämpfung des Antisemitismus hatte kurzfristig zu einer Mahnwache aufgerufen, an der rund 400 Personen teilnahmen. Das Motto: „Solidarität mit Israel – gegen Antisemitismus und Terror“. Am Dienstagnachmittag ist es der Auslandsgesellschaft gelungen, eine Jugendreisegruppe aus Israel auszufliegen, nachdem die Jugendlichen in den vergangenen Nächten mit ihren Gastfamilien in Schutzräumen ausharren mussten. Der groß angelegte Terrorangriff hat noch eine weitere lokale Folge: Der von Dortmund angestoßene Bau einer Jugendeinrichtung in der palästinensischen Stadt Dura im Westjordanland wird vorerst auf Eis gelegt.
OB: „Unsere Solidarität und unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer dieser Gewalt“
„Der menschenverachtende Terror der Hamas erschüttert uns zutiefst. Unsere Solidarität und unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer dieser Gewalt in Dortmund, unserer Partnerstadt Netanya und ganz Israel“, sagte Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal. „Dortmund steht zu den Menschen in Israel. Wir unterstützen diejenigen, die jetzt unsere Hilfe brauchen“, so der OB über soziale Netzwerke.
Auf der Mahnwache sprach Diana Broker für die jüdische Gemeinde Dortmund. Mit fester Stimme erklärte sie: „Am Samstag wurden so viele Juden ermordet – und jetzt lassen sie das mal sacken – wie seit dem Holocaust nicht mehr.“
Auch Rabbiner Avigdor Nosikov kam zu Wort und zog konkrete Vergleiche zur Shoa: „Ich habe keine Freiheitskämpfer gesehen. Ich habe keinen Krieg zwischen Armeen gesehen. Ich habe eine gnadenlose und grausame Gewalttat gesehen. Ich habe eine Szene gesehen, die dem Holocaust ähnelt. Ich habe Verhaltensweisen gesehen, die der von dem IS ähneln.“ Im Anschluss an seinen Redebeitrag trug er ein Gebet vor, anschließend bat Rabbi Nosikov um eine Schweigeminute.___STEADY_PAYWALL___
Antifa warnte vor Schuldumkehr – keine Relativierung von Antisemitismus
Bei der Kundgebung wurde mehrfach auf die umstrittene Politik Netanjahus eingegangen. Ein Redner der Dortmunder Antifa-Gruppierungen sagte dazu: „Diese Schuldumkehr wird auch mit Verweisen auf Netanjahus rechte Regierungskoalition versucht. Doch der Angriff kam nicht wegen dieser oder jener Regierung, sondern weil der demokratische und jüdische Staat Israel ein Dorn im Auge des Islamismus ist. Welche Strömungen dabei gerade die Oberhand im politischen Geschehen haben, ist der Hamas gleich – sie hassen Anhänger Netanjahus genauso wie die Leute, die seit Wochen für die Gewaltenteilung demonstrieren.“
Großen Beifall erntete er als er laut und klar sagte: „Gerade in Anbetracht der vielen Relativierungen dieses antisemitischen Angriffs wollen wir an dieser Stelle klare Worte finden: Denen, den selbst im Angesicht des islamistischen Terrors nichts besseres einfällt, als diesen zu „antikolonialem Widerstand“ umzudeuten, haben wir nur eins zu sagen: Verpisst euch! Der Kampf gegen Antisemitismus ist ein Kampf gegen euch.“
Micha Neumann, Leiter von der „Antidiskriminierungsberatung und Intervention bei Antisemitismus und Rassismus“ – kurz „Adira“ – sieht den globalen Antisemitismus als Ursprung der antisemitischen Progrome. Er zählte eine Vielzahl antisemitischer Vorfälle in Deutschland auf, die zunächst für Schlagzeilen gesorgt hatten, dann aber „kontrovers“ diskutiert wurden, wie die Israelfeindlichen Werke auf der Documenta im vergangenen Jahr.
ADIRA: „Die Hemmung, sich antisemitisch zu äußern, sinkt stetig“
Dabei ging er auch auf einen Fall in Dortmund ein: „Ende März diesen Jahres trat Daniele Ganser, ein Guru der verschwörungsideologischen Szene, in der Dortmunder Westfalenhalle auf, der die Shoa relativierte und antisemitische Verschwörungserzählungen verbreitete. Die Westfalenhalle wollte oder konnte die Veranstaltung nicht absagen, auch nach öffentlicher Kritik des Netzwerks schnellten die Kartenverkäufe sogar noch weiter in die Höhe. (…) Diese Aufzählung ließe sich noch ins unendliche fortführen und sie ist nur die Spitze des Eisbergs. “
Er erklärte, grundsätzlich sei zu beobachten, „dass die Hemmung, sich antisemitisch zu äußern stetig sinkt.“ Zudem bestünde eine massive Diskrepanz in der Wahrnehmung von Antisemitismus, die es dringend aufzubrechen gelte.
Er prognostizierte einen Anstieg antisemitischer Vorfälle in Deutschland, bei denen es sich häufig um israelbezogenen Antisemitismus handeln werde. Micha Neumann verriet, dass sich seit dem vergangenen Wochenende viele Schulen bei „Adira“ gemeldet hätten, da sie befürchteten, dass nach Ende der Herbstferien ihre Schüler:innen den antisemitischen Terror gegen Israel glorifizierten.
Der weitestgehend störungsfreien Kundgebung wohnten laut der Dortmunder Polizei etwa 300 Menschen bei. Neben kleineren Zwischenfällen sorgten vor allem eine Person der AfD für Aufsehen. Heiner Garbe, Kandidat und Mitglied der Dortmunder AfD, wollte an der Veranstaltung teilnehmen. Das Mitglied der als rechtspopulistisch eingestuften Partei wurden daraufhin konsequent von dem Orga-Team gebeten, den Kundgebungsort umgehend zu verlassen.
Ein Dortmunder Jugendaustausch endete in einem Horrortrip
Von Angst erfüllte Tage und Nächte hatten die 13 Dortmunder:innen und ihre zwei Begleiterinnen im Raum Tel Aviv erlebt – und auch ihre Familien in der Heimat. Die Jugendlichen hatten am Jugendaustausch-Programm „Building Bridges“ der Auslandsgesellschaft teilgenommen, das seit dem Jahr 2009 stattfindet.
Der aktuelle Austausch verwandelte sich allerdings in einen Horrortrip: Nach den massiven terroristischen Angriffen aus den Gazastreifen mit tausenden Raketen auch auf den Großraum Tel Aviv verbrachten die Dortmunder:innen die vergangenen Tage und Nächte zum Teil mit ihren Gastfamilien in Schutzräumen und Bunkern.
Die Auslandsgesellschaft versuchte daher, die Gruppe schnellstmöglich wieder auszufliegen, was allerdings mehr als schwierig war. Eigentlich sollte die Gruppe bis Freitag bleiben, doch Ersatzflüge für eine Gruppe zu finden gestaltete sich als äußerst schwierig. Ein erster Ersatzflug am Montag brachte Hoffnung, wurde dann aber kurzfristig von der Airline abgesagt. Am Dienstagnachmittag klappte die Ausreise nun endlich – zumindest bis Antalya.
Klaus Wegener: „Alle sind froh, wieder raus zu sein“
„Die Eltern und wir sind maßlos erleichtert, dass der Flieger in Antalya gelandet ist und die Gruppe erst mal raus ist aus Israel. Sie haben schlimme Tage hinter sich und haben in Bunkern übernachtet mit anderen Familien – aus Angst vor Raketeneinschlägen. Alle sind froh, wieder raus zu sein“, betont Klaus Wegener, Präsident der Auslandsgesellschaft, im Gespräch mit Nordstadtblogger.
Passiert ist ihnen zum Glück nichts, die Starts der „Iron Dome“-Raketen der israelischen Luftabwehr, mit denen Raketen aus Gaza abgeschossen wurden, hatten Teilnehmende aber gesehen bzw. gehört. Von den Eltern wurde Kritik über eine schlechte Informationspolitik der Auslandsgesellschaft laut.
„Wir hatten die Eltern gestern eingeladen, das Gespräch hat mich unglaublich angefasst“, gesteht Wegener. Man habe aber die Eltern beruhigen können. Die Auslandsgesellschaft stand auch im Kontakt mit dem Krisenstab im OB-Büro, die auch mit dem Auswärtigen Amt in Verbindung standen wegen möglicher Evakuierungsflüge.
Den brauchte die Dortmunder Jugendgruppe nun nicht mehr – sie kam mit einem Linienflug aus Israel raus und landete in Antalya. Eine nahtlose Weiterreise nach Dortmund war nicht möglich: Die Gruppe hat 18 Stunden Aufenthalt in Antalya. Dort hat die Auslandsgesellschaft für die Gruppe ein Hotel gebucht, wo sie sich erst mal ausruhen und zu Kräften kommen können. Am Mittwochmittag kehrten sie zurück nach Dortmund.
Die Planungen für das das „Dortmund House“ in Dura sind vorerst auf Eis gelegt
Der terroristische Angriffskrieg der Hamas aus dem Gaza-Streifen heraus hat auch noch andere politische Folgen: Die Planungen für das „Dortmund House“ in Dura sind vorerst auf Eis gelegt.
Mit massiver Dortmunder Unterstützung – aber ohne Dortmunder Geld – sollte in der Stadt im Westjordanland eine Jugendeinrichtung entstehen, der neben den Angeboten eines klassischen Jugendtreffs auch Sprach- und Bildungsangebote geben sollte.
„Es wäre schon ein großer Schritt gewesen für die palästinensische Kommune, zu der Dortmund vor allem über die Auslandsgesellschaft gute Kontakte pflegt.
„Alle haben sich gefreut und standen in den Startlöchern“, berichtet Wegener, der auch Ehrenbürger von Dura ist, weil er sich seit Jahren für deren Belange einsetzt. Auch die Finanzierung für die Jugendeinrichtung hatte die Auslandsgesellschaft – im Schulterschluss mit der Dortmunder Stadtverwaltung – eingefädelt.
Keine städtischen Gelder, aber Mittel aus Land, Bund und EU wären da reingeflossen. Noch in diesem Monat sollte Spatenstich für das „Dortmund House“ sein. Das Grundstück wurde bereits gekauft – eine Dortmunder Delegation wollte eigentlich in den nächsten Tagen hinfliegen. Diese Reise wurde natürlich abgesagt, das Projekt steht nun auf dem Prüfstein – wie alle Vorhaben, die in Palästina unterstützt werden.
Wegener hat für den Schritt Verständnis, aber ist dennoch traurig: Schließlich habe man viel Arbeit in das Projekt investiert. „Ob und wann das Projekt weitergehen kann, steht in den Sternen“, so Wegener. Er sieht es weiterhin für wichtig an, da es mit Dura einen „intensiven Kontakt, Freundschaften und eine innige Verbindung“ gebe. „Aber im Moment nicht mehr darstellbar“, so der Präsident der Auslandsgesellschaft. „Ich hoffe, dass das Vorhaben wieder auflebt, Es wäre schade drum, weil es im Sinne der Völkerverständigung helfen kann, Brücken zu bauen. Schließlich sind nicht alle Palästinenser Hamas-Terroristen.“
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Dienstag Kundgebung geplant: „Solidarität mit Israel – gegen Antisemitismus und Terror“
Israel-Mahnwache: Ein deutliches Zeichen der Solidarität und gegen Antisemitismus
Reaktionen
Solidaritätserklärung der GRÜNEN in Dortmund (PM)
In diesen Zeiten Worte zu finden, ist alles andere als leicht. Die GRÜNEN sind sprachlos angesichts des brutalen Angriffes der terroristischen Hamas auf Israel und auf die israelische Bevölkerung. Die Gewalt und Unmenschlichkeit, die Israel aktuell erleben muss, sind unbeschreiblich grausam und verbrecherisch.
Hannah Rosenbaum und Heide Kröger-Brenner für den GRÜNEN Kreisverband, Ingrid Reuter und Dr. Christoph Neumann für die GRÜNE Ratsfraktion, Julius Obhues und Feline Paul für die GRÜNE Jugend, Michael Röls-Leitmann und Markus Kurth als GRÜNE Landes- bzw. Bundestagsabgeordnete für Dortmund erklären gemeinsam:
„Wir können nicht ohne Worte bleiben, um dem jüdischen Volk und allen Jüdinnen und Juden in Dortmund unsere vollumfängliche Solidarität und Unterstützung zusagen. Wir stehen in Sorge, Mitgefühl und Trauer an Ihrer Seite und verurteilen diesen antisemitischen Terror aufs Schärfste. Unsere Gedanken sind in diesen schweren Stunden insbesondere bei den Angehörigen der Opfer dieser Gewalt und in unserer Partnerstadt Netanya.
Wir sehen die antisemitischen Reaktionen und Kommentare in Deutschland und weltweit in den sozialen Netzwerken, die den Angriff auf Israel und somit auch die Gräueltaten an unschuldigen Menschen befürworten und rechtfertigen. Dies verurteilen wir mit aller Deutlichkeit.
Für Dortmund gilt: Der Schutz jüdischer Einrichtungen und jüdischer Menschen in unserer Stadt muss – wie jeden Tag, aber in besonders in dieser Zeit – an oberster Stelle stehen. Wir stehen in unverbrüchlicher Solidarität an der Seite aller jüdischen Menschen.“
Antisemitisches Transparent zur Gefahrenabwehr sichergestellt (PM POL-DO)
Die Polizei erreichen derzeit mehrere Anfragen zu einem Einsatz am Dienstagabend (10.10.2023) in Dortmund-Dorstfeld. Dort befestigten Rechtsextremisten an einem Wohnhaus in der Thusneldastraße ein Transparent mit einer Aussage, die der nationalsozialistischen Propaganda entnommen ist. Das Ordnungsamt der Stadt Dortmund und die Polizei waren gemeinsam im Einsatz.
Mit einem Hubwagen der Feuerwehr stellte die Polizei das Transparent sowie eine Palästina-Flagge sicher, um diese Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu beseitigen und Spuren zu sichern. Die Soko Rechts des Polizeipräsidiums Dortmund ermittelt.
Bei dem Einsatz im Bereich Thusneldastraße / Emscherstraße beleidigten der Polizei bereits bekannte Rechtsextremisten zwei Mitarbeiter des Ordnungsamtes der Stadt Dortmund.
Polizeipräsident Gregor Lange zu dem Einsatz am Dienstagabend in Dorstfeld: „Rechtsextremisten nutzen den terroristischen Angriff auf Israel für Propaganda-Straftaten gegen jüdisches Leben in unserer Stadt. Egal, aus welcher Richtung der Antisemitismus kommt – in Dortmund fällt er nicht auf fruchtbaren Boden.“
Zur Situation in Dorstfeld sagte der Polizeipräsident: „Einzelne Personen der rechtsextremistischen Szene bäumen sich gegen den Zerfall dieses Milieus auf und schaffen es mit Antisemitismus in die Öffentlichkeit. Dorstfeld steht jedoch für Vielfalt, Respekt, Toleranz, Demokratie und die Achtung der Menschenwürde.“
Leila
Ich war gestern geschockt!
Diese unseligen Vergleiche auf der gestrigen Demo zur Shoa seitens jener, die sich selbst immer vehement gegen solche Narrative aussprechen, wenn’s um Israels Kriegsverbechen geht: ist das eigentlich Zufall? Wohl kaum.
Denn eine jede Regierung in Israel braucht seit der Staatsgründung den widerlichen Antisemitismus wie die Luft zum Atmen.
Als Rechtfertigung für eine Politik, die auf der schlichten Annahme basiert, dass Palästinser’innen für die Verbrechen des deutschen Faschismus bezahlen müssen.
Damit Jüd’innen nach dem Ausrottungsversuch des Nazi-Regimes endlich und verständlicherweise eine sichere Heimstadt ist: Israel. Das ist legitim.
Palästinenser’innen haben insofern – wie Kurd’innen, Amenier’innen und viele andere Völkerschaften – historisch die „Arschkarte“ gezogen. Mit der Vertreibung aus (auch) ihrem Land. Das verstehen sie nicht.
Sind sie zu dumm?
Palästina: Da ist Apartheid in den – nach israelischen Angriffskrieg 1967 – besetzten Gebieten seit über einem halben Jahrhundert: Ein Recht für israelische Staatsbürger’innen hier, dort Besetzungsrecht für die bösen Palästinenser’innen, die sich mit Siedlungen und Annexion nicht abfinden wollen.
Kann das alles, Apartheid, durch den Holocaust gerechtfertigt werden?
Nein, natürlich nicht. Ein Unrecht rechtfertigt kein zweites. Selbstimmunisierung durch Unvergleichbarkeitstheoreme schützt vor diesem ethischen Argument übrigens auch nicht.
Ebenso wenig ist die Hamas gerechtfertigt. Terror ist Terror, Tränen haben keinen genuinen Kulturursprung. Es widerspricht dem Kriegsvölkerrecht, was sie taten, zweifelsohne.
Doch kein’e Palästinenser’in wurde mit einer Kalaschnikow geboren. Ebenso wenig wie ein Jude oder eine Jüdin mit ähnlichem Tötungsgerät. Wir alle wollen Frieden, für uns und unsere Kinder.
Solche, diese meine Gedanken sind wider die tagesaktuellen Kommentare.
Ich bin „Relativistin“ in dieser verqueren Logik von gestern Abend bei der Demo – von wegen „Die Sieger schreiben Geschichte“, denn es ist klar, wer vorerst gewinnen wird.
Die Frau, die diesen Kommentar schreibt, weise ich hin, dass Täter-Oper-Umkehr schon lange stattfindet.
Gehe ich mit diesen meinen Gedanken in der BRD zukünftig auf die Straße, werde ich demnächst in unserer ach so wunderbaren Demokratie, die das Verbrechen, die Vertreibung von etwa 800.000 Palästinenser’nnen zur Israel-Gründung als „Staatsräson“ legitimiert, vermutlich noch festgenommen.
Hier wird mit zweierlei Maß gemessen!
ICH SCHÄME MICH, DEUTSCHE STAATSBÜRGERIN zu sein, wo die Schuld unserer Väter auf Unschuldige geschoben, die SICHERHEIT ISRAELS ZUR STAATSRÄSON und das palästinensische Volk zu Menschen zweiter Klasse erklärt wird.
Und: Ich lasse mich NICHT von menschenverachtender Politik als ANTISEMITIN diffamieren, wenn ich für Menschlichkeit eintrete. Ungeteilt von Herkunft, Religion, Kultur, individuellem Lebensentwurf.
Na, Nordstadtblogger, schafft ihr es, das zu veröffentlichen? Vermutlich nicht. Belehrt mich eines besseren.
lEILA
Georg
Ich habe heute mit meinem Kollegen zusammen weiße Rosen vor der jüdischen Gemeinde abgelegt. Leider gab es dort keine weiteren Zeichen der Annteilnahme. Ich hoffe, dass mehr Dortmunder Bürger sich anschließen und sichtbare Zeichen der Solidarität und Anteilnahme zeigen!
Der Kulturrat NRW verurteilt den abscheulichen Terror der Hamas und steht an der Seite Israels (PM)
Mit Entsetzen haben wir die Bilder und Nachrichten der letzten Tage aus Israel verfolgt. Es gibt für die Unmenschlichkeit der Hamas keine Rechtfertigung oder gar Entschuldigung. Jeder Hinweis auf einen Befreiungskampf oder das Streben nach Selbstbestimmung geht vollkommen an den Motiven der Hamas und ihrer Unterstützer vorbei. Ihr Ziel ist die Vernichtung des Staates Israel, das Töten von Juden und die Errichtung eines islamistischen Regimes. Es ist wichtig, diese Konstellation gegenüber allen Verbrämungen – seien sie naiv oder strategisch – klar zu benennen und ernst zu nehmen.
Israel durchlebt traumatisierende Stunden und Tage. Wieder einmal ist der jüdische Staat das bevorzugte Ziel des islamistischen Terrors von Hamas, Hisbollah und nicht zuletzt des Iran. Dieser Kampf wird Israel aufgezwungen. Ihn zu führen wird weitere Opfer kosten. Ihn nicht zu führen, ist offensichtlich keine Option.
Israel hat unsere volle Solidarität, es verteidigt seine Existenz. Es wird eine wichtige Aufgabe sein, diese eindeutige Konstellation für die kommenden Tage und Wochen im Bewusstsein zu behalten.
Man muss das leider auch im Kontext vergangener Diskussionen in Deutschland in dieser Weise betonen. Es hat immer wieder pauschale Delegitimierungen Israels, allgemeine Täter-Opfer-Umkehrungen gegeben, die regelmäßig mit antisemitischen Strukturen durchwoben waren. Dafür darf in unserem Diskurs kein Platz mehr sein. Das ist kein Verbot sachbezogener Kritik im Einzelnen – auch das ein oft behaupteter Fehlschluss.
Der Kulturrat NRW steht für weltoffene Toleranz, für die plurale, offene Demokratie, für Rechtstaatlichkeit und die Anerkennung und Verteidigung individueller Entfaltung. All diese Werte müssen verteidigt werden, gegen jeden Totalitarismus, Nationalismus, Antisemitismus und jede Form der Menschenfeindlichkeit. Diese Notwendigkeit einer wehrhaften Werteverteidigung ist schon mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine deutlicher als zuvor in das öffentliche Bewusstsein getreten. Der brutale Angriff auf Israel macht dies nochmal schmerzhaft deutlich.
Viele Kulturinstitutionen und -initiativen, viele Künstlerinnen und Künstler haben bereits ihr Entsetzen und ihre Solidarität mit Israel zum Ausdruck gebracht. Das begrüßen wir, und wir ermutigen alle Akteure und Akteurinnen in der Kultur, sich diesen Beispielen anzuschließen.
Erklärung des Arbeitskreises der NS-Gedenkstätten und -Erinnerungsorte in NRW e.V. zu den terroristischen Angriffen auf Israel (PM)
Der Arbeitskreis der NS-Gedenkstätten und -Erinnerungsorte in NRW e.V. hat eine Erklärung zum Angriff auf Israel verfasst. Dr. Stefan Mühlhofer, Direktor des Stadtarchivs Dortmund, ist Vorsitzender des Arbeitskreises. Die Erklärung im Wortlaut:
„Die terroristischen Angriffe auf die Zivilbevölkerung in Israel und die eskalierende Lage im Nahen Osten erfüllen die Mitarbeitenden in den NS-Gedenkstätten und Erinnerungsorten in Nordrhein-Westfalen mit Entsetzen. Uns erreichen Nachrichten von Kolleg*innen aus der Jerusalemer Gedenkstätte Yad Vashem, die ihre Kinder und weitere Angehörige verloren oder Entführungsopfer zu beklagen haben. Sie sind in großer in Sorge, in Gefahr und auch selbst in Militäreinsätzen.
Seit seiner Gründung am 14. Mai 1948 ist der Staat Israel auch eine Heimstatt für alle Holocaust-Überlebenden Europas, darunter aus den Städten des heutigen Nordrhein-Westfalens. Gerade die Überfälle auf die Kibbutzim und die Massaker an den Bewohner*innen haben selbst hoch betagte Überlebende und ihre Familien getroffen.
Das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen und der Staat Israel haben eine besondere Beziehung, als deren geschichtskulturellen Teil wir Gedenkstätten und Erinnerungsorte uns verstehen. Angesichts des Vermächtnisses von jüdischen Verfolgten in der Shoah und der gemeinsamen Geschichte möchten wir Anteilnahme und Solidarität ausdrücken.
Wir stehen fest zu Israel und wünschen der derzeitigen Notstandsregierung Augenmaß und Mut in ihren Entscheidungen. Die Lage darf nicht noch weiter eskalieren. Gerade die Jüngsten und Schwächsten auf allen Seiten brauchen jetzt humanitären Schutz.
Die Gewalt der Hamas zu feiern, verurteilen wir aufs Schärfste. Wir fordern die deutsche Diplomatie auf, alle Mittel auszuschöpfen, die den Kriegszustand so schnell wie nur möglich beenden.“
https://www.ns-gedenkstaetten.de/nrw/
Herbert Reul: „Die Bedrohung der Hamas gegenüber Jüdinnen und Juden nehmen wir ernst“ (PM *Ministerium des Innern NRW)
Vor dem Hintergrund aktueller Mobilisierungsaufrufe der Hamas hat Innenminister Herbert Reul höhere Schutzmaßnahmen vor besonders schutzwürdigen Einrichtungen jüdischer Gemeinden angeordnet. Damit wird auch die Polizeipräsenz vor Synagogen erhöht. Mit der Maßnahme verstärkt Nordrhein-Westfalen nochmals temporär die Schutzmaßnahmen vor jüdischen Einrichtungen.
Minister des Innern Hebert Reul: „Wir bleiben wachsam und zeigen Präsenz – zum Schutz unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Die Bedrohung der Hamas und deren Sympathisanten gegenüber Jüdinnen und Juden und die daraus resultierende Beunruhigung unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger nehmen wir sehr ernst. Mit der zusätzlichen Polizeipräsenz vor Einrichtungen jüdischer Gemeinden wollen wir auch das Sicherheitsgefühl in den jüdischen Einrichtungen erhöhen.“
Bereits am Samstag (7. Oktober) hat die Polizei ihre Präsenz an jüdischen Einrichtungen durch verstärkte Bestreifung erhöht, obwohl sich die Schutzmaßnahmen generell bereits auf einem hohen Niveau befinden.
Die Polizei Nordrhein-Westfalen bewertet die aktuellen Entwicklungen in Israel im Hinblick auf die Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen fortlaufend. Zudem können sich die Verantwortlichen der jüdischen Gemeinden bei Fragen unmittelbar an die jeweiligen Kontaktpersonen in den für sie zuständigen Kreispolizeibehörden wenden.
Till Strucksberg
„Israel hat unsere volle Solidarität“ (Siehe oben PM des Kuturates NRW v. 12.10.) Volle Solidarität mit einem Israel, dessen Verteidigungsminister sagt: „Wir kämpfen gegen menschliche Tiere und handeln entsprechend“? Wie passt das zur „weltoffenen Toleranz, für die plurale, offene Demokratie, für Rechtstaatlichkeit und die Anerkennung und Verteidigung individueller Entfaltung“, für die der Kulturrat stehen möchte? Diese einseitige Stellungsnahme reiht sich ein in die Einseitigkeit, die die Verbrechen der israelischen Regierungen nicht zur Kenntnis nehmen wollte, wodurch erst die Zustimmung in der islamischen Welt zu den Verbrechen einer Organisation wie Hamas erklärbar wird.
RMGD zur wiederholten Gewalt und Krieg im Nahen Osten – Gewalt stoppen, Dialog suchen und friedliche Lösungen anstreben – (PM)
Der Rat der muslimischen Gemeinden in Dortmund (RMGD) verurteilt jegliche Gewalt gegen die Zivilbevölkerung und fordert ein sofortiges Ende des Kriegs. Der Rat äußert tiefe Besorgnis über die Eskalation der Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern im Nahen Osten.
Dortmund, als weltoffene Stadt, kann einen wertvollen Beitrag zum globalen friedlichen Miteinander leisten. Der RMGD vertritt muslimische Gemeinden in Dortmund und setzt sich vorrangig für ein harmonisches Zusammenleben in der Stadt ein. Er äußert sich zurückhaltend zu weltweiten politischen Konflikten, da die Komplexität solcher Konflikte es erschwert, zu jedem eine vernünftige Meinung zu bilden. Der RMGD betont den sensiblen Umgang mit solchen Themen und ist empört über das Leid der Menschen auf beiden Seiten. Die klare Verurteilung von Gewalt und Ungerechtigkeit steht im Einklang mit seinem Fokus auf friedliches Zusammenleben in Dortmund.
Der Konflikt im Nahen Osten hat bereits erhebliches Leid seit über einem Jahrhundert verursacht. Der RMGD bekundet seine tiefste Anteilnahme und ruft alle Parteien dazu auf, Gewalt zu stoppen, Dialog zu suchen und friedliche Lösungen anzustreben. Besonders betont wird, dass unschuldige Zivilisten, vor allem Kinder, Senioren und Frauen, am stärksten betroffen sind. Immer noch fließt sehr viel Blut, und jede Minute kommen Menschen ums Leben. Die Verurteilung von Gewalt gegen die Zivilbevölkerung geht einher mit der Forderung nach dem Schutz ihrer Rechte und ihres Wohlergehens unter Einhaltung des Völkerrechts, um weiteres Leid zu verhindern.
Der Appell des RMGD an die Dortmunder lautet, sich nicht von externen Konflikten beeinflussen zu lassen, Frieden und Verständigung anzustreben und Sicherheit sowie Wohlstand für alle zu wünschen. In Bezug auf die Gemeinsame Erklärung von Juden, Christen und Muslimen (Ev. und Kath. Kirche, Jüdische Kultusgemeinde Groß-Dortmund und RMGD) zum interreligiösen Dialog in Dortmund von 20.02.2009, in der es heißt: „Aber in einem sind wir ganz einig: Wir wollen hier in Dortmund in Frieden zusammenleben, als Juden, Christen und Muslime. Die gute Nachbarschaft ist uns viel wert. Wir wollen miteinander leben und nicht nur nebeneinander her. Darum sind wir trotz unserer Unterschiede gemeinsam überzeugt: Der Dialog der Religionen ist nötiger denn je. Er soll und er muss weitergehen wie in den vergangenen Jahren“. Dazu steht der RMGD fest.
Möge Gott aller Menschen uns allen schützen und zum Frieden verhelfen.
Rat der Muslimischen Gemeinden in Dortmund (RMGD)
RMGD-Sprecher
Ahmad Aweimer
„Bestürzt über den grauenhaften Anschlag der Hamas“ – Ev. Kirchenkreis sendet Solidaritätsschreiben an die Jüdische Kultusgemeinde Groß-Dortmund (PM)
Sehr geehrte Damen und Herren im Vorstand der jüdischen Gemeinde, liebe Freundinnen und Freunde,
erst vor zwei Jahren haben wir uns nach einem Anschlag mit einem Solidaritätsschreiben an Sie gewendet. Es ist erschütternd, dass es schon wieder einen Anlass dazu gibt. Wir sind bestürzt über den grauenhaften Anschlag der HAMAS, den Tod so vieler Menschen und das Schicksal der Verwundeten und Verschleppten. Unsere Anteilnahme und unsere Gebete gelten ihnen und ihren Familien.
Neben aller Betroffenheit, dass überhaupt derartige Gewalttaten im Land Israel geschehen, steht Superintendentin Proske auch im persönlichen Kontakten zu zwei befreundeten Familien in Israel, wo in einer Familie der Großvater und Enkeltochter am vergangenen Samstag getötet wurden und in der anderen der ältere Sohn (beim Militär) verschleppt wurde. So ähnlich wird es Ihnen allen gehen.
Mit großer Sorge hören wir, dass es jetzt auch Anschlagsdrohungen für Europa geben soll. Wir hoffen, dass die deutschen Sicherheitsorgane darauf schnell und angemessen reagieren. Drohungen gegen jüdische Menschen in Deutschland oder Hassparolen gegen das Existenzrecht Israels dürfen in Deutschland nicht geduldet werden. Gut, dass Stadt und Polizei in diesem Zusammenhang auch konsequent gegen die Dortmunder Naziszene vorgegangen sind.
Unsere Präses und EKD -Ratsvorsitzende Annette Kurschus hat in einem Schreiben an den Zentralrat und den westfälischen Landesverband die Position unserer Evangelischen Kirche deutlich gemacht. In ihrem Brief drückt sie die Solidarität mit Israel in dieser schweren Stunde aus und schreibt dann auch: „Wir setzen uns für ein sicheres und freies jüdisches Leben in Deutschland ein und verurteilen jede Form des Antisemitismus.“
Zuletzt Ende August, vor wenigen Wochen, sind wir mit Ihnen und Euch den „Weg der Verbundenheit“ durch die Stadt gegangen. Auch da haben wir uns öffentlich für ein sicheres und freies jüdischen Leben in Deutschland und in Dortmund eingesetzt. Daran halten wir fest. Es ist wichtig, dass wir als Christ*innen und Jüd*innen immer wieder gemeinsam die Selbstverständlichkeit jüdischen Lebens in unserem Land und in unserer Stadt betonen und gegen Antisemitismus eintreten.
Heute geht es uns aber vor allem darum, Ihnen unser Mitgefühl und unsere Anteilnahme auszudrücken. Aus ersten Kontakten wissen wir, wie sehr die Ereignisse Verunsicherung, Sorge und Ängste in der Gemeinde auslösen. Wir fühlen mit und möchten Ihnen sagen, dass wir als Evangelischer Kirchenkreis weiter mit Ihnen und der Gemeinde eng verbunden bleiben wollen. Sie sollen wissen, dass wir Sie in unsere Gebete einschließen. Am Sonntag wird das auch in vielen evangelischen Gottesdiensten im Kirchenkreis so sein. Bitte geben Sie das auch an Ihre Gemeindeglieder weiter.
Mit herzlichen Grüßen,
Superintendentin Heike Proske
Pfarrer Friedrich Stiller
Pfarrerin Annette Back
CDU-Militärexperte Kiesewetter: AfD gefährdet Existenz Israels (PM Correctiv)
Der CDU-Bundestagsabgerordnete Roderich Kiesewetter sieht in der Übernahme des Konzeptes der „multipolaren Weltordnung“ durch die AfD und die Nähe zum Iran eine Gefährdung für Israel und Unterstützung des Antisemitismus.
„Statt wie die AfD von einer multipolaren Weltordnung zu fabulieren, müssen wir die internationale regelbasierte Ordnung verteidigen: in der Ukraine, in Israel, in Taiwan“, sagte Kiesewetter gegenüber CORRECTIV. Diese Verteidigung gehe nur gemeinsam mit den USA in einer starken Allianz, so Kiesewetter. Diese Allianz stelle die AfD in Frage. Denke man die Idee zu Ende, dann würde es dazu führen „dass eine liberale Demokratie wie Israel, die diverse feindlich gesinnte Nachbarländer um sich hat, nicht weiter existieren kann“.
Israel: Widersprüche der AfD
Die Haltung der AfD zu den Terroranschlägen der Hamas in Israel sorgte auch innerhalb der AfD für Irritationen. Erst schwieg die AfD-Spitze um Alice Weidel und Tino Chrupalla, am Mittwoch meldete sich Chrupalla in einem Tweet. Der AfD-Vorsitzende appellierte darin lediglich an die „Staaten der Region auf Deeskalation zu setzen“ und sprach von „Kriegstoten“. Am Donnerstag warf der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland der Bundesregierung in der Bundestagsdebatte „Lippenbekenntnisse“ gegenüber Israel vor.
Der CDU-Abgeordnete Kiesewetter sieht bei der AfD Widersprüche in der Haltung zu Israel. Im August hatten die Delegierten des AfD-Europaparteitages für eine Präambel gestimmt, die den Begriff der „multipolaren Weltordnung“ übernimmt und vor der „Dominanz außereuropäischer Großmächte“ warnt, die in Europa „Konflikte“ schüre. Der Satz beziehe sich nach Aussagen einiger AfD-Politiker vor allem auf die USA.
Der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, Maximilian Krah, beschreibt die islamische Revolution im Iran in seinem Buch „Politik von Rechts – ein Manfest“ als „erstes Erwachen” gegen die Dominanz des Westens und zur Errichtung dieser multipolaren Weltordnung.
„Wer sich also, wie verschiedene Vertreter der AfD, so nah am Iran positioniert, der muss sich dem Vorwurf, Antisemitismus zumindest zu unterstützen, gefallen lassen“, so Kiesewetter.
Davidsterne auf Wohnhäuser gesprüht: Die Polizei bittet um Hinweise (PM)
Der Staatsschutz des Polizeipräsidiums Dortmund ermittelt nach fünf Sachbeschädigungen an Wohnhäusern im Dortmunder Westen. An drei Häusern in der Dönnstraße und jeweils einem Gebäude in der Herkules- und der Hugostraße sprühten Unbekannte Davidsterne auf.
Nach ersten Erkenntnissen geschah dies zwischen Mittwoch (11.10.2023), 18:00 Uhr, und Donnerstag (12.10.2023), 16:45 Uhr. Hinweise auf Täter liegen der Polizei aktuell nicht vor. Zeugen, die Angaben zu den Taten machen können, bittet die Kriminalpolizei um Hinweise an die Kriminalwache unter Tel. 0231/132 7441.
EU-Parlament verurteilt Terror-Anschläge der Hamas – Dietmar Köster (SPD-MdEP): „Volle Solidarität mit Opfern, Existenzrecht Israels schützen“
Die Europa-Abgeordneten debattieren heute seit 8.30 Uhr im Parlament in Straßburg mit Rat und Kommission über die Terror-Anschläge der Hamas gegen Israel. Am morgigen Donnerstag wird sich das EU-Parlament dazu mit einer Entschließung positionieren.
Gestern Abend hatten die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten bei einem Sondergipfel per Videokonferenz über Zusammenarbeit mit Akteuren der Region gesprochen, über mögliche Risiken für Europa und potenzielle Migrationsbewegungen durch den Konflikt sowie humanitäre Hilfe für Gaza. US-Präsident Joe Biden besucht heute Israel. Gestern war bereits Bundeskanzler Olaf Scholz vor Ort.
Dietmar Köster, Ausschuss für Auswärtiges im EU-Parlament:
„Die Terror-Attacken der islamistischen Hamas sind eine historische Zäsur, die die Menschen in Israel traumatisiert. Die kaltblütigen Morde an mehr als 1.000 Menschen waren die größten Massaker an Jüdinnen und Juden seit der Shoa. Dafür muss die Hamas zur Rechenschaft gezogen werden. Die Terrororganisation unterdrückt und instrumentalisiert seit Jahrzehnten die eigene Bevölkerung im Gaza-Streifen. Die mörderischen Angriffe begründen Israels Recht auf Selbstverteidigung.
Die EU muss die schrecklichen Terroranschläge einhellig verurteilen, volle Solidarität mit allen Opfern zeigen, das Existenzrecht Israels schützen und auf die sofortige Freilassung aller Geiseln drängen. Zudem muss die EU alles dafür tun, die Ausweitung des Krieges auf andere Staaten in der Region zu verhindern.
Aufgrund der steten Unterstützung der Hamas durch das Regime im Iran muss sich die EU-Außenpolitik gegenüber dem antisemitischen Mullah-Regime endlich ändern. So muss die Staatengemeinschaft restriktive Maßnahmen gegen den Iran verschärfen und etwa die iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste setzen.
Zahlungen der EU an palästinensische Organisationen und Projekte müssen auf den Prüfstand gestellt werden, um sicherzustellen, dass keine Mittel zur Terrorfinanzierung zweckentfremdet werden.“