Die fortgesetzten terroristischen Anschläge der radikalislamischen Hamas auf das israelische Kernland hat massive Folgen. Seit Beginn der Großoffensive der Hamas von Gaza aus auf Israel am Samstagmorgen wurden dort bislang mehr als 800 Menschen getötet und rund 2.600 Personen verletzt. Zudem werden nach offiziellen Angaben mindestens 150 Menschen als Geiseln verschleppt. Bei den Gegenangriffen auf Stellungen der Hamas, die zumeist in Wohngebieten liegen, wurden laut Gesundheitsministerium in Gaza bislang 560 Menschen getötet und etwa 2.900 verletzt (Alle Angaben laut ZDF – Stand: 9.10./20 Uhr).
Ein Zeichen der „Solidarität mit den Menschen in Israel und gegen Antisemitismus und Terror“ will daher das Netzwerk zur Bekämpfung von Antisemitismus in Dortmund setzen. Es ruft für Dienstag, 10. Oktober 2023, um 18 Uhr zur einer Mahnwache an der Reinoldikirche (Ostenhellweg/Ecke Brückstraße) auf.
Kontinuität des antisemitischen Terrors gegen Israel
„Der terroristische Angriff der Hamas auf Israel am jüdischen Feiertag Simchat Tora, hat uns zu tiefst erschüttert und übersteigt unsere Vorstellungskraft. Hunderte Menschen wurden ermordet, allein auf einem Festival wurden über 250 Menschen von den Terroristen umgebracht. Hinzu kommt eine noch weitaus größere Zahl an Verletzten und nach Gaza Entführten, die sich als Geiseln in der Hand der Hamas befinden“, betont das Netzwerk zur Bekämpfung von Antisemitismus in Dortmund.
„Es handelt sich um den gravierendsten Ausbruch antisemitischer Gewalt der jüngeren Vergangenheit. Dass die Angriffe zum 50. Jahrestag des Jom-Kippur-Krieges verübt wurden, verdeutlicht die Kontinuität des antisemitischen Terrors gegen Israel.“ Der anhaltende Terror gegen Israel mache auf traurige Weise deutlich, wie fragil die Situation des einzigen jüdischen Staates sei.
„Der Staat Israel wurde gegründet, um nach der Shoah endlich eine sichere Heimstätte für Jüdinnen und Juden weltweit zu schaffen. Doch seither wird Israel mit Gewalt und Terror bedroht“m, betont das Netzwerk. „Und in diesen Tagen sehen wir, wie die Menschen in Israel – ob jüdisch oder nicht – um ihre Sicherheit bangen müssen – ein unhaltbarer Zustand! Wir wenden uns daher gegen jede Verharmlosung des Terrors als ,Widerstand‘ und fordern die langfristige Aussetzung aller Zahlungen an Organisationen und Strukturen, die der Hamas nahestehen.“
Antisemitische Bedrohung durch Sympathisant:innen des palästinensischen Terrors
Die terroristischen Angriffe zeigen auch hierzulande Wirkungen: Jüdinnen und Juden sorgen sich nicht nur um ihre Verwandten und Freund:innen in Israel, sie müssen auch mit der beständigen antisemitischen Bedrohung durch Sympathisant:innen des palästinensischen Terrors leben.
„Dies wird deutlich an dem regelmäßigen Anstieg antisemitischer Vorfälle in Deutschland, wenn Israel gezwungen ist, auf den Terror der Hamas militärisch zu reagieren. Hierbei werden Jüdinnen und Juden stellvertretend für Israel angefeindet oder attackiert und auf Demonstrationen werden unverhohlen Vernichtungsfantasien gegen Israel skandiert. Dies ist wohl leider auch in der nächsten Zeit zu erwarten, denn der israelbezogene Antisemitismus ist in vielen Milieus weit verbreitet“, heißt es weiter.
Als Netzwerk zur Bekämpfung von Antisemitismus in Dortmund stehen wir gegen jede Form von Antisemitismus und Israelhass. Wir gedenken den Menschen, die Opfer des schrecklichen Terrors wurden. In tiefer Trauer solidarisieren wir uns mit den Menschen in Israel, die angegriffen wurden, Angehörige und Freund*innen verloren haben oder weiterhin um deren Wohlergehen fürchten müssen sowie allen Betroffenen von Antisemitismus.
Mehr Informationen:
- Das Netzwerk zur Bekämpfung von Antisemitismus ist ein Zusammenschluss von zivilgesellschaftlichen Organisationen und städtischen Institutionen, der sich 2018 gegründet hat.
- Ziel des Netzwerks ist es seither, gegen Antisemitismus in Dortmund vorzugehen und durch Prävention und Intervention wirksam zu bekämpfen.
Reaktionen
Ulrich Sander
Wir Freundinnen und Freunde aus der deutschen Friedensbewegung verurteilen die durch nichts zu rechtfertigende Gewalt des Terrors gegen Bürger in Israel. Die Tötungen sind sofort zu beenden, und die Geiseln sind sofort freizulassen. Der Nahost-Konflikt ist durch die Spirale aus Gewalt, Rache, Terror und Krieg nicht zu lösen. Der Frieden rückt durch jede aggressive Handlung in immer weitere Ferne. Die durch Gewalt und Gegengewalt gepeinigten Menschen in Israel und Palästina brauchen eine alle Seiten gleichermaßen berücksichtigende Regelung. Sie bedarf einer Vermittlung durch die UNO, die für Diplomatie steht, statt für eine immer weitere Verschärfung in der Spirale der Eskalation.
Till Strucksberg
Anstelle der einseitigen Darstellungen in den deutschen Medien und diesem Aufruf eine Stimme aus Israel selbst, der Organisation ehemaliger Soldaten ‚Breaking the Silence’„Der Angriff der Hamas und die Ereignisse, die sich seit gestern abspielen, sind unaussprechlich. Es bricht uns das Herz zu sehen, wie verängstigte Zivilisten in ihren Häusern belagert werden, wie unschuldige Menschen kaltblütig auf den Straßen, auf Partys und zu Hause ermordet werden. Dutzende wurden als Geiseln genommen und in den Gazastreifen verschleppt. […]
Da mag die Hamas von Rachegedanken für das ebenso schreckliche und wahllose Morden der Zionisten an Palästinensern geleitet worden sein (man denke nur an die Tausende Toten durch die Luftangriffe in den letzten Gaza-Kriegen), aber hier hören das Verständnis und die Sympathien für die Hamas auf. Moralisch und rechtlich ist ihr Morden von Zivilisten in keiner Weise zu rechtfertigen. Es ist kriminell und im höchsten Maße verwerflich. Die Hamas […] hat ihrem ureigenen politischen Anliegen – dem Befreiungskampf ihres Volkes – schwer geschadet.
Der Apartheid- und Unterdrückerstaat Israel, der eigentliche Täter in der nahöstlichen Tragödie, steht jetzt als das Opfer da. Ihm gelten nun die öffentlich bekundeten Sympathien in der westlichen Welt. Die Heuchelei der westlichen Politik, die nie etwas für den Frieden in Israel/Palästina getan hat, sondern die Zionisten in ihrem brutalen Vorgehen gegen die Palästinenser stets unterstützt hat, erreicht einen neuen Höhepunkt. Alle Freunde und Anhänger Israels können jubeln: „Wir haben es ja immer gesagt, die Palästinenser sind Terroristen!
Die Hamas hätte sich bei ihrem Überfall auf Israel auf militärische Ziele beschränken müssen, auf die Objekte und die Täter, die die Unterdrückung dieses Volkes betreiben. Sie hätte ihren Kampf auf die uniformierten Wächter des „größten Freiluftgefängnisses der Welt“ beschränken müssen, dann hätte die Welt Verständnis für das palästinensische Anliegen zeigen können. Sie hätte Verständnis gehabt für den Ausbruch aus dem Gefängnis und das Ziel der Hamas. Sie hätte als der moralische Sieger dastehen können, so aber hat sie ihr moralisches Kapital verspielt.“
Wer Judenhass in Deutschland verbreitet, muss mit der vollen Härte des Rechtsstaats rechnen (PM)
In Folge antizionistischer und antisemitischer Demonstrationen in Duisburg fordert die CDU Dortmund Polizeipräsidenten Gregor Lange auf, mit allen Mitteln des Rechtsstaats gegen solche Versammlungen vorzugehen. „Duisburg darf sich in Dortmund nicht wiederholen!“, so Sarah Beckhoff (stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU Dortmund).
Gestern (8. Oktober) fand in Duisburg eine Demonstration unter dem Motto „Solidarität mit Gaza“ statt. Der Anmelder der Demonstration „Samidoun“ wird in Israel als terroristische Organisation eingestuft. „Beschämende Szenen spielten sich auf Duisburgs Straßen ab, die durch nichts zu rechtfertigen und zu relativieren sind“, äußert sich Sarah Beckhoff weiter.
In den vergangenen Tagen sind durch die radikalislamische Terrororganisation Hamas in Israel so viele Juden ermordet worden wie seit dem Ende des Holocaust nicht mehr. Das Existenzrecht Israels ist deutsche Staatsräson. Israel hat jedes Recht, sich zu verteidigen. Eine Täter-Opfer Umkehr dulden wir nicht. Die CDU Dortmund steht fest an der Seite von Israel und spricht den Dortmunder Juden wie der jüdischen Gemeinschaft weltweit ihr tiefstes Beileid aus.
Wir fordern die Dortmunder Polizei- und Sicherheitsbehörden gerade in diesen Tagen dazu auf: Unterbinden Sie etwaige antizionistische und antisemitische Ausschreitungen. Ahnden Sie volksverhetzende und antisemitische Verbrechen. Schützen Sie jüdische Einrichtungen und jüdisches Leben in Dortmund.
„Damit die viel bekundete Solidarität mit Israel kein Lippenbekenntnis bleibt, muss der deutsche Rechtsstaat unverzüglich und konsequent gegen jede Form von Judenhass und Terror in unserem Land vorgehen. Wenn öffentliche Versammlungen Hass und Gewalt auf unsere Straßen tragen und dazu geeignet sind, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu stören, dann stellen sich die Teilnehmer außerhalb unseres Grundgesetzes. Wir erwarten hier von unserem Polizeipräsidenten Gregor Lange, zu handeln, ehe der Hass sichtbar auf Dortmunds Straßen getragen wird!“, so Sarah Beckhoff abschließend.
Polizeipräsident Lange: „Der Schutz des jüdischen Lebens in Dortmund hat für uns höchste Priorität“ (PM)
Sofort nach Bekanntwerden des Angriffs der Terrororganisation Hamas auf den Staat Israel und die Zivilbevölkerung des Landes mit vielen Verletzten und Toten hat die Polizei den Schutz der jüdischen Gemeinde in Dortmund verstärkt.
„Der Schutz des jüdischen Lebens hat für die Dortmunder Polizei gerade in dieser aktuellen Situation höchste Priorität. Wir unternehmen deshalb alles, um den Schutz aller Mitglieder der jüdischen Gemeinde und ihrer Einrichtungen zu gewährleisten. Dafür habe ich auf der obersten Führungsebene ein Gremium eingerichtet, das die Lage täglich neu bewertet und im engen Austausch mit der jüdischen Gemeinde in Dortmund die Maßnahmen anpassen kann. Unsere Lagebewertungen gleichen wir dabei permanent mit anderen Sicherheitsbehörden und auch mit dem Verfassungsschutz ab“, sagte Polizeipräsident Gregor Lange am Dienstag (10.10.2023) nach einem Gespräch mit der jüdischen Gemeinde und wenige Stunden vor einer Solidaritäts-Kundgebung des 2019 gegründeten „Netzwerks zur Bekämpfung von Antisemitismus“ in der Innenstadt von Dortmund.
Die Solidaritäts-Kundgebung steht unter dem Schutz des Grundgesetzes und Versammlungsrechts. Polizeipräsident Lange stellt klar: „Bei Störungen dieser Kundgebung und künftiger Solidaritätsaktionen mit Israel werden wir sofort einschreiten. Für potenzielle Störer habe ich eine unmissverständliche Botschaft: Antisemitische Äußerungen oder Symbole, die geeignet sind, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu stören, werden wir besonders in diesem aktuellen Kontext nicht dulden. Bei Straftaten schreiten wir sofort und konsequent ein. Nicht die Konfrontation, sondern der Respekt gegenüber der jüdischen Gemeinde ist das Gebot der Stunde.“
Die Dortmunder Polizei steht seit vielen Jahren auf unterschiedlichen Ebenen im engen Kontakt zur jüdischen Gemeinde. Nach dem Angriff der Hamas auf Israel steht jetzt die maximale Sicherheit im Vordergrund. „Am vergangenen Samstag mussten wir sehr schnell reagieren, um die permanent laufenden Sicherheitsmaßnahmen augenblicklich anzupassen. Heute haben wir im persönlichen Gespräch von Mensch zu Mensch mit dem Vorstand der Gemeinde gespürt, wie stark der Terror gegen Israel das jüdische Leben auch in Dortmund beeinflusst. Alle Polizistinnen und Polizisten sind sensibilisiert, den Schutz jüdischer Einrichtungen mit maximaler Aufmerksamkeit durchzuführen. Unser Staatsschutz beobachtet die Lage genau und wird frühzeitig eingreifen, wenn dies geboten ist.“
Aus Sicherheitsgründen nennen die Polizei und die jüdische Gemeinde keine Details zu den Schutzmaßnahmen an den unterschiedlichen Orten in Dortmund.
Nach dem Gespräch mit dem Polizeipräsidenten, dem Leitungsstab und der Polizeiinspektion 1 sagte der Geschäftsführer der jüdischen Gemeinde, Leonid Chraga: „Den kontinuierlichen Dialog mit der Polizei schätzen wir bereits seit vielen Jahren. In diesen Tagen ist der Dialog wichtiger denn je. Wir fühlen uns gehört. Wir sehen die sehr aufwändigen Maßnahmen der Polizei. Es ist ein gutes Gefühl zu erkennen, dass die Polizei nicht abwartet, sondern sehr aktiv ist. Das gibt uns in dieser kritischen Phase ein besseres Sicherheitsgefühl.“