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Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes rufen zu Warnstreiks auf – Kundgebungen in Hamm und Düsseldorf 

ver.di und die GEW mobilisieren ihre Mitglieder zu Warnstreiks im Tarifstreit. Am 26. Februar wird es große Kundgebungen in Hamm (Westfalen) und in Düsseldorf vor dem Landtag geben. Fotos (2): Klaus Hartmann

Im Vorfeld der nächsten Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) am 28. Februar, rufen die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ver.di und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zu landesweiten, ganztägigen Warnstreiks auf. Während ver.di die Beschäftigten der Dortmunder Landesbehörden und -betriebe zu einer Kundgebung in Hamm (Westfalen) einlädt, werden die Mitglieder der GEW nach Düsseldorf reisen und dort vor dem Landtag einer großen ver.di-Kundgebung beiwohnen. Beide Veranstaltungen finden am 26. Februar statt.

Gewerkschaften fordern: „Gleiches Geld für gleiche Arbeit.“

Beide Gewerkschaften fordern, für die Tarifbeschäftigten und Auszubildenden im öffentlichen Dienst der Länder (ohne Hessen) Verbesserungen von sechs Prozent, mindestens aber eine Erhöhung der Tabellenentgelte um 200 Euro sowie zusätzlich 300 Euro für die Pflegebeschäftigten. 

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Ferner erwartet ver.di die Weiterentwicklung der Entgeltordnung verbunden mit strukturellen Verbesserungen in der Eingruppierung bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Für die Auszubildenden fordern beide Gewerkschaften eine Erhöhung der Vergütungen um 100 Euro und die Übernahme nach der Ausbildung. 

Das Tarifergebnis soll zudem zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten sowie auf die Versorgungsempfänger der Länder und Kommunen übertragen werden. Bisher haben die öffentlichen Arbeitgeber die Forderungen als überzogen abgelehnt. Insgesamt sind von der Tarif- und Besoldungsrunde über 3,3 Millionen Menschen betroffen.

ver.di Landesbezirksleiterin Gabriele Schmidt als Hauptrednerin in Hamm

Beide Gewerkschaften rechnen mit reger Beteiligung.

Für die Kundgebung in Hamm hat ver.di Busse organisiert, die an dienststellenbezogenen Treffpunkten abfahren werden. Mitglieder, die keiner solchen Dienststelle angehören, sind aufgefordert, sich eigenmächtig nach Hamm zu begeben und dort im besten Falle bis 9.30 Uhr einzutreffen.

Ab 10:30 Uhr wird es in Hamm eine Auftaktkundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz geben, bevor die Streikenden um 11:30 Uhr Richtung Pauluskirche ziehen. Dort beginnt die Abschlusskundgebung gegen 13 Uhr. Hauptrednerin wird die ver.di Landesbezirksleiterin Gabriele Schmidt sein, die im Vorfeld ihre Position bekräftigte. 

„Eine deutliche Annäherung an das Gehaltsgefüge des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Kommunen muss stattfinden. „Der aktuelle Fachkräftemangel müsste das Land dazu zwingen, bei den Verhandlungen in Potsdam ein klares Zeichen für seine Beschäftigten zu setzen. Wir fordern: Gleiches Geld für gleiche Arbeit,“, so Schmidt.

Die Gewerkschaften erwarten hohe Beteiligung ihrer Mitglieder

Die Mitglieder der GEW treffen sich am 26. Februar ab 8.30 Uhr im Streikcafé im Fritz-Henßler-Haus. Nach einem Streikfrühstück fahren gegen 9.30 Uhr die Busse nach Düsseldorf ab, wo sie gegen elf Uhr am Gewerkschaftshaus ankommen werden.

Eine Vorkundgebung ist für 11.15 Uhr vor dem DGB-Haus in der Friedrich-Ebert-Straße geplant. Von dort geht ein Demozug gegen 12.15 Uhr in Richtung Landtag. Die Hauptkundgebung beginnt hier um 13.15 Uhr. Als Hauptredner werden der ver.di- Bundesvorsitzende Frank Bsirske und dbb-Bundesvorsitzender Ulrich Silberbach erwartet. Die Rückfahrt nach Dortmund ist für ungefähr 15 Uhr geplant.

Der genaue Zeitplan für die Fahrt nach Düsseldorf kann als pdf-Datei im Anhang des Artikels eingesehen oder heruntergeladen werden. Der Dortmunder GEW-Vorsitzende Volker Maibaum erwartet eine gute Beteiligung. „ Schon jetzt haben wir zwei Busse voll und organisieren gerade weitere.“

Es sind Einschränkungen vor allem im Schulbetrieb zu erwarten

Die Stimmung der Tarifbeschäftigten sei kämpferisch. „Wir hatten am Mittwoch, den 13.2. einen guten Auftakt hier in Dortmund hingelegt. Aus der gesamten Bezirksregion Arnsberg kamen 500 Kolleginnen und Kollegen ins Streiklokal nach Dortmund“, erläutert Martin Roth für die Dortmunder Streikleitung der GEW.

Somit wird es auch am kommenden Dienstag zu Beeinträchtigungen des Schulbetriebes in Dortmund und in ganz NRW kommen. Ebenso wie die Lehrkräfte sind die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst der Länder, hier u.a. die SchulsozialarbeiterInnen und die pädagogischen Fachkräfte in der Schuleingangsphase, sowie die Hochschulbeschäftigten aufgerufen, sich am Streik zu beteiligen und zur Kundgebung nach Düsseldorf zu kommen.

Weitere Informationen:

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