„Gemeinsam. Solidarisch. Gerecht: Unser Dortmund“ lautet das Programm von „Die Linke“

Wohnen, Bildung, Soziales, Arbeit, Mobilität und der Kampf gegen Rechts

Vorstellung des Kommunalwahlprogramm der Partei „Die Linke“ für die Kommunalwahl. Foto: Alexander Völkel für Nordstadtblogger.de

Unter dem Motto „Gemeinsam. Solidarisch. Gerecht: Unser Dortmund“ präsentiert Die Partei „Die Linke“ in Dortmund ihr neues Kommunalwahlprogramm für die Jahre 2025 bis 2030.  Zentrale Themen des Programms sind Wohnen, Bildung, Soziales, Arbeit, Mobilität – und ein entschiedener Kampf gegen Rechts.

Das wichtigste Kapitel: „Wohnen ist ein Menschenrecht“

„Das Wahlprogramm haben wir schon vor längerer Zeit verabschiedet“, sagte Kreissprecher Kevin Götz zu Beginn. „Jetzt aber haben wir ein richtiges Programmheft vorliegen. Und das wichtigste Kapitel für uns ist das Thema Wohnen.“

Fraktionschef und Spitzenkandidat Utz Kowalewski wurde noch deutlicher: „In Dortmund kann der Wohnungsmarkt weite Teile der Bevölkerung nicht mehr mit bezahlbarem Wohnraum versorgen.“ Es gebe viele Menschen, die durchs Raster fielen. „Und die landen auf der Straße.“ Nach Schätzungen seien rund 500 bis 600 Menschen in Dortmund obdachlos, etwa zehnmal so viele seien wohnungslos – ohne eigene Wohnung, die oft bei Bekannten oder Freunden untergekommen seien.

Für die Linke ist das ein unhaltbarer Zustand. Kowalewski: „Die Mieten steigen ständig und Investoren drehen weiter an der Preisschraube.“ Dem wolle man „etwas entgegensetzen“, indem mehr kommunaler Wohnraum geschaffen werde.

Kommunaler Wohnungsbau und „Housing First“ als zentrale Ansätze

Eine wichtige Rolle spielt dabei die neu belebte Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft (DSG). „Wenn wir keine städtischen Grundstücke zur DOGEWO durchgeleitet bekommen, dann brauchen wir eine Alternative“, so Kowalewski. Mit der DSG habe man nun „eine leere Unternehmenshülle mit Leben gefüllt“. Dort seien bereits 600 Wohnungen in Planung, erste Spatenstiche seien erfolgt.

Portrait des Politikers
Utz Kowalewski (Die Linke) Foto: Alexander Völkel für Nordstadtblogger.de

„Wir sehen Wien als Vorbild: Dort gibt es 10.000 kommunale Wohnungen, die nicht dem Mietspiegel unterliegen.“ Wieviele es in Dortmund werden sollen, ließ die Linke offen. „So viele wie möglich“ lautet die schwammige Botschaft.

Der Ausbau des öffentlich geförderten Wohnungsbaus von 25 auf 30 Prozent sei nur ein erster Schritt. Bundesweit fordere die Linke bis zu 70 Prozent, machte die Kreissprecherin und Linken-Bundestagsabgeordnete Sonja Lemke deutlich.

Die Linke will auch das Konzept „Housing First“ weiterentwickeln. „Das bisherige Konzept der Stadt, obdachlose Menschen auf der Straße wohnfähig zu machen, ist gescheitert“, so Kowalewski. „Für uns ist jeder Mensch erst mal per se wohnfähig. Das ist unser Ansatz: Sie in Wohnungen bringen und sich dann dort um ihre Problemlagen kümmern.“

Auch bei der Bodenpolitik kündigt die Partei ein Umdenken an: „Wir wollen nicht mehr verkaufen, sondern Erbbaurechte vergeben“, so Kowalewski. Das Beispiel HSP – die aktuell größte Entwicklungsfläche in Dortmund – zeige, was passiere, wenn man keinen Zugriff mehr habe: „Da wollte man ein großes Wohnquartier mit Gewerbe. Jetzt will der Investor nur noch Logistik. Und dafür gibt es nicht mal einen Bebauungsplan.“ Ziel müsse daher sein, dass die Stadt weiter Flächen erwerbe und auch – wenn möglich – vom Vorkaufsrecht Gebrauch mache.

Kitas, Jugend, Bildung: „Aus jungen Armen werden arme Erwachsene“

OB-Kandidatin Fatma Karacakurtoglu sprach sich deutlich für den Ausbau von Kitas aus: „Im Kinder- und Jugendbereich ist es leider nicht so, dass wir flächendeckend Kitas haben. Das Versprechen ist nicht erfüllt worden.“ Es sei zentral, dass Kinder wohnortnah betreut werden können – „und zwar von gutem Personal, das auch tariflich bezahlt wird.“ Sie fordert: „Ganz wichtig ist die Versorgung der Kinder: Kostenloses Mittagessen muss mit drin sein. Und es muss auch vegetarisch oder vegan sein können.“

Portrait der Politikerin
Fatma Karacakurtoglu (Die Linke) Foto: Alexander Völkel für Nordstadtblogger.de

Die Linke will zudem die sogenannte „Projektitis“ in der Kinder- und Jugendhilfe nach Möglichkeit beenden. „Gute Leute bewerben sich gar nicht erst, wenn die Finanzierung ihrer Stelle unsicher ist“, sagte Karacakurtoglu. Nötig seien langfristig gesicherte Strukturen, sagte sie mit Blick auf die Jugendtreffs.

Auch kostenlose Ferienfreizeiten gehören zum Konzept – auch diese sollten von hauptamtlichem Personal organisiert werden. „Kinder und Jugendliche brauchen in den Ferienzeiten die Chance, auch mal kostenlos zu verreisen“, sagte sie. Schwimmenlernen sei ebenfalls ein Gerechtigkeitsthema. „Wir brauchen kostenlose Schwimmbäder für Kinder und Jugendliche aus Familien, die nicht über genügend Einkommen verfügen.“

Jugendbeteiligung: „Mit ihnen, nicht über ihre Köpfe hinweg“

Karacakurtoglu forderte zudem ein Jugendparlament: „Das neue Kommunalwahlrecht sieht vor, dass auf Antrag ein solches Parlament einberufen werden kann. Es ist auch unsere Forderung. Wir wollen Lösungen mit jungen Menschen finden – nicht über ihre Köpfe hinweg.“

In der Nordstadt gebe es bereits Ideen für jugendeigene und selbstverwaltete Räume, sagte die mit Blick auf das SÖZ. „Warum nicht auch in anderen Stadtteilen?“ Es brauche verlässliches Personal in den dezentralen Jugendeinrichtungen. „Die Jugendlichen sollen begleitet werden – und nicht alle paar Monate neue Ansprechpartner haben.“

In Sachen Partizipation begrüßt die Partei natürlich das Wahlalter ab 16 bei den Kommunalwahlen. Diese Absenkung forderte sie auch für Landtags- und Bundestagswahlen ein. Es sei absurd, dass man ab 14 Jahren Mitglied einer Partei werden dürfe, aber nicht wählen. „Die Linke“ fordert zudem das Wahlrecht für lange hier lebende Migrant:innen ein. Diese teils über Jahrzehnte zu entmündigen, sei nicht hinzunehmen.

Armutsfesten Mindestlohn gefordert: „Gute Arbeit ist mehr als ein Job“

Kevin Götz betonte, dass Arbeit nicht nur existieren, sondern auch gerecht sein müsse. „Für uns als Linke heißt gute Arbeit nicht nur, dass man irgendeinen Job hat – sondern auch, dass er sozial abgesichert ist, tariflich bezahlt wird und man davon leben kann.“ Ein Mindestlohn von 13 Euro reiche nicht. Er forderte daher auch einen „armutsfesten Mindestlohn“.

Portrait des Politikers
Kevin Götz (Die Linke) Foto: Alexander Völkel für Nordstadtblogger.de

Götz kritisierte mit Blick auf das Thema „gute Arbeit“ Unternehmen wie Amazon: „Ein Arbeitgeber, der Gewerkschafter ausschließt, ist kein guter Arbeitgeber.“ Auch kommunale Unternehmen sollten tarifgebunden arbeiten. Götz: „DOLOG soll endlich einen Tarifvertrag bekommen – wie alle städtischen Töchter.“

Utz Kowalewski ergänzte: „Bei Vergaben muss in den Verträgen stehen, dass sich die Unternehmen an das Tariftreuegesetz halten.“ Es sei zwar schwer, in bestehende Arbeitsverhältnisse privater Firmen einzugreifen – „aber man kann Bedingungen stellen, bevor man Verträge macht.“

Das forderte er sowohl bei Grundstücksvergaben als auch bei normalen Ausschreibungen.  „Mit den wenigen Gewerbeflächen muss man sorgsam umgehen.“ Daher müsse man auch da auf gute Arbeit achten: „Einer Firma wie TEDI wurden in Brackel keine Auflagen gemacht, sondern ihnen sogar noch Geld gegeben, dass sie kommen. Und dass, während ver.di gegen TEDI wegen sittenwidriger Arbeitsverträge geklagt hat“, verdeutlichte Kowalewski.

Klare Botschaft: „Mobilität darf kein Privileg sein“

Sonja Lemke stellte die Pläne zur Verkehrspolitik vor. „Mobilität muss für alle zugänglich sein – nicht nur für die, die sich ein Auto leisten können.“ Die Linke setze sich für kostenlosen Nahverkehr für Schüler:innen, Azubis und Menschen in Transferleistungsbezug ein.

Portrait der Politikerin
Sonja Lemke (MdB Die Linke) Foto: Alexander Völkel für Nordstadtblogger.de

„Wir wollen, dass Kinder alleine mit dem Fahrrad fahren können – sicher und selbstständig“, sagte Lemke. Radwege müssten nicht nur auf Velorouten, sondern auf allen wichtigen Straßen sicher sein. Auch Fußgänger:innen hätten oft das Nachsehen: „Unsere Wege sind oft schmal, voller Umwege – und zu gefährlich.“

Tempo 30 sei für die Linke innerorts die Regelgeschwindigkeit. „Je schneller, desto gefährlicher – gerade für Kinder“, so Lemke. Beim Bewohnerparken solle der Preis sich am Einkommen orientieren – das Parken in ökonomisch benachteiligten Gebieten solle günstiger sein. Und große, schwere Autos könnten stärker besteuert werden.

„Faschisten stellen für uns keine Gesprächspartner dar“

Mit Blick auf die künftigen Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat – mit einer gestärkten AfD und vielleicht auch einem neu vertreten Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) stellte die Linke klar:  „Die AfD ist ein politischer Paria. Sie sind Faschisten, sie sind der Höcke-Flügel – in Dortmund ausgedrückt durch Helferich und Garbe“, so Utz Kowalewski

Im künftigen Stadtrat könnten eine gestärkte AfD und neben der Fraktion „Die Linke“ auch das BSW sitzen. Foto: Alex Völkel für nordstadtblogger.de

Das werde schon dadurch deutlich, dass die Kameradschaften und Neonazis gar nicht mehr selber zu Wahl antreten würden, sondern diese offenbar die AfD unterstützten. Mit solchen Leuten arbeite man nicht zusammen – ihre Anträge würden grundsätzlich abgelehnt.

Zum Bündnis Sahra Wagenknecht wolle man sich erst positionieren, wenn klar sei, wie sich die Partei in Dortmund verhalte. Kowalewski: „Wenn sie sich wie Sahra Wagenknecht positionieren und gegen Migranten hetzen, werden wir sie stellen. Wenn sie das machen, was sie bei uns gelernt haben – dann wird man sehen.“

Der Dortmunder Spitzenkandidat sei bisher nicht negativ aufgefallen und war früher selbst Teil der Fraktion „Die Linke“. Doch darüber mochte Sonja Lemke gar nicht erst spekulieren: „Wir müssen ja ohnehin mal sehen, wie relevant sie nach der Wahl wirklich sind.“

Ziele: „15 Prozent schaffen wir locker“

Die Erwartungen der Partei „Die Linke“ in Dortmund sind hoch: Sie konnten in den vergangenen 12 Monaten ihre Mitgliederzahl verdreifachen. „Bei der Bundestagswahl hatten wir in Dortmund 11 Prozent“, sagte Kowalewski. „Eine neue Umfrage aus Köln sieht uns bei 11 Prozent für die Kommunalwahl – Dortmund war da immer vergleichbar.“ Aber spannend werde natürlich, wie erfolgreich die Tierschutzpartei sei, die erstmals flächendeckend antritt. Und wie die Partei „Die Partei“ abschneide, die der Fraktion „Die Linke“ politisch nahestehe, so Kowalewski.

Sonja Lemke zeigte sich selbstbewusst: „15 Prozent schaffen wir locker“, sagte sie nicht ohne ein Lachen. Auch OB-Kandidatin Karacakurtoglu ist überzeugt: „Wir aktivieren viele Menschen, die bisher nicht zur Wahl gegangen sind – auch viele mit Migrationshintergrund. Sie sehen, was es bedeutet, wenn man nicht wählt.“

Am Ende, so die Linke, gehe es nicht nur um Stimmen, sondern um Haltung: „Antifaschismus ist eines unserer Hauptanliegen“, so Karacakurtoglu. „Gerade in schwierigen Zeiten wollen wir zeigen, dass es wichtig ist, aktiv zu werden – jetzt.“

Die digitale Ausgabe des Wahlprogramms ist unter dielinke-dortmund.de/kommunalwahl-2025/ einsehbar.


Anm.d.Red.: Haben Sie bis zum Ende gelesen? Nur zur Info: Die Nordstadtblogger arbeiten ehrenamtlich. Wir machen das gern, aber wir freuen uns auch über Unterstützung!

Unterstütze uns auf Steady

 Mehr auf dazu auf Nordstadtblogger:

Die Kommunalwahlen 2025 können kommen: Die Listen und Kandidierenden in Dortmund stehen

Kommunalwahl 2025: Die Stadt startet eine Jugendkampagne und sucht Wahlhelfer:innen

Fatma Karacakurtoglu will für „Die Linke“ in Dortmund Oberbürgermeisterin werden

Petra Dresler-Döhmann tritt aus der Fraktion Linke+ aus und in die SPD ein – Gründe vielfältig

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ tritt in Dortmund bei der Kommunalwahl 2025 an

Reaktionen

  1. Die Linke lädt zum Parkfest in Scharnhorst – Politik, Musik und Begegnung (PM)

    Am Samstag, 20. Juli, veranstaltet der Kreisverband Die Linke Dortmund ein buntes Parkfest in Scharnhorst – ganz bewusst nicht im Zentrum der Stadt, sondern in einem Stadtteil, der sonst seltener im Fokus steht. Von 12 bis 21 Uhr erwartet Besucher*innen ein vielseitiges Programm mit Livemusik, Kinderschminken, Hüpfburg, veganen Würstchen und Getränken. Die Veranstaltung findet auf der Grünfläche an der Ecke Flughafenstraße/Gleiwitzstraße gegenüber der Feuerwache in der Nähe der Haltestelle Scharnhorst Zentrum statt.

    Mit dem Parkfest will Die Linke nicht nur für gute Stimmung sorgen, sondern gezielt das Gespräch mit den Menschen im Stadtteil suchen. „Uns war es wichtig, auch Angebote in nicht zentral gelegenen Stadtteilen zu schaffen”, erklärt Kreissprecher Kevin Götz. „Scharnhorst ist ein Stadtteil mit hoher Armutsquote und geringer Wahlbeteiligung. Gerade dort muss Politik sichtbar und erlebbar sein.”

    Als prominenter Gast wird Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag und Kommunalpolitiker aus Leipzig, vor Ort sein. Auch Fatma Karacakurtoglu, Dortmunder Oberbürgermeisterkandidatin der Linken, sowie Bundestagsabgeordnete Sonja Lemke aus Dortmund werden das Fest besuchen und sich mit Bürger*innen austauschen.

    Das Parkfest soll Raum für Begegnung, politische Gespräche und gemeinsames Feiern bieten – für die ganze Nachbarschaft. Der Eintritt ist frei.

  2. Die Linke im Gespräch: Bundestagsfraktion macht Halt in Dortmund und Hamm (PM)

    Die Linksfraktion des Bundestags geht im Juli auf Tour durch Deutschland – und macht dabei auch Station in Dortmund und Hamm. Ziel der Aktion ist der direkte Dialog mit Bürger*innen, um Fragen zu beantworten, Meinungen aufzunehmen und über politische Vorhaben zu informieren.

    In Dortmund ist der Dialogstand am Mittwoch, 23. Juli 2025, von 10 bis 18 Uhr an der Reinoldikirche im Herzen der Innenstadt aufgebaut. Mit dabei sind Sonja Lemke, neue Bundestagsabgeordnete aus Dortmund, und Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag. Die beiden Politiker stehen für Gespräche zu aktuellen politischen Themen bereit – von Sozialpolitik über Mietfragen bis hin zur Digitalisierung und zur Arbeit im Parlament.

    Am Donnerstag, 24. Juli, macht der Dialogstand dann in Hamm Station. Dort wird Sonja Lemke von 10 bis 13 Uhr auf dem Platz der Deutschen Einheit vor Ort sein, um auch dort das Gespräch mit interessierten Bürger*innen zu suchen.

    Die Linksfraktion lädt herzlich dazu ein, vorbeizuschauen, Fragen zu stellen und sich über die politische Arbeit der Fraktion zu informieren.

Reaktion schreiben

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert