Bevor die Manteltarifverhandlungen für die Beschäftigten des kommunalen Nahverkehrs mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV NW) am 16. Februar 2024 in Bochum in die zweite Runde gehen, erhöht die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in NRW den Druck auf die Arbeitgeber. Am Donnerstag, den 15. Februar 2024, werden landesweit erneut Beschäftigte zahlreicher Nahverkehrsunternehmen ganztägig zum Streik aufgerufen. In Dortmund werden sich die Beschäftigten von DSW21 ganztägig am Warnstreik beteiligen.
Tarifverhandlungen gehen in die zweite Runde
Der Druck müsse auch deshalb erhöht werden, weil die Arbeitgeberseite in der ersten Verhandlungsrunde alle Forderungen der Gewerkschaft vom Tisch gewischt und selbst eine Reihe von Gegenforderungen eingebracht habe, so die Gewerkschaft. Der Verhandlungsauftakt am 24. Januar 2024 sei von den Arbeitgebern lediglich dazu genutzt worden, Gegenforderungen aufzustellen, die von der ver.di-Tarifkommission entschieden zurückgewiesen werden.
Arbeitszeitverlängerung, die Verschlechterung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und ein geringerer Kündigungsschutz sind dabei nur drei Themen, die die Arbeitgeber auf ihrer Agenda haben.
„Das ist ein Schlag ins Gesicht für die Beschäftigen in den ÖPNV-Unternehmen. Bereits jetzt häufen sich die Überstunden auf den Arbeitszeitkonten an und können nicht abgebaut werden. Die Branche wird für Arbeitnehmer:innen so noch unattraktiver, der Fachkräftemangel wird sich dadurch noch verschlimmern“, erklärte Kirsten Rupieper, Fachgruppensekretärin Busse und Bahnen bei ver.di in Westfalen. In NRW fordert ver.di in den laufenden Tarifverhandlungen folgende Verbesserungen:
- Entlastungstage für alle Beschäftigten im ÖPNV
- Identischer Ort für Arbeitsbeginn und -ende
- Zulage ab dem 1. Tag bei vorübergehender Übertragung höherwertiger Tätigkeiten
- Schicht- und Wechselschichtzulage für den Fahrdienst
- 100 Prozent JahressonderzahlungÜberstunden ab der ersten Minute und in der individuellen Stufe ohne Abzug
- Zulage für Vorhandwerker / Gruppenführer / Teamleiter nach individueller Stufe
H-Bahn mit Ersatzverkehr – Airport-Linien fahren in Dortmund regulär
In Dortmund wird DSW21 ganztägig bestreikt. Für die Fahrgäste des ÖPNV in Dortmund bedeutet das, dass sämtliche Stadtbahn- und Buslinien von DSW21 an diesem Tag nicht fahren werden. Dies gilt vom Betriebsbeginn (ca. 3.30 Uhr) bis Betriebsende (ca. 1.30 Uhr am Folgetag).
Betroffen sind auch die NachtExpress-Linien von DSW21, die gegenwärtig um 0.15 Uhr oder 0.45 Uhr vom zentralen Ausgangspunkt „Reinoldikirche“ sternförmig in alle Stadtteile starten.
In gleicher Weise werden die von DSW21 in den Nachbarstädten Castrop-Rauxel (480, 481, 482 und NE 11) und Schwerte (430, 435 und NE 25) betriebenen Buslinien betroffen sein. Auch die gemeinsam mit der Vestischen betriebene ExpressBuslinie X13 (Dortmund – Waltrop – Datteln) fällt komplett aus.
Fahrgäste sollten sich am Tag des Streiks in der Elektronischen Fahrplanauskunft (EFA) auf www.bus-und-bahn.de oder in der DSW21-App informieren.
Die KundenCenter „Petrikirche“, „Hörde Bahnhof“ und „Castrop Betriebshof“ bleiben ganztägig geschlossen.
Vom Streik hingegen nicht betroffen sind die H-Bahn, die jedoch wegen Baumaßnahmen am Donnerstag einen Ersatzverkehr anbietet (weitere Infos hier) und die miteinander verknüpften Flughafen-Sonderlinien AirportExpress, AirportShuttle und 490. Diese drei Linien werden grundsätzlich über den Dortmunder Airport koordiniert und fahren eigenständig und autark zum übrigen DSW21-Linienbetrieb.
Reaktionen
Tarifrunde Nahverkehr NRW: Zweite Verhandlungsrunde ergebnislos beendet (PM ver.di NRW)
Die Tarifverhandlungen für die rund 30.000 Beschäftigten im nordrhein-westfälischen Nahverkehr sind am 16.2. in Bochum in zweiter Runde ergebnislos beendet worden. Die Arbeitgeberseite habe kein Angebot vorlegt, es sei über Sachfragen gesprochen worden, so die Gewerkschaft. Weitere Streikmaßnahmen könnten nicht ausgeschlossen werden.
„Die Positionen liegen noch immer sehr weit auseinander“, erklärte Peter Büddicker, Branchenkoordinator Busse und Bahnen. „Wir können deshalb weitere Streikmaßnahmen in den nächsten Wochen nicht ausschließen. Sicher ist, dass es dringend Entlastung braucht, um den dramatischen Druck auf die Beschäftigten auszugleichen. Das kann nur über eine Attraktivitätssteigerung durch bessere Arbeitsbedingungen geschehen. Die Verkehrswende braucht auch eine echte Arbeitswende, um den kommunalen Nahverkehr wieder konkurrenzfähig zu machen. Das fehlende Personal trifft am Ende auch die Pendlerinnen und Pendler, weil täglich Fahrten ausfallen.“
In NRW fordert ver.di in den laufenden Tarifverhandlungen folgende Verbesserungen:
Entlastungstage für alle Beschäftigten im ÖPNV
Identischer Ort für Arbeitsbeginn und -ende
Zulage ab dem 1. Tag bei vorübergehender Übertragung höherwertiger Tätigkeiten
Schicht- und Wechselschichtzulage für den Fahrdienst
100 Prozent Jahressonderzahlung
Überstunden ab der 1. Minute und in der individuellen Stufe ohne Abzug
Zulage für Vorhandwerker / Gruppenführer / Teamleiter nach individueller Stufe
Darüber hinaus setze sich ver.di weiter für einen finanziell und personell gestärkten Nahverkehr ein. „Wir brauchen bis 2030 doppelt so viel Personal, um die Verkehrswende stemmen zu können. Dafür sind massive Investitionen nötig. Hier ist auch die Landesregierung gefordert, um die Kommunen dauerhaft zu entlasten“, so der Gewerkschafter.
Tarifrunde Nahverkehr – globaler Klimastreik am 1. März (PM Die Linke NRW)
143.600 Stunden standen im letzten Jahr die Menschen gefrustet und unnütz im Stau in NRW, ein Zeitraum von 16 Jahren, so der ADAC. Auf der A3 zwischen Köln und Oberhausen waren es allein 10.172 und zwischen Bonn und Köln 7.382 Stunden. Dazu sagt die klimapolitische Sprecherin der Linken NRW, Judith Serwaty: „Das ist nicht nur verschwendete Lebenszeit und unnötiger Stress, sondern schadet auch dem Klima immens!“
Die Beschäftigten in den Unternehmen des ÖPNV und ihre Gewerkschaft ver.di fordern in der aktuell stattfindenden Tarifrunde Nahverkehr, einen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und bessere Arbeitsbedingungen, sowie mehr Personal. Da die Verkehrswende eine zentrale Voraussetzung ist, um den Klimawandel aufzuhalten, haben ver.di und Fridays for Future ein Bündnis unter dem Namen „Wir fahren zusammen“ gebildet.
Die Linke NRW unterstützt dieses Bündnis sowie die Forderungen der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft ver.di. Was NRW braucht, ist ein guter und günstiger Personennahverkehr für Alle, der auf die Bedürfnisse der Menschen abgestimmt ist. Weitere Sparsamkeit beim Ausbau oder bei der Instandhaltung der Schiene sind kontraproduktiv.
Die Linke kämpft für Klimagerechtigkeit und fordert die Einrichtung von Sozial- und Wirtschaftsräten in den Regionen der Kohle- und Autoindustrie, die gemeinsam Modelle entwickeln für gerechte Übergänge von alter Industrie hin zu neuer klimaschonender Wirtschaft. Die Einkommen der Beschäftigten und ihre Weiterbildung will Die Linke mit öffentlichem Geld vollständig absichern. Die fossilen Konzerne als Profiteure des aktuellen Systems sollen angemessen an den Kosten beteiligt werden.
Unter der Klimakatastrophe leiden die Menschen in den weniger reichen Ländern am allermeisten. Die Anpassung an die steigenden Temperaturen ist für Mensch und Natur häufig nicht zu schaffen. Dabei haben die Menschen dort auf die klimazerstörende Politik der reichen Länder keinen Einfluss. Auch die deutsche Wirtschaft profitiert oft auf Kosten anderer. Das ist nicht gerecht. Mit konsequentem Klimaschutz setzen wir dem ein Ende und leisten so auch einen Beitrag zu globaler Gerechtigkeit.
Tarifverhandlungen weiterhin erfolglos – ver.di ruft auch in NRW erneut zum Streik im ÖPNV auf (PM)
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr zu einem Wellen-Streik im Zeitraum von Montag, dem 26. Februar 2024, bis zum Samstag, dem 2. März 2024, aufgerufen. Hauptstreiktag ist der 1. März, der gleichzeitig Klimastreiktag ist. Auch in Nordrhein-Westfalen sind erneut zahlreiche kommunale Verkehrsunternehmen ganztägig zu Warnstreiks aufgerufen.
Die Streikwelle erreicht NRW am kommenden Donnerstag und dauert rund 48 Stunden an (29. Februar / 1. März 2024).
Hintergrund des zweitägigen Warnstreiks sind die laufenden Tarifverhandlungen für die rund 30.000 Beschäftigten (bundesweit rund 90.000) im kommunalen ÖPNV in NRW sowie weiteren Bundesländern. In den Tarifverhandlungen geht es hauptsächlich um eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und eine Entlastung der Beschäftigten.
In NRW fordert ver.di folgende Verbesserungen:
Entlastungstage für alle Beschäftigten im ÖPNV
Identischer Ort für Arbeitsbeginn und -ende
Zulage ab dem 1. Tag bei vorübergehender Übertragung höherwertiger Tätigkeiten
Schicht- und Wechselschichtzulage für den Fahrdienst
100 Prozent Jahressonderzahlung
Überstunden ab der 1. Minute und in der individuellen Stufe ohne Abzug
Zulage für Vorhandwerker / Gruppenführer / Teamleiter nach individueller Stufe
Auch in Nordrhein-Westfalen waren die Verhandlungen in der vergangenen Woche (16. Februar) in zweiter Runde ergebnislos geblieben. „Die Arbeitgeber haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Statt für attraktive Arbeitsbedingungen im ÖPNV zu sorgen, um auch zukünftig ausreichend Personal zu finden, sollen die Arbeitsbedingungen – unter anderem durch Arbeitszeitverlängerungen – noch verschlechtert werden. Das ist verantwortungslos und ein Schlag ins Gesicht all unserer Kolleginnen und Kollegen, die durch die Schichtarbeit und die hohe Anzahl von Überstunden ihre Gesundheit aufs Spiel setzen. Aktuell liegen unsere Positionen daher noch sehr weit auseinander, die Arbeitgeber haben bisher nicht einmal ein Angebot vorgelegt“, erklärt Andrea Becker, Fachbereichsleiterin in ver.di NRW.
Becker wies darauf hin, dass im ÖPNV ein dramatischer Arbeitskräftemangel herrsche und ein starker Druck auf die Beschäftigten bestehe. Täglich würden in allen Tarifbereichen Busse und Bahnen ausfallen, weil es nicht genug Personal gibt. „Bundesweit muss sich die Zahl der Beschäftigten verdoppeln. Es fehlen genauso viele Menschen, wie aktuell im kommunalen Nahverkehr beschäftigt sind.“ Das wirke sich auf den Alltag der Pendlerinnen und Pendler aus. Auch die Beschäftigten müssten dringend entlastet werden. „Die Arbeitgeber fahren auf Verschleiß der Beschäftigten, das ist kein sinnvolles Vorgehen. Wir erhöhen den Druck jetzt, damit die Arbeitgeber unsere Botschaft verstehen und wir endlich zu einem fairen Tarifergebnis kommen. Denn obwohl eine Attraktivitätssteigerung unumgänglich ist, sind die Arbeitgeber nach wie vor nicht bereit, den Beschäftigten entgegenzukommen“, so die Gewerkschafterin.
„Wir bedauern, dass mit den Streikmaßnahmen auch die Fahrgäste getroffen werden. Durch die frühe Ankündigung versuchen wir für Planbarkeit zu sorgen, damit sich die Menschen auf die Ausfälle einstellen könnten.“
Der 1. März, an dem die meisten regionalen Streiks durchgeführt würden, sei gleichzeitig der Klimastreiktag, zu dem Fridays for Future aufgerufen habe. Fridays for Future unterstützt die ÖPNV-Beschäftigten im Streik für bessere Arbeitsbedingungen und die Verkehrswende. „Eine klimafreundliche Verkehrswende ist nur mit einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen und mehr Personal umsetzbar. Deshalb werden wir am 1. März gemeinsam ein Zeichen setzen. Hier muss mehr Druck auf den Kessel und mehr Geld ins System“, so Becker abschließend.
In NRW zum Streik aufgerufene Nahverkehrsbetriebe:
Duisburger Verkehrsgesellschaft Aktiengesellschaft (Duisburg)
Rheinbahn AG (Düsseldorf)
WSW mobil GmbH (Wuppertal)
Stadtwerke Solingen GmbH (Solingen)
Stadtwerke Remscheid GmbH (Remscheid)
Bahnen der Stadt Monheim GmbH (Monheim)
MVG Märkische Verkehrsgesellschaft GmbH (Lüdenscheid)
Verkehrsgesellschaft Ennepe-Ruhr mbH (Ennepetal)
Hagener Straßenbahn Aktiengesellschaft (Hagen)
Kölner Verkehrs-Betriebe Aktiengesellschaft (Köln)
Stadtwerke Bonn GmbH (SWB) – Bonn
Stadtwerke Bonn Dienstleistungs-GmbH (SWBD) – Bonn
Stadtwerke Bonn Verkehrs-GmbH (SWBV) – Bonn
wupsi GmbH (Leverkusen)
WestVerkehr GmbH (Geilenkirchen)
Beteiligungsgesellschaft Kreis Düren mbH (BTG) – Düren
Niederrheinische Verkehrsbetriebe Aktiengesellschaft NIAG (Moers)
SWK Mobil GmbH (Krefeld)
NEW mobil und aktiv Mönchengladbach GmbH (Mönchengladbach)
NEW mobil und aktiv Viersen GmbH (Viersen)
Dortmunder Stadtwerke Aktiengesellschaft (Dortmund)
Vestische Straßenbahnen GmbH (Herten)
Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen Aktiengesellschaft (Bochum)
Ruhrbahn GmbH (Essen)
STOAG Stadtwerke Oberhausen GmbH (Oberhausen)
Straßenbahn Herne – Castrop-Rauxel GmbH (Herne)
Stadtwerke Hamm GmbH (Hamm)
Verkehrsbetrieb Hamm GmbH (Hamm)
Stadtwerke Gütersloh GmbH (Gütersloh)
Stadtwerke Münster GmbH (Münster)
REVG Rhein-Erft-Verkehrsgesellschaft mbH (Kerpen)
moBiel GmbH (Bielefeld)