Ungewöhnliche Kooperation - von Wirtschaftsförderung bis Feuerwehr:

Erstmals gibt es gemeinsame Haushaltsanträge von SPD-Fraktion und FDP/Bürgerliste

Mehr als drei Milliarden Euro umfasst der Dortmunder Haushalt für das Jahr 2023 - und immens viele Unsicherheiten.
Mehr als drei Milliarden Euro umfasst der Dortmunder Haushalt für das Jahr 2023 – und immens viele Unsicherheiten. Foto: Alexander Völkel für Nordstadtblogger.de

In Dortmunds Rat gibt es eine Premiere: Erstmals stellen die Ratsfraktionen von SPD und FDP/Bürgerliste gemeinsame Anträge zum städtischen Haushalt. „Wir freuen uns, dass wir zu einer Reihe von Themenbereichen gemeinsame Initiativen ergreifen“, meint Michael Kauch, Fraktionsvorsitzender von FDP/Bürgerliste. Die ungleichen Partner setzen damit einige Kontra-Punkte zum gemeinsamen Papier von Grünen und CDU – und sind deutlich bescheidener, was den „Schluck aus der Pulle“ angeht. Allerdings wird es SPD und FDP/Bürgerliste deutlich schwerer fallen, Mehrheiten zu finden. Denn Grünen und CDU fehlen im Rat jeweils nur wenige Stimmen.

Kritik am Volumen der grün-schwarzen Projektgemeinschaft

SPD und FDP/Bürgerliste wollen zur internationalen Wirtschaftsförderung konkrete Kooperationsprojekte mit den Partnerstädten voranbringen. „Dieses Anliegen von FDP/Bürgerliste wird von der SPD geteilt. Das ist eine gute Nachricht für den international tätigen Mittelstand“, so Kauch. Auch von der SPD gibt es Lob für den neuen Partner: So neoliberal  seien sie nicht – „das können wir als Sozis mit gutem Gewissen machen“, sagt der finanzpolitische Sprecher der SPD, Fabian Erstfeld.

Sie eint die Kritik am Volumen der grün-schwarzen Projektgemeinschaft, die mehr als 17 Millionen Euro an Wünschen hätten. Deutlich sparsamer sind da die Anliegen der beiden anderen Fraktionen. Die gemeinsamen Wünsche beziffern sich auf rund 600.000 Euro.Die Anträge der SPD haben ein Volument von 5,4 Millionen. Das passt nach Ansicht der SPD deutlich besser zur von Kämmerer Jörg Stüdemann ausgegebenen Schmerzgrenze von 20 Millionen Euro.

Auch klimapolitisch wollen die Fraktionen Akzente im Haushalt setzen

Besondere Zeiten erforderden besondere Koalitionen: Die Fraktionen von SPD und FDP/BÜrgerliste haben gemeinsame Anträge gestellt.
Besondere Zeiten erforderden besondere Koalitionen: Die Fraktionen von SPD und FDP/BÜrgerliste haben gemeinsame Anträge gestellt.

Das Paket von SPD und FDP/Bürgerliste umfasse neue Ideen wie die Möglichkeit zur Bestattung an Samstagen oder die Nutzung von Impfbussen für die Masern-Impfung von Kindern. Ebenso enthalten sind die Unterstützung der Drogenhilfe PUR, die Ausweitung kostenloser Damenhygieneartikel an Schulen sowie mehr Schulhof-Reinigungen. 

Kauch freut sich besonders, dass ein lange währendes Ärgernis angegangen werden soll: „Über viele Jahre hat der Rechnungsprüfungsausschuss die Abrechnungen der Feuerwehr beanstandet. Nun wollen SPD und FDP/Bürgerliste dafür sorgen, dass mittels Digitalisierung die Missstände ohne neue Bürokratie für die Einsatzkräfte behoben werden.“

Auch klimapolitisch wollen die beiden Fraktionen Akzente im Haushalt setzen. Sie bitten die Verwaltung um Prüfung, ob für städtische Gebäude verstärkt Biogas statt Erdgas zur Wärmeerzeugung genutzt werden kann. Und sie wollen Mittel bereitstellen, um die Potenziale für die Solarenergie auf städtischen Dächern auszuwerten – eine Voraussetzung für weitere Schritte. „Statt private Hausbesitzer mit immer neuen Auflagen zu konfrontieren, wollen wir die städtischen Gebäude zum Vorbild für die Nutzung erneuerbarer Energien machen“, erklärt Kauch. 

Die SPD will die Menschen entlasten und den Haushalt stabil halten 

SPD-Fraktionsvorsitzende Carla Neumann Lieven
SPD-Fraktionsvorsitzende Carla Neumann Lieven Foto: Stephan Schuetze

Die SPD-Fraktion stellt ihre diesjährigen Haushaltsanträge unter die Überschrift „Entlastung“. Ziel ist es die Menschen dieser Stadt im Angesicht von Pandemie, Inflation, Krieg und Energiekrise zu unterstützen. Gleichzeitig soll der Haushalt stabil gehalten werden und die Ausgabenwünsche maßvoll bleiben.

Die Fraktionsvorsitzende Carla Neumann-Lieven fasst das Antragspaket wie folgt zusammen: „Uns geht es in diesen Zeiten um konkrete Entlastungen für die Menschen in Dortmund. Dabei haben wir einen besonderen Schwerpunkt auf Familien, Kinder und Jugendliche gesetzt. Gleichzeitig dürfen wir es aber nicht lassen, in die Zukunft zu investieren. Wir sind und wollen eine fortschrittliche Stadt bleiben. Deshalb sind unsere Anträge und Investitionen zielgerichtet und sollen unserer Stadt resilienter machen.“ 

Fabian Erstfeld, Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion
Fabian Erstfeld, Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Foto: Stephan Schuetze

„Grundsätzlich ist die Altschuldenfrage immer noch im Raum. Gerade die Kommunen in NRW leiden unter dieser Last. Wir sehen hier die Schwarz-Grüne Landesregierung in der Pflicht endlich eine Lösung zu finden, um die Kommunen hier zu entlasten. Ohne die Altschulden würden wir uns jedes Jahr eine geringe zweistellige Millionensumme an Zinsen ersparen“, ergänzt der finanzpolitische Sprecher Fabian Erstfeld

„Bei unseren Haushaltsanträgen wollen wir weitere Familien bei den Elternbeiträgen für Kita und OGS entlasten. Wir wollen alle Familien mit einem Jahreseinkommen bis 42.000 Euro beitragsfrei stellen. Davon werden vor allem Alleinerziehende profitieren. Darüber hinaus sollen die jährlichen Beitragsanpassungen für Familien mit einem Jahreseinkommen zwischen 42.000 und 100.000 Euro einmalig ausgesetzt und diese Familien somit auch entlastet werden“, so Erstfeld. 

SPD hat Stadtfinanzen und Haushaltskonsolidierung im Blick

SPD-Fraktionsvize Veronika Rudolf
19.11.2021 Dortmund City – SPD Fraktionsvorstand – Veronika Rudolf
Copy Stephan Schuetze Foto: Stephan Schuetze

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Veronika Rudolf legt den Fokus auf notwendige Förderprogramme und Investitionen: „Um unsere Stadt klimafest und auch im Bereich von Energie unabhängiger zu machen, legen wir zahlreiche Förderprogramme für Photovoltaikanlagen, Wärmepumpen und Geothermie auf. Hier wollen wir gerade Menschen mit geringen Einkommen unterstützen und ermutigen, zu investieren.“

„Zudem wollen wir als Stadt auch mit gutem Beispiel vorangehen und städtische Dächer für Photovoltaikanlagen und Solarthermie nutzen. Auch wollen wir mehr Gebäude an das Fernwärmenetz anschließen und machen dort Tempo“, so Rudolf. 

SPD-Fraktionsvize Olaf Schlienkamp
SPD-Fraktionsvize Olaf Schlienkamp Foto: Stephan Schuetze

Weitere Vorhaben der SPD-Fraktion sind die Reduzierung der monatlichen Kosten für das Sozialticket auf 29 Euro, die Forderung an den VRR den ÖPNV für Schüler und Auszubildende kostenlos anzubieten, die Öffnungszeiten der Stadt- und Landesbibliothek zu erweitern, den Feierabendmarkt zu unterstützen, freien Eintritt während der Ferien für Kinder und Jugendliche in den Westfalenpark, flächendeckende Defibrillatoren für Sportvereine und Rettungsdrohnen für die Feuerwehr.

„Wir haben die Stadtfinanzen und die Haushaltskonsolidierung im Blick und machen Haushaltspolitik mit Augenmaß. So halten wir die Stadt auf Kurs“, betont Erstfeld.

Fraktionsvize Olaf Schlienkamp ergänzt: „Wir bedanken uns auch explizit bei den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die gute Arbeit leisten und unsere Stadt auf Kurs halten. Ausdrücklich unterstützen wir daher auch die Forderung nach 10,5 Prozent mehr Lohn im öffentlichen Dienst.“   

FDP/BL will Personalkosten begrenzen und kritisiert CDU-Schuldenpolitik 

„17 Millionen Euro Mehrausgaben gemeinsam mit den Grünen und dann auch noch 5 Millionen Mindereinnahmen – diese CDU-Haushaltsanträge im Dortmunder Stadtrat bedeuten Millionen weitere Schulden für Dortmund“, rechnet der Fraktionsvorsitzende von FDP/Bürgerliste, Michael Kauch, vor. Besonders ärgerlich sei es, dass Grün-Schwarz Millionen für Förderprogramme zu Klima und Wohnungsbau einplant, für die es bereits viel effektivere Bundesprogramme gibt. Es seien reine Mitnahmeeffekte zu erwarten.

Michael Kauch ist Fraktionsvorsitzender von FDP/ Bürgerliste im Rat der Stadt Dortmund.
Michael Kauch ist Fraktionsvorsitzender von FDP/ Bürgerliste im Rat der Stadt Dortmund. Foto: Sascha Menge für die FDP Dortmund

Kauch: „So verpulvert man Steuergelder. Das ist keine generationengerechte Finanzpolitik.“ Wenn man Mehrausgaben oder Steuersenkungen wolle, müsse man auch den Mut zu Einsparungen haben.

Die Fraktion FDP/Bürgerliste beantragt daher, die ausufernden Personalkosten im städtischen Haushalt stärker zu begrenzen: „Jedes Jahr wird die Stadtverwaltung weiter aufgebläht. Auch dieses Jahr um rund 200 Stellen. Immer wieder findet die Verwaltung neue Aufgaben, die neue Stellen rechtfertigen – doch kaum einmal werden Streichungen bei Stellen vorgenommen, die z.B. durch die Digitalisierung wegfallen können. Das wollen wir ändern“, erklärt Michael Kauch.

FDP/BL will das Stellenvolumen wieder auf das Niveau des Jahres 2022 absenken

Die Ratsfraktion FDP/Bürgerliste will ab dem Haushaltsjahr 2024 das Stellenvolumen wieder auf das des Jahres 2022 absenken. Der Wegfall der Stellen soll im Rahmen von Fluktuation und des Ausscheidens von Beschäftigten im demographischen Wandel erfolgen. Allein diese Maßnahme spart etwa zehn Millionen Euro jährlich. 

Zudem will FDP/Bürgerliste Stellen, die seit mehr als drei Jahren unbesetzt sind, bei der Aufstellung des Stellenplans 2024 dauerhaft streichen. Anders als von Personalsdezernent Christian Uhr geplant, sollen dabei Stellen, die seit ihrer Einrichtung noch nie besetzt worden sind, ausdrücklich nicht ausgenommen werden. 

Stellen, die im laufenden Jahr 2023 zusätzlich zum Stellenplan dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt werden, sollen künftig in der gleichen Vorlage und im gleichen finanziellen Umfang den Wegfall anderer Stellen vorsehen. „Bisher kommen im laufenden Jahr regelmäßig zusätzliche Personalausgaben hinzu“, erläutert Michael Kauch.

Weitere Haushaltsanträge der FDP/Bürgerliste betreffen die Abschaffung der kommunalen Sexsteuer, die Aktualisierung des Brandschutzbedarfsplans und die Ausweitung des Aktionsplans Rechtsextremismus auf den Rechtsextremismus unter Migrantinnen und Migranten.

Die kompletten Haushaltsanträge gibt es hier als PDF:

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Reaktionen

  1. Haushaltsberatungen: Endlich Tarifverträge für Honorarkräfte (PM SPD-Fraktion)

    Die SPD-Ratsfraktion Dortmund hat sich für die Umwandlung von Honorarverträgen in Tarifverträge in der Stadtverwaltung erfolgreich in den Haushaltsberatungen im Finanzausschuss mit einer breiten Mehrheit durchsetzen können. Das bedeutet insbesondere Sicherheit für Honorarkräfte der Musikschule Dortmund.

    „Diese Entscheidung ist ein Meilenstein für die Kulturarbeit in Dortmund und zeigt, dass die Stadtverwaltung ihre Verantwortung als Arbeitgeberin ernst nimmt und so auch eine Vorbildfunktion als Arbeitsgeberin unserer Stadt übernimmt. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Musikschullehrer*innen, aber auch die Honorarkräfte in Museen, Theater, Zoo und Jugendamt endlich die Sicherheit und die tarifliche Absicherung erhalten, die ihnen zusteht. Mit der Schaffung von 69 neuen Stellen und der Hinterlegung von 2,35 Millionen Euro im städtischen Haushalt werden wir nicht nur den Musikschullehrer*innen, sondern auch den Kindern und Jugendlichen in der kulturellen Bildung eine bessere Zukunftsperspektive bieten“, erklärt der kulturpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Dominik De Marco.

    Auch Silvya Ixkes-Henkemeier, ebenfalls Mitglied im Kulturausschuss, begrüßt diesen Schritt: „Die Umwandlung der Honorarverträge in Tarifverträge ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer gerechteren Bezahlung. Die Forderungen der ‚Guten Arbeit‘ des DGB, die existenzsichernde, entgeltgleiche, mitbestimmende, sozialversicherte, unbefristete und diskriminierungsfreie Beschäftigungen beinhalten, sind für alle Mitarbeiter*innen der Dortmunder Kulturbetriebe von großer Bedeutung. Die Einführung der Tarifbezahlung wird die Situation für die Mitarbeiter*innen deutlich verbessern und ist ein starkes Signal für den Standort Dortmund. Es ist jedoch wichtig zu betonen, dass diejenigen, die keine Festanstellung wünschen, nicht gezwungen werden, einen Tarifvertrag anzunehmen“

    Für den Haushalt 2023 wurden insgesamt 13,25 Stellen in der Musikschule, 4 Stellen im Theater, 10,55 Stellen im Jugendamt, 10 Stellen in der Volkshochschule, 5 Stellen im Dortmunder U, 2 Stellen in Museen und eine Stelle im Zoo geschaffen. Im Jahr 2024 werden weitere 13,25 Stellen in der Musikschule und weitere 10 Stellen in der Volkshochschule hinzukommen.

    Diese Maßnahme trägt dazu bei, dass die wertvolle Arbeit der Honorarkräfte in Museen, Jugendamt und Theater, die bisher oft unsicher und unterbezahlt war, nun anerkannt und angemessen entlohnt wird. Dies ist ein großer Erfolg für die Kulturarbeit in Dortmund und wird zu einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten beitragen.

    Besonders erwähnenswert ist, dass den Honorarkräften endlich die gleichen Rechte und Vergütungen wie Angestellten erhalten werden. Sie erhalten nun Lohnfortzahlungen bei Krankheit und haben nun auch den Anspruch auf bezahlten Urlaub.

    „Die Entscheidung, Honorarverträge in tarifgebundene Arbeitsverhältnisse umzuwandeln, ist ein großer Erfolg für ver.di und den betroffenen Mitarbeiter*innen. Durch den Schulterschluss mit der SPD konnten wir gemeinsam prekäre Arbeitssituationen in wichtigen Bereichen beseitigen. Diese Entscheidung ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und zeigt, dass gewerkschaftliche Arbeit wirkungsvoll sein kann, wenn wir solidarisch für die Rechte der Arbeitnehmer*innen kämpfen“, erklärt Fabian Trelle, Gewerkschaftssekretär Fachbereich Medien, Kunst & Industrie in Westfalen abschließend.

  2. FDP/Bürgerliste erfolgreich bei Feuerwehr, innovativen Bürgerdiensten und Wirtschaftsförderung – Kauch kritisiert steigende Schulden im städtischen Haushalt (PM)

    „Die Mehrheit im Rat von CDU bis Linke hat wieder Millionen an sozialen Wohltaten auf Pump verteilt – auf Kosten kommender Generationen“, kritisiert Michael Kauch, Fraktionsvorsitzender von FDP/Bürgerliste die gestrige Beratung des städtischen Haushalts im Finanzausschuss des Stadtrates. „Dass man darauf geachtet hat, 2026 haarscharf noch einen genehmigungsfreien Haushalt zu erreichen, ist nicht genug. Wir brauchen mehr Generationengerechtigkeit.“ Daher sei es bedauerlich, dass die Anträge von FDP/Bürgerliste gegen die ständige Aufblähung von Stellen bei der Stadt allesamt abgelehnt wurden.

    Die Fraktion FDP/Bürgerliste freut sich dagegen, dass fast alle ihrer anderen Haushaltsanträge angenommen wurden. Ein Durchbruch gegenüber den bisherigen Beschlüssen in den Ratsausschüssen habe es insbesondere bei der Feuerwehr und bei der internationalen Wirtschaftsförderung gegeben.

    Zentrales Thema bei der Feuerwehr ist der Brandschutzbedarfsplan, der u.a. die notwendigen Investitionen beinhaltet. Bisher hat die Stadtverwaltung die gesetzliche Pflicht zu seiner Erneuerung bewusst ignoriert – seit 2017. Auf Antrag von FDP/Bürgerliste wurde die Verwaltung gestern aufgefordert, die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans unverzüglich zu beauftragen und bis zur März-Sitzung des Rates hierzu einen Zeitplan vorzulegen. „Das ist eine gute Nachricht für die Einhaltung von Gesetzen in Dortmund, aber auch für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger“, kommentiert Kauch.

    Bei der Feuerwehr gab es zudem in den vergangenen zehn Jahren regelmäßig Kritik der Rechnungsprüfer ihren Abrechnungen. Der Amtsleiter hat die Missstände nicht abgestellt. Kauch: „Es geht um Steuergelder, da kann man eine ordnungsgemäße Buchführung erwarten.“ Um die Feuerwehr dabei zu unterstützen, hat der Finanzausschuss auf Antrag von SPD und FDP/Bürgerliste beschlossen, dass bis September ein Konzept zur durchgängigen Digitalisierung von Abrechnungen vorgelegt werden muss.

    Im Bereich der Wirtschaftsförderung wurde die Verwaltung beauftragt, konkrete Kooperationsprojekte mit Regionen auf den Weg zu bringen, in denen wir Städte- und Projektpartnerschaften unterhalten. „Damit stärken wir die Zugang Dortmunder Unternehmen zu globalen Märkten“, erläutert Kauch die Initiative von FDP/Bürgerliste. Weitere angenommene Anträge von FDP/Bürgerliste und SPD betreffen in der Sozialpolitik mehr Geld für die Drogenhilfe PUR, kostenlose Damenhygieneartikel an ausgewählten Schulen und die Prüfung von Impfbussen für Masern-Impfungen von Kindern. In der Klimapolitk waren die Fraktionen erfolgreich mit der systematischen Prüfung von Solaranlagen auf städtischen Gebäuden und einer möglichen Umstellung von Wärmekonzepten auf Biogas. Zudem erreichte FDP/Bürgerliste die Ausweitung des Aktionsplans Rechtsextremismus auf rechtsextreme Migrantinnen und Migranten.

    Auch zwei innovative Ideen fanden eine Mehrheit: so wird bei den Bürgerdiensten ein Pilotprojekt gestartet, damit für die Abholung eines Dokuments kein zweiter Termin ausgemacht werden muss, sondern dieses an einem Dokumentenschrank abgeholt werden kann. Außerdem soll geprüft werden, ob auf den Friedhöfen auch samstags Bestattungen angeboten werden können.

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