Am Hauptbahnhof sollen E-Taxen künftig bevorrechtigt werden. Archivbild: Alex Völkel
Der Rat der Stadt Dortmund hat gleich drei Bausteine zum Förderprojekt „Emissionsfreie Innenstadt“ auf den Weg gebracht. Dazu gehört die Umsetzung von zwei Fahrradstraßen, der Bau einer P+R-Anlage in Kley sowie die Bevorrechtigung von E-Taxen am Dortmunder Hauptbahnhof. Vor allem die Bevorzugung der E-Taxen war – wie auch schon in den Fachausschüssen – nicht unumstritten. In weiten Teilen wurde deren Diskussion im Rat wiederholt – trotz der allein 52 Tagesordnungspunkte aus dem Bereich der Planungsverwaltung.
Stadt plant Digitalisierung der Taxenvorfahrt und Bevorrechtigung von E-Taxen am Hauptbahnhof
Die Förderung von E-Taxen am Hauptbahnhof ist für die Stadtspitze eine innovative Maßnahme der Umsetzungsstrategie Emissionsfreie Innenstadt, mit der die Stadt Dortmund unter anderem eine Vorreiterrolle zur Förderung der Elektromobilität einnehmen soll.
Das Vorgehen zur Förderung der Elektromobilität im Taxigewerbe wurde im Vorfeld intensiv mit dem Verband des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs NRW (VSPV e. V.), der Taxi Dortmund e.G. sowie der IHK zu Dortmund abgestimmt. Damit sich absehbar die Zahl der Elektrotaxen in der Stadt erhöht und sich der CO2-Ausstoß verringert, ist geplant, die Taxenvorfahrt am Hauptbahnhof zu digitalisieren, dadurch E-Taxen zu bevorrechtigen und dies in der Dortmunder Taxiordnung festzuhalten.
Ein Taxi mit reinem Verbrennungsmotor stößt pro Jahr durchschnittlich zehn Tonnen CO2 aus. Durch die Förderung von E-Taxen kann dieser Ausstoß deutlich gesenkt werden. Aufgrund meist kurzer Einzelstrecken sowie der Standzeiten bieten Taxifahrten ein hohes Elektrifizierungspotenzial. Denn die durchschnittlichen Strecken von 150 km pro Taxifahrer*innen-Schicht liegen deutlich unterhalb der Reichweiten der derzeit verfügbaren Elektrofahrzeuge.
Prinzipskizze der digitalen Taxi-Erfassung am Hauptbahnhof. Foto: Stadt Dortmund
Mit der neuen Generation von Elektrofahrzeugen können die meisten Schichten ohne Zwischenladung gefahren werden. Die Standzeiten der Taxen im Stadtgebiet ermöglichen aber bei Bedarf zusätzliche Zwischenladungen.
Um dieses Elektrifizierungspotenzial zu nutzen, ist geplant, mehrere Schnellladesäulen am Hauptbahnhof zu errichten, die Taxivorfahrt am Hauptbahnhof zur Bevorrechtigung der E-Taxen zu digitalisieren und zur Akzeptanzsteigerung die Taxifahrer*‘innen mehrsprachig über Regeln des Bevorrechtigungssystems sowie Taxiunternehmer*innen über geeignete Fahrzeuge zu informieren.
Rat wiederholte (unnötigerweise) in weiten Teilen Diskussion aus Fachausschüssen
Die Befürworter meldeten sich zunächst nicht zu Wort, nur die Kritiker. Uwe Wassmann (CDU) kritisierte den Druck auf die Unternehmen und den Markteingriff – diese entspreche nicht der sozialen Marktwirtschaft. Heinz Dingerdissen (FDP/Bürgerleiste) verwies ebenfalls auf die Marktfrage – ihn trieb dabei um, was denn die Betroffenen dazu sagen und was die Taxi-Innung meinte.
Nicht mehr in Betrieb – aber Sinnbild für das Umdenken zugunsten von E-Taxis? Foto: Alex Völkel
Andreas Urbanek (AfD) sah darin eine klassische Wettbewerbsverzerrung zu Lasten von Kleinunternehmern, die keine finanziellen Möglichkeiten hätten, vergleichsweise teure Fahrzeuge mit geringerer Reichweite zu kaufen.
Utz Kowalewski (Linke und Piraten) befand den Vorschlag für gut und wollte diese Bevorrechtigung auch auf Wasserstofffahrzeuge erweitert wissen. Detlef Münch (FBI) stieß sich zwar erneut am Begriff „emissionsfreie Innenstadt“ – man könne maximal von „emissionsarm“ sprechen – und die Emissionen entstünden an anderer Stelle.
Aber er fand den Vorschlag gut, weil er nicht bestrafe, sondern umweltbewusstes Verhalten belohne. „Es werden diejenigen belohnt, die sich umweltfreundlicher fortbewegen wollen. Das ist ein sehr begrüßenswerter Weg.“
Ingrid Reuter (Grüne) kritisierte, dass genau dieselbe Diskussion wie schon im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen geführt werde. „Täglich grüßt das Murmeltier. Bitte wiederholen sie die Diskussionen nicht – schon gar nicht bei 52 Tagesordnungspunkten allein aus dem Bereich.“
Das begrüßte auch Lars Rettstadt (FDP/ Bürgerliste): „Mich erschreckt die fehlende Sachkunde bei einigen Beiträgen. Wenn man keine Ahnung hat, dann sollte man einfach mal den Mund halten und abstimmen“, echauffierte er sich – sehr zur Freude von OB Ullrich Sierau. „Dann wären wir hier schnell vorbei“, murmelte er grinsend ins Mikro und ließ über die Bevorrechtigung abstimmen. Die Zustimmung war deutlich.
Umstieg auf Bus und Bahn: Baubeschluss für eine P+R-Anlage in Kley gefasst
Der Rat tagte Corona-bedingt in der Westfalenhalle 2 und hatte eine gigantische Tagesordnung. Foto: Alex Völkel
Quasi ohne Diskussion wurde der Baubeschluss für eine P+R-Anlage in Kley beschlossen. Knapp 500.000 Euro sollen investiert werden, die zu 80 Prozent aus Landes- und EU-Fördermittel finanziert werden. Ziel ist, mehr Menschen zum Umstieg auf Bus und Bahn zu bewegen.
Denn der S-Bahnhof Kley sorgt über die S1 (Dortmund – Düsseldorf – Solingen) tagsüber im 15-Minuten-Takt eine gute und häufige Verbindung in die Dortmunder Innenstadt, aber auch in Richtung Bochum, Essen und Duisburg.
Die bisherige provisorische und nicht ausgeschilderte P+R-Anlage verfügt über 18 Stellplätze. Die Auslastung liegt bei maximal 72 Prozent, was an der nicht geordneten Abstellung der Fahrzeuge und die starke Pfützenbildung eingeschränkt wird. Zudem ist die Bushaltestelle nicht barrierefrei ausgebaut.
Künftig sollen 32 Parkplätze zur Verfügung stehen. Außerdem ist der Bau einer Fahrradabstellanlage (B+R-Anlage) mit 15 Bügeln geplant, wo Fahrräder sicher und trocken abgestellt werden können. Zudem soll es Leiteinrichtungen für sehbehinderte Menschen geben.
Zwei Fahrradachsen in der City sollen in Fahrradstraßen umgewandelt werden
Dritter Punkt war die Umsetzung von zwei Fahrradachsen als Fahrradstraßen. Die Arndtstraße (zwischen Goebenstraße und Heiliger Weg) und die Lange Reihe (vom östlichen Ende bis Von-der-Tann-Straße) sollen an Stelle der Nordachse über Leuthard-, Krim- und Nordstraße – vorbehaltlich der Zustimmung durch den Fördergeber – realisiert werden.
Dem Radverkehr in der Innenstadt soll mehr Platz eingeräumt werden. Foto: Klaus Hartmann
Der Rat hat dabei beschlossen, dass die Umsetzung der Fahrradstraße mit verstärkter Überwachung der vorhandenen bzw. neu angeordneten Parkregelung durch das Ordnungsamt und mit Informationsmaterial im Rahmen der Kampagne „UmsteiGERN“ begleitet wird.
Die Förderung des Radverkehrs ist ein Schwerpunkt der Umsetzungsstrategie zur emissionsfreien Innenstadt. Allerdings entsprechen die Radwege in die und von der City in weiten Teilen nicht dem modernen Standard einer attraktiven Radverkehrsinfrastruktur, was die Nutzung des Fahrrades auf dem Weg in die Innenstadt hemmt.
Gerade in Hinblick auf die Zunahme von Pedelecs sollen daher mehrere Fahrradachsen in Form von Fahrradstraßen im Nebennetz geschaffen werden. Durch weitere Abstellmöglichkeiten für Räder entlang der Strecken wird die Radverkehrsinfrastruktur für die Quartiere gestärkt.
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Neuer Radweg am Wallring geplant: Förderprojekt soll sicherere Rad- und Fußwege in Dortmund schaffen
Und was ist die Rechtsgrundlage für die Bevorrechtigung von E-Taxen? So richtig gibt das EmoG das nicht her.
https://www.gesetze-im-internet.de/emog/__3.html
Gibt es diese E-Taxen überhaupt in Dortmund? Oder ist das so ein ein Luftschlossrunine, wie es so viele gibt seitens Politik und Verwaltung im Verkehrsbereich?
Sollten die Straßen nicht eh auf Wunsch der Bezirkspolitik Fahrradstraßen werden?
Und um ein wie vielfaches ist die zusätzliche Emission größere, die auf der zukünftigen verlängerten Brackeler Straße entstehen wird?