Der Rat der Stadt Dortmund hat gleich drei Bausteine zum Förderprojekt „Emissionsfreie Innenstadt“ auf den Weg gebracht. Dazu gehört die Umsetzung von zwei Fahrradstraßen, der Bau einer P+R-Anlage in Kley sowie die Bevorrechtigung von E-Taxen am Dortmunder Hauptbahnhof. Vor allem die Bevorzugung der E-Taxen war – wie auch schon in den Fachausschüssen – nicht unumstritten. In weiten Teilen wurde deren Diskussion im Rat wiederholt – trotz der allein 52 Tagesordnungspunkte aus dem Bereich der Planungsverwaltung.
Stadt plant Digitalisierung der Taxenvorfahrt und Bevorrechtigung von E-Taxen am Hauptbahnhof
Die Förderung von E-Taxen am Hauptbahnhof ist für die Stadtspitze eine innovative Maßnahme der Umsetzungsstrategie Emissionsfreie Innenstadt, mit der die Stadt Dortmund unter anderem eine Vorreiterrolle zur Förderung der Elektromobilität einnehmen soll.
Das Vorgehen zur Förderung der Elektromobilität im Taxigewerbe wurde im Vorfeld intensiv mit dem Verband des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs NRW (VSPV e. V.), der Taxi Dortmund e.G. sowie der IHK zu Dortmund abgestimmt. Damit sich absehbar die Zahl der Elektrotaxen in der Stadt erhöht und sich der CO2-Ausstoß verringert, ist geplant, die Taxenvorfahrt am Hauptbahnhof zu digitalisieren, dadurch E-Taxen zu bevorrechtigen und dies in der Dortmunder Taxiordnung festzuhalten.
Ein Taxi mit reinem Verbrennungsmotor stößt pro Jahr durchschnittlich zehn Tonnen CO2 aus. Durch die Förderung von E-Taxen kann dieser Ausstoß deutlich gesenkt werden. Aufgrund meist kurzer Einzelstrecken sowie der Standzeiten bieten Taxifahrten ein hohes Elektrifizierungspotenzial. Denn die durchschnittlichen Strecken von 150 km pro Taxifahrer*innen-Schicht liegen deutlich unterhalb der Reichweiten der derzeit verfügbaren Elektrofahrzeuge.
Mit der neuen Generation von Elektrofahrzeugen können die meisten Schichten ohne Zwischenladung gefahren werden. Die Standzeiten der Taxen im Stadtgebiet ermöglichen aber bei Bedarf zusätzliche Zwischenladungen.
Um dieses Elektrifizierungspotenzial zu nutzen, ist geplant, mehrere Schnellladesäulen am Hauptbahnhof zu errichten, die Taxivorfahrt am Hauptbahnhof zur Bevorrechtigung der E-Taxen zu digitalisieren und zur Akzeptanzsteigerung die Taxifahrer*‘innen mehrsprachig über Regeln des Bevorrechtigungssystems sowie Taxiunternehmer*innen über geeignete Fahrzeuge zu informieren.
Rat wiederholte (unnötigerweise) in weiten Teilen Diskussion aus Fachausschüssen
Die Befürworter meldeten sich zunächst nicht zu Wort, nur die Kritiker. Uwe Wassmann (CDU) kritisierte den Druck auf die Unternehmen und den Markteingriff – diese entspreche nicht der sozialen Marktwirtschaft. Heinz Dingerdissen (FDP/Bürgerleiste) verwies ebenfalls auf die Marktfrage – ihn trieb dabei um, was denn die Betroffenen dazu sagen und was die Taxi-Innung meinte.
Andreas Urbanek (AfD) sah darin eine klassische Wettbewerbsverzerrung zu Lasten von Kleinunternehmern, die keine finanziellen Möglichkeiten hätten, vergleichsweise teure Fahrzeuge mit geringerer Reichweite zu kaufen.
Utz Kowalewski (Linke und Piraten) befand den Vorschlag für gut und wollte diese Bevorrechtigung auch auf Wasserstofffahrzeuge erweitert wissen. Detlef Münch (FBI) stieß sich zwar erneut am Begriff „emissionsfreie Innenstadt“ – man könne maximal von „emissionsarm“ sprechen – und die Emissionen entstünden an anderer Stelle.
Aber er fand den Vorschlag gut, weil er nicht bestrafe, sondern umweltbewusstes Verhalten belohne. „Es werden diejenigen belohnt, die sich umweltfreundlicher fortbewegen wollen. Das ist ein sehr begrüßenswerter Weg.“
Ingrid Reuter (Grüne) kritisierte, dass genau dieselbe Diskussion wie schon im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen geführt werde. „Täglich grüßt das Murmeltier. Bitte wiederholen sie die Diskussionen nicht – schon gar nicht bei 52 Tagesordnungspunkten allein aus dem Bereich.“
Das begrüßte auch Lars Rettstadt (FDP/ Bürgerliste): „Mich erschreckt die fehlende Sachkunde bei einigen Beiträgen. Wenn man keine Ahnung hat, dann sollte man einfach mal den Mund halten und abstimmen“, echauffierte er sich – sehr zur Freude von OB Ullrich Sierau. „Dann wären wir hier schnell vorbei“, murmelte er grinsend ins Mikro und ließ über die Bevorrechtigung abstimmen. Die Zustimmung war deutlich.
Umstieg auf Bus und Bahn: Baubeschluss für eine P+R-Anlage in Kley gefasst
Quasi ohne Diskussion wurde der Baubeschluss für eine P+R-Anlage in Kley beschlossen. Knapp 500.000 Euro sollen investiert werden, die zu 80 Prozent aus Landes- und EU-Fördermittel finanziert werden. Ziel ist, mehr Menschen zum Umstieg auf Bus und Bahn zu bewegen.
Denn der S-Bahnhof Kley sorgt über die S1 (Dortmund – Düsseldorf – Solingen) tagsüber im 15-Minuten-Takt eine gute und häufige Verbindung in die Dortmunder Innenstadt, aber auch in Richtung Bochum, Essen und Duisburg.
Die bisherige provisorische und nicht ausgeschilderte P+R-Anlage verfügt über 18 Stellplätze. Die Auslastung liegt bei maximal 72 Prozent, was an der nicht geordneten Abstellung der Fahrzeuge und die starke Pfützenbildung eingeschränkt wird. Zudem ist die Bushaltestelle nicht barrierefrei ausgebaut.
Künftig sollen 32 Parkplätze zur Verfügung stehen. Außerdem ist der Bau einer Fahrradabstellanlage (B+R-Anlage) mit 15 Bügeln geplant, wo Fahrräder sicher und trocken abgestellt werden können. Zudem soll es Leiteinrichtungen für sehbehinderte Menschen geben.
Zwei Fahrradachsen in der City sollen in Fahrradstraßen umgewandelt werden
Dritter Punkt war die Umsetzung von zwei Fahrradachsen als Fahrradstraßen. Die Arndtstraße (zwischen Goebenstraße und Heiliger Weg) und die Lange Reihe (vom östlichen Ende bis Von-der-Tann-Straße) sollen an Stelle der Nordachse über Leuthard-, Krim- und Nordstraße – vorbehaltlich der Zustimmung durch den Fördergeber – realisiert werden.
Der Rat hat dabei beschlossen, dass die Umsetzung der Fahrradstraße mit verstärkter Überwachung der vorhandenen bzw. neu angeordneten Parkregelung durch das Ordnungsamt und mit Informationsmaterial im Rahmen der Kampagne „UmsteiGERN“ begleitet wird.
Die Förderung des Radverkehrs ist ein Schwerpunkt der Umsetzungsstrategie zur emissionsfreien Innenstadt. Allerdings entsprechen die Radwege in die und von der City in weiten Teilen nicht dem modernen Standard einer attraktiven Radverkehrsinfrastruktur, was die Nutzung des Fahrrades auf dem Weg in die Innenstadt hemmt.
Gerade in Hinblick auf die Zunahme von Pedelecs sollen daher mehrere Fahrradachsen in Form von Fahrradstraßen im Nebennetz geschaffen werden. Durch weitere Abstellmöglichkeiten für Räder entlang der Strecken wird die Radverkehrsinfrastruktur für die Quartiere gestärkt.
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Neuer Radweg am Wallring geplant: Förderprojekt soll sicherere Rad- und Fußwege in Dortmund schaffen
Reaktionen
Bebbi
Und was ist die Rechtsgrundlage für die Bevorrechtigung von E-Taxen? So richtig gibt das EmoG das nicht her.
https://www.gesetze-im-internet.de/emog/__3.html
Gibt es diese E-Taxen überhaupt in Dortmund? Oder ist das so ein ein Luftschlossrunine, wie es so viele gibt seitens Politik und Verwaltung im Verkehrsbereich?
Sollten die Straßen nicht eh auf Wunsch der Bezirkspolitik Fahrradstraßen werden?
Und um ein wie vielfaches ist die zusätzliche Emission größere, die auf der zukünftigen verlängerten Brackeler Straße entstehen wird?
Internationales Vorbildprojekt: Emissionsfreie Innenstadt Dortmund unter den Top 5 beim österreichischen Mobilitätspreis (PM Stadt Dortmund)
Internationales Vorbildprojekt: Emissionsfreie Innenstadt Dortmund unter den Top 5 beim österreichischen Mobilitätspreis
Das EU-Förderprojekt Emissionsfreie Innenstadt Dortmund wurde von einer unabhängigen Fachjury unter die Top 5-Projekte in der Kategorie Internationale Vorbildprojekte des österreichischen VCÖ-
Mobilitätspreises gewählt. „Ihr Know-How und Engagement stärkt eine ökologisch verträgliche Mobilität“, heißt es in der Auszeichnung.
Der VCÖ-Mobilitätspreis ist Österreichs größter Wettbewerb für klimaverträgliche Mobilität und nachhaltigen Transport und wird in Kooperation mit dem Klimaschutzministerium und den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) ausgelobt. Unter dem Motto „Verkehr auf Klimakurs bringen“ wurden in diesem Jahr 385 Projekte, Forschungsarbeiten, Konzepte und Ideen eingereicht.
Alle Einreichungen beim VCÖ-Mobilitätspreis 2020 werden ab Oktober auf der Online-Datenbank für vorbildhafte Mobilitätsprojekte veröffentlicht unter http://www.mobilitaetsprojekte.vcoe.at. Die Europäische Union und das Land Nordrhein-Westfalen unterstützen das Förderprojekt Emissionsfreie Innenstadt aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE).
Wettbewerbsvorteil E-Taxi: Kostenlose Informationen zur Elektrifizierung des Taxiverkehrs (PM)
Im Rahmen des EU-Förderprojektes Emissionsfreie Innenstadt unterstützt die Stadt Dortmund die Elektromobilität im Taxiverkehr. Bei einer Informationsveranstaltung haben sich Taxi- und Mietwagenunternehmer*innen über Chancen der Elektrifizierung informiert.
Taxis haben ein enormes Potenzial zur Elektrifizierung und damit zur Einsparung von Emissionen. Die durchschnittlichen Strecken, die in einer Schicht gefahren werden, lassen sich mit den mittlerweile üblichen Reichweiten von E-Autos problemlos ohne Zwischenladung fahren. Trotzdem ermöglichen die häufig sehr langen Standzeiten ohne weiteres das Nachladen während der Wartezeiten und damit ohne Zeitverlust. Zudem sind Taxis viel in der Stadt unterwegs und daher ein wichtiger Baustein zu Emissionseinsparungen im Verkehr.
Taxis bieten großes Einsparpotenzial
Andreas Meißner, Projektleiter der Emissionsfreien Innenstadt und Bereichsleiter Mobilitätsplanung bei der Stadt Dortmund, betont das Potenzial des Taxiverkehrs: „Taxis sind als wichtiges Mobilitätsangebot den ganzen Tag in Dortmund unterwegs. Sie bieten ein großes Potenzial, durch Elektromobilität Emissionen zu reduzieren.“
„Die Lademöglichkeiten entscheiden derzeit darüber, ob ein Wechsel empfohlen werden kann. Unternehmen mit einem eigenem Betriebssitz und mehreren Fahrzeugen sollten die Umstellung einzelner Fahrzeuge unmittelbar prüfen“, empfiehlt Stefan Peltzer, Referatsleiter Mobilität, Energie & Nachhaltiges Wirtschaften der IHK zu Dortmund. Wenn der notwendige Zugang zu Lademöglichkeiten auch anders organisiert werden kann, spricht aus Sicht der IHK auch bei anderen Betrieben nichts gegen den Umstieg.
Dennoch bestehen Vorbehalte gegenüber der Elektromobilität vor allem bei der gewerblichen Personenbeförderung. Vielfach fehlen auch entscheidende Informationen, etwa zum Bestand und stetigen Ausbau der Ladeinfrastruktur. Daher hat die Stadt Dortmund in Kooperation mit der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Dortmund und der Taxi Dortmund eG kostenlos Taxi- und Mietwagenunternehmer*innen rund um das Thema Elektromobilität informiert.
Interessierte haben sich bei einer Informationsveranstaltung in den Räumen der IHK zu Dortmund informiert, diskutiert, Erfahrungen ausgetauscht und E-Taxis ausprobiert.
Elektromobilität als Herausforderung, vor allem aber als Chance
In den Diskussionen der Teilnehmer*innen konnten Vorbehalte abgebaut und Informationslücken geschlossen werden. Um ein möglichst breites Spektrum abzudecken, waren Expert*innen aus verschiedenen Bereichen als Ansprechpartner*innen anwesend: Anbieter von E-Fahrzeugen, Ansprechpartner der IHK, der Wirtschaftsförderung und der DEW21 zur Umrüstung von E-Fahrzeugen als E-Taxis.
Besonders überzeugend war der intensive Erfahrungsaustausch mit Taxi-Unternehmern aus Paderborn und Bochum, die seit mehreren Jahren E-Fahrzeuge in ihren Betrieben einsetzen. So erhielten die Teilnehmer*innen praxisnahe und ehrliche Einschätzungen von Vorreitern. Die Veranstaltung hat dazu beigetragen, dass die Teilnehmer*innen eine positivere Einstellung zum Thema Elektromobilität im Taxiverkehr gewonnen und die Elektromobilität für sich als Chance erkannt haben.
Für Interessierte, die nicht an der Veranstaltung teilnehmen konnten, sind die wesentlichen Informationen rund um die Vorteile der Elektromobilität, Fahrzeugangebot, Fördermöglichkeiten und Ladeinfrastruktur in einer Informationsbroschüre zusammengefasst. Diese steht unter folgendem Link zum Download: Elektromobilität im Taxiverkehr (dortmund.de). Link in voller Länge: https://www.dortmund.de/de/leben_in_dortmund/verkehr/emissionsfreie_innenstadt/massnahmen/elektromobilitaet_im_taxiverkehr/elektromobilitaet_im_taxiverkehr.html.
Gefördert von der Europäischen Union und dem Land NRW
Die Förderung der Elektromobilität im Taxiverkehr ist eine von 16 Maßnahmen des EU-Förderprojektes Emissionsfreie Innenstadt. Die Europäische Union und das Land Nordrhein-Westfalen unterstützen das Förderprojekt Emissionsfreie Innenstadt aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE).